Debatte über westliche Waffeneinsätze: Die Falle des hybriden Kriegs

Während hierzulande die Risiken von Militärschlägen in Russland abgewogen werden, hängt das Kriegsgeschehen tatsächlich nur an einer Person: Putin.

In den vergangenen Wochen wurden etliche Zusagen für Munition, Luftabwehrsysteme, Kampfjets und anderes Kriegsgerät gemacht Foto: Ukrainian Presidentia/imago

Während an der Front die ukrainischen Sol­da­t:in­nen trotz fehlender Luftabwehr und Munitionsmangel die Stellung halten, verlieren sich die Nato-Staaten erneut im Debattenstrudel. Dieses Mal geht es um den Einsatz westlicher Waffensysteme auf russischem Territorium. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg appellierte bereits an die Mitglieder des Militärbündnisses, dies der Ukraine zu erlauben, EU-Außenbeauftragter Josep Borrell ebenso. Der französische Präsident Emmanuel Macron zeigte sich nicht abgeneigt, als er auf seiner Deutschlandtour dazu befragt wurde. Die USA überlegen noch. Und Kanzler Olaf Scholz? Sagt erstmal nein.

Die Debatte muss sein in demokratischen Staaten, über die Folgen müssen sich alle im Klaren sein. Aber sie schafft auch beste Voraussetzungen für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, ordentlich Öl ins Feuer zu gießen. Denn der Mann im Kreml drohte prompt mit „ernsthaften Konsequenzen“, sollte es zu einem solchen Einsatz kommen. Was damit gemeint ist, ist unklar. Hängen bleibt aber eine weitere Umdrehung im Debattenstrudel. Zündeln ist Teil seiner psychologischen Kriegsführung – Putins Königsdisziplin.

Das lenkt ab vom eigentlichen Auftrag der Verbündeten. In den vergangenen Wochen wurden etliche Zusagen für Munition, Luftabwehrsysteme, Kampfjets und anderes Kriegsgerät gemacht. Doch es fehlt an Kooperation zwischen den lieferwilligen Ländern, an einer sinnvollen Koordination und letztlich an der konkreten Beschaffung der Waffen. Denn: Nur die können den ukrainischen Sol­da­t:in­nen helfen. Die bloße Zusage auf dem Papier nicht.

Die Zeit läuft, um auch nur die Chance für Verhandlungen für ein mögliches Ende des Krieges zu schaffen – auf Augenhöhe. Eines muss den demokratisch regierten Staaten endlich klar werden: Putin wird sich von Entscheidungen und Debatten der Verbündeten weder abschrecken noch beeinflussen lassen. Ein Diktator will sein Ziel auf seine Weise erreichen: mit Drohungen, mit Repression, mit Waffengewalt.

Comments

[everythingbiggerintexas]

Mal ein Gedankenspiel. In den 90ern beschloss die NATO in den jugoslawischen Bürgerkrieg einzugreifen. Beteiligt war auch die Bundeswehr und zwar sehr erfolgreich da ihre Tornadojets die einzigen waren die die serbische Luftabwehr bekämpfen konnten.

Angenommen Serbien hätte Russland um Raketensysteme gebeten mit denen sie die Luftwaffenstütze in Deutschland angreifen könnten, Russland hätte sie geliefert und Serbien hätte sie eingesetzt.

Wie hätte die NATO reagiert? Hätte sie zur Vergeltung Ziele in Russland beschossen?

Wenn ja, wie hätte Russland drauf reagiert?

Ds ist die Eskalationsspirale die nur zuleicht in einen Atomkrieg münden könnte welcher nahezu alles menschliche Leben auf der Erde töten würde.

Dies sollte man bei allen Sympathien für die Ukraine niemals aus den Augen verlieren.

[Alexander Schulz]

Wenn ich mir die ganzen Kommentare anschaue, dann werden zwei wesentliche Punkte immer vergessen.

Letztendlich bestimmt die USA die Strategie des Westens in der Ukrainepolitik. Biden hat schon mehrfach deutlich gemacht, dass er kein Interesse daran hat das Risiko einer nuklearen Eskalation einzugehen. Auch hat Biden kein Interesse an einem Zerfall von Russland.

Daraus ergibt sich nun einmal die Konsequenz, dass die Ukraine nicht gewinnen kann:

www.faz.net/podcas...innt-19734132.html

Ich finde es erstaunlich, dass dieser Fakt immer wieder ignoriert wird.

Folglich ist die Devise, dass Russland nicht gewinnen darf und die Ukraine nicht verlieren darf. Unter Berücksichtigung dieser Parameter gilt es eine realistische Lösung zu finden.

[Tanz in den Mai]

Abgesehen davon, dass weitaus verständlicher ja auch Kyjiw beim Thema Druck macht, geht es wohl auch darum, wenigstens beim Gesprächsstoff nicht so bald auf dem Trockenen zu sitzen. Denn bei der Substanz ist man eigentlich schon länger an dem Punkt, wo die einen gar keine Optionen mehr haben und die anderen nur noch solche, die nicht in Frage kommen. Dabei ist das keine Bündnisentscheidung sondern eine der jeweils Verantwortlichen, also Regierungen und gerade Deutschland z.B. hat ja der Ukraine gar keine Waffen geliefert, die überhaupt die Reichweite aufweisen oder den Zweck hätten, signifikante Tiefen des russ. Staatsgebiets zu erreichen. Das ist technisch höchstens relevant bei den Flugabwehrsystemen, da ist es aber ohnehin kaum zu vermeiden und auch garantiert nie im Detail geregelt worden. Also was jetzt Scholz betrifft ist das auch Schattenboxen, das betrifft im Wesentlichen nur die (paar) Lieferanten von Marschflugkörpern und Raketen grosser Reichweite, am Ende USA, USA, USA. Und perspektivisch evtl. die Länder, die F16-Düsenjäger liefern, wenn sie denn kommen. Aber die entscheiden selbst. Das ist unvermeidlich, ganz im Gegensatz zu Putins geschenktem Heft des Handelns.

[Janix]

Ein klar völkerrechtswidrig handelnder Angreifer muss damit rechnen, auch auf seinem Territorium angegriffen zu werden. Gerade wenn von dort Rakten und Flugzeuge starten.

Putin beginnt ja schon, konfuser zu werden. Vielleicht sollte man ihm eine Brücke nach Sylt schlagen, wo er mit freundlichen Kaschmirpulloveristen gerne seinen Lebensabend verbringen dürfte.

[Alexander Schulz]

@Janix Ja, aber was bringt diese Rechthaberei?

Warum meinen Sie hat Biden mehrfach gesagt, dass er kein Interesse an einer Eskalation des Krieges hat?

Die USA denken sich durchaus etwas dabei sich langsam und nicht plötzlich an die roten Linien von Russland ranzutasten.

[vieldenker]

Alle haben auf vernünftige Verhandlungen gesetzt, aber Wladimir ließ lieber Waffen sprechen. Das müssten auch die Mützenichsozis irgendwann eigentlich verstehen.

[Chris McZott]

@vieldenker Bis in den Februar 2022 haben westliche Politiker beinahe täglich Putin besucht. Das waren Verhandlungen.

[Alexander Schulz]

@vieldenker Können Sie bitte, abgesehen, von den Istanbuler Verhandlungen, eine weitere Konferenz nennen bei der ernsthaft verhandelt würde?

[MIA R.]

@Alexander Schulz Würde mich auch interessieren!

[Machiavelli]

@Alexander Schulz Die NATO bot vor dem Krieg ernsthafte Verhandlungen über Abrüstungen an es gab auch erste Einigung zwischen russischem und amerikanischem Außenministerium.

[Alexander Schulz]

@Machiavelli Es wurde über die Verlängerung von bestehenden Abrüstungverträge verhandelt - Verhandlungen über neue wurden in Aussicht gestellt. Können Sie bitte eine Konferenz (abgesehen von den Istanbuler Verhandlung) nennen bei deinen weitreichende Verhandlungen über verschiedene Bereiche geführt wurden?

[Machiavelli]

@Alexander Schulz Über Souveränität von anderen Ländern verhandeln wir nicht. Russland hatte die Zusage das die Ukraine auf Jahrzehnte nicht der NATO Beitritt. Schriftlich kriegen würden sie das nicht, da würde sich der Westen lächerlich machen so ist das bei Verhandlungen man kriegt maximal 50% als schwächere Seite. Und den Rückzug der NATO aus Osteuropa? Sorry aber nach Russlands Eroberungen inndrr Ukraine wusste Russland selbst das das keine realistische Forderung ist. Russland hat die Grenzen in Europa schriftlich Garantiert und die bpndnisfreihiet. Explizit hatves anerkannt kein Veto bei NATO Mitgliedschaften zu haben. Wenn die Russen Angst vor der NATO haben, was komischerweise in der russichem heimischen Propaganda kaum vorkommt, empfehle ich einen guten Therapeuten. Ohne Krimbesetzung und den Krieg jetzt wäre die NATO mit dem Ende des Afghanistan Einsatzes auf dem weg in die Bedeutungslosigkeit.

[Al Dente]

@Alexander Schulz Was verstehen Sie unter "ernsthaften Verhandlungen"?

Sie können doch nicht erwarten, dass man mit einem Kriegsverbrecher und Geiselnehmer, der immer noch frei herumläuft, verhandelt, wie mit einem Geschäftspartner. Es ist doch völlig klar, dass solche Typen am Ende nichts für sich erreichen dürfen.

[Alexander Schulz]

@Al Dente Das Problem ist, dass man sich einfach seine Verhandlungspartner nicht aussuchen kann.

Wollen wir jetzt auch z.B. bzgl China auf einen militärischen Lösungsansatz setzen nur weil uns deren Führung (zu Recht) nicht passt.

[Al Dente]

@Alexander Schulz Nicht wir setzen auf einen militärischen Lösungsansatz, sondern Putin. Er will etwas mit Gewalt durchsetzen. Und durch diese Gewalt sollten wir uns (möglichst) nichts diktieren lassen.

[Alexander Schulz]

@Al Dente Ich muss Ihnen wiedersprechen - Putin hat gar keinen Lösungsansatz! Selbst Melnyk hat kritisiert, dass es vom Westen keinen ernsthaften diplomatischen Lösungsansatz gegeben hat seit Kriegsbeginn. Nennen Sie doch bitte zumindestens einen Versuch.

[Sam Spade]

Das Fazit der Autorin teile ich nicht. Putin hat sich bei seinen Planungen immer am Westen orientiert, war stets am Puls der Zeit. Der Westen hat sich viel zu lange von Putin verunsichern lassen, er braucht eine eigene Strategie die unabhängig davon agiert welche Drohkulisse gerade im Kreml aufgebaut wird.

Es wird trotz der "Zauderer" in den Nato Ländern langfristig darauf zulaufen müssen, dass die Ukraine Stellungen mit westlichen Waffen auf russischen Gebieten angreift, dazu Lieferung von Kampfflugzeugen und letztendlich die Option Nato Truppen in die Ukraine zu entsenden, die auch immer mehr Fürsprecher findet. Denn es ist längst an der Zeit eine Entscheidung herbeizuführen und den Krieg nicht immer weiter in die Länge zu ziehen.

Und wie Putin sich entscheidet wird man dann ja sehen, vielleicht lenkt er ein und macht Zugeständnisse, vielleicht einigen sich beide Parteien darauf den Konflikt einzufrieren, vielleicht intensivert Putin auch seine militärischen Bemühungen. Alles möglich. Der Westen sollte sich davon aber nicht beeinflussen lassen sondern situationsbedingt reagieren.

[Alexander Schulz]

@Sam Spade "...die Option Nato Truppen in die Ukraine zu entsenden, die auch immer mehr Fürsprecher findet. Denn es ist längst an der Zeit eine Entscheidung herbeizuführen und den Krieg nicht immer weiter in die Länge zu ziehen."

Ich verstehe ihre Argumentation, trotzdem sollte man berücksichtigen, dass eine Entscheidung um jeden Preis nicht gut sein muss. President Biden möchte, wie er bereits mehrfach erwähnt hatte, eine nukleare Eskalation vermeiden. Biden ist noch ein" kalter Krieger" und geht deswegen davon aus, dass Putin genauso skrupellos sein könnte wie die UDSSR früher und auch vor einer nuklearen Eskalation nicht zurückschrecken würde, wenn eine Niederlage droht.

Warum meinen Sie, dass der Westen, trotz Überlegungen beim Prager Frühling 1968 nicht eingegriffen hat, obwohl Prag weit weg ist von Moskau?

[Tomphson]

Es spielt doch längst keine Rolle mehr, ob Putin mit ernsthaften Konsequenzen droht - der Mann ist absolut unglaubwürdig und ein Politiker schon gar nicht... So jemandem muss man unter Druck setzen, um Platz für mögliche Verhandlungen zu schaffen. Und ja, man sollte (bereits vor Monaten) das russische Territorium angreifen können - UKR hat das Recht, sich einem Aggressor zu wiedersetzen. Mal ganz ehrlich, ich verstehe diese Debatte nicht! Es gab auch Vorfälle, wo russische Raketen auf polnischen Territorium gefallen sind. Russland verletzt täglich Grenzen der post russischen Staaten und den Luftraum um den Nordsee rum, auch zum BRD und? Mit den ganzen Debatten und NEIN von Scholz, wächst Putin sein Ego massiv.

[Kartöfellchen]

Das Fazit ist so falsch, dass ich nur den Kopf schütteln kann. Sicher, Putin will seine Ziele so oder so erreichen, das stimmt. Putins Verhalten hat nichts mit dem Westen zu tun? Es gibt mindestens 4 Gegenbeispiele.

1. Obwohl die Ukraine 2014 am Verlieren war, hat Putin durch Merkels Druck das Minsker Abkommen unterschrieben. Das hat zu 8 Jahren halbwegs Frieden (im Vergleich zu nach 2/2022) geführt.

2. Putin ist in der Ukraine einmarschiert, nachdem der Westen es ablehnte, über eine neutrale Ukraine zu verhandeln. Gut, man kann der Meinung sein, dass das nur "Vorwand schaffen war". de.euronews.com/my...ato-kein-vetorecht

3. Putin hat nach dem Erfolg der Gegenoffensive mobilisiert und General Surovikin ernannt. Das ist direkte Folge der westlichen Bewaffnung (Ringtäusche) und der Gegenoffensive.

4. Putin hat direkt nach den Angriffen auf die Kertsch-Brücke angefangen, die Ukrainische Energieinfrastruktur beschießen zu lassen.

[Gerhard Krause]

@Kartöfellchen Es kann sein, dass ich hinsichtlich des chronologischen Ereignisablaufes falsch liege, aber wurden die Zivilisten in Butscha, die in ihrer Aufzählung irgendwie fehlen, nicht vor 4. getötet und wurde Kiew nicht vor 4. (auch hins. ziviler Ziele) angegriffen? .. Wobei ich aber nicht zweifle ist, dass auch hier im Forum hybride Russlandirrtümer verbreitet werden, denn wer die geographische und tatsächliche Möglichkeit hat, seine Enklave Oblast Kaliningrad, als auch Belarus, sowie die Grenze zu Finnland, bei Bedarf mit Soldaten und Kriegsgerät vollzupflastern, der sollte sich mit mehr Bedacht über Bedrohungen aus der Ukraine äußern.

[Waage69]

@Kartöfellchen zu 1: es gab nach dem Minsker Abkommen keinen Frieden sondern einen schwelenden Stellungskrieg im Donbas.

zu 2: und wenn die Ukraine Neutralität zugesichert hätte, wäre sie vor künftiger Einflussnahme und Druck Russlands sicher gewesen? Ich glaube das inzwischen nicht mehr. Ich denke, nach der Erfüllung der einen Forderung wäre die nächste gekommen.

Russland ist zu einem verbrecherischem Staat mutiert, die militärische Gegenwehr und halbherzige Unterstützung durch die westeuropäischen Länder und die USA haben bei dieser Entwicklung eventuell als Katalysator gedient, sind aber nicht ursächlich.

3. ohne Ringtäusche und westliche Bewaffnung hätte Russland gar nicht mobilisieren müssen und hätte auch mit der alten militärischen Führung das Ziel, eine vollkommene Niederwerfung der Ukraine und die Installation eines Marionettensystems z.B. unter Janukowytsch, erreicht.

zu 4. das Putin ohne Angriff auf die Kertsch-Brücke darauf verzichtet hätte, die Ukraine systematisch in Schutt und Asche zu legen ist auch nur eine Hypothese.

So gesehen könnten Sie aber auch recht haben: Putins Russland verstärkt seinen Druck immer bei Gegenwehr, das Verhalten eines pathologischen Vergewaltigers.

[Al Dente]

@Kartöfellchen Wie soll man das denn jetzt verstehen?

Putin hat das Völkerrecht gebrochen (bereits mit der Annexion der Krim).

Charta der Vereinten Nationen, Kapitel 1, Artikel 2 Absatz 4:

"Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."

Putin hat weder einen Anspruch auf das Territorium der Ukraine (oder Teile davon), noch ein Recht darauf, anderen Staaten zu diktieren, wie sie sich politisch ausrichten und welche Bündnisse sie eingehen wollen.

Aber weil er so stark ist, darf er das trotzdem? Das muss die Ukraine eben hinnehmen; das müssen wir eben hinnehmen?

Wenn wir anfangen, dem Unrecht des Stärkeren zu weichen, werden wir nie eine demokratische Weltordnung bekommen.

[Ringsibingsi]

@Kartöfellchen Okay, deswegen überfalle ich dannn meinen Nachbarn und mache alles kaputt. Geht's noch?

[Tomphson]

@Ringsibingsi Ganz genau 👍!

[Algernoon]

@Kartöfellchen Das liest sich jetzt so, als Putin einzig die Eskalation als Reaktion kennt.

[B. Iotox]

@Kartöfellchen Mir scheint, mit dem Begriff "Putins Verhalten" kaschieren Sie, dass Sie nicht zwischen strategischer Planung und taktischen Reaktionen unterscheiden (können).

[Alexander Schulz]

@Kartöfellchen Ich stimme ihrem Beitrag vollkommen zu.

Leider leben wir in Zeiten in denen es vielfach in den öffentlichen Debatten nur noch schwarz und weiß gibt, kaum noch Zwischentöne. Wären so die Debatten zu Zeiten des kalten Krieges abgelaufen wäre er wohl heiß geworden.

Man Stelle sich nur mal vor, der Westen hätte in Prag oder Budapest oder Ostberlin interverniert mit der These, dass die UDSSR sich sowieso nicht trauen würde nuklear zu eskalieren und das unserer eigenes Handeln unrelevant ist für die Gegenseite.

[Waage69]

@Alexander Schulz Die Grautöne sind aber schon recht deutlich unterscheidbar.

[Bussard]

@Kartöfellchen Sie meinen also, Russland kämpfe gerade mit angezogener Handbremse und könne jederzeit noch eine Schippe zur Eskalation drauflegen? Das heißt also, die russische Regierung findet einen langen Krieg erstrebenswert?

DAS ist so falsch, dass man nur den Kopf schütteln kann.

Wenn Russland könnte, wäre der Krieg schon längst entschieden. Es kann aber (noch) nicht.

Was Putin aber richtig einschätzt, ist die europäische Schwäche, Zerstrittenheit und Zauderei, die amerikanische Lähmung und die Bequemlichkeit und die leichte Manipulierbarkeit des Souveräns in unseren Demokratien. Im Januar kommenden Jahres, wenn Trump wieder das Oval Office übernimmt (und die amerikanische Demokratie weiter demontiert), wird Putin am Ziel sein.

[Gnutellabrot Merz]

@Kartöfellchen Zu 1: es gab keinen Frieden nach 2014. Putin hat seinen Plan immer weiterverfolgt, unabhängig davon, was unterzeichnet wurde.

Zu 2: Nur die Ukraine kann über ihren Status entscheiden, sonst niemand. Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Niemand hat Putin gezwungen, ab 2014 Krieg gegen die Ukraine zu führen, er kann jederzeit aufhören, Russland wird dann immer noch genauso groß sein wie vor 2014.

Zu 3: Putin mobilisiert ununterbrochen, er will die Ukraine vernichten. Dies geschieht unabhängig vom Verhalten anderer Staaten.

Zu 4: Russland bombardiert seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs die zivile Infrastruktur der Ukraine. Mit der Brücke hat das nichts zu tun.

Es ist ein großer Fehler zu Denken, Putin würde nur auf „den Westen“ reagieren. Es ist genau andersrum, Putin macht das, was er will und mit Hilfe der Desinformationskampagnen wird verbreitet er reagiere ja nur.

Tatsache ist, dass Putin den Krieg 2014 mit der Besetzung der Krim begonnen hat mit dem Ziel, die Ukraine zu zerstören.

[Waage69]

@Gnutellabrot Merz Oh, wenn Ihr Kommentar früher freigeschaltet worden wäre, hätte ich mir meinen gespart!