Debatte über Ende des Ukraine-Kriegs: Mützenich kann es nicht lassen
Der SPD-Fraktionschef hält an seinen umstrittenen Äußerungen zum Einfrieren des Kriegs in der Ukraine fest. Er erklärt aber, was er nicht gemeint hat.
Mützenich erklärt sich vor der Fraktionssitzung Foto: Lorenz Huter/photothek/imago
Berlin | taz Er werde den Begriff weiter benutzen, so SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Tut mir leid, ich kann es nicht lassen.“ Konkret geht es um die Worte des Politikers während der Debatte über Taurus-Marschflugkörper am Donnerstag vergangener Woche im Bundestag. In seiner Rede hatte Mützenich die Frage aufgeworfen: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“
Der Begriff „Einfrieren“ war auf viel Kritik gestoßen, selbst Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) distanzierte sich davon. Er hätte sich das Wort nicht zu eigen gemacht, so Pistorius am Dienstag im Deutschlandfunk.
Am Nachmittag der Fraktionssitzung erklärte Mützenich bei der traditionellen, diesmal jedoch außergewöhnlich gut besuchten Pressekonferenz, was er nicht gemeint habe: Es gehe nicht darum, der Ukraine eine Frieden zu diktieren oder die militärische Unterstützung in Frage zu stellen. „Wir unterstützen den Verteidigungskampf der Ukraine auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen“, so Mützenich. Das sei unverbrüchlich.
Er wolle „lediglich die Debatte ergänzen, wenn es die Gelegenheit gibt, Fenster zu nutzen für lokale Waffenruhen oder humanitäre Feuerpausen“. Zurzeit sehe er diese Gelegenheit wegen Präsident Putin noch nicht. Er finde es jedoch erschöpfend, „dass nur eine Debatte über Waffen geführt wird“ und wolle die Debatte ergänzen und diejenigen ermutigen, die noch Einfluss hätten, etwa Brasilien, Südafrika oder China. „Außen- und Sicherheitspolitik ist mehr als die Lieferung von Waffen“, so Mützenich.
SPD übt sich in strategischer Ambiguität
Also der Ukraine weiter Waffen liefern und gleichzeitig laut über eine Waffenruhe nachdenken? So richtig ist noch immer nicht klar, wie Mützenich seine Äußerungen wirklich gemeint habe könnte. Damit übt sich der SPD-Fraktionschef bewusst oder unbewusst in strategischer Ambiguität.
In der SPD seien seine Äußerung auf breite Zustimmung gestoßen, sagten Abgeordnete vor der Sitzung. „Wenn die Leute das Gefühl haben, wenn wir über Frieden reden, müssen wir uns an die Populisten wenden, na dann gute Nacht“, sagte etwa Ralf Stegner mit Verweis auf das Bündnis Sahra Wagenknecht. SPD- Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz erklärte, die Debatte lenke von den wirklich wichtigen Dingen ab: „Wir müssen uns jetzt wieder auf das konzentrieren, was wirklich Priorität hat, nämlich wie man der Ukraine mehr Munition liefern kann.“
Auch Mützenich selbst versuchte am Dienstag andere Prioritäten zu setzen. Er kritisierte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) mit scharfen Worten wegen des Leaks im Verteidigungsaussschuss über die Zieldaten der Taurus-Marschflugkörper. Sie habe geheime Informationen nicht direkt an die Abgeordneten weitergegeben, sondern zugelassen, dass dies in einer Sitzung mit 105 Teilnehmern geschah, so Mützenich. Strack-Zimmermann habe es nicht geschafft, eine „geheime Sitzung so geheim zu halten, wie es erforderlich gewesen wäre“.
Die Union ist jedoch wild entschlossen, die Debatte über das „Einfrieren“ fortzusetzen und Mützenichs Äußerungen am Mittwoch zum Thema in der Aussprache nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu machen. „Der Vorschlag hat nicht nur in der Koalition breites Entsetzen ausgelöst, sondern im Land, in Europa und in der internationalen Presse“, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Dienstag seinerseits vor der Sitzung seiner Fraktion. „Offensichtlich fällt ein großer Teil der SPD in die alte Naivität gegenüber Russland zurück.“
Leser*innenkommentare
Momo Bar
So richtig weis ich nicht was es da nicht zu verstehen gibt. Man kann durchaus für Waffenlieferungen eintreten und gleichzeitig "wenn es die Gelegenheit gibt, Fenster nutzen für lokale Waffenruhen oder humanitäre Feuerpausen“ Das schließt sich doch nicht aus. Er hat ja nicht von einem dauerhaften Waffenstillstand geredet.
Ich weiß auch nicht wieso hier jegliche Diskussion von Alternativen, Lösungen mittlerweile nur noch abgewürgt wird. Sind wir eine Demokratie oder nicht? Dann muss man solche Diskussionen auch führen dürfen und sogar müssen. Das sollte dann auch geschehen ohne das jegliche Kritik/ Bedenken/ Sorgen am Vorgehen der Bundesregierung, des Westens oder der Ukraine, Leute als Rußland oder Putin Liebhaber hingestellt werden oder sogar diffamiert werden. Gibt es welche die Putin unterstützen hier im Westen?- klar. Aber nicht jeder der Bedenken und Kritik äußert gehört dazu. Und gerechtfertigte Bedenken und Kritik sollten erst recht diskutiert werden. Dieses schwarz weiß, man ist dafür oder automatisch dagegen Denken bei wichtigen Themen wie Krieg/ Waffenlieferung etc hier in Deutschland finde ich echt bedenklich, es lässt zu oft wichtige Debatten im Keim ersticken und endet oft damit das sich Leute lieber mit Namen und Labeln versehen, beleidigen und beschimpfen statt das Thema zu diskutieren.
Gerald Stolten
Scholz schwafelt und schwafelt, anstatt zu handeln: Nach über zwei Jahren Krieg sind noch immmer keinerlei Massnahmen getroffen, um der Kriegwirtschaft in Russland auch nur annähernd etwas entgegenzuhalten.
- Während Russland Millionen Artelleriegranaten auf die Ukraine regnen lässt, liefert die gesamte EU hunderttausend (!) anstelle von der versprochenen Million.
Huch - haben wir vergessen, die rechtzeitig zu bestellen...?!
Dieser Kanzler ist tatsächlich eine Peinlichkeit und lässt die UkrainerInnen allein im Granatenhagel stehen.
So bitter es ist - Putins Grossmachtphantasien lassen sich nicht mit Gequatsche, sondern nur mit brutaler(er) Gewalt stoppen.
- Aber es werden ja (noch) keine Sozis von russischen Granaten zerfetzt, also schicken wir mal zehntausend Granaten (ein Tagesbedarf !) und schwafeln in Ruhe weiter...
- Was für ein Glück, dass Großbritannien damals einen Winston anstelle eines Olaf hatte...!
Nobodys Hero
Ich unterstütze nach wie vor den Kanzlerkurs des ersten Kriegstages. Meine Hochachtung für so viel Weitsicht damals. Ich bedauere es sehr, daß wir diesen Kurs nicht lange fortgeführt haben.
Bürger L.
"Mützenich kann es nicht lassen" ??
Es wäre auch traurig, wenn er es ließe, Alternativen zum weiteren Kämpfen und Sterben als eine von vielen Möglichkeiten ins Gespräch zu bringen.
Abgeordnete, die vom weichen Parlamentssessel aus "ganz mutig" die Ukraine darin bestärken, den Kampf gegen den Aggressor bis zum Sieg fortzuführen , gibt es schließlich mehr als genug.
Kriegsrethorik geht auch leichter über die Lippen, solange es nicht das eigene Blut ist, das Tag für Tag vergossen wird.
Machiavelli
@Bürger L. Er bietet halt keine Alternative, weil er nicht sagt wie Putinrussland überzeugt werden soll. Und Frieden gibt es nur mit Selbigem, solange Putin keinen Frieden haben will gibt es keinen.
Bürger L.
@Machiavelli Ich glaube auch nicht, dass man Herrn Putin überzeugen kann.
Auch wenn sich Russland zurzeit gegenüber der Ukraine scheinbar in einer stärkeren Position befindet, sollte man nicht unterschätzen, dass auch Russland einen hohen Preis für den durch Putin angezettelten Krieg zahlt.
Selbst wenn mal die Absicht bestanden haben sollte, sich die gesamte Ukraine einzuverleiben, sollte inzwischen auch Herr Putin gemerkt haben, dass er das ganze Land, selbst wenn es besetzt wäre, nicht unter Kontrolle halten könnte.
Vorstellbar wäre daher schon, dass sich Russland irgendwann auf die bisher unrechtmäßig besetzten Gebiete beschränkt und Herr Putin sich "großzügig" dazu bereit erklärt in Verhandlungen einzutreten.
Es wäre sicher schwer zu ertragen, wenn Putin sich als "Gewinner und Friedensbringer" inszeniert.
Traurigerweise geht in der Welt eben oft nicht um Gerechtigkeit, sondern darum, wer seine Interessen - und sei es mit Gewalt - letztendlich durchsetzen kann.
Nicht Deutschland, sondern die Ukraine wird irgendwann vor der Frage stehen, wie lange sie diesen berechtigten Verteidigungskrieg noch durchhält und wann der Preis an Menschenleben zu hoch ist.
So lange halte ich es für durchaus angebracht, parallel zu den , Waffenlieferungen auch Gedanken zu entwickeln, wie ein Weg aussehen könnte, der dahin führt das Sterben in der Ukraine zu beenden.
Ahnungsloser
@Bürger L. Noch leichter ist es, der Ukraine zu erklären, was sie zu tun haben. verhandeln und aufgeben. Den Russen die Ukraine überlassen. Sehr mutig solche Vorschläge.
Wir Deutsche Klugscheißern immer gerne und versuchen anderen zu erklären, wie sie sich zu verhalten haben.
Wir sollten Waffen liefern oder auch nicht. Dann aber die Klappe halten
Bürger L.
@Ahnungsloser Es tut mir leid, dass ihnen mein Kommentar scheinbar nicht gefallen hat.
Dabei gebe ich ihnen in einem Punkt natürlich voll und ganz Recht:
Wir sollten den Ukrainern nicht erklären, was sie zu tun haben. Das macht aber, soweit ich weiß auch keiner.
Nun hat Deutschland (unabhängig von den zusätzlichen Zahlungen der EU) die Ukraine seit Kriegsbeginn mit rund 30 Milliarden Euro für Waffen und humanitäre Hilfe unterstützt.
Das heißt, es ist nicht so, dass wir mit dem was in der Ukraine passiert garnichts zu tun hätten - wir mischen uns schon durch unsere Unterstützung in den Konflikt ein.
Auch wenn man niemandem etwas vorschreibt - sollte zumindest selbst denken erlaubt sein.
Matt Gekachelt
Mützenich hat recht. Die Schuhe des Weltpolizisten sind zu groß für Deutschland. Die USA haben sie ausgezogen.
Schluß mit Waffenexporten, egal wohin, wir brauchen die für uns. Auch Atomwaffen.
Machiavelli
@Matt Gekachelt "Mützenich hat recht. Die Schuhe des Weltpolizisten sind zu groß für Deutschland. Die USA haben sie ausgezogen." Dann gibt es den Krieg aller gegen aller, die Internationale Anarchie, das wird deutlich blutiger.
" Schluß mit Waffenexporten, egal wohin, wir brauchen die für uns. Auch Atomwaffen." Exporte stärken die Rüstungsindustrie die kann dann mehr für Deutschland liefern, Atomwaffen kriegen wir alleine nicht gebacken.
sollndas
Naja, "Einfrieren" würde ja erst mal bedeuten, dass es weniger Leichen gibt, auf beiden Seiten.
Das wäre doch schon mal was, mensch ist ja bescheiden geworden.
Gambitus
@sollndas Soldaten sind Mörder, plärrten die Grünen immer.
Sollten sie sich wieder in der Opposition befinden, wird es mindestens 20-30 Jahre lang kein Zurück mehr geben, Flasche leer, nach all den 180 Grad Wendungen.
Encantado
@sollndas Ein einseitiges 'Einfrieren' fördert die Leichenproduktion allerdings. Sollte man vielleicht nicht aus den Augen verlieren.
Bussard
@sollndas In den russisch besetzten Gebieten der Ukraine wird es dann auch weiterhin viele Leichen geben.
Brombeertee
Vielleicht ist es mit dem Einfrieren des Krieges wie beim Gefrierschrank: kost ziemlich viel Energie. Besser gleich ganze Sachen machen.
Lowandorder
Ach was! ©️ Loriot
“Also der Ukraine weiter Waffen liefern und gleichzeitig laut über eine Waffenruhe nachdenken? So richtig ist noch immer nicht klar, wie Mützenich seine Äußerungen wirklich gemeint habe könnte. Damit übt sich der SPD-Fraktionschef bewusst oder unbewusst in strategischer Ambiguität.“
Nö. Frau Anna Lehmann - helfe gern.
Der Mann ist Kölner. Und als die Franzosen unter Napoleon 1794 die Stadt einnehmen wollte und vor der Mauer standen, wurde natürlich auch geschossen. Ein erzürnter Stadtsoldat rief „Hüürt op ze scheete! Seht Ehr nit, dat he Lück stonn?“ (Hört auf zu schießen! Seht Ihr nicht, dass hier Leute stehen?). Get it? Fein
kurz - Ambiguität? So unanständig Wort - nimmt der Rheinländer lieber erst gar nicht in den Mund!
Dafür hamer doch Pistorius & Co.
Reicht doch vollkommen! Newahr
Na aber Si‘cher dat. Dat wüßt ich ever. Da mähtste nix.
Normal Schonn
Al Dente
Natürlich weiß auch ich nicht, was Mützenich wirklich meint.
Ich unterstelle aber mal, dass es einige Leute bei den Sozis gibt, die durchaus damit leben könnten, wenn die Ukraine auf absehbare Zeit ein geteiltes Land bleibt.
Aber wie könnte es dann weitergehen? Würden diese Leute sich dann sogar um eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland bemühen (unter Diktator Putin)?
Rinaldo
Diplomatie sieht anders aus, als das was Mützenich im Parlament gesagt hat. Selbst wenn er Recht hat, alle Optionen zu überdenken, war dies ein denkbar ungeeigneter Moment, nämlich am Tag nach Putins Zementierung seiner Diktatur durch Fake-Wahlen. Da Mützenich nicht dumm ist, ist ein wahltaktisches Kalkül möglich, auf Kosten der Ukraine.
Tino Winkler
Will Mützenich Russland mit Eis überschütten?
Er meint, das China auf Russland einwirken könnte, China hat dem Mordauftraggeber Putin zu weiteren 6 Jahren Präsidentschaft gratuliert, wie weit weg von der Realität kann man sein?
Nairam
Die einen distanzieren sich vehement (der grüne Biologie-Doktor und verhinderte Kriegsminister), andere kritisieren ihn zärtlich (Pistorius) und wieder andere sind ganz auf seiner Linie (unser Olaf). Da hat der Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokratischten Partei im Bundestag der Bundesrepublik Deutschland, Genosse Schlaf-Mützenich, endlich mal einen abgelassen, der auch bis in die hintersten Reihen des Plenums zu hören war.
dites-mois
„Wenn die Leute das Gefühl haben, wenn wir über Frieden reden müssen wir uns an die Populisten wenden, na dann gute Nacht“, sagte etwa Ralf Stegner ...
Nein, dann müssen wir uns an die Realists wenden, die das, was da draußen passiert, nicht zugunsten ihrer Glaubenssätze ignorieren. Frieden wird es geben, wenn Putinrussland unmissverständlich in seine Schranken verwiesen wird. Welche Grenzverläufe das am Ende bedeutet, ist ziemlich egal, Putin muss einfach die Erfahrung machen, dass in Zukunft seine Aggressionen nicht mehr einfach so durchgehen.
Gnutellabrot Merz
Solange die Ukraine nicht wirklich so unterstützt wird, wie es nötig ist um Putin zu zeigen, dass er verhandeln muss, sind Einlassungen wie die von Mützenich nur Wasser auf die Mühlen Putins.
Wäre die Ukraine in der Lage die Krimbrücke zu zerstören und wichtige Knotenpunkte in Russland, dann sähe es anders aus. Leider lassen die westlichen Länder die Ukraine am ausgestreckten Arm langsam verhungern.
Rudi Hamm
Erste Öffnungsversuche Richtung BSW?
Anders kann ich mir den Spruch des linken Mützenich nicht erklären.
Philippo1000
Danke für diesen Artikel!
Es ist erfreulich, wenn einfach mal informiert wird .
Viele scheinen zu denken, den Deutschen sei das (Selbst-) denken irgendwie abhanden gekommen.
Natürlich kann man/frau :" Waffen! Waffen! Waffen!" in Dauerschleife schreien, besonders intelligent wirkt das allerdings nicht.
Herr Hofreiter, Frau Eurofighter und deren Fans sehen das natürlich anders, schließlich haben sie ja nur das eine Thema.
Die Scheuklappen ein bisschen zu lüften schadet allerdings nicht!
Es sterben täglich Menschen in diesem Krieg.
Dass russische und ukrainische Propaganda die Zahlen klein reden, macht die Situation nicht besser.
Der Fraktion, die den Sieg der Ukraine, nach wie vor, als
Ende des Konflikts betrachten, fehlt es an Realitätssinn.
Da hilft es auch nicht, Taurus zur Wunderwaffe hoch zu stilisieren.
Die Ukrainische Armee gerät von einer Pattsituation zunehmend in die Defensive.
Wenn das erwünschte Ziel also zunehmend unrealistisch wird, sollte man/frau sich das Denken über realistische Optionen nicht verbieten lassen.
O sancta simplicitas
@Philippo1000 Wenn man ausblendet, dass die aggressive, großrussische Ideologie das Motiv für den Ukrainekrieg ist (für S. Wagenknecht ist das ein natürlich lediglich ein "Narrativ") und es das nun schon oft genug öffentlich und unmissverständlich verlautbarte Ziel der russischen Führung ist, die Ukraine als Staat sowie die ukrainische Kultur auszulöschen, klingt das "Denken über realistische Optionen" natürlich sympathisch. Faktisch ist es realitätsfreies Wunschdenken, weil es von einem nicht nur vorläufigen Abrücken der russischen Führung (den eigentlichen Kriegstreibern) von ihren Zielen ausgeht.
Dass in der Ukraine jeden Tag Menschen sterben ist definitiv beklagenswert. Aber die Ukrainer sterben im Kampf gegen die Unterwerfung durch einen Aggressor - sie sterben für den Erhalt ihrer Freiheit, die ohne westliche Waffen bedroht ist (nicht nur die der Ukraine - auch das ist kein Geheimnis oder gar ein "Narrativ"). Die Russen hingegen sterben für die völkisch-imperialistischen Ambitionen ihrer Führung. Dieses in der Tat sinnlose Sterben könnte jederzeit sofort beendet werden - nämlich dann, wenn sich die russische Führung von der aggressiven Durchsetzung ihrer revisionistischen Agenda verabschiedet. Das ist derzeit nicht erwartbar. Wir sollten Putin und die Gefahr, die von Russland (und Trump) für ganz Europa ausgeht, endlich ernst nehmen. Aber vielleicht ist nach den Landtagswahlen 2024 diesbezüglich sowieso nichts mehr zu retten.
Suryo
@Philippo1000 Na toll. Erst zu wenig helfen und dann die Hilfe einstellen, weil‘s nichts bringt, was?
Russlands Sieg ist kein Naturgesetz.
Suryo
"...diejenigen ermutigen, die noch Einfluss hätten, etwa Brasilien, Südafrika oder China."
Maximal China hat eine Art Einfluss auf das faschistische Russland, und das auch nur über seine Kaufkraft. Aber China gefällt ein Kettenhund Putin, der auch noch als Tankwart einer Billigtankstelle fungiert.
Brasilien und Südafrika? Lachhaft. Welcher Einfluss? Die hätten nur dann Einfluss, wenn Putin zumindest prinzipiell irgendeine Art von Frieden anstrebte. Das ist aber nicht so.
Russland will Krieg. Und es führt ihn nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch schon längst gegen alle Demokratien und natürlich auch gegen Deutschland. De facto SIND wir im Krieg gegen Russland, und wir MÜSSEN es besiegen. Es geht hier um unsere Freiheit. Diesen Kampf kann man nicht "einfrieren".
Warum kapiert Mützenich das einfach nicht?