Studie zu Rassismus in der Polizei: Mehr als nur Einzelfälle

Lange wurde über die Polizeistudie gestritten, seit zwei Jahren geforscht. Nun liegen erste Ergebnisse vor – die teils bedenklich sind.

Polizeistreife bei strömendem Regen Foto: Wolfgang Maria Weber/imago

BERLIN taz | Es war ein wochenlanges Politikum. Hitzig war im Jahr 2020 über eine Studie zu Rassismus in der Polizei gestritten worden. Zuvor waren rechtsextreme Polizeichats aufgetaucht, SPD-Chefin Saskia Esken attestierte der Polizei latenten Rassismus. Die SPD und Opposition forderten daraufhin eine Studie ein, der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) lehnte sie ab. Am Ende stimmte der CSU-Mann doch zu – aber nur ausgeweitet zur allgemeinen Arbeitssituation bei der Polizei.

Nun gibt es erste Ergebnisse der sogenannten „Megavo“-Studie, der Zwischenbericht liegt der taz vor. Und er gibt nur zum Teil Entwarnung. Seit März 2021 hatte ein Forschungsteam um die Strafrechtsprofessorin Anja Schiemann von der Deutschen Hochschule der Polizei teilnehmende Beobachtungen in 26 Dienststellen absolviert, Ex­per­t:in­nen befragt und Onlinefragebögen an alle Polizeibehörden bundesweit verschickt. Exakt 50.825 Fragebögen kamen zurück, was eine Rücklaufquote von 16 Prozent bedeutet – und damit die bisher größte Stichprobe in der Polizeiforschung. Einzig Hamburg und Baden-Württemberg verweigerten eine Teilnahme – Personalräte hatten davon eine Stigmatisierung befürchtet.

Als Motiv der Berufswahl erklärten die meisten Befragten das Gemeinschaftsgefühl und die vielen Tätigkeitsoptionen in der Polizei. Mit ihrer Arbeit zeigt sich die Mehrheit zufrieden. Als Belastungen wurden unplanbare Dienstzeiten, ein Mangel an Ausstattung und Personal sowie die weitere Strafverfolgung durch die Justiz benannt. Auch Gewalt wurde beklagt. So erklärten zehn Prozent der Befragten, schon mehr als drei Mal körperliche Gewalt mit höherem Verletzungsrisiko erfahren zu haben.

Abgefragt wurden auch die Einstellungen der Po­li­zis­t:in­nen – was an die Ursprungsidee der Studie anknüpft. Hier ordnen sich die meisten Befragten auf einer Links-rechts-Skala mittig ein, mit Tendenz nach rechts. Bei den abgefragten Einstellungen orientierten sich die For­sche­r:in­nen an den bekannten Autoritarismus- und „Mitte“-Studien aus Leipzig und Bielefeld. Und hier zeigen die Polizeikräfte zumindest bei Mus­li­m:in­nen und Wohnungslosen eine höhere Ablehnung als die Gesamtbevölkerung.

Höhere Ablehnung von Muslimen und Wohnungslosen

Auch die Zustimmung zu einzelnen Aussagen lassen aufhorchen. So stimmten 15 Prozent der befragten Po­li­zis­t:in­nen voll oder eher dem Satz zu, dass Demokratie „eher zu faulen Kompromissen“ führe. Ebenso viele erklärten, es lebten „zu viele Ausländer“ in Deutschland. 21 Prozent fanden ganz oder eher, Asylsuchende kämen nur hierher, „um das Sozialsystem auszunutzen“. Und 17 Prozent fühlten sich ganz oder eher „durch die vielen Muslime manchmal wie ein Fremder im eigenen Land“.

Ein geschlossenes, menschenfeindliches Weltbild sehen die For­sche­r:in­nen indes nur bei einer „sehr kleinen Gruppe“ von unter einem Prozent der befragten Polizist:innen. Gleichzeitig betonen aber auch sie, dass es „mehr als nur Einzelfälle“ seien, die Einstellungen zeigten, die „kaum mit den Leitbildern der Polizei in Einklang zu bringen“ seien.

Viele Po­li­zis­t:in­nen äußerten sich indifferent

Als problematisch wird auch der große Graubereich von 40 Prozent der Befragten bezeichnet, der sich in Teils-teils-Angaben flüchtete, statt klar demokratische Positionen zu vertreten. Zudem berichteten etliche Befragte auch von internem Fehlverhalten. So erklärten 42 Prozent, dass sie im Dienst sexistische Äußerungen erlebten. Ein Drittel notierte diskriminierende, ausgrenzende oder rassistische Aussagen.

Endgültige Ergebnisse will die Studie bis Ende August 2024 vorlegen. Schiemann hatte zu Studienbeginn im taz-Interview betont, dass ihre Forschung unabhängig sei, auch wenn das Projekt vom Innenministerium gefördert wird. Auch der Zwischenbericht soll dem Ministerium nur vorgelegt worden sein, ohne dass dieses zuvor Einfluss nahm. Seehofer hatte in der damaligen Diskussion bereits betont, dass für ihn klar sei, dass 99 Prozent der Polizeikräfte verfassungstreu seien.

Comments

[Tyramizou]

Auch hier in den Kommentaren immer wieder interessant, wie weiße Menschen denken, sie könnten Rassismus bekämpfen oder Tips geben, wie man sich bei Rassismus verhält.

Dass dies aber bereits ein Schlag ins Gesicht für Betroffene ist, das bekommt man nicht mit.

Das ist wieder diese privilegierte Welt, die weiße Menschen nie mitbekommen, dass sie diese Privilegien besitzen.

Es macht nur noch müde.

[Fakta Füchsin]

rechtsradikale in der Polizei zu finden ginge viel einfacher: Alle Mitglieder der Gewerkschaft DPOLG überprüfen und mehr als 2/3 rauswerfen. Wer in einer Gewerkschaft unter einem Führer Wendt, bekannt für seine Rechtsradikalität und seine Auftritte in entsprechenden Kreisen, mitglied ist wird es ja nicht weil er linksradikal ist....

[Frau Flieder]

In meiner Stadt, deren Hauptbahnhof mit zu den gefährlichsten in D gehört, sehe ich Polizisten und Polizistinnen jeglicher Hautfarbe und Herkunft.

Dachte, das ist jetzt überall so.

Das dürfte dem Rassismus doch Einhalt gebieten.

[Tyramizou]

@Frau Flieder Das ist das weiße Privileg, sich Dinge schön reden zu können.

Deine Aussage gleicht ner Aussage der AfD: "Wir haben einen POC in unseren Reihen, wir können also gar keine Nazis sein."

Finde deinen Fehler.

Und sei froh, dass du diese Privilegien dein Leben lang besitzen wirst.

[Kriebs]

"Seehofer hatte in der damaligen Diskussion bereits betont, dass für ihn klar sei, dass 99 Prozent der Polizeikräfte verfassungstreu seien." --> Scheinbar bestätigt die Studie diese durchaus pauschale Aussage Seehofers. So kommt der Autor zu folgender Schlussfolgerung:

"Ein geschlossenes, menschenfeindliches Weltbild sehen die For­sche­r:in­nen indes nur bei einer „sehr kleinen Gruppe“ von unter einem Prozent der befragten Polizist:innen."

Eine Quote eines geschlossen-menschenfeindlichen Weltbilds von unter 1 % heißt gleichzeitig, dass über 99 % diese Einstellung nicht haben. Damit lag Seehofer (selten genug ist das ja) ziemlich richtig.

Und dass die generelle Einstellung von Polizisten konservativer als der Durchschnitt ist, ist nun auch wirklich keinerlei Überraschung. Das liegt einfach daran, dass Grüne und Linke tendenziell eher nicht zu staatlichen Behörden und insbesondere zur Polizei gehen.

Es ist eben dezent unglaubwürdig auf der Demo morgens "ACAB" & "Defund the Police" zu rufen und dann am Nachmittag die Bewerbungsunterlagen für eben jene Organisation zusammenzustellen.

Angesichts dessen bietet die Studie doch Gelegenheit zur Entwarnung. Die Polizei ist (wenig überraschend) konservativer als der Bevölkerungsschnitt, aber meilenweit von der angeblichen "strukturellen gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" entfernt.

[sociajizzm]

@Kriebs 21 Prozent fanden ganz oder eher, Asylsuchende kämen nur hierher, „um das Sozialsystem auszunutzen“. Und 17 Prozent fühlten sich ganz oder eher „durch die vielen Muslime manchmal wie ein Fremder im eigenen Land“.

Das sind schon durchaus rassistische Sichtweisen denen da "ganz oder eher" zugestimmt wird.

Und das erklärt eben auch den Rassismus in der Polizei.

Nicht extremistisch vll. aber alltäglich.

[Socrates]

@sociajizzm Wenn man sich die Leipziger Autoritarismus-Studie (an deren Fragenkatalog sich die Untersuchung ja ein Beispiel nahm) anschaut sind das noch immer weit bessere Werte als die Allgemeinbevölkerung.

www.boell.de/sites...heren-zeiten_0.pdf

Seite 46 „Ausländer kommen nur hierher, um den Sozialstaat auszunutzen“: 27,4% manifeste Zustimmung, im Osten sogar 49,3%

„Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ 26% manifeste Zustimmung, im Osten sogar 38,4%

Sehr interessant fand ich an der Studie Seite 59: bei Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit schnitten nur Wähler der AfD schlechter ab, als die Wähler der Linken.

[Tyramizou]

@sociajizzm alltäglicher Rassismus IST extremistisch.

Wenn du täglich, über Dekaden, diese Menschenfeindlichkeit abbekommst... was denkst du, wie extrem ist das für einen Menschen, der davon betroffen ist?

[White_Chocobo]

@Kriebs Das stimmt, dennoch weist die Studie auch auf erhebliche Vorurteile von Polizist*innen gegenüber minorisierten Gruppen hin, die sich entsprechend auch in der Alltagspraxis der Beamt*innen niederschlagen (können). Natürlich sollte hier weiter geforscht werden, aber dieser erste Zwischenbericht spricht für mich eher dafür, dass die Polizist*innen eine bessere Aus- und Weiterbildung erhalten und mehr Supervision etc. brauchen, um mit den Erfahrungen und Erlebnissen ihrer Arbeit umzugehen.

[Fakta Füchsin]

@Kriebs Bei den 90% müssen Sie bitte hochrechnen, daß nur 18% der Polizistinnen mitmachten. Die, die diese Einstellung haben, werden ja aussen vor geblieben sein. Rechenhilfe: es müssen also mindestens 19% eine rechtsradikale Einstellung haben

[Kriebs]

@Fakta Füchsin Was soll das denn bitte für eine statistische Rechnung sein? Die (statistische) Formel für das Konfidenzinterfall, also die Wahrscheinlichkeit, dass der wahre Wert innerhalb dieses Intervalls liegt, liefert völlig andere Werte.

Danach liegt der Wert mit einer Wahrscheinlichkeit von ca. 99,7 % im Intervall [0,0098 %; 0,0101 %].

Statistik ist durchaus schwere Kost, sollte aber nicht durch ausgedachte Zahlenwerte ersetzt werden.

[stefschu]

Bei dem Artikel fehlt der Hinweis, dass dies eine Interpretation des Autors und nicht des Forschungsteams ist (was nicht heißt, dass es keine Fälle von Rassismus bei der Polizei gibt):

"....findet sich allenfalls eine kleine Anzahl von Personen, die

ein konsistent menschen- und demokratiefeindliches Weltbild aufweist."

Da sich der klassische Polizist eher nicht bei den Grünen oder Linken rekrutieren lässt, ist es meiner Meinung nach statistisch erwartbar, dass das Meinungspendel "rechts" der Durschnittmeinung liegt.

Die indifferenten Aussagen zu bestimmten Themen können auch Ausdruck dafür sein, dass man sich differenziert mit einzelnen Aspekten auseinandersetzt oder im Berufsalltag seine Erfahrungen gesammelt hat.

[hedele]

Rassismus kann man nur durch persönliche Begegnungen auf freundschaftlichen Basis bekämpfen. Deshalb fordere ich, ähnlich der Frauenquote, eine Minderheitenquote bei der Polizei, die höher sein muss als die jeweilige in der Gesamtbevölkerung. Wenn man jeden Tag mit einem schwarzen oder muslimischen Kollegen auf Streife ist, kontrolliert man natürlich immer noch - aber wesentlich freundlicher und mit viel Humor.

[Socrates]

@hedele „Minderheitenquote bei der Polizei“

Nehmen wir an, eine neue Gruppe Migranten X kommt an. Die Erwachsenen Mitglieder haben noch keine Staatsbürgerschaft, können sich bei der Polizei also gar nicht erst bewerben. Bis sie diese erhalten, haben sie schon andere Jobs, oder sind zu alt um die Ausbildung zu beginnen. In Frage kommen als nur die Kinder der X, diese müssen aber ebenfalls erst die Staatsbürgerschaft erlangen und heranwachsen - also müssen erst 10-15 Jahre vergehen bis sich zuerst X in nennenswerter Zahl überhaupt bewerben können. Wenn man von 40 Dienstjahren ausgeht, repräsentiert eine Jahrgangsstufe 2,5% der Polizisten. Bis sie ihrem Anteil entsprechend in allen Jahrgangsstufen der Polizei vertreten sind, müssen also nochmal 40 Jahre vergehen. Die Zusammensetzung der Polizei hinkt der demographischen Entwicklung also zwangsläufig ein halbes Jahrhundert hinterher. Wenn man ein Quote einführen will, kann man sie bei Chancengleichheit der Bewerber erst in einem halben Jahrhundert erfüllen. Je nach dem wie viel schneller man eine Änderung möchte, müsste man also bestimmte Bewerbergruppen bevorzugen – also die anderen Benachteiligen, obwohl diese ebenso gute oder noch bessere Voraussetzungen mitbringen. Mit diesem Vorschlag sehe ich daher deutliche Probleme: Mein gesunder Menschenverstand sagt mir, dass man damit eine geminderte Qualität der Humanresourcen in Kauf nehmen muss. Außerdem sehe ich ein Potenzial für Spannungen, wenn man Anfängt gewisse Gruppen bei Aufnahmen zu benachteiligen. Bei einer so Systemrelevanten Institution wie die Polizei finde ich beides sehr bedenklich.

[Fakta Füchsin]

@hedele Wäre schön, wenns klappen würde. Leider ist das rechtsnationale Gedankengut nicht auf Länder beschränkt. Je nach "Steuerung" von aussen ist es in vielen Menschen auf Abruf verfügbar. Das sind innerste Instinkte wie "Erst Du und Deine Familie" auf denen das fusst. Es kann also unterdrückt werden, indem man gleiche Einkommen schafft und ein Gefühl von positiver Gemeinschaft erzeugt. Bis 1990 hats gut geklappt....

[John Doee]

@hedele Die Polizei kann derzeit-analog der Wirtschaft-nicht alle offenen Stellen durch geeignetes Personal ersetzen. Also wie stellen sie sich ihre Quotierung vor? Noch mehr Stellen unbesetzt lassen wenn es zuviele biodeutsche Bewerber gibt? Und zu den freundlichen und humorvollen Kontrollen: Gibt es da valide Daten oder ist das nur so ein Gefühl von ihnen?

[Garrakus]

@hedele In Berlin liegt die Einstellungsquote von neuen Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund derzeit bei ca. 37%. Das ist bereits deutlich über den Durchschnitt der Bevölkerung. Dahingehend ist man hier zumindest in Berlin auf einen guten Weg.

[652797 (Profil gelöscht)]

@hedele Quote nach Herkunft ist einfach nur Rassenideologie in der Neuzeit, noch dazu sind Minderheiten alles andere als eine homogene Masse. Es gibt unter den verschiedenen Gruppen häufig rassistische Vorurteile.

[Hoffnungsloser Optimist]

Meine Familie und ich sind neben einigen anderen unangenehmen in der Vergangenheit Ende 2021 selbst Opfer eines willkürlichen, brutalen und offensichtlich rassistisch motiviertem Überfalls von 3 Zivilpolizisten bei uns Zuhause geworden. Die taz berichtete darüber.

Wir hatte mit unseren Söhnen im Nachgang dieser uns bis heute schwer traumatisierenden Tat viele Gespräche um es irgendwie zu verstehen, was damals und warum es passiert ist. Und solche Taten eben auch regelmäßig passieren.

Einer meiner Söhne brachte es meiner Meinung nach auf einen Punkt. Ich hatte einmal erzählt wie einer der Polizisten nach dem Einsatz - und nachdem ich ihn darauf angesprochen hatte, warum sie anstelle den Fuß in die Tür zu stellen gleich das Haus gestürmt, meine Söhne höchst aggresiv auf den Boden gebracht, uns in Handschellen gelegt und damit gedroht hatten uns "abzuknallen" etc - mir erwiderte : "Da kommt bei uns einfach der Tunnelblick - da gehen wir dann rein . Das ist unser Jägerinstinkt "

Mein Sohn bemerkte darauf hin: "Genau das ist das Problem. Ihr Mindset ist falsch. Sie denken sie sind Jäger, aber sollten doch eigentlich unsere Beschützer sein."

[aberKlar Klardoch]

Die Suche nach Sündenböcken scheint auf Hochtouren zulaufen!!!!

Viel kritischer ist doch der immer stärker werden Rassismus innerhalb der Politik und ich spreche hier nicht nur von Afd, NPD und Konsorten, sondern von den etablierten Parteien!!!!

[Garrakus]

Was mich interessieren würde ist, wie die Altersstruktur bei den Antworten der verschiedenen Fragen war. Waren es eher die Jüngeren oder die Älteren die "bedenklich" geantwortet haben?

Da Polizei sich in den letzten Jahrzehnten gewandelt hat kann man da schon vermuten, dass jüngere Polizisten eine andere Einstellung haben als die Älteren.

Würde mich freuen, wenn das gezeigt werden könnte im abschließenden Bericht, und noch mehr würde es mich freuen, wenn rauskäme, dass die neueren Generationen von Polizisten nicht die alten Probleme geerbt haben.

[StefanMaria]

Hamburg und Baden haben sicher die meisten Probleme mit ihren Polizisten und hatten Angst hier negativ aufzufallen.

Es zeigt sich hier aber ganz deutlich wie wichtig politische und menschenrechtliche Bildung für PolizistInnen wäre. Die zunehmende Forcierung von "erlaubter" Gewaltanwendung durch Polizisten - Schmerzgriffe als peinliches Beispiel - führt momentan gefährlich in die falsche Richtung.

[Thomas Brunst]

@StefanMaria Um nicht die Polizei im Problembundesland Hessen zu vergessen. Diese kann sich stets auf die Rückendeckung der rechts-konservativen Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) verlassen:

"Auch für uns Polizisten gilt die Unschuldsvermutung" (Frankfurter Rundschau, 17.1.19)

www.fr.de/frankfur...tung-11413346.html

"Polizisten haben häufig rechte Weltbilder" (Frankfurter Rundschau, 5.1.19)

www.fr.de/frankfur...lder-11415394.html

[Fakta Füchsin]

Das erwartbare schockiert mich gar nicht so- denn die Praxis beweist es jeden Tag- bei ALLEN denen man Macht zuteilt- Stichwort KontrolleurINNEN.

Was mich viel mehr verängstigt ist, das herausgekommen ist "Als Belastung wurde ..... sowie die weitere Strafverfolgung durch die Justiz benannt."

Das heisst nichts anderes, als dass es Polizistinnen nicht akzeptieren können, nicht gleich die "Vollstrecker" zu sein sondern einer anderen Behörde als ermittler zuarbeiten müssen. DAS ist das roteste Licht, was je aufleuchtete in der geschichte des rechtsstaates! Denn überspitzt ausgedrückt könnte es die Zunahme an Todesfällen bei Polizeieinsätzen erklären: Die wollten einfach nicht, dass den Festgenommenen Recht geschieht! Ich denke, HIER wäre dringendster Schulungsbedarf nötig um diese Allmachtsphantasien zu zerstören. AUSSER man akzeptiert es heimlich, weil die Judikative überlastet ist . Zu grossen Anteilen durch Bagatelldelikte die die Exekutive "konstruiert" a la "angedeuteter Kopfstoss"

[Garrakus]

@Fakta Füchsin Sie missinterpretieren vielleicht das Ergebnis, dass es als zum Teil als Belastung empfunden wird, wie die weitere Strafverfolgung durch die Justiz erfolgt.

Die Studie hat im Zwischenbericht nämlich auch gezeigt, was aber die taz hier nicht erwähnt, dass die große Mehrheit der Polizei hinter freiheitlich demokratische Grundordnung steht, also wird Gewaltenteilung anerkannt, also auch Trennung Exekutive und Judikative.

Die Belastung erfolgt also eher nicht daher, dass sie selber zugleich Richter sein wollen.

Mögliche Gründe sind denke ich eher:

- Judikative ist so überfordert und unterbesetzt, dass Strafanzeigen irgendwann im Papierkorb landen. Wer findet es nicht frustrierend, wenn man für den Papierkorb arbeitet?

- die gleichen Täter, die man vor wenigen Tagen, oder gar Stunden bereits festnehmen musste, stehen wegen nächsten Vorfall wieder vor einem.

- Ähnlich gelagert wie der Punkt vorher: man ließt ja auch oft, wie ein Täter mit zig Vorstrafen früh entlassen wurde oder zum wiederholten male wieder nur mit Bewährung davon kommt.

Fragt man x-beliebige Menschen auf den Straßen in Deutschland haben da sicher auch viele Frust mit der Justiz und nicht nur die Leute bei der Polizei.

Gleich darauf zu schließen, dass Polizisten breitflächig Allmachtsphantasien ausbrüten und Selbstjustiz anwenden werden oder bereits dies tun, ist absurd.

[rero]

@Fakta Füchsin Ihren Schluss können Sie daraus gar nicht ziehen.

Es kann auch einfach bedeuten, dass sie sich von der Justiz bessere Arbeit wünschen.

Oder effizientere Arbeit.

Da lässt sich so vieles hineininterpretieren.

Können Sie die behauptete Zunahme an Todesfällen belegen?

Ich finde bei Google nur Statistiken, die das nicht hergeben.

[Nisse]

@Fakta Füchsin Es gibt eine Zunahme von Todesfällen bei Polizeieinsätzen? Die offiziellen Quellen geben das nicht her, wahrscheinlich haben sie Insiderinformationen? Die Strafverfolgung durch die Justiz kann aus vielen Gründen kritisiert werden, beispielsweise Verfahren, die erst nach Jahren beginnen und damit insbesondere in Jugendstrafverfahren keinerlei erzieherische Wirkung mehr zeigen. Warum da ein rotes Licht aufleuchten soll, verstehe ich nicht.

[Fakta Füchsin]

@Nisse Die "offiziellen Quellen" sehen ja auch keinen Rassismus und sehen ein Ansteigen der "Angriffe gegen Polizistinnen" ohne zu beschreiben dass selbst ein Blinzeln in den Augen der Polizei ein Angriff ist. offizielle, also Quellen ebenderer die es verursachen, sollte man in Faktenfüchsins Zeiten eher kritisch einordnen.

[Hannes Petersen]

@Fakta Füchsin Könnte aber auch an der überlasteten justiz liegen, was oft dazu führt, dass nach umfangreicher ermittlungsarbeit seitens der polizei, faelle eingestellt werden oder verjaehren. Aber ihre annahme klingt defintiv dramatischer. ;-)

[Fakta Füchsin]

@Hannes Petersen All das drüfte einem Beamten nichts ausmachen. er muss begreifen, dass sein Einsatz mit der Festnahme erledigt ist. Dann muss er sich seiner nächsten Arbeit zuwenden. eine Bewertung der höherrangingen Behörde steht ihm nicht zu und hat zu unterbeiben