Klima-Volksentscheid in Berlin: Ja-Sagen in komplizierten Zeiten

In Berlin wird am Sonntag abgestimmt, ob die Stadt bis 2030 klimaneutral werden soll. Ein Ziel, dem leicht zuzustimmen ist. Scheinbar. Unser Autor findet das nicht.

Plätzchen für den Klima-Volksentscheid am Sonntag in Berlin Foto: Florian Boillot

Wer in diesen Tagen durch Berlin fährt, am besten natürlich mit dem Fahrrad, sieht überall ein „Ja!“. An jeder Ecke, auf kleinen und großen Plakaten, unübersehbar, rot auf grün, in Riesenlettern: „Ja!“, „Ja!“, „Ja!“. Das spricht mich durchaus an. Die Farben Rot und Grün finde ich beide relativ sympathisch. Und da ich mich zwischen beiden oft schwer entscheiden kann, freue ich mich, wenn jetzt offenbar ein zweifarbiges „Ja!“ reicht.

Ich sage generell gern Ja, zum Leben, zu den Menschen und wenn mich jemand freundlich fragt, etwa, ob ich noch ein Bier will. In meinem Leben habe ich schon sehr häufig freudig „Ja!“ gerufen, beim Pokalsieg des 1. FC Nürnberg, bei der Wahl von Barack Obama, beim Wanda-Konzert am letzten Freitag, am lautesten bei meiner Hochzeit. Und ich habe es nie bereut.

Auch bei dem Berliner Volksentscheid an diesem Sonntag ist es zweifelsohne sehr verlockend, einfach „Ja!“ zu sagen, beziehungsweise anzukreuzen. „Berlin klimaneutral 2030“ – Fantastisch! Noch viel sympathischer als Rot und Grün zusammen, die in ihrer gemeinsamen Regierungszeit auf dem Weg zum Traumziel einer klimaneutralen Hauptstadt als Vorbild für das ganze Land nur bis zur Friedrichstraße kamen.

Endlich Schluss mit der Verzagtheit. Und das nach einer Woche, in der passenderweise der Weltklimarat eindrücklich gefordert hat, dass auf die vielen schönen Worte endlich Taten folgen müssen. Also, Berlin first! Wer kann dazu schon Nein sagen? Nunja, nach längerer, ernsthafter Überlegung: ich.

Keine Ahnung, wo das Geld herkommen soll

Es wäre zwar irgendwie lustig und typisch Berlin, den Grünen erst bei der Wahl nur 18 Prozent zu geben und dann wenige Wochen später mehrheitlich für eine viel radikalere Klimapolitik zu stimmen als die Grünen. Und es ist gut möglich, weil viele das „Ja!“ zum Klimaziel vor allem als „Nein!“ zur geplanten großen Koalition verstehen. Klar, da juckt es auch mich. Wenn die CDU und die SPD unbedingt gemeinsam stillstehen möchten, dann wollen wir doch mal sehen, wie sie ein gesetzlich vorgeschriebenes Klimaziel 2030 hinbekommen.

Leider können aber nicht einmal die BefürworterInnen des Volksentscheids triftig erklären, wo das Geld und die technischen Voraussetzungen her kämen, die für eine Klimaneutralität bis 2030 nötig wären. Wenn überhaupt, wäre das wohl nur halbwegs denkbar, wenn Berlin jeden, aber auch jeden Steuercent in Richtung Klimaschutz drehen würde. Was dann noch für Sozial-, Wohnungsbau-, Flüchtlings- und Bildungspolitik übrig bliebe, die jetzt schon im Argen liegen, erst recht bei einer CDU-Regierung?

Tja. Auch wenn ich den Auftrag sehr ernst nehme, dass wir bitte eine linke, radikale Zeitung bleiben sollen, wie es uns Christian Ströbele mitgegeben hat: „2 + 2 = 5“ kann ich nicht unterschreiben, sorry. Ein „Ja!“ am Sonntag scheint mir, leider, nicht erstrebenswert. Und auch nicht wirklich links. Weil ich fürchte, da eine wirklich linke Regierung nicht in Sicht ist, dass die Rechnung am Ende eher die Armen als die Reichen bezahlen würden.

Anlass für Protest gegen soziale Ungleichheit

Wie in Frankreich bei der Reform der Rente. Okay, auch ich habe mich dabei ertappt, die Proteste gegen ein Renteneintrittsalter 64 zunächst müde zu belächeln. Um dann erst zu begreifen, dass es nur der Anlass ist für einen Aufstand gegen die krasse soziale Ungleichheit. Spätestens seit Emmanuel Macron das Parlament einfach sonnenköniglich lächelnd überging, fühle ich ein „Oui!“ zu den Protesten mit. Und habe gleichzeitig schon wieder Angst davor, dass von dem Chaos am Ende die ganz Rechten profitieren.

Ja, kann man denn zu gar nichts mehr bedenkenlos „Ja!“ schreien in diesen komplizierten Zeiten, in denen selbst ein Ja zum Frieden wahrscheinlich auch ein Ja zu Waffen sein muss? Doch. Dass die frühere taz-Kollegin Emilia Smechowski Chefredakteurin beim Zeit Magazin wird, kann ich uneingeschränkt begrüßen.

Und ich grüße alle von Zweifeln Geplagten, die auch nicht mehr genau wissen, was wirklich richtig oder falsch ist, die aber ein Ja genauso respektieren wie ein Nein – und alles dazwischen.

Comments

[meerwind7]

"Leider können aber nicht einmal die BefürworterInnen des Volksentscheids triftig erklären, wo das Geld her kämen,"

Aus der Privatwirtschaft und den Ersparnissen der Boomer-Generation natürlich.

"und die technischen Voraussetzungen, die für eine Klimaneutralität bis 2030 nötig wären."

Und soll das nach 2030 besser gelingen, wenn die größte Generation in Rente gegangen ist?

Zusätzliche erneuerbare Energie wird ein wesentlicher Faktor sein; mit genug davon braucht man nicht den gesamten Gebäudebestand sanieren, was ja auch gar nicht geht.

[Markus Michaelis]

Stimmt, man sollte grundsätzlich glaube ich mehr zweifeln. Jede ganz klare Antwort - fast egal zu was - ist glaube ich eher falsch. Entscheiden muss man sich am Ende dann immer noch und den Weg der Entscheidung mit Konsequenz gehen. Aber man sollte nicht vergessen, dass jede Entscheidung unter Zweifeln zustande kommt (oder zustande kommen sollte).

Was die Klimaneutralität angeht: neben der Frage, woher das Geld (und dahinter real die Arbeitskraft) herkommt und was dafür liegenbleibt, ist abzuwägen in welche Richtung es zum Vorbild werden könnte. Es könnte als leuchtendes Vorbild für D und die Welt dastehen, wie es geht. Es könnte aber auch ein abschreckendes Vorbild werden, für alle, die Gegenargumente suchen. Es könnte auch ein Vorbild dafür sein, dass am Ende ohnehin alles ignoriert wird, d.h. ein Vorbild dafür, dass Politik und Wirtschaft mit allseits gefälligem BlaBla alles ankündigen und versprechen, was die Leute gerne hören wollen. Dran halten muss man sich ja ohnehin nicht.

[Indian Skalp]

Herr Wallraff, sie sprechem mir aus der Seele. Aus beiden in meiner Brust, denn die andere hat vorab für die Umsetzung des Volksentscheids gestimmt. Heute aber habe ich Nein gesagt. Wie soll das alles funktionieren? Ausgerechnet in Berlin, einer hochverschuldeten Stadt, einem vom Finanzausgleich abhängigen Bundesland? Auf wessen Kosten? Ich bin für radikalen Klimaschutz, im Wortsinne und habe eine Vorstellung von den viel höheren Kosten durch Klimaschutzverschleppung. Aber es träfe die Falschen. Ich hätte anders gestimmt, wäre etwas zwischen nutzloser Handlungsempfehlung und verbindlicher Gesetzwerdung möglich gewesen. Eines ist und bleibt aber auch klar: Weil das Quorum verfehlt wurde, haben die Skeptiker jeden Klimaschutzes und Klimaaktivist:innen-Basher keinen Sieg errungen. Die Sache ist komplizierter, s. oben!

[Berti Wahl]

Welche Logik ist es zu sagen "Liebes Klima, bitte warte mit der Erwärmung bis wir genug Geld und Handwerker haben! "?

[tomás zerolo]

"Keine Ahnung, woher das Geld kommen soll"

Erst recht keine, woher das Geld für die Folgenbewältigung kommen soll. Wie immer werden es die Schwächeren, nicht selten mit ihrem Leben, bezahlen.

Wenn das Dach Ihres Hauses undicht ist, dann werden Sie wie-auch-immer die Mittel zusammenkratzen, um es dichtzukriegen: die Alternativen sind entwder eine viel teurere Reparatur fünf Jahre später oder eben kein Haus mehr.

Mit Schularithmetik hat das nichts zu tun. Ich hoffe, die Berliner*innen sind mutiger und klüger als Sie.

Aufgeben ist hier keine Option. Oder eine höchst unsoziale.

[prius]

@tomás zerolo die a100 kostet 700 millionen .muss man mal den sparfüchsen lindner wissing klarmachen das durch die einsparung dieser 700 millionen jede menge co2 eingespart wird und wenn man dafür das geld für klimaneutral 2030 noch viel mehr co2 einsparen.es sollen übrigens jede menge autobahnen gebaut werden.is natürlich das geld vom bund deswegen sollen die 400 000 ja stimmer mal auf die strasse gehn und ordendlich druck machen

[the real günni]

interessant zu sehen, wieviele leute wissen, dass es unmoeglich ist, die ziele umzusetzen.

[Charlotte1234]

Und was ist die Alternative? Wir lassen die Politik so weiterdümpeln wie bisher und stellen dann – uuups – irgendwann fest, dass wir bei plus 3 Grad gelandet sind? Und dann werden hektische Sofort-Notfallmaßnahmen ganz bestimmt sehr sozial gerecht ausfallen.

[the real günni]

natuerlich ist es machbar. das ist doch gar keine frage.

nur eben mit etwas radikaleren mitteln, als wir eben bis heute politik machen.

mit einer art kriegsrecht, alles noetige radikal durchdruecken.

geld ist genug da. das wird der autor wohl auch wissen. wenn er schon erkannt hat, dass sich die protest in frankreich aus der sozialen ungerechtigkeit naehren, dann wird klar sein, dass das in D und GB und I und G7++ auch nicht anders ist.

aber da traut sich keiner ran, da haben alle angst vor. wir leben eben in einer extrem privilegierten, gepamperten wellness-blase, die wirklich niemand zerplatzen lassen will.

wir hatten hunderte milliarden nach corona, tat ein bisschen weh, aber nicht wirklich. wirtschaft retten muss sein, ist ja unsere existenzgrundlage.

jetzt zu sagen, ein JA! sei zu unrealistisch, halte ich fuer blasé. fuer entmutigt. fuer jaded. fuer hoffnung verloren.

[Astroboy]

Der Artikel spricht mir zutiefst aus der Seele. Vielen Dank. Gerade auch, weil er in "meiner" taz erscheint. Mein Linkssein ist in den letzten Wochen mehrfach hinterfragt worden, weil ich aus den selben Gründe heute mit Nein stimmen werde Den Politikern würde ein Ja sicher Beine machen. Nur wäre es - wie an anderer Stelle in der taz stand - eine Carte blanche, und die Beine dürften dann in jede x-beliebige Richtung laufen. Mal abgesehen von der allgemeinen Unumsetzbarkeit.

[ke1ner]

@Astroboy Schon der zweite Artikel hier in der Taz, der sich für ein Nein ausspricht, das stimmt.

Der hier bezieht sich sogar auf Christian Ströbele - 》 Tja. Auch wenn ich den Auftrag sehr ernst nehme, dass wir bitte eine linke, radikale Zeitung bleiben sollen, wie es uns Christian Ströbele mitgegeben hat: „2 + 2 = 5“ kann ich nicht unterschreiben, sorry《

Mal so eben alle Klimaschützer*innen zu realitätsfernen Spinnern erklärt (kriegen noch nicht mal 2 und 2 zusammen)...

Das ist deshalb so interessant, weil die taz schon lange nur noch so tut, als habe sie mit Ströbele irgendwas zu tun - der hat z.B. auch am 1. Mai 2022 die Parteispitze der Grünen, die imKabinett Scholzan der Bundesregierung beteiligt sind, bezüglich deren Reaktion auf denrussischen Überfall auf die Ukraine 2022 kritisiert. Er betonte, „bei dem Vorgehen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern“, handele „es sich um erprobte, international seit Jahrzehnten anerkannte und auch gute Grundsätze der Friedenspolitik“ (Wikipedia)

Für so eine Haltung werden Sie von Habeck als Vulgärpazifist*in und von Feddersen hier in der Taz als "amoralisch" beschimpft.

Und aus dieser Perspektive zeigt sich auch, wie die taz nicht nur nichts mehr mit den ursprünglichen Werten der einstigen Friedens- und Ökopartei zu tun hat - es ist doch an den Haaren herbeigezogen, wan müsse mit Nein stimmen, weil auf dem Stimmzettel nicht stünde, wie der Weg zum Ziel genau auszusehen habe -, sondern im Grunde auch eine Politik der Grünen so unterstützt, wie diese sie wollen.

Jarasch hat sich erst im Wahlkampf zu einer vorgezogenen Klimaneutralität durchringen können, und nun soll die GroKo offenbar nicht in drei Jahren als die dastehen, die den notwendigen Wandel ernsthaft in Angriff genommen hat, weil der Entscheid sie dazu zwingt.

Es ist kaum damit zu rechnen, dass mein Kommentar noch vor Schließung der Wahllokale freigeschaltet wird - trotzdem: unbedingt mit Ja stimmen!

Riesenchance!

[LesMankov]

@Astroboy jeder, der sich als Links bezeichnet und nicht versteht, dass Klimaschutz Die soziale Frage unserer Zeit ist, ist kein Linker, sondern ein Sozialdemokrat, dem mehr an der Massenbeteiligung am bürgerlichen Konsum liegt, als am Ende des bürgerlichen Konsumterrors.

[Astroboy]

@LesMankov Fast schön formuliert. Aber eben nur fast, liebe:r Lesmankov. Und wie Sie sehen, ist die Sache gescheitert. Ich freue mich übrigens nicht darüber. Im Gegenteil. Die Initiatoren und die Initiative an sich haben dem Klimaschutz heute geschadet. Das ist schlimm. Die Aktion war unbedacht und - typisch deutsch - mit dem Holzhammer gezimmert. Den Klimaschutz per Gesetz erzwingen - nope. Atmen kann auch nicht gesetzlich verboten werden. Klimaschutz per Gesetz ist gefährlich und führt nicht zu sozialer Gerechtigkeit. Schon gar nicht in einer künftig CDU-regierten Stadt. Das kann nur schief gehen. Peace!

[Philippo1000]

Ja, aber wie?

Eine Utopie!

Ja, das ist ein schöner Artikel, in dem ich Vieles richtig finde.

Ja, aber wie - das klappt doch nie!?

Ein Ziel, ein Plan, steht vor der Umsetzung.

Immerhin haben CDU und SPD ja schon mal Gelder zusammen gekratzt.

Auch wenn das Ziel vielleicht, oder auch wahrscheinlich verfehlt wird, so ist ein Bemühen gut und wegweisend.

So ist es in der Politik allgemein.

Ein Schalter, der alles ändert, ist selten verfügbar.

Aber eine gesellschaftliche Ausrichtung ist zielführend.

Vielleicht denken die Jasager demnächst über den Urlaub nach und ob der Flug echt nötig ist - schließlich wollen die BerlinerInnen ja klimaneutral sein?

Vielleicht gibt das dem Ein oder Anderen den Anstoß, runter vom Sofa und rein in die Puschen zu kommen.

Das Klima kann sich nämlich nicht selbst retten, aber Jeder und Jede kann etwas tun.

Ja, ich mach mit!

[Carcano]

Ein Gesetz, das nicht umgesetzt werden kann, weil die technischen Voraussetzungen wie Handwerker oder Strom fehlen, ist sinnlos.

(Ein Gesetz, dass es mehr Handwerker oder mehr Strom geben muss, wäre ähnlich unnütz.)

[meerwind7]

@Carcano Wir müssen die Handwerker eben effizient einsetzen.

Solarenergie in der Freifläche benötigt wesentlich weniger Handwerker und Engineering als bei Dachanlagen.

Umfassende Sanierungen mit neuen, in der Fabrik vorgefertigten Fassadenelementen inkl. neuer Fenster (wenn die alte Substanz abgängig ist) geht schneller als kleine Schritte, usw.

[LesMankov]

@Carcano Wir müssen halt Personal aus dem fossilen Sektor abziehen. Dann kriegen wir das Gesetz auch umgesetzt.

[Dschou]

@LesMankov @Lesmankov "Wir müssen halt Personal aus dem fossilen Sektor abziehen."

Wie stellen sie sich das vor ? Etwa "von China lernen heißt siegen lernen" ?

Ausserdem woher soll der klimaneutale Strom für Berlin plötzlich kommen ?

[Rudi Hamm]

Ich halte das Ziel für Utopie, nicht real machbar.

Aber ein "J" setzt den Politker*innen ein rechtlich verbindliches Ziel, das sie nach Kräften angehen müssen. Vielleicht kommt dann mindestens etwas mehr raus als ohne die "Ja"-Vorgabe. Klimaneutral bis 2030 ist aber real unmöglich.

[TheBox]

@Rudi Hamm Wenn das ein rechtlich verbindliches Ziel wird, dann wird es auch jemand einklagen. Und dann haben wir die "Art Kriegsrecht", die oben jubelnd gefordert wird.