Parteien und Pandemie-Bekämpfung: Adieu, Impfpflicht

Eigentlich sollte die verpflichtende Impfung zeitnah kommen. Doch daraus wird nichts – vor allem, weil Ampel-Parteien wie Union nur an sich denken.

Impfpflicht in Deutschland: Der Impfstoff steht bereit, das Gesetz noch nicht Foto: Christoph Hardt/Future Image/imago

Es birgt schon eine gewisse Tragik. Tapfer präsentierten Abgeordnete der hinteren Reihen von SPD und Grünen sowie die bei der Verteilung der Ministerien übergangene FDP-Vordenkerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihren Entwurf einer allgemeinen Impfpflicht. Sie vertreten mit ihrem Antrag den Willen einer gemäß allen seriösen Umfragen großen Mehrheit der Bevölkerung, die der Berliner Posse um Gruppenanträge und Partikularinteressen zunehmend kopfschüttelnd und desillusioniert beiwohnt.

Schon vor Wochen ergaben Umfragen eine mehrheitliche Zustimmung für die Impfpflicht ab 18, doch gleichzeitig gab es wenig Hoffnung darauf, dass der Bundestag ebenjene auch beschließt. Spätestens seitdem die Union nun ihren eigenen Antragsentwurf vorgelegt hat, ist die politische Umsetzung in weite Ferne gerückt. Drastischer formuliert: Die allgemeine Impfpflicht ist tot. Zumindest auf absehbare Zeit. Die Politik hat es vermasselt.

Die Abgeordneten der Ampelparteien versammeln sich, getrieben von verschiedenen politischen Gemengelagen und Standpunkten, hinter mindestens drei verschiedenen Anträgen. Ihnen muss dämmern, dass sie auf nicht allzu viele Stimmen aus den Reihen der Konservativen hoffen können. Umgekehrt ist es schwer vorstellbar, dass die Koalitionsabgeordneten jetzt ausgerechnet der Union zum Triumph verhelfen und deren Stufenmodell mittragen.

Und so landen sie alle gemeinsam in einer klassischen Pattsituation. Die erforderliche Mehrheit ist für keinen der Entwürfe in Sicht. Somit ist aktuell davon auszugehen, dass keine der Initiativen umgesetzt werden kann. Eine wie auch immer ausgestaltete allgemeine Impfpflicht wird es also erst einmal nicht geben.

FDP in der Sinnkrise

Warum ist das so? Weil alle auf sich schauen. Abgeordnete der SPD etwa nehmen Rücksicht auf Befindlichkeiten wie etwa jene des Deutschen Gewerkschaftsbunds, der sich gar gegen die Pflegeimpfpflicht ausspricht. Die Arbeitgeberverbände und die angeschlossenen Unternehmen weisen jede Verantwortung für die Abfrage des Impfstatus von sich und treiben CDU und CSU vor sich her.

Und die FDP ist sowieso in einer Sinnkrise, seitdem ihre Köpfe im Wahlkampf hoch und heilig versprochen hatten, dass es mit ihnen keine allgemeine Impfpflicht geben werde. Niemanden darf es verwundern, dass viele Liberale wie etwa der streitbare Wolfgang Kubicki eine solche nicht auf einmal doch kleinlaut mittragen wollen.

Offen bleibt, wer sich in diesem Spiel für offensichtlich politisch untergeordnete Themen wie ein rasches Ende der Pandemie oder die Gesundheit der Menschen einsetzen soll. Hoffnung, so viel steht fest, kommt aus Berlin dieser Tage nicht. Die Verantwortungsbewussten, sie gehen wohl leer aus. Adieu, Impfpflicht.

Comments

[Ajuga]

Und täglich wird ein Flugzeugabsturz von dem "Impfskeptikern" grinsend weggelächelt.

[Ria Sauter]

Wenn es eine Impfung mit Ende wäre, dann hätte diese wohl eine breite Zustimmung.

Die Aussicht, sich alle 3 Monate boostern zu lassen, schreckt ab.

Das ist eine Horrorvorstellung!

[danny schneider]

@Ria Sauter Äh warum?

[TazTiz]

@danny schneider Weil eine regelmäßige Manipulation mittels mRNA auf Dauer das Immunsystem einseitig belastet. Immer wieder wird eine Produktion von einzelnen Viren-Proteinen stimuliert, um Antikörper zu generieren. Die Immunantwort auf das echte Virus basiert auf dieser Proteinauswahl.

Dann lieber eine milde Infektion mit Omikron und mutmaßlich lebenslanger Schutz vor schweren Verläufen.

[t-mos]

Es sollte keine impfpflicht geben. Ich bin geimpft. Aber es gibt einfach Grenzen.

[Dietmar Rauter]

Wie werden wir diese Parteisoldaten, die Berufspolitiker, die sich nur in ihrer Blase hochdienen und dann alles tun, um nur nicht abzustürzen und mit Demagogie und Populismud statt mit Hilfe wissenschaftlicher Erkenntnisse unter Berücksichtigung der Interessen einer echten Mehrheit auch einmal schwierige Entscheidungen zu treffen. In diesem parteinahen Ellenbogengeschiebe setzen sich fast nur Leute mit Sitzfleisch und Gruppenanpassung durch, Gemeinsinn und Zivilcourage sind nicht mehr gefragt, so dass nur ein Schröder-Freund zur Wahl übnrig bleibt, fähihe, unabhängig denkende Frauen tun sich dieses Geschiebe gar nicht erst an.

[Rosmarin]

Erfolgreiche Gesundheitspolitik setzt auf Aufklärung und Überzeugung.

Vom gegenwärtigen Kulturkampf hat die Mehrheit - auch die große Mehrheit der Geimpften - die Schnauze sowas von voll!

Die Schäden, die dieser Kulturkampf angerichtet hat, werden sich z. B. bei meinem Kind lebenslang auswirken.

Hysteriker und Fanatiker aller Seiten: enteifert Euch!

[tomás zerolo]

Ich plädiere für sofortige Abschaffung der Gurtpflicht. Ein Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat ist sie, jawollwoll!

Bei näherer Betrachtung bin ich sogar für ein Verbot des Sicherheitsgurts. Verschaft es doch der Autofahrer*in einen unfairen Vorteil in der Todesstatistik den anderen Verkehrsteilnehmer*innen.

(Das obige sol /Satire/ sein, nur so zur Sicherheit. Poe's Law und so ;-)

[Verboten]

@tomás zerolo Wer sich anschnallt schützt in erster Linie sich selber und nicht notwendigerweise die anderen Verkehrsteilnehmer. Insofern stimmt der Vergleich.

[Soda]

Die Impfpflicht ist doch kein Selbstzweck!

Der Satz "sie vertreten den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung" (selbst wenn das ein Argument wäre, was es nicht ist) ist geradezu irreführend: Laut aktuellen Deutschlandtrend sind es 53%: www.tagesschau.de/...andtrend-2897.html

53% dafür, 47% dagegen - das nennt man Spaltung und nicht "große Mehrheit".

[Fairchild670]

@Soda Frei nach dem Motto "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns"? ;-) Leider hatte die Frage mehr Antwortmöglichkeiten:

53% für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen

12% für eine Impfpflicht ab 50

33% gegen eine Impfpflicht

(Die fehlenden 2% verteilen sich wahrscheinlich auf nicht angegebene Nachkommestellen, Enthaltungen oder ungültige Antworten.)

[Henne de las Gracias]

Vielleicht liegts einfach daran, dass das geplante zu 90% nicht vulnerable Gruppen betrifft, es innerhalb der EU noch keine gegenseitige Anerkennung der nationalen Impfpässe (sinopharm! etc pp) gibt und dass der Impfstoff nachgewiesen schlecht wirkt und insbesondere eine nach oben offene Boosterung als Hintertür eingebaut wurde? die Einhaltung eines GESETZes muss irgendwann erfüllbar sein! Und es darf nichts verwendet werden, was noch immer oin Notfallzulassung ist. Und es muss geeignet sein, eine sterile Immunität zu erzeuigen, oder wenigstens die Hospitalisierung´dauer signifikannt in ALLEN beimpften Gruppen zu verringern . Hierzu gab es bisher KEINE verlässlichen Daten. Ausserdem darf, lt WHO, eine Impfung nur bei gerade NICHT hochvarianten Viren angewandt werden. DAS sind AUCH medizinische Fakten!

[danny schneider]

@Henne de las Gracias "Vielleicht liegts einfach daran, dass das geplante zu 90% nicht vulnerable Gruppen betrifft"

Noch mal für die die es nach 2 Jahren noch immer nicht begriffen haben: Jeder ungeimpfte ist vulnerabel & auch Omikron ist für ungeimpfte nicht weniger gefährlich als Delta. Zumindest nicht in einer signifikanten Größenordnung.

[TazTiz]

@danny schneider Omikron ist auch für Ungeimpfte recht harmlos. Selbst Delta war milder als das Urvirus.

[danny schneider]

@TazTiz Bitte nicht so einen falschen Blödsinn schreiben! Omikron ist für Ungeimpfte fast genauso schädlich wie Delta.

"Selbst Delta war milder als das Urvirus."

die Deltawelle war weit schlimmer als die Welle des Urvirus. Und da hatten wir schon die Impfung. d.h. Wäre Delta auf eine ungeimpfte Bevölkerung getroffen wie die Urvariante wäre es weit schlimmer gekommen!

[D-h. Beckmann]

Hallo Herr Schmied, ich finde Ihren Kommentar in Teilen richtig. „Parteien und Pandemie-Bekämpfung: Adieu, Impfpflicht“ Aber ich bin mit Ihrer Sprache nicht einverstanden. Zitat: „Sie vertreten mit ihrem Antrag den Willen einer gemäß allen seriösen Umfragen großen Mehrheit der Bevölkerung, die der Berliner Posse um Gruppenanträge und Partikularinteressen zunehmend kopfschüttelnd und desillusioniert beiwohnt.“

Mich hat sehr gestört, wie sie Politik beschreiben… Zitat: „die der Berliner Posse um Gruppenanträge“. Diesen Sprachgebrauch, Politik als Posse, kenne ich bisher nur von der AFD, nicht aber von der TAZ. Ich halte Ihnen zugute, dass Sie erst seit 2022 für die Taz Kommentieren. Ich lese die TAZ seit über 15 Jahren, was ich immer an der Taz geschätzt habe, war ihre deutliche Sprache und deutliche Kritik an der aktuellen Politik, aber sie hat Politik niemals als lächerliche Posse bezeichnet.

[Mondschaf]

@D-h. Beckmann Wenn die Sprache unter’n Hammer kommt, wird der CvD zum Schmied.

[Shane]

"Sie vertreten mit ihrem Antrag den Willen einer gemäß allen seriösen Umfragen großen Mehrheit der Bevölkerung"

Das wage ich aber arg zu bezweifeln. Die Umfragen, die ich bisher sehen dürfte, zeigten immer ein klares "Nein" zur Impfpflicht.

[D-h. Beckmann]

@Shane Ich respektiere Ihre Meinung! Zitat: „Das wage ich aber arg zu bezweifeln. Die Umfragen, die ich bisher sehen dürfte, zeigten immer ein klares "Nein" zur Impfpflicht.“

Hätte mir allerdings gewünscht, Sie hätten Ihre Meinung mit entsprechenden Belegen / Links untermauert.

Ich kenne keine Statistiken, mit einem klaren „Nein“ zur Impflicht. de.statista.com/st...ona-nach-parteien/

[Arne Babenhauserheide]

@D-h. Beckmann Falls der Artikel hinter einer Paywall verschwinden sollte:

Zeitraum der Umfrage: 8. bis 10. Februar 2022.

CDU: 69% pro Impfpflicht

SPD: 65% pro Impfpflicht

Grüne: 60% pro Impfpflicht

Linke: 57% pro Impfpflicht

FDP: 39% pro Impfpflicht

AfD: 30% pro Impfpflicht

Insgesamt: 57% sind für eine Impfpflicht.

[sollndas]

Impfpflicht ist schön und gut, ich wäre ja auch dafür. Nur ist die Frage: Womit impfen? Mit Impfstoffen, deren Wirkung von Mutante zu Mutante nachlässt?

Solange sich das auf "mehr vom gleichen Zeugs" beschränkt und es keine angepassten Impfstoffe gibt, sehe ich da vor allem Wirtschaftsförderung für Biontec/Pfizer et.al.

Zur Klarstellung: Bin geboostert.

[danny schneider]

@sollndas "Mit Impfstoffen, deren Wirkung von Mutante zu Mutante nachlässt?"

Das liegt in der Natur der Sache. Ist vollkommen normal.

Aber ab Mitte des Jahres haben wir ja einen an Omikron angepassten Impfstoff. Der wird wieder n paar Prozent besser.

Und es ist einfache Wahrscheinlichkeit: egal was nächsten Herbst kommt, schwere Verläufe müssen geimpfte nicht befürchten. Daher ist die einzig logische Folge: Alle müssen bis dahin mit dem neuen Impfstoff geschützt sein. D.h. man muss mindestens 2 Monate davor das erste mal Impfen bei ungeimpften. Also dann wenn die neue Variante ggf. noch gar nicht entdeckt wurde.

[sollndas]

@danny schneider "schwere Verläufe müssen geimpfte nicht befürchten."

Quatsch. Das Risiko für einen schweren Verlauf ist kleiner, aber nicht gleich Null.

[FancyBeard]

Also wenn man sich die Begründung der Eilentscheidung anschaut müsste der Gesetzgeber auch sofort eine Grippe-Impfpflicht und ähnliches für das medizinische Personal auf den Weg bringen. Die Wahrscheinlichkeit sich ohne Impfung mit einer Krankheit anzustecken (was für das BVerfG ja der wichtigste Punkt pro Impfpflicht ist) und sie an einen Behandelten weiterzugeben zu dem man sicher Kontakt hat ist ja immer gegeben, bei jeder Krankheit.

Das schließt natürlich eine allgemeine Impfpflicht kategorisch aus, weil es ja nicht sicher ist, dass man in Kontakt mit Schützenswerten kommt, wie das beim medizinischen Personal der Fall ist. Eigentlich. Ich habe bei der berufsbezogenen Impfpflicht auch nicht damit gerechnet, dass das BVerfG eine solche Argumentation präferiert.

[Arne Babenhauserheide]

@FancyBeard Die Güterabwägung des Bundesverfassungsgerichtes gewichtet Grundrechte.

Sie haben hier diese Gewichtung für die schwere der Krankheit (also den Grad des Eingriffes in die körperliche Unversehrtheit) einfach weggelassen.

Damit ist ihr Kommentar irreführend — klarer ausgedrückt: Falsch.

[FancyBeard]

@Arne Babenhauserheide Also die bei der ARD meinten die Gefahr von schweren Verläufen für einen selbst hat das BVerfG ignoriert.

[FancyBeard]

@Arne Babenhauserheide ALso bei der ARD meinten sie, dass die geringere Wahrscheinlichkeit die Krankheit weiterzugeben, weil man sich durch die Impfung weniger wahrscheinlich ansteckt, der Hauptgrund für die Pro-Argumentation des BVerfG war. Was ich etwas streng finde, weil es gilt ja FFP2 Maskenpflicht und die FFP2 Maske gilt als sehr sicher.

[TazTiz]

Ob die Mehrheit der Deutschen eine Impfpflicht will, ist nicht ausgemacht. Die Bereitschaft sich ein viertes oder fünftes Mal zu immunisieren, ist allenfalls bei wenigen vorhanden. Aber darauf liefe es hinaus. Eine Pflicht macht nur Sinn, wenn damit ein wirkungsvoller Schutz erreicht wird. Alle die Ende 2021 geboostert wurden, sind im Herbst bereits wieder ungeimpft, und dann? Die drei Dosen, die Biontec gegen Omikron notwendig erachtet?

Nein hier wird mit unlauteren Mitteln argumentiert.

[danny schneider]

Das Ganze ist doch sowieso Schwachsinn.

Ein sinnvolles Gesetz würde sagen: Impfpflicht - warum, wie oft, mit was wo und wann legt ein unabhängiges Gremium fest (der Gesundheitsminister (ohne Veto), RKI, PIE, Stiko, + eine Gruppe die die Ärztekammer festlegt). In ein Gesetz gehören weder die Worte Corona, noch 1,2,3 mal noch sonst was.

Außerdem brauchen wir die Impfpflicht noch immer, oder es gibt nächsten Herbst die nächste Welle. Wer glaubt das es bis dahin keine neue Variante auftaucht, der glaubt auch das Jesus ihm den Lottogewinn überreicht.

[Soda]

@danny schneider Warum, wie oft und mit was soll ein "unabhängiges Gremium" festlegen? Das wäre klar verfassungswidrig, denn der Gesetzgeber ist nach der Wesentlichkeitslehre verpflichtet, Eingriffe in Grundrechte selbst - im Gesetz - zu regeln. Je stärker der Eingriff, desto weniger ist er berechtigt, die Details an die Exekutive, geschweige denn irgendwelche sonstigen Gremien, zu delegieren.

Genau dieses Problem gibt es ja aktuell schon in Bezug auf die Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI, was bereits von einem Gericht als verfassungswidrig erkannt wurde.

Eine Impfpflicht wäre ja sogar ein noch viel stärkerer Eingriff als ein verkürzter Genesenenstatus.

[danny schneider]

@Soda Das ist aber praktischer Blödsinn. Wenn ein Gesetz alles genau festlegt (Was Wer Wann Wo,...) und morgen ein Virus erscheint der nicht SARS-COV 2 ist, dann lassen wir also erst Menschen sterben bis uns das bzw. ein neues Gesetz erlaubt zu handeln?



Darum sind ja auch die aktuellen Gesetze total untauglich! Ein Gesetz das proaktives Handeln verbietet ist einfach untauglich. Ich kann in einer Pandemie nicht erst Wochen und Monatelang auf Phoenix monologisieren.

Gesetze müssen sich an der Realität messen und nicht dem Pipilangstrumpfprinzip folgen.

[Verboten]

Die Allgemeine Impfpflicht bräuchte mindestens eine 2/3 Mehrheit im Parlament und der Bevöllkerung wenn kein riesiger gesellschaftlicher Schaden entstehen soll. Und selbst dann hätten wir insbesondere im Osten ein gewaltiges Problem. Zu Risiken und Nebenwirkungen reden sie mit Impfskeptikern aus Ihrem Bekanntenkreis und verlassen sie Ihre politische Komfortzone.

[Frauke Z]

Wenn Grundrechte betroffen sind, spielt die Mehrheit keine Rolle.

Auch für die Todesstrafe gibt es bei aufgeheizter Stimmung immer mal wieder eine Mehrheit in Umfragen.

Nur, dass eine solche "Mordsstimmung" meist durch die Nachricht von begangenen Verbrechen stammen. In der aktuellen Situation haben vor allem die alte Bundesregierung und die Ministerpräsidenten absichtlich diese Stimmung erzeugt.