Klimapolitik und Preise: Klimaschutz ist kein Ponyhof

Die Senkung der CO2-Emissionen mutiert im Wahlkampf zum Wohlfühlthema. Dass Strom und manches andere teurer wird, fällt unter den Tisch.

Die Windkraftanlagen am Oermter Berg produzieren nachhaltigen Ökostrom Foto: Roland Weihrauch/imago

Macht die Politik jetzt wirklich Ernst mit dem Klimaschutz? Die Akteure der Energiewirtschaft zumindest glauben daran. Erkennbar ist das an der Börse, wo CO₂-Zertifikate gehandelt werden.

Unternehmen müssen für jede Tonne des Treibhausgases, das sie in die Luft blasen, ein solches erwerben. Den Preis bestimmen Angebot und Nachfrage. So bekommen die CO₂-Budgets, die noch emittiert werden dürfen, einen sichtbaren Preis.

Weil nun jedes politische Bekenntnis zum Klimaschutz eine weitere CO₂-Verknappung wahrscheinlicher macht, steigt der Preis des Treib­haus­gases seit Monaten. Anfang Mai überschritt er erstmals in der Geschichte die Marke von 50 Euro je Tonne, aktuell schwankt er zwischen 52 und 54 Euro. Da an Börsen auch Erwartungen gehandelt werden, lässt die Kurve nur einen Schluss zu: Die Energiewirtschaft geht davon aus, dass die Politik in Europa die zulässigen CO₂-Budgets weiter beschneiden und damit den Druck auf die CO₂-Emittenten weiter verschärfen wird.

Der CO₂-Preis ist stets das beste Stimmungsbarometer der klimapolitischen Lage. Aber natürlich ist er weit mehr als eine fiktive Rechengröße. Der CO₂-Preis schlägt erheblich auf den Strommarkt durch, weil nach wie vor die fossilen Kraftwerke und ihre Kosten den Terminmarkt der Börse prägen. Entsprechend sind dort die Notierungen im Schlepptau des CO₂-Preises deutlich gestiegen. Wer zuletzt Strom kaufte zur Lieferung im Jahr 2022, musste gut 70 Euro pro Megawattstunde bezahlen – 50 Prozent mehr als zu Jahresbeginn.

Hohe Ziele, schlichter Geist

Den Anstieg der Strompreise kann man nun gut oder schlecht finden – er ist vor allem logisch. Denn wo man die CO₂-Budgets einer Volkswirtschaft verknappt, muss laut Marktgesetzen zwangsläufig der Preis der Emissionen steigen. Und damit steigt auch der Preis für alle Waren und Dienstleistungen, deren Entstehung mit CO₂-Emissionen verbunden ist – sei es nun der Strom aus dem Netz oder sei es (mitunter mit Zeitversatz) ein beliebiges Produkt aus dem Laden.

So weit, so banal. Doch nun wird es politisch: Man sollte sich genau diesen Zusammenhang stets vor Augen halten. Denn wenn in Talkshows und auf Podien, in Kommentaren und Twitter-Blasen vom Klimaschutz die Rede ist, stehen die Forderungen nach weiteren Beschränkungen des CO₂-Budgets in einem ökonomisch luftleeren Raum.

Es klingt dann so, als bedürfte es allein eines weisen Beschlusses des Bundestags oder der EU, und schon wäre die Welt gerettet. Als wären die Volkswirtschaften damit im Jahr 2050, 2045, vielleicht auch schon 2040 oder 2035 – wer bietet weniger? – wie von Zauberhand „klimaneutral“.

Von diesem schlichten Geist ist auch das jüngste Klimaschutzgesetz geprägt. Die Bundesregierung reduziert auf geduldigem Papier selbstgefällig die nationalen CO₂-Emissionen, mogelt sich aber zugleich um die Frage herum, wie sie das zu erreichen gedenkt. Konkretes soll vor der Wahl nicht diskutiert werden, Klimaschutz muss Wohlfühlthema bleiben.

Die Ehrlichkeit der Preise

Allein der Emissionshandel offenbart die Zusammenhänge gnadenlos. Im Strommarkt wird im Herbst, wenn die Versorger traditionell ihre neuen Preise kundtun, die Klimaschutzpolitik automatisch auf die Stromrechnungen durchschlagen. Das ist folgerichtig; Ökonomie kann unbarmherzig ehrlich sein.

Doch dies gilt nicht in allen Sektoren. Beim Preis von Benzin und Heizenergie gibt es diese Ehrlichkeit per Automatismus bisher nicht. Diese Sektoren unterliegen nicht dem Emissionshandel, hier wird eine CO₂-Steuer politisch gesetzt. Daher dümpelt sie bei 25 Euro pro Tonne. Das ist viel zu niedrig, um die gesteckten Reduktionsziele zu erreichen.

Ein mit den politischen Zielen vereinbarer Wert müsste auch für Benzin und Heizenergie wohl deutlich über 50 Euro je Tonne liegen. Doch davon spricht man in der Politik nicht gern – und preist lieber unablässig und vollmundig seinen „Pfad zur Klimaneutralität“. Ein vernünftiger sachlicher Grund, unterschiedliche Sektoren mit unterschiedlichen CO₂-Preisen zu versehen, existiert nicht.

Verdrängen nutzt nichts

Doch Verdrängung ist der Sache auf Dauer nicht dienlich. Klimaschutz wird nur geordnet stattfinden können, wenn man die Konsequenzen offen thematisiert; wenn die Bürger und Konsumenten wissen, was auf sie zukommt.

Schließlich wird sich viel ändern, wenn sich eine Volkswirtschaft „dekarbonisiert“ – ob in der Mobilität, beim Einkauf oder beim Wohnen. Wer eine Wohnung bezieht, eine neue Heizung einbaut oder ein Auto kauft, tut gut daran, die steigenden Energiepreise einzukalkulieren und auf niedrige Verbräuche zu achten. Dasselbe gilt auch für jeden, der umzieht, weil der neue Wohnort den Energieverbrauch durch Mobilität beeinflusst.

Eine Politik, die mit Reduktionszielen hausieren geht, ohne über steigende Energiepreise zu reden, mag kurzfristig gewinnen. Langfristig gefährdet sie die Akzeptanz des Projekts. Dann bleiben zwei Szenarien – fatal sind sie beide.

Entweder es ist für lange Zeit vorbei mit jeglichem Klimaschutz, weil fortan das Prinzip „Nach uns die Sintflut“ greift. Oder aber das Thema gerät – was ebenso schlimm wäre – in ein illiberales Fahrwasser. Dann werden plötzlich Notstandsgesetze nach dem Muster der Coronazeit zum Maßstab auch für den Klimaschutz. Solche Tendenzen gilt es abzuwehren. Die Werte einer freiheitlichen Gesellschaft dürfen auch für den Klimaschutz nicht zur Disposition gestellt werden.

All das zu benennen, soll hier keinesfalls gegen Klimaschutz ins Feld geführt werden – im Gegenteil. Es soll nur der Aufrichtigkeit auf die Sprünge helfen. Der Klimawandel ist eine Herausforderung, der sich die gesamte Menschheit stellen muss. Es ist richtig und erforderlich, dass Deutschland seinen Beitrag leistet und seine Emissionen deutlich senkt. Doch große Ziele erreicht man nur, wenn man sich ehrlich macht. Klimaschutz ist kein Ponyhof.

Comments

[Uranus]

Sicher müssten, so dass System weiterbestünde, die Kosten aus Treibhausgasemissionen eingepreist werden. 180 Euro pro Tonne nannten Klimawissenschaftler*innen als Betrag auf Basis dessen emissionsreduzierendes Handeln einsetzen würde. Klar müsste das auch bspw. für Benzin, Heizöl und Kerosin gelten und auch Tierprodukte teuerer machen.

Fragt sich, was die Parteien für Konzepte haben, um ärmeren Menschen dann nicht nur Existenzerhalt sondern auch Teilhabe zu ermöglichen.

Wie kommen Schichtarbeiter*innen zur Arbeit? Wie können Mieter*innen ihre Bude warm halten, wenn Vermieter*innen nicht gedämmt und nicht die Heizung umgestellt haben? Wie können Ärmere bei jetzigen vergleichsweise hohen Bahnpreisen auf Alternativen zu Flugreisen umsteigen? Wie können sich Ärmere Biovegane Nahrungsmittel leisten?

Fragt sich, wer sich für einen sozialökologischen Wandel einsetzt und nicht in reaktionäre rassistische Wohlstandserhaltspolitik verfällt ...

[Farmer]

@Uranus Klimaschonend leben kostet wenig Geld.

Verzicht ist hier die Devise, und das kann "arm" und "reich" gleichermaßen. Kein Auto keine Reisen, heimische Nahrungsmittel rund ums Jahr und schon wird´s was. Die höheren Kosten für Bahn und Busfahrten zur Arbeit springen dann leicht raus.

[Uranus]

@Farmer Der zusätzliche klimaschonende Beitrag der Ärmeren ist geringer, da deren ökologische Fußabdruck kleiner ist. Wenn mensch so will haben sie unfreiwillig im Vergleich zu Reicheren, deren Fußabdruck wesentlich größer ist, bereits klimaschonender gelebt.

Dann haben die Ärmeren einen geringeren Spielraum, um ihren Fußabdruck weiter zu verringern. Hierfür nannte ich zuvor Bedingungen. Bspw. haben sie als Mieter*innen keinen Einfluss auf die Art der Heizung und Gebäudestruktur. Höhere CO2-Preise bzw. Energiepreise und andererseits Umlage von Sanierungskosten können für jene problematisch werden. Bio und regional ist durchaus teurer als "konventionell" und importiert. Was gut funktioniert, ist Umstellung auf vegan, da vegan nicht teurer sein muss.

Dem gegenüber können und müssen Reichere mehr tun, da sie einen höheren Fußabdruck haben und auch die finanziellen Möglichkeiten für Maßnahmen. Jene müssten PV-Anlagen installieren, Häuser dämmen und Heizung austauschen lassen. Jene könnten sich zumindest ein sogenanntes Balkonkraftwerk leisten ...

Autos sind seit jeher teurer als ÖPNV. Sicherlich wäre es falsch hier ausschließlich von den Ausnahmen (Schichtarbeit, abgelegener Wohnort) her zu argumentieren. Unter dem Aspekt der Gleichheit muss sich die Gesellschaft gegenüber Ärmeren schon fragen lassen, wie sie Arbeit und Mobilität ermöglicht.

Sicher können Sie das. Allerdings die Ärmeren im begrenzteren Rahmen und die Reichen müssen relativ gesehen wesentlich mehr verzichten, da deren ökologischen Fußabdruck größer ist. Andererseits gibt es auch Arme hierzulande, die an Auto und Flugreisen gar nicht denken können, die teils Sachen aufgrund des Preises kaufen müssen, die schneller aufgrund schlechter Qualität wieder kaputt gehen. Vegan leben kann bspw. jede Person, da es nicht teurer ist. Biovegane und regionale Produkte sind allerdings teurer und diese können sich Ärmere nicht durchgehend leisten.

M. E. bedarf es einer Umverteilung - allein aufgrund der Arm-Reich-Schere.

[Gerald Müller]

"Und damit steigt auch der Preis für alle Waren und Dienstleistungen, deren Entstehung mit CO2-Emissionen verbunden ist – sei es nun der Strom aus dem Netz oder "

Mit anderen Worten,. der Atomstrom aus Frankreich wird also billiger. Na toll, das ist ja richtig gut gemacht. Solte auch im Artikel erwähnt werden, oder sind Atomkraftwerke (auch die im Ausland) etwa auf einmal ungefährlich? Oder sind uns Atomkraftwere im Ausland egal? Wenn das so ist, dann köönten uns eigentlich auch unsere CO2 REmissionen egal sein, weil das Indien, USA und China ja soviel mehr davon fabrizieren. MAl ehrlichÖ Diese Widersprüche müsssen aufgelöst werden, sonst wird die ganze Geschichte unglaubwürdig.

[Ingo Bernable]

@Gerald Müller Ich würde davon ausgehen, dass auch Frankreich mittelfristig allmählich aus der Atomenergie aussteigen wird. Die derzeit dort laufenden AKWs wurden fast alle in den 70er- und 80er-Jahren gebaut und für die meisten davon ist die Abschaltung noch in diesem Jahrzehnt geplant. Demgegenüber befindet sich mit Flamanville 3 nur ein einziger Reaktor im Bau und bei dem explodieren, ähnlich wie im britischen Hinkley Point C, die Kosten. Dazu kommt, dass der französische Atomstrom ein Verlustgeschäft ist das indirekt zu 25% vom Staat bezuschusst wird und da sind die Kosten für die Endlagerung noch gar nicht mit eingerechnet.

[Gerhard Krause]

@Ingo Bernable Im Zusammenhang mit einem Atommeiler von "explodieren" zu sprechen, ist herzlos. 😄

[sollndas]

@Gerald Müller "...der Atomstrom aus Frankreich wird also billiger."

Ja, Atomstrom wird relativ billiger, bzw. weniger teuer. Und es ist abzusehen, womit die ach so umweltfreundlichen E-Autos und Wärmepumpenheizungen im Winter betrieben werden. So ehrlich sollte man sich schon machen.

Seit dem Ausstieg aus dem Ausstieg klebt an meinem mittlerweile betagten Citroen C1 hinten ein Aufkleber "Atomkraft? Nicht schon wieder!" drauf. Den lasse ich erst mal drauf.

[4813 (Profil gelöscht)]

@sollndas Wie wäre es mit "CO2-Kraft, Nein Danke"

[sollndas]

@4813 (Profil gelöscht) Und auf der Wärmepumpenheizung "Kernkraftgegner überwintern bei Dunkelheit mit kaltem Hintern"?

[4813 (Profil gelöscht)]

@sollndas Ja ja

[sollndas]

@4813 (Profil gelöscht) Ja, ja, das war in den 1980-ern. Da gab's dann wenig später noch den anderen Aufkleber:

"Hast Du dein Kind heute schon dekontaminiert?"

[fly]

Der Strompreis sollte aber doch immer weniger von dem CO2 Zertifikatspreis abhängen, da der Anteil der Erneuerbaren stetig steigt und im Moment mit ca 50% angesehen werden kann.

Wenn dazu noch die Rückzahlung an den Bürger kommen, sollte sich für die Stromrechnung eher weniger ändern. Natürlich muss man die Preise für die heute genutzten fossilen Energieträger hinzurechnen (Heizung, Sprit).

[02854 (Profil gelöscht)]

@fly Naja, geht halt nicht alles mit Strom. Und die Spitzen werden jetzt schon vielfach mit Atomstrom aus dem Ausland abgefangen.

[Ingo Bernable]

@02854 (Profil gelöscht) Eher nicht. AKWs sind als typische Grundlastkraftwerke nämlich völlig ungeeignet um Lastspitzen kompensieren zu können.

[sollndas]

@fly "Der Strompreis sollte aber doch immer weniger von dem CO2 Zertifikatspreis abhängen, da der Anteil der Erneuerbaren stetig steigt und im Moment mit ca 50% angesehen werden kann."

So weit die Theorie. In der Praxis muss man aber Erzeugungs- und Lastgangkuven zur Deckung bringen, und das geschieht mit konventionellen Kraftwerken. Eine wesentliche Steigerung des Erneuerbarenanteils erfordert Aufbau von Speicherkapazität, Tiefkühlhühnchen bringen da wenig. So ehrlich macht sich aber z.Z. niemand.