Pandemiepolitik und K-Frage: Laschet unter Dauerfeuer

Mit seiner Idee eines „Brücken-Lockdowns“ stößt der CDU-Chef auf breite Skepsis. Auch in der K-Frage steigt der Druck auf ihn.

Armin Laschet trägt eine Maske und beantwortet Fragen in Mikrofone

Habemus Lockdown: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Impfzentrum Aachen am Montag Foto: David Young/dpa

BERLIN taz | Als Armin Laschet im Januar zum CDU-Chef gewählt wurde, sagte er in seiner Bewerbungsrede einen Satz, der heute, keine drei Monate später, die Lage des Mannes aus Aachen ziemlich treffend auf den Punkt bringt: „Ich bin vielleicht nicht der Mann der perfekten Inszenierung. Aber ich bin Armin Laschet.“

Als „typischen Laschet“ kann man auch dessen ungelenken Auftritt jüngst bezeichnen. Hatte der NRW-Ministerpräsident vor dem Osterwochenende verkündet, erst einmal nachdenken zu wollen, wie die sich auftürmende dritte Pandemiewelle zu brechen sei, sendete Laschet am Montag weißen Rauch: Er stellte sich vor die Kameras und erklärte, dass nun ein „Brücken-Lockdown“ nötig sei – bis genug Menschen geimpft sind. Habemus Lockdown.

Am Dienstag legte er im ZDF nach: Dieser harte, kurze Lockdown solle „zwei bis drei Wochen“ dauern. Jetzt sei absehbar, „dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent, danach 30, 40 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft ist“, sagte er. Das Ziel sei eine Inzidenz von unter 100.

Die Reaktionen folgten prompt: Ist das sein Ernst? Ist es nicht exakt das, was Wissenschaftler seit Monaten vehement fordern? Hat Laschet so lange gebraucht, um zu erkennen, dass die britische und gefährlichere Virusvariante weitere Schritte nötig macht? Bei Twitter bekam der CDU-Chef jedenfalls viel Häme ab. Unter dem Hashtag #laschethatnachgedacht zeigten Tweets einstürzende Brücken oder Brücken, die ins Nichts führen.

Handlungsdruck ist da

Dabei ist Spott eigentlich fehl am Platz: Die Pandemielage ist weiterhin ernst. Auch wenn wegen der geringeren Tests an den Feiertagen weniger Neuinfektionen erfasst wurden – am Dienstag meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) knapp 6.900 neue Infektionen und eine leicht sinkende 7-Tage-Inzidenz von 123 –, füllen sich die Intensivstationen wieder. Der Trend zeigt exponentiell steigende Fallzahlen. Handlungsdruck ist also da.

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), hatten schon kürzlich in einem gemeinsamen Brief an ihre Kollegen eine striktere Anti-Corona-Politik gefordert, auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Härtere Maßnahmen fordert auch Kanzlerin Merkel. Bisher war der Ruf jedoch vielerorts ungehört verhallt – auch in CDU-geführten Bundesländern.

Doch selbst in der Sache erntete Laschet Skepsis. Vor allem weil er bemerkenswert unkonkret blieb. „Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit, und dann mit welchen Maßnahmen? Was heißt das alles?“, fragte etwa Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Laschet hatte zudem gefordert, die für kommenden Montag geplante Bund-Länder-Runde vorzuziehen. Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sagte nun, da Laschet viele Überlegungen noch nicht abgeschlossen habe, habe eine vorzeitige Konferenz keinen Sinn.

Abgeordnete wollen bei K-Frage mitreden

Andere Länderchefs, selbst aus der eigenen Partei, äußerten sich ähnlich. So wie Tobias Hans aus dem Saarland, der gegenüber der Welt sagte, er sehe „keine Notwendigkeit für ein vorgezogenes Treffen“. Auch die Bundesregierung erklärte über eine Sprecherin: „Der Bund steht immer bereit für gemeinsame Beratungen. Voraussetzung ist, dass diese gut vorbereitet sind.“

„Wenn sie eine Brücke bauen, müssen sie wissen, sehe ich das andere Ufer und wie weit ist es weg“, kritisierte auch Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund. Niemand wisse, wann der Impferfolg erreicht sei. Laut RKI hatten bis Dienstag rund 12 Prozent der Deutschen mindestens eine Impfung erhalten.

Auch in der Frage der Kanzlerkandidatur steigt der Druck auf Laschet. Da ist CSU-Chef Markus Söder, der immer wieder stichelt. Und da sind mehrere Mitglieder der Unionsfraktion, die am Dienstag Mitsprache verlangten – anstelle von „Auskungeln im Hinterzimmer“. Da Laschet als CDU-Chef traditionell erstes Zugriffsrecht hat, kann man dies auch als Stichelei deuten.