Kanzlerkandidatur der Union: Luftikus Laschet

Der CDU-Chef wirbt um die wachsende Zahl der Lockdown-Gegner:innen. Die Vorstellung, er könnte im Herbst Bundeskanzler werden, beunruhigt.

Sieht so der neue Kanzler aus? Foto: Florian Gaertner/imago

Armin Laschet fühlt sich missverstanden. Mal wieder. Mit seinem misslungenen Auftritt auf dem digitalen Neujahrsempfang des baden-württembergischen CDU-Wirtschaftsrates am vergangenen Montag hat sich der potenzielle Kanzlerkandidat der Union keinen Gefallen getan.

Bei seinem Versuch, die Konservativen und Wirtschafts­liberalen in der CDU zu bezirzen, hat er auf fatale Weise den falschen Ton angeschlagen. „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“, sagte er.

Was soll man davon halten, wenn der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens einen Satz von sich gibt, der auch von einem irrlichternden „Querdenker“ stammen könnte? Laschet hat in den Tagen danach versichert, damit nicht die von ihm selbst mit verabschiedeten Beschlüsse des letzten Bund-Länder-Gipfels infrage gestellt zu haben.

Aber genau diese Wirkung haben seine Worte: Sie lassen beschlossene Coronaschutzmaßnahmen als Willkürakte erscheinen. Es ist ihm abzunehmen, es nicht so gemeint zu haben. Aber das macht es nicht besser.

Laschet rechtfertigt sich, auf jene „Aktivisten“ gezielt zu haben, die sich erst für Lockerungen des Lockdowns aussprechen, wenn der Wocheninzidenzwert unter 10 Neuinfektionen pro 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen gesunken ist. Es geht ihm also um die Ablehnung der No-Covid-Strategie. Allerdings müsste Laschet eigentlich wissen, dass sich hier nicht irgendwelche „Aktivisten“ irgendeinen Grenzwert ausgedacht, sondern anerkannte Wis­sen­schaft­le­r:in­nen einen gut begründeten Vorschlag vorgelegt haben.

Es ist infam, ihnen zu unterstellen, sie wollten „verhindern, dass Leben wieder stattfindet“. Das Gegenteil ist richtig. Dass sich Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder und Kölns parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker als An­hän­ge­r:in­nen des „No-Covid“-Ansatzes bezeichnet haben, sollte Laschet zu denken geben.

Laschets Geraune

Gleichwohl lässt sich darüber streiten, ob ein solcher Weg in Deutschland politisch gangbar wäre. Aber darum geht es Laschet nicht. Er versucht vielmehr durch Geraune die Stimmung der wachsenden Zahl der Unzufriedenen gerade in der Wirtschaft zu bedienen, die lieber heute als morgen den Lockdown beendet sehen wollen – koste es, was es wolle.

Man müsse halt „eine gewisse Sterblichkeit hinnehmen, um dauerhaft zur Normalität zurückkehren zu können“, formulierte das in dieser Woche unverblümt Michael Hüther, der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Hüther gehört dem von Laschet einberufenen Ex­per­t:in­nen­rat Corona in NRW an.

Seit knapp einem Monat ist Armin Laschet nun Vorsitzender der CDU. Die Zweifel an seinen politischen Fähigkeiten sind seitdem nicht geschwunden. Die Vorstellung, er könnte demnächst die Regierungsverantwortung in Berlin übernehmen, beunruhigt. Mit seinen jüngsten Äußerungen erinnert er an sein unglückliches Agieren während der ersten Coronawelle im Frühjahr vergangenen Jahres.

Laschet sollten seine schlechten Beliebtheitswerte zu denken geben. Sie dürften der Union noch zu schaffen machen

Unvergessen ist sein peinlicher Auftritt bei „Anne Will“ im April 2020, als er aufgebracht behauptete, die Vi­ro­lo­g:in­nen würden „alle paar Tage ihre Meinung ändern“, weswegen „wir in der Politik dagegenhalten“ müssten. Seitdem hat Laschet ein ernstes Imageproblem. Zu Recht.

Nach eigener Aussage will Laschet zwischen Ostern und Pfingsten mit Söder klären, wer die Union in den Wahlkampf führen wird. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erscheint es mehr als unwahrscheinlich, dass der CDU-Vorsitzende dem Beispiel Angela Merkels von 2002 folgen und dem CSU-Chef die Kanzlerkandidatur anbieten wird. Schließlich ging es Laschet mit seinem Griff nach der Parteiführung darum, nach der Bundestagswahl die Nachfolge von Merkel anzutreten.

Allerdings sollten ihm seine schlechten Beliebtheitswerte ernsthaft zu denken geben. Denn sie weisen auf ein Problem hin, das der Union noch schwer zu schaffen machen dürfte.

Comments

[Justin Teim]

Söder wird Kanzlerkandiat.

[Uranus]

"„Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“, sagte er."

Was für ein Leben für wen? Die Menschen mit Vorerkrankungen, die sich aufgrund der Verbreitung des Virus seit Beginn der Pandemie extrem einschränken und teils in der Impfpriorisierung "vergessen" wurden?

"Man müsse halt „eine gewisse Sterblichkeit hinnehmen, um dauerhaft zur Normalität zurückkehren zu können“, formulierte das in dieser Woche unverblümt Michael Hüther, der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. "

Wenn mensch Menschen mit Vorerkrankungen und einige Menschen mit Beeinträchtigungen einbezieht, die mit einem höheren Risiko für schweren Verlauf und Tod rechnen müssen und schneller unter die Opfer einer "gewissen Sterblichkeit" fallen werden, ist deutlich, dass diese nicht mitgedacht werden oder andererseits womöglich aus deren Sicht zu opfern wären. So könnte "lebenswert" in der Postmoderne aussehen.

[danny schneider]

@Uranus "und teils in der Impfpriorisierung "vergessen" wurden?"

Das ist doch Blödsinn! Es können halt nicht alle die Prio 1 haben. Das ist der Sinn einer Priorisierung.

[2284 (Profil gelöscht)]

Hah, als wäre er der einzige.

Auch die Bundesregierung ist mehr auf Querdenken Seite ist, als wir uns das so vorstellen.

So sieht das Bundesjustizministerium auf die Frage zum Aussetzen von Impfstoffpatenten "keine Belege dafür, dass der Schutz geistigen Eigentums eine angemessene Versorgung mit Produkten behindert".

Kein Plan aus welcher Kristallkugel sie sich diese Meinung geholt haben (wahrscheinlich dieselbe, die festgestellt hat, dass es in der Polizei keinen Rassismus gibt, weil verboten) und wie sie gedenken diese zu belegen (wahrscheinlich mit der Begründung dadurch würden Unternehmen demotiviert, in Zukunft an Impfstoffen zu forschen, also im Endeffekt einfach das widergeben, was die Pharmaunternehmen so sagen).

Anders sehen das unter anderem Ärzte ohne Grenzen und die WHO aber was wissen die schon?

Somit sollten Impfgegner eigentlich dem SPD geführten Ministerium dankbar sein, weil es effektiv verhindert, dass ein großer Teil der Weltbevölkerung zeitnah geimpft wird.

Attila Hildmann würde das sicher gefallen, wenn er es nur verstehen könnte.

[danny schneider]

@2284 (Profil gelöscht) "Anders sehen das unter anderem Ärzte ohne Grenzen und die WHO aber was wissen die schon?"

Scheinbar nicht viel, denn im Patent steht natürlich nicht die Rezeptur und das genaue Verfahren für den speziellen Impfstoff.

Ggf. könnte ein Konkurrent mit dem Wissen aus den Patenten diesen schneller - in wenigen Jahren Nachbauen. Vielleicht sogar in Monaten.

aber das Aussetzen der Patenten bringt nichts.

Aber natürlich könnte man ggf. die Impfstoffhersteller dazu zwingen fair bepreiste Lizenzen zu vergeben.

[Rudolf Fissner]

"Was soll man davon halten, wenn der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens einen Satz von sich gibt, der auch von einem irrlichternden „Querdenker“ stammen könnte? "

Holla! So hatte man Ramelow in der taz nicht eingeordnet oder kritisch hinterfragt, als er Mitte Oktober 2020 in der taz folgenden Satz zum Besten gab: "Und wenn keine Viren da sind, wieso soll ich dann eine Maßnahme aufrechterhalten, die keine Wirkung hat? Wir sind doch nicht im Showgeschäft." taz.de/Bodo-Ramelo...nagipfel/!5721456/

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Ramelow sprach aber auch nicht vor "erfundenen" Werten.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? ??? Richtig. Auch nicht von Bananen. Ramelow sprach nur von Viren, die angeblich nicht da seien.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Nein. Er sprach von dem theoretischen Fall, dass in einem Gebiet keine Viren sind. Da war etwas naiv. Herr Laschet hat direkt unterstellt, dass Zahlen erfunden werden. Das ist ein gewaltiger Unterschied.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Nö. Gleich im nächsten Satz spricht Ramelow sich gegen das Beherbergungsverbot aus. Auf der nach oben offenen Coronaleugner-Ähnlichkeitsskala liegt MP Candy-Crush Ramelow mit seinem Geschnack weit vor Herr Laschet.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner "Coronaleugner"

Ramelow hat niemals geleugnet, dass es Corona gibt. Das ist eine böswillige Unterstellung, die offenbar von der Dummheit des CDU Chefs ablenken soll.

"Beherbergungsverbot"

Lauschet war auch zeitweise gegen Beherbergungsverbote. Er war überhaupt meist in vorderster Front, wenn es darum ging, sinnvolle Maßnahmen zu torpedieren.

[Doma69]

Laschet macht mit seinen Bemerkungen bzgl. COVID jetzt schon Wahlkampf.

O,je , O,je. Dieses Männchen als Bundeskanzler ! Ne, Ne.

[Suryo]

Laschets Fehler ist seine Unfähigkeit, aus der Rolle des rheinischen Politikers herauszukommen. Er kapiert einfach nicht, dass man mit einem Virus nicht verhandeln kann.

[Rudolf Fissner]

Die Ablehnung des No-Covid Grenzwertes von 10 ist (leider) von der Linkspartei bis zur CSU Konsens in allen Parteien, die in der Covid-Ministerpräsidentenkonferenz vertreten waren. Das ist das eigentlich Beunruhigende.

[Iguana]

Mich beunruhigt die Vorstellung einer No-Covid-Strategie deutlich mehr. Im derzeitigen Tempo wäre z.B. Hamburg bis Mitte Dezember 2022 im Lockdown. Das ist einfach keine sinnvolle Politik.

Entweder die Politik einigt sich jetzt endlich auf eine Zero-Covid-Politik, damit eine Inzidenz unter 10 in absehbarer Zeit überhaupt möglich ist oder sie kümmert sich endlich um Maßnahmen, die nicht nur auf Verboten basieren, sondern auf zielgerichteten, sinnvollen, proaktiven Aktionen. Und dann könnte sich Mal jemand darum kümmern, dass wir wenigstens so schnell impfen wie der Rest der EU und den unbeliebten AstraZeneca Impfstoff für mehr Menschen freigeben, damit da mal Bewegung reinbekommt.

[Rainer B.]

@Iguana Wenn in diesem Jahr keine Wahlen wären, könnte man es gut so machen. So wird man aber doch weder Zero-Covid-Politik, noch proaktive Aktionen gegen Corona erwarten dürfen. Für die „Union“ wird das in jedem Fall eine Schicksalswahl - so oder so.

[hey87654676]

@Iguana Tja, das Problem wäre nicht da, würde die Politik nicht alle paar Tage ihre Meinung ändern. (Das glatte Gegenteil von Laschets Behauptung...)

Jetzt ist das Kind aber eh in den Brunnen gefallen.

> dass wir wenigstens so schnell impfen wie der Rest der EU

Halte ich für einen Trugschluss. In D haben wir eine recht gute Versorgung, besser wäre es m.E. dort zu impfen, wo die Versorgung schlecht ist, wenn wir nicht den nächsten Mutanten haben wollen, gegen den die Impfstoffe noch schlechter wirken.

[danny schneider]

@Iguana heute morgen im Radio... die Deutschlandweiten Inzidenzen steigen bereits den 2ten Tag in Folge.

die 3te Welle ist da - genau wie vorausberechnet. Die Mutationen treiben auch bei "No-Covid-Strategie" die Fallzahlen nach oben.

Im Prinzip müsste die Politik noch dieses Wochenende handeln um die Welle zu stoppen. denn das was wir heute sehen ist ja nur die Infektion von vor 2 Wochen!!! selbst wenn man jetzt sofort handelt darf man davon ausgehen das die nächsten 2 Wochen die Zahlen weiter steigen.

Wird nicht gehandelt wird an Ostern bei einem Totallockdown gestorben...

[Doma69]

@Iguana Schau mal nach Australien was die machen mussten bzgl. Zero-COVID!

Funktioniert bei uns nicht .

[danny schneider]

@Doma69 A.) Australien ist eine Insel - Ohne Flüge, kein Eintrag neuer Infizierter

B.) außerhalb der 3-4 Metropolregionen ist das Land sehr sehr leer. (ich war dort, lange und in allen Landesteilen)

C.) Außerhalb der Metropolregionen bleiben die Leute eh meist unter sich.

D.) Die einzelnen Regionen sind wie eigene Länder und so lange die Fracht-Logistik läuft kommt man dort autark über die Runden

Man kann Länder wie Neuseeland oder Australien nicht mit uns vergleichen. Wir sind ein dicht besiedeltes Flachen und Transitland. Wir haben einen gemeinsamen Binnenmarkt mit Freizügigkeit mit unseren Nachbarn.

Und es gilt auch für Australien, Neuseeland, aber auch z.B. für Schweden und Finnland: dort leben die meisten Menschen, also so >80% in jeweils wenigen Städten. Wir Reden hier also von 2-5 Städten pro Land.

Wenn man in der Hauptsache ein paar wenige Städte managen muss, ist das halt ein wenig anders wie bei uns. Nur mal so als Denkanstoß - bereits die drittgrößte Stadt Finnlands ist kleiner als die meisten deutschen Kreisstädte.

Kurz Landesvergleiche machen nur Sinn wenn man gleiches mit gleichem Vergleicht.

Selbst der Vergleich Deutschland Österreich hinkt - die haben ne ganz andere Geologie.

[the real günni]

@Iguana no covid zielt auf eine verkuerzung der massnahmen. das ist auch nur logisch. schauen sie nach australien oder neuseeland. dort wird schon lange wieder ein ´normales´ leben gelebt.

wenn sie von zielgerichteten aktionen sprechen, denke ich, sie gehen diesen illusorischen vorschlaegen der wirtschaftsvertreter auf den leim, die leider nicht die wissenschaft, sondern das bankkonto als grundlage ihrer entscheidungen nehmen. hier zaehlt aber einzig die medizin, das sollten wir mal alle hier explizit festhalten.

sie sehen ja, wo wir mit sinnvollen, proaktiven, zielgerichteten massnahmen hinkommen: nach 4 monaten shutdown fangen die zahlen wieder an zu steigen, wonach allen zielgerichteten regeln dies ueberhaupt nicht der fall sein duerfte.

genau jetzt faengt man an, die schulen wieder zu oeffnen, und als schutz nimmt man masken. ich halte das fuer idiotisch. die rechnung kommt in drei, vier wochen wochen.

[Bitbändiger]

"Die Vorstellung, er könnte im Herbst Bundeskanzler werden, beunruhigt."

Die aus den südlichen Hinterwäldern drohende Alternative beunruhigt weit mehr.

[75787 (Profil gelöscht)]

@Bitbändiger Danke - für diese Klarstellung.

[Saile]

@Bitbändiger Nix gegen unseren Söders Markus bitte!

[2284 (Profil gelöscht)]

@Saile Okay,

dann können sie mir sicher endlich die Frage beantworten, was Markus Söder eigentlich in der Krise besser macht als andere. Also seine eigene PR ausgenommen, die macht er ohne Frage großartig.

Was ich sehe ist viel starker Mann getue, dass immer genau so lange anhält, bis das eigene Klientel betroffen ist, dann werden Starkbierfeste (Frühjahr 2020) oder in München, dass gerade als erste Millionenstadt Deutschlands die 50er Inzidenzmarke gerissen hat, Indoor die Wirtshaus Wiesn veranstaltet. Hätte er zweiteres untersagt, was nun wirklich angemssen gewesen wäre, würd ich ihm den motivierten Krisenmanager abnehmen, so scheint er mir eher ein Nutznießer der Krsie zu sein, der sich endlich mal als Macher präsentieren darf und seinen Wahlkampf (inwzsichen können wir glaube ich sicher sagen, dass er Wahlkampf macht) auf dem Rücken der Pandemie führt.

Sowas finde ich ziemlich zynisch offen gesagt.

Statt mit eigenen Fehlern mal selbstkritisch umzugehen, baut er sich breitbeinig auf und sagt ernsthaft Sätze der marke ,alle sollten es machen wie in Bayern, und das bei ehrlich gesagt eher mäßigem Erfolg bei der Infektionseindämmung (die, so fair wollen wir sein, sicher auch der geographischen Lage mitgeschuldet ist) und den oben genannten Beispielen für Extrawürste für die ihm wichtige Wähler*innen-Klientel.

Soweit meine Kritik, nun bin ich gespannt, was sie an ihm zu begeistern scheint.

Überzeugen sie mich, ich fände es super, eine gangbare alternative zu dieser Nullnummer Laschet zu sehen, sehe diese aber in Söder leider nicht.

[2284 (Profil gelöscht)]

@2284 (Profil gelöscht) Und wie üblich schweigt die Söder Fanarmee, sobald einmal kritisch nachgehakt wird. Gegenwind mag die CSU halt nicht so gerne, kann ich aber auch verstehen, bei dem ganzen Mist, den die so verzapfen.

[mats]

"Man müsse halt 'eine gewisse Sterblichkeit hinnehmen, um dauerhaft zur Normalität zurückkehren zu können'"

Ja, genau. Normalität = leben, arbeiten, konsumieren, sterben.

Brav.

[MergeConflict]

@mats Ich schreibe diesen Beitrag als grroßer Fan der Taz, doch diesen Artikel verstehe ich nicht.

So viel framing...

-"Luftikus Laschet"

-Vergleich mit Querdenkern, die vorher schon mit denunzieren mundtot gemacht wurden

"Laschets geraune"

Ich finde Herr Laschet hat recht mit der Willkür die er sieht, die ich persönlich nicht nur beim Thema Inzidenzwert sehe.

Wieso wird ständig versucht die geringsten Ansätze von Opposition sofort im Keim zu ersticken, Menschen lächerlich zu machen und negative Assoziationen zu schaffen?

Der Satz unter dem Artikel "Journalismus ist wichtiger denn je" kommt da schon einem Hohn gleich.

[MergeConflict]

@mats Ich weiß nicht ob ich Sie verstehe. Ihre beschriebene "Normalität" ist eben die Lockdown-Realität.

Die Precoronanormalität war eine andere : Freizeitgestaltung, Vereinsport, Hochzeiten, Taufen, Familienfeiern, Reisen.

Im Moment besteht unser Leben eher aus arbeiten, Supermarktbesuch, konsumieren.

[Lowandorder]

Däh&Zisch - Mailtütenfrisch schlenztein:

“Lasch ET - Nach Hause! Telefonieren!

Arminius L. weiß wenigstens, worum es Merkel und Spahn wirklich geht. "..um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet." Was findet wohl im Kopf von Laschet statt? Was lebt da? Markus Söder weiß, dass niemand so gut wie Laschet den Kanzlerkandidaten Laschet verhindern kann. Darum hat er ihn zum Aschermittwoch reden lassen. Nach Reinigungsfachkraft Gretel jetzt der Kohlefachmann. Er sagte ja, es muss auch wieder was zum Lachen geben. Zum Fröhlichsein. Einen Hüther des Rohsinns hat er ja als Berater. Damit Leben wieder stattfindet müssen auch mal welche sterben. [/sarkasmus off]“

[Sven Günther]

"Was soll man davon halten, wenn der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens einen Satz von sich gibt,"

Das was man auch sonst so von vielen seiner Aussagen hält, was ein Stuss.

Sollte er mal eine Biographie herausbringen, meine Titelvorschläge.

Der Held aus der Eifel und die magischen Möbelhäuser von Westfalen.

Armin und die ausgedachten Cyberterorristen von Steinfurt.

Die ausgewürfelten Noten zu Aachen oder wie man ein Blockseminar eines Masterstudienganges besteht, ohne an der Prüfung teilgenommen zu haben.

Der Mann ist doch kein ernstzunehmender Kanzlerkandidat, die Union stellt einen Franken auf.

[luke5strings]

Ich glaube, es wird mal wieder Zeit für eine „Freiheit statt Angst“-Demo.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@luke5strings Es ist eher an der Zeit, die Gesetze der Natur nicht zu ignorieren. Viren interessieren sich nicht für Freiheitsparolen. Sie handeln, wie es die Natur für sie vorgesehen hat.

[frank_meck]

Ich verstehe die Diskussion um die niedrigen Inzidenzwerte nicht. Allen Populisten, die das in Frage stellen, sollte man antworten - ok, wir öffnen bei 49 und schliessen bei 51. Allein schon die Ankündigung der Öffnungen führt jetzt vermutlich schon dazu, dass die 50 gar nicht erreicht wird. Das liegt nicht nur an den Mutationen, sondern am Verhalten der Bevölkerung.

[Ingo Bernable]

@frank_meck Zumal sich ja auch die Bedeutung der 50 im Lauf der Zeit doch sehr deutlich gewandelt hat. Solange die Zahlen niedrig waren hieß es dies sei die Grenze ab der wegen der nicht mehr möglichen Nachverfolgbarkeit spätestens knallharte Maßnahmen unausweichlich wären. Als dann die 50 in zunehmend mehr Kreisen überschritten wurde passierte erst einmal sehr lange nichts dergleichen bis man dann irgendwann doch realisierte, dass die längst viel zu hohen Zahlen von allein nicht wieder sinken würden. Und im Lauf der zweiten Welle wurde die 50 dann zunehmend von der ursprünglichen Höchstgrenze zur angestrebten Untergrenze ab der sich Viele wieder Normalbetrieb ohne Maßnahmen erwarteten.

[danny schneider]

@Ingo Bernable Man muss leider feststellen das die Politik hier grob fahrlässig kommuniziert hat und der Bürger leider nicht gut informiert war, obwohl die notwendigen Informationen, das das was die Politik da verkauft Bullshit ist, zumindest im ÖR seit spätestens letzten September täglich rauf und runter genudelt wurde. Leider hört man da hat ein Interview mit einem Wissenschaftler der warnt und gleich danach kommt wieder der Skiverkäufer mit Tränen in den Augen nur um danach den Wirtschaftslobbyisten darüber schwadronieren zu lassen, das mit den ergriffenen Hygienekonzepten ja gar nix passieren kann, und das es nicht verhältnismäßig wäre nicht sofort zu öffnen.

Wenn ich den Durchschnitt durch die Berichterstattung nehme, ist die Pro öffnen Lobby doch stärker als die warnenden Stimmen aus der Wissenschaft, die halt auch keine Wahrheiten sondern aktuelle Erkenntnisse und Wahrscheinlichkeitskorridore kommuniziert. Da steigen halt leider zu viele, zu schlecht gebildete Menschen aus!

[Ajuga]

@danny schneider Die Pro-Öffnen-Lobby hat ja auch das Trommelfeuer des Sturmgeschützes der Oligarchie auf ihrer Seite.

Wilkommen zu Germany - wir putten ze BILD in "Bildung".

[Rainer B.]

„Sie lassen beschlossene Coronaschutzmaßnahmen als Willkürakte erscheinen.“

„Willkürakte“ sind sie allemal, solange es dazu überhaupt kein ordentliches Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat gegeben hat. Was soll der Wähler im Herbst denn eigentlich wählen? Den nächsten ausserparlamentarischen Krisenstab?

Weitaus mehr Sorgen macht mir die Vorstellung, der Markus Söder könnte im Herbst Kanzler werden. Beten für jedermann gegen Corona? Holzkreuze in allen Redaktionen? Nein, Danke!

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rainer B. "„Willkürakte“ sind sie allemal, solange es dazu überhaupt kein ordentliches Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat gegeben hat."

Die gesetzlichen Grundlagen wurden ordnungsgemäß vom Bundestag beschlossen.

[danny schneider]

@Rainer B. "„Willkürakte“ sind sie allemal"

Nein, es geht darum die Mobilität allgemein ab zu senken und die Anzahl von Kontakten zu reduzieren. Das ist nicht willkürlich.

"Solange es dazu überhaupt kein ordentliches Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat gegeben hat"

A. Dauert so was ewig wenn man es sauber macht

b.) Haben unsere Regierungen die gleichen Mehrheiten wie die jeweiligen Parlamente, da die Regierungen von den Parlamenten gewählt werden. Kurz: Die Parlamente werden nicht anders entscheiden als die Regierungen.

Ich sehe da keine Notwendigkeit die Demokratieshow in den Parlamenten zu veranstalten.

Unsere Reaktionen auf die Pandemie müssen schneller werden - nicht langsamer!

"Weitaus mehr Sorgen macht mir die Vorstellung, der Markus Söder könnte im Herbst Kanzler werden."

jeden den die CxU aufstellen wird, wird zu 99,999% Kanzler - ist so!

[Rainer B.]

@danny schneider Natürlich gibt es für so manche Maßnahme auch gute Gründe. Das bezweifelt doch (fast) niemand. Im letzten Frühjahr war es sicher richtig, nicht auf das Parlament zu warten, aber dazwischen liegen Monate, in denen man problemlos die Dinge wieder dahin hätte bringen können, wo sie eigentlich hingehören - ins Parlament. Der einzige plausible Grund, warum das nicht geschehen ist, liegt offensichtlich in den bevorstehenden Wahlen und dem damit verbundenen Profilierungsdruck der Akteure. Darunter leidet sowohl die Glaubwürdigkeit der Corona-Politik, als auch das Vertrauen in die Demokratie schlechthin.

Dass die Parlamente ohne Einbeziehung der Opposition genau so entscheiden, wie mit, ist eine steile These, die ich überhaupt nicht teilen kann. Es geht eben nicht um eine „Demokratieshow“, sondern darum, dass alle Demokraten in so einer Situation um die bestmögliche Lösung aus allen Perspektiven ringen und diese dann auch gemeinsam mitverantworten. All diese Abwägungen gehören originär ins Parlament.

Davon, Wahlergebnisse vorwegzunehmen, halte ich gar nichts. Die Wirklichkeit lehrt uns doch ständig, dass man sowas besser nie tun sollte.

[Ajuga]

@danny schneider "A. Dauert so was ewig wenn man es sauber macht"

Wahrheitswidrige Behauptung. Die zwei Male, wo man es versucht hat, ging es ganz schnell. Schneller als in diesem nicht verfassungsgemäßen "Corona-Kabinett" zu einer Einigung zu kommen.

Der entscheidende Schönheitsfehler: Merkel kommt dann nicht umhin, sich zu entscheiden, ob sie mit Linken und Grünen kooperieren will, oder mit FDP und AfD. Und das ist der rote Fden von 15 Jahren Merkel: den Linken, vor allem der Linkspartei, keinen Fußbreit Einfluss in Deutschland zu gestehen.

Egal wie viele Menschen dafür sterben müssen.

Ramelow ist zwar auch in der Linskpartei, aber er ist dort ein Exot, der politisch ziemlich isoliert ist, und den die CDU über das Duldungsabkommen an die Kette gelegt hat. Und hinter verschlossenen Türen kriegt man den schon ausgebootet. Wenn man sich vor dem versdammelten Parlament von Hofreiter, Kipping, und dem sich als sehr kompetent profilierenden Dahmen grillen lassen muss, warum man schon wieder gegenüber BDI und IW eingeknickt ist, vermittelt das so ein hässliches Bild.

[Libuzzi]

"Man müsse halt eine gewisse Sterblichkeit hinnehmen, um dauerhaft zur Normalität zurückkehren zu können." Klar! Solange die andern sterben. Insbesondere die, die sich eine Isolierung in ihren Luxusvillen nicht leisten können, weil für die eben nicht ihr Geld (=Andere) arbeitet.

Bei solchen Typen muss man sich echt beherrschen.

[luke5strings]

@Libuzzi Völlig nachvollziehbare Aussage. Sonst wäre nämlich Autofahren verboten, da sterben nämlich auch jedes Jahr Tausende. Aber zurzeit darf man ja an allem sterben, nur nicht an Corona.

[Gerald Müller]

@Libuzzi Klar, so lange die sterben die z.B. nicht geimpft werden konnten weil Merkel, vd Laien usw diese Sache totql versiebt haben. Bitte das vollständige Bild im Auge behalten.

[Libuzzi]

@Gerald Müller ??? Spricht das für jetzt aufmachen???

Das vollständige Bild könnte auch so aussehen: Wir sitzen immer noch in einem Halb-Lockdown, weil die Politik zu sehr auf solche Konsorten wie Herrn Hüther hört und nicht den Mut aufbringt, den Laden einmal für zwei Wochen komplett zuzumachen.

Könnte in der Summe billiger gewesen sein. Aber das wollte "die Wirtschaft" gar nicht -- oder sagen wir mal die Big Player, die z.B. hinter dem IW stehen. Die Sonderopfer brachten ja andere.

PS: Heute wurden Teile der Verträge von Biontech/Pfizer und AstraZeneka mit UK und den USA veröffentlicht. Da steht wohl nicht viel anderes drin als in den Verträgen mit den EU. Ausnahme: die Haftung. So versemmelt hat es die EU wohl doch nicht. Vielleicht sollte man doch einmal bei den Firmen nachfragen, warum in der EU bisher so wenig Impfstoff produziert wurde.

[danny schneider]

@Libuzzi Es wurde ja gar nicht "so wenig Impfstoff" in der EU produziert. Die Werke der Hersteller laufen am Anschlag und exportieren weltweit. Auch die USA wird massiv aus dem Pfizer Werk in Belgien beliefert - mit Logistik-kette organisiert von der US_Airforce!

Und nein man kann nicht mal eben so in anderen Werken von Bayer oder so diesen Impfstoff herstellen und es ist auch keine gute Idee der Konkurrenz bei zu bringen wie es geht - Biontech hat ja an was anderem geforscht - 20 Jahre lang. Würde man jetzt der Konkurrenz ermöglichen die Tricks aus 20 Jahren zu erlernen wäre Biontech als Firma über Nacht wertlos.

[danny schneider]

@Gerald Müller "Bitte das vollständige Bild im Auge behalten."

Gute Idee! selbst wenn man es geschafft hätte - übrigens vollkommen abwegig - die Produktionskapazitäten weltweit zu verdoppeln, und selbst wenn Deutschland Europa und die Welt leergekauft hätte: Auch dann hätten wir vielleicht das drei oder vierfache der Menge.

Dann wären heute vielleicht knapp 10-15% der Menschen hier geimpft.

Würde an der Lage und den Maßnahmen hier NICHTS ändern.

Außerdem würden dann halt mehr Menschen im Ausland sterben - vielleicht sogar mehr wie hier.

Also eine super Idee

Ganz ehrlich ich kann dieses Gejammer und dieses haltlose anklagen nicht mehr hören. Und dieses deutschnational zentrierte argumentieren ist einfach nur widerlich.

Leute wie Sie sollten wirklich mal über die eigenen Werte reflektieren! Und dabei bitte das vollständige Bild im Auge behalten

[the real günni]

@danny schneider vielen dank, perfekt auf den punkt gebracht. dieser thread ist ein konzentrat der vernunft.

die frage ist, wieso werden wissenschaftliche fakten und meinungen hier auf die gleiche stufe gestellt. medienvertreter sollten sich selbst hinterfragen, ob ein reines dokumentieren die richtige wahl ist.

transparenz, sehr gern, aber irgendwie hat sich in der informationsflut verloren, dass sich nicht jeder sofort eine meinung bllden kann, die gleichweritg ist mit der von experten. hat jetzt jeder die gleichen informationen wie ein arzt? sind wir in den letzten wochen alle epidemiologen geworden? kennen wir uns jetzt perfekt aus, um beurteilen zu koennen, welcher impfstoff der geeignetste ist? wissen wir genau, welche fehler bei der vertragsverhandlungen mit dem pharmakonzernen gemacht wurden?

ich sehe nur grob fahrlaessige anmassung ueberall. jeder bloekt in jedes mikrophon, expertenstimmen haben kein gewicht mehr.

mag jeder mal still sein und innehalten und sich in demut ueben. wir haben verdammtes glueck, dass wir noch nicht alle tot in den ecken liegen.

[danny schneider]

Laschet ist halt Politiker... interpretiert Umfragen, ist aber mit Wachstumsfunktionen eines Virus (Stoff der 7-8 Klasse) leicht überfordert.

Außerdem gilt das Primat (oder die Diktatur) der Politik! Seit wann lassen wir uns von einem Virus sagen wann wir wieder öffnen?

Wir düngen ja auch den Boden nicht nach dem Bedarf der Pflanzen, sondern nach dem Füllstand der Güllesepeicher. Politik halt!

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Allerdings sollten ihm seine schlechten Beliebtheitswerte ernsthaft zu denken geben. Denn sie weisen auf ein Problem hin, das der Union noch schwer zu schaffen machen dürfte."

Um so besser :-)

[Lowandorder]

Ja wie? Na - Sie sann ja höflich.

“ Seit knapp einem Monat ist Armin Laschet nun Vorsitzender der CDU. Die Zweifel an seinen politischen Fähigkeiten sind seitdem nicht geschwunden.…“ Ach was.

kurz - Volkers 👄 “Greif mal nem nackten Seemann in die Tasche!“

Sodrum wird ein Schuh draus •