Längerer Lockdown, bessere Masken

Bund und Länder einigen sich auf punktuelle Verschärfungen der Coronamaßnahmen. Arbeitgeber müssen Homeoffice ermöglichen

Während Arbeitgeber bisher nur unverbindlich aufgefordert wurden, möglichst viele Mit­ar­bei­te­r*in­nen von zu Hause aus arbeiten zu lassen, sollen sie nun dazu verpflichtet werden

Aus Berlin Malte Kreutzfeldt

Bis wann gelten die derzeitigen Coronamaßnahmen und inwieweit werden sie verschärft? Die Beratungen zwischen Bund und Ländern über diese Frage, die am Dienstagnachmittag begonnen haben, dauerten bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe am frühen Abend noch an. Doch Papiere und Informationen, die von den Gesprächen bis dahin nach außen drangen, zeigten, dass bis dahin über einige zentrale Punkte schon Einigkeit erzielt wurde.

So steht fest, dass der sogenannte Lockdown mindestens bis zum 14. Februar verlängert wird. Für private Kontakte gilt bis dahin weiter, dass Treffen nur mit einer Person von außerhalb des eigenen Haushalts erlaubt sind. Weitere Verschärfungen wie abendliche Ausgangssperren sollen nicht generell kommen, sondern allenfalls in Regionen mit besonders hohen Fallzahlen.

Strittig war am Nachmittag noch, ob Schulen, wie vom Kanzleramt gewünscht, bis Mitte Februar in der Regel geschlossen bleiben oder ob hier, wie von einigen Bundesländern geplant, neben Abschlussklassen auch Grundschulen noch im Januar wieder öffnen dürfen.

Weitgehend einig waren sich die Mi­­nis­­ter­prä­si­den­t*in­nen und die Kanzlerin Angela Merkel dagegen bereits, dass es mehr verbindliche Vor­gaben für Arbeitgeber geben soll. Während diese bisher nur unverbindlich aufgefordert wurden, möglichst viele Mit­­ar­­bei­­te­r*in­nen von zu Hause arbeiten zu lassen, sollen sie nun dazu verpflichtet werden. Es werde vorgeschrieben, dass Unternehmen und Behörden „das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen“, hieß es im Entwurf der Abschlusserklärung.

Eine entsprechende Verordnung hat das Arbeitsministerium bereits ausgearbeitet. In einem Entwurf, der der taz vorliegt, ist neben der Pflicht, Homeoffice anzubieten, auch das Tragen von medizinischen Masken vorgeschrieben, sofern die lokale Inzidenz über 50 liegt und Mindestabstände und Mindestflächen am Arbeitsplatz nicht eingehalten werden können. Bei Inzidenzen von über 200 müssen Ar­beit­ge­be­r*in­nen Angestellte, die die Abstände nicht einhalten können, wöchentlich mit Coronaschnelltests testen, sofern mehr als 50 Mit­ar­bei­te­r*in­nen gleichzeitig vor Ort sind.

Veränderungen sind auch bei der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr vorgesehen: Hier sind sich Bund und Länder einig, dass künftig „medizinische Masken“ vorgeschrieben sind. Anders als im Vorfeld diskutiert, sollen dazu aber wohl nicht nur die besonders wirksamen, aber teuren FFP2-Masken zählen, sondern auch die deutlich günstigeren OP-Masken aus dünnerem, meist grünlichem oder bläulichem papierartigem Material.

Stattgefunden haben die Beratungen von Bund und Ländern vor dem Hintergrund einer sinkenden Zahl von Neuinfektionen, aber wachsender Sorge vor neuen Virusmutationen. Am Dienstag meldete das Robert- Koch-Institut 11.369 neue Corona-Infektionen; der 7-Tage-Mittelwert sank damit auf unter 17.000 Fälle am Tag. das sind 19 Prozent weniger als eine Woche zuvor.

Die Zahl der durchgeführten Corona PCR-Tests war in der letzten Woche etwa gleich hoch wie eine Woche zuvor. Deshalb ist davon auszugehen, dass der beobachtete Rückgang der Infektionszahlen die reale Entwicklung jetzt wieder gut widerspiegelt. Im Vergleich zur Zeit vor Weihnachten sind die Testzahlen aber immer noch geringer, sodass ein direkter Vergleich mit den damaligen noch deutlich höheren Zahlen nicht ohne Weiteres möglich ist.

Bei den gemeldeten Coronatoten ist zumindest der bisher steile Anstieg gestoppt: Mit 865 Toten pro Tag liegt das 7-Tage-Mittel etwa gleich hoch wie vor einer Woche. Die Zahl der gemeldeten Corona-Intensivpatienten sank laut Divi-Register erneut leicht auf 4.930; die Zahl ist damit innerhalb der letzten Woche um gut 5 Prozent zurückgegangen.

Dass trotzdem über eine Verschärfung des Lockdowns verhandelt wird, liegt zum einen daran, dass die Zahlen weiterhin hoch sind und nur langsam sinken. Bis der Zielwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Ein­woh­ne­r*in­nen und Woche – den viele Ex­per­t*in­nen zudem für zu hoch halten – erreicht ist, würden beim derzeitigen Reduktionstempo noch mindestens fünf Wochen vergehen.

Vor allem herrscht aber weiterhin Sorge über die neuen Virusmutationen aus Großbritannien und Südafrika. Sie gelten als deutlich ansteckender. Wie stark sie sich in Deutschland derzeit verbreiten, ist unbekannt, weil das bisher nicht systematisch untersucht wurde. Im Entwurf des Kanzleramts für die gemeinsame Erklärung heißt es in Bezug auf die Mutation darum, Bund und Länder seien „gemeinsam der Auffassung, dass der jetzige Erkenntnisstand zwingend ein vorsorgliches Handeln erfordert“.