Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Bund will noch härtere Regeln
Am Dienstag beraten Bund und Länder zur Coronastrategie. Das Kanzleramt will den Lockdown verlängern und Firmen möglichst zum Homeoffice verpflichten.
Bund will Lockdown verlängern
Das Bundeskanzleramt strebt eine Verlängerung der derzeitigen Lockdown-Auflagen bis zum 15. Februar an. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für die Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Länder am Dienstagnachmittag hervor, die AFP vorliegt. Bis zu diesem Termin solle eine Arbeitsgruppe „ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie erarbeiten, welche auch die notwendigen Voraussetzungen schafft, ein erneutes Ansteigen der Zahlen zu vermeiden“.
Der Bund will außerdem Unternehmen verpflichten, soweit wie möglich ein Arbeiten im Homeoffice anzubieten. In der Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Beratungen heißt es, das Bundesarbeitsministerium werde eine Verordnung erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, „wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen“.
Im Nahverkehr und in Geschäften soll eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken eingeführt werden. OP-Masken oder FFP2-Masken hätten eine höhere Schutzwirkung als Alltagsmasken, heißt es in der Beschlussvorlage. (afp)
11.369 Neuinfektionen gemeldet
Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 11.369 Neuinfektionen mit dem Coronavirus binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 989 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Dienstagmorgen bekanntgab. Vor genau einer Woche hatte das RKI 12.802 Neuinfektionen und 891 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.
Der Höchststand von 1.244 neuen Todesfällen war am Donnerstag erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden – darin waren jedoch 3.500 Nachmeldungen enthalten.
Bei den aktuellen Zahlen ist zu beachten, dass die Daten Nachmeldungen enthalten können – am Vortag hatten manche Bundesländer ihre Daten nur unvollständig oder gar nicht übermittelt. Das RKI schrieb dazu in seinem Lagebericht vom Montagabend: „Aus Rheinland-Pfalz wurden gestern keine Daten übermittelt. Aus Bayern und dem Saarland wurden Daten übermittelt, allerdings sind die Daten nicht vollständig am RKI eingegangen.“
Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Dienstagmorgen bei 131,5. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Die Zahl schwankte danach und sinkt seit einigen Tagen wieder. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind jedoch aktuell enorm: Die höchsten Inzidenzen haben Thüringen mit 256,3 und Sachsen mit 225,7. Den niedrigsten Wert hat Bremen mit 83,2.
Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 47.622. Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Montagabend bei 0,89 (Vortag: 0,93). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 89 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab. (dpa)
Bund-Länder Gipfel am Nachmittag
Vor dem Spitzentreffen der Ministerpräsidenten zu Beratungen über eine Verlängerung der Corona-Einschränkungen zeichnet sich eine Zustimmung für striktere Maßnahmen ab. Die wissenschaftlichen Berater von Bund und Ländern plädierten einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge für eine Verschärfung des Lockdowns. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der Deutsche Städtetag sprachen sich für eine Erweiterung des Homeoffice aus.
Die Expertenrunde, die die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bekämpfung der Coronapandemie berät, habe vor der drohenden Gefahr durch die Mutation des Coronavirus gewarnt, berichtete das RND. Der leicht positive Trend bei den täglichen Neuinfektionen dürfe nicht überschätzt werden, warnten die Wissenschaftler.
Die Pandemie lasse sich nur durch eine weitere Reduzierung der Kontakte und eine Einschränkung der Mobilität eindämmen. Als einer der wesentlichen Schritte nannten die Berater dem Bericht zufolge eine Ausweitung des Homeoffice.
Auch Arbeitsminister Heil sprach sich für eine Erweiterung der Arbeit im Homeoffice aus. „Da gibt es mehr Potenzial“, sagte Heil am Montagabend im ZDF-„heute journal“. „Ich weiß, dass Homeoffice nicht überall möglich ist, und deshalb geht es darum, das jetzt möglich zu machen, wo es betrieblich möglich ist.“
Um dies zu erreichen, sei „ein Stück mehr Verbindlichkeit“ nötig, betonte der Minister. Arbeitgeber müssten Homeoffice ermöglichen, wenn „betrieblich nichts dagegen spricht“ und die Tätigkeit es zulasse. „Wir wollen einen Shutdown der gesamten Volkswirtschaft vermeiden“, fügte der Minister hinzu.
Der Deutsche Städtetag forderte indessen die Kommunen auf, städtische Mitarbeiter verstärkt ins Homeoffice zu schicken: Die Städte müssten „beim Homeoffice als Vorbild wirken“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Zwar müsse die Stadtverwaltung auch in der Krise für die Bevölkerung sichtbar sein, gleichzeitig müssten die kommunalen Arbeitgeber den eigenen Mitarbeitern aber mehr Homeoffice-Möglichkeiten bieten. Bei einigen Städten bestehe Nachholbedarf.
Ein Beschluss zur Verlängerung des Lockdowns zeichnete sich bereits am Montag ab. Offen war, ob es weitere Verschärfungen in einzelnen Bereichen des öffentlichen Lebens geben werde. Im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens wurde kontrovers über nächtliche Ausgangssperren und Schulschließungen diskutiert.
Eine Einschränkung des öffentlichen Nahverkehrs ist einem Medienbericht zufolge offenbar vom Tisch. Stattdessen könnte es zu einer Ausweitung des Angebots der ÖPNV-Betreiber kommen, wie die „Welt“ (Dienstagsausgabe) berichtete. „Nun prüfen Verkehrsunternehmen, ob man das Angebot nicht sogar noch ausbauen könnte, damit sich das Passagieraufkommen besser verteilt“, sagte die Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg, Susanne Henckel der Zeitung.
Im Vorfeld der Coronaberatungen war diskutiert worden, ob Busse und Züge künftig weniger Reisende mitnehmen sollten. Das habe sich als nicht realisierbar erwiesen. „Im ÖPNV und Nahverkehr auf der Schiene ist eine Beschränkung der Kapazitäten kaum möglich“, sagte Henckel und fügte hinzu: „Man kann ja schlecht einen Teil der Sitze mit Flatterband absperren“.
Merkel berät am Dienstag mit den Regierungschefs der Länder über eine Verlängerung und mögliche Verschärfung der Coronamaßnahmen. Das Treffen sollte ursprünglich erst am 25. Januar stattfinden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zur Vorverlegung des Termins: „Entscheidungen stehen an, wenn sie anstehen.“ Das Coronavirus richte sich nicht nach Terminkalendern. (afp)
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