Nach Coronademos in Berlin: Die frustrierte Minderheit

Die Coronaproteste sind keine Demonstration von Stärke. Sie sind das letzte Aufbäumen einer gesamtgesellschaftlich in die Defensive geratenen Rechten.

Coronademo am 29. August in Berlin Foto: Christian Mang/reuters

Anlässlich der Treppenstürmung vor dem Reichstag und angesichts vorangegangener sowie noch zu befürchtender weiterer Demos dieser Art haben sich Timm Kuehn in der taz und Gerhard Hanloser im Neuen Deutschland mit der Rolle der Linken in diesem Zusammenhang beschäftigt.

Während Kuehn eine Krise der Linken darin erblickt, dass sie keine „eigene Erzählung“ anzubieten habe, sekundiert Hanloser, die Linke sehe Rechte auch da, wo keine seien, und beide Autoren meinen, dass „die Linke“ aus ihrer „Wohlfühlzone“ herauskommen und sich mehr um die „Versprengten“ bemühen müsse.

Bei genauerer Betrachtung haben Rechte allerdings weder „abgeräumt“ noch sind die jüngsten Darbietungen in Berlin irgendwie der Linken anzukreiden. Stattdessen bestätigen Umfragen, dass die Bereitschaft, die Pandemiemaßnahmen zu akzeptieren, in der Bevölkerung stabil auf hohem Niveau liegt. Zudem lehnen laut einer Forsa-Umfrage für n-tv und RTL 91 Prozent der Gesamtbevölkerung die Coronademos ab.

Wer aber, wie Hanloser, der Linken vorwirft, die Anliegen der „Proletarisierten, der Außerkursgesetzten und der sozial wie psychisch mit Lockdown-Folgen Überforderten“ nicht „in Worte gefasst“ zu haben, was die Rechtsradikalen aber schon getan hätten, dann ist das eine zumindest seltsame Deutung. Denn wenn 90 Prozent der Bevölkerung diese Demonstrationen ablehnen, dann hat sich aller Wahrscheinlichkeit nach auch der allergrößte Teil der „Strauchelnden, Unklaren und Suchenden“ gerade eben nicht von Maskenrebellen aufstacheln lassen.

Auch dass „der Neoliberalismus“ die Rechtsradikalen gewissermaßen automatisch produziere, wie Kuehn meint, ist angesichts dieser Zahlen kaum haltbar. Wer mit Nazis marschiert, begibt sich schon selbst in deren Nachbarschaft. Und: Nach Ausbruch der Pandemie wurden schnell Hilfsgruppen gebildet, Einkaufsdienste wurden organisiert, man übte sich in Solidarität. Diese auf Telegram organisierten Gruppen sind, wie etwa in Frankfurt am Main, teils bis heute aktiv und sammeln inzwischen auch Computer für arme Familien, um deren Kindern Online-Unterricht zu ermöglichen. Auch viele Linke engagieren sich in solchen Gruppen. Die Rechten haben in erster Linie das Internet vollgespammt, wie man hört.

Wenn also eine linke Erzählung gewünscht wird, wie wäre es mit dieser: Obwohl der bürgerlich-kapitalistische Staatsapparat nichts unversucht lässt, linke Politik zu erschweren, haben der linke Diskurs und Aktivismus erstaunlich viele Erfolge vorzuweisen. Ein Beispiel: Wer in den 1980ern und frühen 1990ern ein Bundesligastadion besuchte, wurde Zeuge allgegenwärtigen Rechtsradikalismus. Kaum ein Fanblock ohne Reichskriegsflagge, kein Ballkontakt eines schwarzen Spielers ohne „Uh-uh-uh“-Rufe, auch Homosexuellenfeindlichkeit bestimmte praktisch jeden Schlachtruf.

Wer mit Nazis marschiert, begibt sich schon selbst in deren Nachbarschaft

Das hat sich geändert, heute ist Derartiges in vielen Fangruppen verpönt. Es waren linke und liberale Gruppen, die sich innerhalb der Fangemeinden zu Ultragruppen zusammenschlossen und einen bestimmten Konsens durchsetzten. Das sind dicke Bretter, die linke Politik immer bohren muss.

Heute wird fast jedes politisch relevante Thema von linker Politik gesetzt und bestimmt. Der Atomausstieg: Ergebnis linker Diskurse; die Klima- und Klimagerechtigkeitsbewegung, Fridays for Future, Ende Gelände: bestimmt von linken und linksradikalen Gruppen. Derzeit wird im Arbeitsministerium über eine Viertagewoche nachgedacht, und eine Pilotstudie zum Grundeinkommen wird durchgeführt. Die Liste ließe sich verlängern.

Dort, wo sich ArbeiterInnen, SchülerInnen, KlimaaktivistInnen, SeenotretterInnen organisieren, findet linke Politik statt, wo immer Betriebsräte gegründet oder Streiks organisiert werden, wo immer Emanzipatorisches diskutiert wird, findet wirksame linke Politik statt.

Und neben all dem findet die politische Linke im Land noch Zeit dafür, Demonstrationen zu organisieren, wenn es symbolpolitisch notwendig oder erfolgversprechend scheint. Wenn ein paar linksradikale Punkrocker um Unterstützung in Chemnitz bitten, kommen 65.000 AntifaschistInnen. Nach Chemnitz! Während die Kaisertreuen schon vor Stolz platzen wegen der großzügig geschätzten 40.000 DemonstrantInnen in Berlin.

Zustimmung für Merkel auf Rekordniveau

Die politische Rechte musste mitansehen, wie sie bei fast allen politischen Themen in die Defensive geraten ist. Keine „Negerküsse“ und neuerdings auch keine „Zigeunersoße“ mehr, dafür heiraten jetzt Homosexuelle – harte Zeiten für Rechtskonservative. Sie mussten mitansehen, wie der bis dahin traditionelle Männerbund in der eigenen Partei von Angela Merkel und ihren MitstreiterInnen sozialdemokratisiert wurde. Und wie Merkel sich als Klima- und Flüchtlingsfreundin profilierte und dafür in Umfragen Rekordzustimmungswerte erntet.

Man könnte dies alles auch so lesen: Der Kapitalismus in seiner national-bürgerlichen Staatlichkeit ist moralisch am Ende, diese Gesellschaftsformation produziert nur noch Ungerechtigkeiten und die ökologische Zerstörung des Planeten. Laut dem Edelman Trust Barometer 2020 stimmen 55 Prozent der Bevölkerung der Aussage zu, der Kapitalismus sorge für mehr Schaden als Nutzen.

Die letzte Strategie der argumentativ in die Ecke Gedrängten: den völkischen Schrott wieder hervorkramen, eine parallele Realität erfinden mit Kindern, denen unterirdisch Blut abgezapft wird. Oder einfach behaupten, man verstehe mehr von Virologie als die Fachwelt und die Wissenschaft sei von Bill Gates gekauft.

Das Dümmste und Falsche wäre, sich als Linke auf dieses bemerkenswert hilflose Manöver der 10 Prozent Restrechten einzulassen und sich eine Krise einreden zu lassen.

Comments

[Bibi Blocksberg]

Was für Menschen gehen auf Coronademos: Überduchschnittlich Gebildete, eher Ältere als Jüngere, mehr Frauen als Männer, mehr Selbständige als Angestellte, überdurchschnittlich viele Menschen mit Personalverantwortung, mehr Grünenwähler und mehr Linkewähler als AFD Wähler:

idw-online.de/de/attachmentdata85376

[Joachim Petrick]

Dass Linke, außer staatssozialistisch unterwegs, sich mit Meriten von gestern schmücken, ist mir neu. Rechte leben nie von Substanz, wenn ja von Substanz anderer, derer sie sich bemächtigt, u. a. beim Jubeln, Feiern aus Kontext gerissen vergangener Meriten, an deren Entstehen sie 0 Anteil hatte. Nein sie leben von Posen, auf die Medien springen, draufsatteln, dabei fantastische Gedanken entwickeln, sie als Revolution von rechts zu intonieren. Wobei Erstürmen der Reichstagstreppe 29.8. von 200 People in Medien zum Sturm auf Reichstag mutiert, Siegheil rechter Propaganda der Tat. Dabei wollten die ganz Pose Fahnen schwenken, bei einigen Fahnen fatal, nur Selfis machen

Gelingt Rechten Propaganda der Posen, die ihnen als Propaganda der Tat gilt, im Bunde mit Medien, Förderern aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften, wie Nazis zu Beginn 1933, machen Linke Erfahrung, dass vormalige Weggefährten, fantastische Gedanken entwickeln, was aus rechter Unternehmung, wenn sie richtig eingehegt, alles entstehen kann. Vor diesen Weggefährten hat sich Hannah Arendt mehr gefürchtet, als vor Nazis selber.

Was „Neoliberalismus“ hervorbringt sind Posen, die versessen auf „Schlanken Staat“ gesellschaftlichen Strukturen Substanz nehmen, unter Bekämpfung von Korruption, Zinswucher verstehen, diese zu legalisieren, wie David Graeber in seinem Buch „Schulden“ S. 298 schreibt, zu denen Rechtsradikale völkische Varianten liefern. Selbst DDR Großschriftsteller Stephan Hermlin (1915-1997) hat sich mir gegenüber 1988 mokiert, wir wollen keinen Rechtsstaat, wir wollen Linksstaat. Klang mokant wurde aber von Martin Walser 2008 ernst gemeint, als er öffentlich Grußadresse entsandte an wg. Korruptionsverdacht einsitzenden Siemens Vorstand, weil, wie er meinte, Korruption Wohlstand für alle mehrt.

Fatal, seit Merkel Kanzlerschaft 2005, dass sie alle linken Erfolge durch asymmetrische Demobilisierung politischer Linken als ihr Werk abräumt, jetzt dabei, FFF zu vereinnahmen.

[Patricia Winter]

Es ist ein Fehler, zu glauben, das Reservoir der Rechten erschöpfe sich in den Teilnehmern an Anti-Hygiene-Demos und deren Sympathisanten. Unter meinen vielen Nachbarn hat die überwiegende Mehrheit rechte bis rechtsextreme Ansichten. Dennoch habe diese Nachbarn Angst vor Corona, tragen ihre Masken und verachten die Teilnehmer der Demos.

Ich glaube, dass der Kapitalismus und das daraus resultierende Konkurrenzdenken den Rechtsextremismus fördert. Leider gibt es aber auch viele Menschen, die unseren Planeten aus Prinzip nicht mit Dunkelhäutigen, LGBTQ-Personen, Behinderten und Moslems teilen wollen Sie halten Fernreisen und Fleischkonsum für ihr "gutes Recht" und für die Männer unter ihnen sind Frauen ein notwendiges Übel. Was machen wir mit denen?

[Argonaut]

Der Artikel klingt eher nach einer verunsicherten Linken, die sich ihrer selbst vergewissern muss.

[Homunkulus]

Ich halte die Erzählung von der Sozialdemokratisierung der Union für ein Märchen.

Und ganz ehrlich, wenn Recht(sradikal)e Kräfte 10% zustimmung finden ist das echt viel. Was ich beobachte sind auch nicht unbedingt steigende Zustimmung sondern Radikalisierung im rechten Spektrum.

[Ruhig Blut]

@Homunkulus Aus einer einmalig erfragten Ablehnung der Corona-Demos auf 10% „Restrechte“ in der Gesellschaft zu schließen, ist statistisch und soziologisch schon sehr gewagt. Zumal Forsa nicht eben durch ein Umfragedesign auffällt, das regierungskritische Haltungen zutage fördert.

Und Sozialdemokratisierung der CDU? Ergrünt ist sie vielleicht ein bißchen.

[nzuli sana]

Woher kommt eigentlich das ganze Geld für diese großen Demos?

2x im August, duzende im ganzen Land: alle mit viel ausgeliehenem neuem Equipment.

Das muss ja in aller Schnelle jemand bezahlen. Alles Ballweg selbst?

Ich wehre mich dagegen, dass "die Armen" zu diesen "Rebellen" gehören.

Die Erwerbslosen und die MigrantInnen tauchen dort überhaupt nicht auf.

[96177 (Profil gelöscht)]

@nzuli sana Schweiz?

[01349 (Profil gelöscht)]

@nzuli sana Moskau?

[Adriana Zessin]

Lange nicht sowas Gutes und auch

Guttuendes gelesen! Wichtig gerade in

diesen Zeiten. Das gibt Lust und Mut,

weiterzukämpfen!

[apfelkern]

@Adriana Zessin Genau, gutes Empowerment. Habe ich ein bisschen gebraucht...!

[Clifford]

Ich stimme dem Autor grundsätzlich zu. Die extreme Rechte und das Patriarchat bäumt sich nochmal auf (was sie teilweise besonders gefährlich im Sinne von tödlich macht), was die Erfolge der Linken betrifft, muss mensch glaube ich differenzieren. Denn diese sind mMn hauptsächlich "kulturell" (was sie nicht mindern soll), der Kapitalismus passt sich hier und dort gewissen Realitäten an (Frauen 50% der Bevölkerung, Ausbeutung der Erde nicht endlos möglich,..) aber die ökonomischen Grundfesten stehen doch solider als je zuvor (und auch die 55% stellen das doch nich tatsächlich, praktisch, in Frage).

[Wurstprofessor]

@Clifford Man könnte noch anführen, daß der Kapitalismus zumindest hierzulande einigermaßen vom Staat kontrolliert, bzw. auch gelenkt wird. Dabei kommt es zwar immer wieder zu Pannen, Fehlanreizen und Skandalen, aber wenigstens läuft es vergleichsweise gewaltarm und eine relativ unabhängige Justiz haben wir ebenfalls.

Dazu kommt, daß Hartz IV zunehmend unter Druck kommt und möglicherweise abgewickelt werden könnte. Vor ein paar Jahren noch fast undenkbar.

[Uranus]

@Wurstprofessor "Dabei kommt es zwar immer wieder zu Pannen, Fehlanreizen und Skandalen"

Anhand der Beobachtung "immer wieder" sollte die Schlussfolgerung nahe liegen, dass sie keine Einzelfälle und nicht bloß Pannen und Skandale sind, sondern diese regelmäßig "vorkommen" und selbige zum Alltag des Systems gehören, ein Ergebnis dieses Systems sind.

"aber wenigstens läuft es vergleichsweise gewaltarm und eine relativ unabhängige Justiz haben wir ebenfalls. "

Diese Einordnung funktioniert zum einen aber auch nur anhand der Relativierungen/abschwächenden Formulierungen "vergleichsweise" und "relativ" und eines gewissen Verständnisses von Gewalt. Ist es Gewalt, wenn Menschen nur Jobs mit schlechten Arbeitsbedingungen zur Verfügung stehen von denen sie womöglich mehrere annehmen müssen oder kein Einkommen (illegalisierte Menschen)? Zwangsräumungen und Einknastungen aufgrund nichtzahlenkönnens der Strafe für Fahrscheinlosen Fahrten im ÖPNV sollten dann wesentlich weiter verbreitet als Formen der Gewalt angesehen werden.

Zum anderen funktioniert diese Einordnung nur wenn damit die Perspektive auf Geschehnisse innerhalb dieses Staates beschränkt wird. Allerdings steht diese Gesellschaft im globalen Austausch und ist somit auch ein machtvoller globaler Akteur und Profiteur von Gewalt "anderswo". Vergessen werden sollte auch nicht die deutsche Mitgestaltung des tödlichen, europäischen Grenzregimes.

[Wurstprofessor]

@Uranus Die theoretische Richtigkeit Ihrer Einlassung zweifle ich nicht an, gebe aber zu bedenken, daß in den bisherigen Iterationen diverser Alternativen zum "demokratisierten Kapitalismus" an die Stelle der Pannen, Fehlanreizen und Skandale Dinge wie Folter, Schauprozesse und Deportationen traten - und die Gewalt sehr viel weiter ging als Niedriglohnarbeit.

[Uranus]

Also, ich kann dem Kommentator in seiner Argumentation gut folgen. Der Ansatz mit "besorgten Bürger*innen" reden wollen, bedeutet zumeist ihnen eine größere Plattform zu verschaffen. Rechte und Konservative unterstützen solche Stoßrichtung allzugerne und hoffen davon zu profitieren - weitere Diskursverschiebung nach rechts. Zurecht sollte von Links anders reagiert werden - und das aus strategischen, wie ebenso auch inhaltlichen Gründen. Die Mehrheitsmeinungen sind da zu recht ein wichtiger Hinweis und Orientierungspunkt in der Debatte darum, wie reagiert werden sollte. Verschwörungsfreaks sind sehr sendebewusst aber eine Minderheit und so sollten Linke meines Erachtens gucken, dass sie verstärkende Effekte vermeiden. Verschwörungsfreaks von ihren Irrläufen zu überzeugen, gestaltet sich schwierig, da Verschwörungsfreaks sehr in Zirkelschlägen, Gedankenschleifen verhaftet sind. Ich denke, dass eher wenige von ihnen nachhaltig darauf aufmerksam gemacht werden können, dass sie Nazismus befördern. Womit ich nicht sagen will, dass mensch sie nicht versuchen sollte davon zu überzeugen, wie gefährlich sie falsch liegen, allerdings schauen sollte, wie das Überzeugen erfolgen sollte und wie sich das öffentlich auswirkt.

[Markus Michaelis]

Danke für diese klaren Worte und die deutliche Aussprache, dass es weniger eine radikale Rechte ist, die vor einer globalen Machtübernahme steht, sondern wenn schon, dann letzte Abwehrkämpfe gegen Links. Zumindest in Deutschland.

Man muss allerdings auch sagen, dass in Asien 1-2 Milliarden Leute aus der Misere eher durch kapitalistisches Wirken geholt wurden, also durch den Profitorientierten Geldeinsatz. Auch nicht so schlecht. Hier wirkt die Linke eher indirekt erfolgreich.

Am Ende ist doch alles etwas verzahnt - auch wenn wir gerne ganz vorne wären und die anderen klar abgehängt.

[Dorian Müller]

@Markus Michaelis "Man muss allerdings auch sagen, dass in Asien 1-2 Milliarden Leute aus der Misere eher durch kapitalistisches Wirken geholt wurden, also durch den Profitorientierten Geldeinsatz."

Das verstehe ich nicht. Da sind einmal China, Japan und Taiwan mit relativ wenig Toten, viel (unkapitalistischer) Solidarität und den unterschiedlichsten Regierungsformen, die alle eine Gemeinsamkeit haben: Gute Organisation, rel. hohes Vertrauen in den Staat und umfassende Akzeptanz des Maskentragens. Und dann sind da Indien und Pakistan, die vor Armut und Disorganisation gekennzeichnet sind. Indien, das Land mit der größten Bevölkerung auf der Welt, wird bald die USA an Coronatoten überholen, da wird niemand aus der Misere geholt.

[85198 (Profil gelöscht)]

Die Rechten sitzen in den Regierungen und hören nicht nur auf den Namen CDU/CSU. Sie haben Polizeigesetze eingeführt, mit denen Menschen, ohne eine Straftat begangen zu haben, teilweise für unbegrenzte Zeit eingesperrt werden können (Bayern und Schleswig Holstein). Sie haben die Dublinverträge immer weiter verschärft und so das Grundrecht auf Asyl abgeschafft, kriminalisieren die Seenotrettung und haben statt dessen Gelder zum Bau von Konzentrationslagern für Flüchtlinge bereitgestellt.

Rainer Wendt, CDU, DPolG-Präsident (vertritt ein Drittel aller Polizist:innen und wurde mit 100% gewählt):

"Moria darf nicht zum Startschuss für einen neuen Kontrollverlust werden. [...] Wer jetzt wieder Menschen holen will, ist als CDU-Vorsitzender und als Kanzler ungeeignet."

Lucia Puttrich, CDU, hessische Europaministerin:

"Die Bilder des brennenden Flüchtlingscamps lassen uns auch fragen, was einige Menschen dazu bringt, ihre sichere Unterkunft in Europa anzuzünden. Dieser Gewaltausbruch einiger darf nicht belohnt werden. Weder durch eine Verlegung in andere europäische Länder, noch bei der Dauer oder dem Ergebnis des Asylverfahrens.“

Was soll das sein, wenn nicht rechtsradikal?

[Homunkulus]

@85198 (Profil gelöscht) Zustimmung!

[Adam Weishaupt]

Sehr gute Analyse, danke. Diese Perspektive macht Mut.