Donald Trump wütet gegen Twitter: Angriff auf soziale Medien
Nach dem Faktencheck eines Tweets von Trump kündigt dieser eine Regulierung sozialer Netzwerke an. Schon für Donnerstag ist eine Verfügung geplant.
Nur leere Drohungen oder eine gefährliche Attacke auf soziale Medien? Foto: Evan Vucci/ap
WASHINGTON dpa | Nach der Verärgerung von Donald Trump über Twitter hat das Weiße Haus eine Verfügung des US-Präsidenten zu sozialen Medien angekündigt. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte am Mittwochabend (Ortszeit) auf Trumps Rückflug von Cape Canaveral nach Washington Angaben mitreisender Journalisten zufolge, Trump werde an diesem Donnerstag eine Verfügung zu sozialen Medien unterzeichnen. Details wurden zunächst nicht bekannt. Trump hatte zuvor gedroht, soziale Medien zu regulieren oder ganz zu schließen, weil sie konservative Stimmen unterdrückten.
Unklar blieb, auf welcher rechtlichen Grundlage die Regierung eine solche Regulierung unternehmen könnte. Hintergrund ist, dass Twitter am Mittwoch erstmals einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen hatte. Trump hatte in seiner Twitter-Nachricht ohne Belege und entgegen allen bekannten Fakten behauptet, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste, was der Faktencheck als irreführend einordnete. Trump warf Twitter daraufhin vor, sich in die US-Präsidentschaftswahl im November einzumischen.
Trump schrieb am Mittwochabend auf Twitter, ebenfalls ohne faktische Grundlage, große Technologiekonzerne unternähmen alles, was in ihrer Macht stehe, um vor der Präsidentschaftswahl im kommenden November Zensur auszuüben. „Wenn das geschieht, haben wir unsere Freiheit nicht mehr. Das werde ich niemals zulassen!“ Trump bemüht sich im November um eine zweite Amtszeit.
Dem US-Präsidenten folgen auf Twitter mehr als 80 Millionen Menschen – ein über Jahre aufgebautes Publikum, das er nicht ohne weiteres zu einem anderen Dienst übertragen kann. Der Plattform wurde wiederholt vorgeworfen, nicht gegen falsche, irreführende oder beleidigende Tweets Trumps vorzugehen. Zuletzt sorgte für Kritik, dass Trump auf Twitter eine Verschwörungstheorie über einen vermeintlichen Mord anheizt, obwohl der Witwer des Opfers inständig darum bittet, das zu unterlassen.
Trump wollte am Mittwoch in Cape Canaveral dem ersten bemannten Flugtest einer US-Raumkapsel seit knapp neun Jahren beiwohnen. Wegen schlechten Wetters wurde der Start auf Samstag verschoben.
Leser*innenkommentare
Rainer B.
Ausgetwittert!
adagiobarber
es wird zeit, daß ein mitglied der amish people kandidiert...
denen sind soziale medien schnurz.
danny schneider
@adagiobarber klar... religiöse Fanatiker an die Macht. Was soll schon schief gehen?
Tobias Schmidt
Hier eine Vorlage, die den erwarteten Text der EO enthält:
reclaimthenet.org/...p-executive-order/
Sollte Trump dies oder etwas ähnliches unterzeichnen, dann kann man nur sagen: "Holy S*it !........... The "fact check" heard around the world!"
Bolzkopf
Also ich dislike den Kerl jetzt erstmal.
So kann man mit Twitter nicht umgehen!
danny schneider
Ist es noch keinem aufgefallen?
Beim Thema Freiheit in Hongkong ist Trump der Held in Unterhosen. Captain Gerechtigkeit. Als Kämpfer für das Gute und Wahre reist er die Klappe auf...
Aber stellt man seine eigene Lügen bloß tritt er um sich wie ein Pferd dem eine Hummel in den Arsch gestochen hat.
Der Typ ist so falsch
Devil's Advocate
@danny schneider "Ist es noch keinem aufgefallen? [...] Der Typ ist so falsch"
Die ganzen Sammlungen seiner Lügen, 180°-Wenden und Heuschlereien sollten den meisten bekannt sein. Es gibt nur einfach Teile der (Welt-)Bevölkerung, denen das egal ist, die es für Fake News halten oder es aus anderen Gründen ignorieren/runterspielen ("Alle Politiker lügen"/"Trump macht immerhin das Richtige")..
Kappert Joachim
Vielleicht wird Twitter von Breitbart übernommen - eine Gleichschaltung, sozusagen.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
""Dem US-Präsidenten folgen auf Twitter mehr als 80 Millionen Menschen – ein über Jahre aufgebautes Publikum, das er nicht ohne weiteres zu einem anderen Dienst übertragen kann. Der Plattform wurde wiederholt vorgeworfen, nicht gegen falsche, irreführende oder beleidigende Tweets Trumps vorzugehen.""
==
Wünsche Twitter einen Arsch in der Hose um den zweit größten Gröfaz aller Zeiten abzuschalten und um sich sich mit der derzeitigen größten Dreckschleuder Nr. 1 bis zum 3. November öffentlichkeitswirksam vor Gericht herumzustreiten.
Nach einer Zählung der „Washington Post“ hat der sogenannte US-Präsident die Grenze von 10.000 falschen und irreführenden Behauptungen während seiner etwas mehr als zwei Jahre dauernden Amtszeit überschritten. Die Frequenz der Falschaussagen sei deutlich gestiegen, berichtet das Blatt.
Tobias Schmidt
"Nach der Verärgerung von Donald Trump über Twitter hat das Weiße Haus eine Verfügung des US-Präsidenten zu sozialen Medien angekündigt."
Spannend was wohl in dieser Verfügung drin stehen wird. Wahrscheinlich wird es in folgende Richtung gehen: Im US Recht wird streng zwischen "platform" und "publisher" unterschieden.
Eine "platform" ist quasi eine Litfaßsäule. Jemand stellt sie auf und jeder kann anheften was immer er will. Der, der die Säule aufstellte ist nicht für den angehefteten Inhalt verantwortlich.
Ein "publisher" ist z.B. eine Zeitung. Hier entscheidet die Redaktion was an Artikeln, Werbung usw. gedruckt wird. Sollte etwas davon gegen das Gesetz verstoßen, dann kann (auch) die Zeitung dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
Twitter, Facebook et al beanspruchten bisher den "platform" Status, verhielten sich aber wie "publisher", wie der gestrige, lächerliche, so genannte "fact check" mal wieder bewies.
D.h., sollte Trump per EO die sozialen Medien wegen aktiver Einflussnahme auf ihre Inhalte zu "publishern" erklären, dann sind diese Medien auch für alle auf ihren Kanälen veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Und das heißt wiederrum, daß sie für z.B. jede Copyright Verletzung, jede Beleidigung, jede Morddrohung usw. zur Rechenschaft gezogen werden können. Kurz: sie könnten in die Pleite verklagt werden.
Natürlich geht das nicht von heute auf morgen, dennoch werden sich die sozialen Medien entscheiden müssen ob sie "platform" oder "publisher" sein wollen. Es geht und ging noch nie an, daß sie die Rechte und Privilegien beider Konstrukte genossen.
LittleRedRooster
Aha - der Gaul, den er bislang so gnadenlos geritten hat, bockt ein wenig. Und nun droht dieser Aushilfs-Cowboy ihn deswegen zu erschießen?
Mal sehen wie weit ihn seine Füße tragen.
Sven Günther
Donald bleibt bei der Einstellung bald nur noch 8kun...
tomás zerolo
@Sven Günther Was? Sind die rechten Nasen dort /immer noch/ bei 8chan? Nach meinen Berechnungen hätten die schon längst bei 64chan sein müssen...
Sven Günther
@tomás zerolo Sind äußerst treue Nutzer...
Kaboom
Dürfte spannend werden, wie Trump es verpackt, dass er nicht veeknusen kann, wenn direkt unter fast jedem seinen Tweets steht, dass er Unsinn verzapft hat. Stand April war ja, dass er die Zahl von 18000 bei Lügen + Unsinn + Halbwahrheiten seit Amtsantritt überschritten hat
www.washingtonpost...-claims-1170-days/
joaquim
Trump kommt immer mehr ins Schwitzen. Prima! Bin gespannt, wie er Twitter regeln will.
Pfanni
Wahrscheinlich hat die Twitter-Geschäftsführung eingesehen, dass die Trump‘schen Fake-News nicht gut für die Glaubwürdigkeit von Twitter sind.
Auf Dauer wird sich Trump wohl lieber ein eigenes Sprachrohr schaffen, in das ihm niemand hineinredet. Wie wär’s mit einem „Trump-TV“, das von jedem Trump-Tower aus sendet? Wenn er dann noch massenweise Unterwegs-Fernseher verteilt, fest eingestellt auf diesen Kanal, wird jeder Trump-Fan überall direkt mit den neuesten Geistesblitzen seines Idols versorgt. Ohne von nervigen Gegendarstellungen verunsichert zu werden!
fly
Sogar das Wetter ist jetzt schon gegen ihn. Da muss eine Verfügung her.
Tom Farmer
Trump (bzw. eigentlich wir alle) sollte mal definieren, was unter dem Begriff Freiheit denn so alles zu laufen hat.
Als Hobby Forecaster kann ich mir mittlerweile so jedes Szenario für die USA vorstellen. Bewaffnete Auseinandersetzungen, soziale Unruhen und sogar auch darüber hinaus Stress für die ganze Welt wegen der Angst einer "Heulsuse" nicht wiedergewählt zu werden und lieber alles mit untergehen lässt.
denkmalmeckermalmensch
@Tom Farmer Genau: das Trump-Fan-Syndrom äußert sich nicht selten in AK-47 u.ä.
Deshalb behauptete er ja schon, Waffenläden in Covid-19-Zeiten seien "lebenswichtig".......
100000 Pandemie-Tote rühren dort drüben offenbar die Rechten nicht viel, es könnten ja locker nochmals so viele dazukommen.... mit ein paar Schießexzessen....