US-Sanktionen für Nord Stream 2: Bundesregierung äußert Bedauern
Firmen, die am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, müssen mit Sanktionen aus den USA rechnen. Donald Trump unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz.
Vorübergehend ausgesetzt: die Arbeit der Firma Allseas an der Pipeline (Archivbild) Foto: dpa
BERLIN/WASHINGTON dpa | Deutschland hat die US-Sanktionen gegen die Erdgasleitung Nord Stream 2 „mit Bedauern zur Kenntnis genommen“. „Die Bundesregierung lehnt derartige extraterritoriale Sanktionen ab“, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Samstag in Berlin. „Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar.“
Mit Blick auf die laufenden russisch-ukrainischen Gespräche zum Transit russischen Gases durch die Ukraine nach Europa seien „derartige US-Maßnahmen, die insbesondere mit dem Schutz der Ukraine begründet werden, besonders unverständlich“. Zwischen der Ukraine und Russland sei mit Unterstützung der Europäischen Kommission sowie der Bundesregierung eine Grundsatzvereinbarung über einen neuen Gastransitvertrag über die Ukraine ab 2020 erzielt worden. „Wir begrüßen, dass am Freitag nun eine konkrete Vereinbarung unterzeichnet werden konnte.“
US-Präsident Donald Trump hatte am Freitagabend ein Gesetzespaket unterzeichnet, das auch das Sanktionsgesetz gegen Firmen enthält, die Nord Stream 2 bauen. Über Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an Gas von Russland nach Deutschland gepumpt werden, unter Umgehung Polens und der Ukraine. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch.
Die am Projekt beteiligte Schweizer Firma Allseas kündigte bereits am frühen Samstagmorgen auf ihrer Homepage an, den Pipeline-Bau bis auf Weiteres auszusetzen. Man werde die Arbeiten wieder aufnehmen im Einklang mit der Gesetzgebung und erwarte Orientierungshilfe der zuständigen US-Behörde – bestehend aus nötigen regulatorischen, technischen und ökologischen Klarstellungen, teilte Allseas mit.
Die US-Strafmaßnahmen des „Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Leitungsrohre durch die Ostsee verlegt werden. Washington argumentiert, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Moskau begeben würde. Ins Visier der USA ist die Schweizer Firma Allseas geraten. Zwei prominente US-Senatoren forderten den Offshore-Verlegespezialisten zum sofortigen Stopp der Arbeiten auf. Vorgesehene Sanktionen seien Einreiseverbote gegen betroffene Personen Einreiseverbote in die USA oder das Einfrieren etwaigen Besitzes von Allseas in den Vereinigten Staaten.
Vor Unterzeichnung des Gesetzes hatte der Kreml allerdings deutlich gemacht, nicht davon auszugehen, dass die Fertigstellung der Gastrasse von Russland nach Deutschland noch zu verhindern ist.
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, sagte der dpa, die Strafmaßnahmen würden sich nicht gegen Deutschland, sondern gegen privatwirtschaftliche Unternehmen richten. „Deshalb wird Deutschland keine Gegenmaßnahmen einleiten. Wenn, müsste dies sowieso auf europäischer Ebene geschehen, aber auch das wird nicht passieren“, sagte der CDU-Politiker. Beyer sagte, dass sich die Sanktionen seit einem Jahr angebahnt hätten. Sie seien deshalb keine Zäsur in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. „Die transatlantische Freundschaft ist stark – und wir haben schon ganz andere Situationen gemeinsam durchgestanden“.
Leser*innenkommentare
vergessene Liebe
Hoho.. ! "Frohe Weihnachten" !! ..dpa im `Klartext´..!
..eines der wichtigsten `Freiheitsrechte´ unseres westlichen Kultur-(Konsum) Kreises: .. eben : die FREIHEIT , zu Konsumieren , zu Verbrauchen.. so, wie wir es, als freie Bürger .. gerne wollen/mögen.. ist in Gefahr "diktatorischer Einschränkung"!
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Das `aufklärerische´, experimentelle kaufen, benutzen, geniessen und wegwerfen aller möglichen Konsumprodukte unseres Weltkreises
`soll´ uns allen verboten werden !
Die Vielfalt der , -im freien Konsum bedingten - expressiven Lebensstile - der Aufklärung des postmodernen kosmopolitismus `soll´ .. auf Gebot
der Produktpalette der USA .. per Gesetz `begrenzt´ werden !
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Die bisherige FREIHEIT von BRD und EU Bürgern , alles , was die Welt an Konsumprodukten erzeugt - Produkte aus Ost und West ..usw - zu konsumieren .. zu geniessen , zu verwerfen , kritisch zu hinterfragen ..
`SOLL begrenzt werden" , durch ein Dekret der USA , befürwortet durch Mr. Grenell !
(auch Presseberichte , wie z.B. Informationen des Investigativen
Journalismus , sind "Produkte" .. die eigentlich , freiheitlich.. der Meinungsbildung im Sinne der FDGO dienen sollen..) ..
Die (immer noch..) angestrebte Rolle der EU und der BRD , als geographisch zwischen den Ideologischen Blöcken von West und Ost gelegen.., sich als Kontinent "Aufklärerischer säkulärer Vielfalt" des Geistes , friedlich und human , im Sinne der U.N.O. zu verstehen.. ist offensichtlich gefährdet? ..es droht eine merkwürdige "Neue Uniformität" zu entstehen! Ob "black friday" und sonstwie.. selbst der gute alte Weihnachtsmann heisst bereits `father Xmas´ .. "Ach Europa"....
Linksman
Wir sollten nicht in einen oberflächlichen Antiamerikanismus abgleiten.
Also bitte nicht oberflächlich.
www.youtube.com/watch?v=BWgRUjI2StI
MontNimba
"Stecke dein Schwert an seinen Ort! Denn wer das Schwert nimmt, der wird durchs Schwert umkommen".
Das wäre ja zu schön. Haben Sie das dem US-Repräsentantenhaus und dem Senat auch geschrieben?
Es ist eine wichtige Kompetenz, in möglichst vielen Lebenslagen zu erkennen, welche (ungebührliche/illegitime) Aktion bezüglich eines Themas oder einer Konfliktschürzung die erste war.
motobike
und warum schaffen wir es nicht dagegen widerstand zu leisten ?
also dann nach rammstein.......
wem nützt das militär ?
Rainer B.
@motobike Seh ich auch so. Der Laden gehört doch längst mal dicht gemacht. Jetzt wäre eine gute Gelegenheit dazu.
Vigoleis
Den Vasallen erkennt man nicht daran, dass er zum Zahlen aufgefordert wird, sondern daran, dass er zahlt. Die meisten hier ärgern sich weniger über die Sanktionen selbst, sondern über das Unvermögen oder den Unwillen Deutschlands, adäquat darauf zu reagieren. Den beiden US-Senatoren die Einreise in Europa zu verbieten, brächte nichts, weil sie sowieso nicht herkommen, vermutlich nicht einmal wissen, wo z.B. die Pipeline genau verläuft. Ein im Bundestag eingebrachtes "Gesetz zum Schutz der US-amerikanischen Umwelt" hätte Charme. Mit Sanktionen gegen Unternehmen und Banken, die sich am Fracking beteiligen.
Michael Heinen-Anders
Die einzig richtige, definitiv angezeigte Antwort auf diese Sanktionen, wäre die Aufforderung an die Amis, Ramstein zu verlassen, das Drehkreuz der US-Militärs in Europa.
MSunzi
Traurig mitzuerleben, dass die USA einfach nur ein Feind sind, dass Europa keinen gemeinsamen Weg findet und dass sich Deutschland in Europa genauso rücksichtslos verhält, wie die USA in der Welt. Als hätten wir auf dieser Welt keine anderen Probleme.
Der Erwin
@MSunzi ja, Sie haben Recht. Schade um Europa. Die deutschen Alleingänge zum Beispiel in der Euro-Rettung, der Flüchtlingsfrage und der Energiewende haben Großbritannien schon aus der EU getrieben und vertreiben aktuell u.a. die VISEGRAT-Staaten. Traurig
07954 (Profil gelöscht)
Gast
@TAZ, bitte schreibt mal ein Artikel über Ted Cruz, bevor hier in D fehlgeleitete Sympathien für ihn aufkommen.
Benedikt Bräutigam
@07954 (Profil gelöscht) Es kann aber doch Gutes vom Schlechten kommen, oder? Nur weil Cruz die Sanktionen virangetrieben hat bin ich doch nicht für den Bau der Pipeline, oder? Fehlgeleitete Sympathien? Dann müsste ich erstmal gegen Putins Pipeline sein und dann gegen die amerikanischen Sanktionen dagegen, oder?
Peter_
Bleibt eigentlich nur eine Frage: Was für explosive Geheimnisse hat die NSA auf dem Handy unserer Bundeskanzlerin gefunden, dass die USA sich über Jahre erlauben können, wie eine Besatzungsmacht auf zu treten? Und dafür nicht einmal ein Wort der Kritik von der Bundesregierung bekommt, geschweigt denn irgendeine Art von Gegenwehr? Wenn wir derartige Sanktionen gegen US-Unternehmen verhängt hätten, wären inzwischen amerikanische Flugzeugträger in den Hamburger Hafen eingefahren!
Randolf
@Peter_ In den USA werden keine Handydaten der Bundeskanzlerin benötigt. Dort hat man die Rosenholz-Akten, worin sicher auch eine gewisse A. M. vermerkt ist.
danny schneider
Wer die USA zum Freund hat braucht keine Feinde mehr...
Reinhold Schramm
Pampers aus USA oder Rohstoffe aus Eurasien?
Deutschlands und Westeuropas wirtschaftliche und sozialpolitische Zukunft liegt in der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation und Volksrepublik China! In gleichberechtigten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Russland und China. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind keine Alternative für den Wirtschafts- und Hochtechnologiestandort Deutschland. So auch nicht für Frankreich, Belgien, Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, Österreich und Schweiz.
Die wirtschaftliche Neue Seidenstraße, maßgeblich initiiert und vorangetrieben von der VR China, eröffnet der deutschen und westeuropäischen Wirtschaft neue wirtschaftliche und ökologische Mitwirkungsmöglichkeiten bei der ökonomischen und profitablen Erschließung Zentralasiens, Indiens, des Nahen Ostens und Nord- und Zentralafrikas. Darüber hinaus befördert es die verstärkte ökonomische und ökologische Verknüpfung und Zusammenarbeit mit Mittel-, Süd- und Lateinamerika.
Die deutsche Wirtschaft verfügt zusammen mit den skandinavischen Ländern, Österreich und der Schweiz über die technologischen Voraussetzungen um die für die Erschließung benötigten ökologisch-technologischen Standards zur Anwendung umfänglich und dabei zum gegenseitigen und allgemeinen Vorteil der beteiligten west- und mitteleuropäischen Volkswirtschaften zu erbringen.
Deutsche und Westeuropas Rohstoff– und Zukunfts-Interessen an der Russischen Föderation
www.trend.infopart...d0315/t260315.html
tomás zerolo
"Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen"
Ach Gottchen. Wer heute noch in zukünftige CO2-Produktion investiert, der ist so strunzbescheuert, dass er es verdient, "getroffen" zu werden. Also erhlich jetzt.
"und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar"
Das klingt ja fast wie Erdoğan, oder Xi Jinping. Dazu fällt mir (sehr christlich, antipodisch in der Lithurgie) Matthäus 26:47 ff [1]: "Stecke dein Schwert an seinen Ort! Denn wer das Schwert nimmt, der wird durchs Schwert umkommen".
Tut mir leid. Bin so sozialisiert worden.
[1] www.bibleserver.co...jesu-gefangennahme
warum_denkt_keiner_nach?
@tomás zerolo "Wer heute noch in zukünftige CO2-Produktion investiert, der ist so strunzbescheuert, dass er es verdient, "getroffen" zu werden."
Im Prinzip richtig. Allerdings können wir nicht zaubern. Und auf ein Eingreifen Gottes würde ich auch nicht setzen. Die Frage ist also, wie wir die Zeit bis zum Ende des CO2 Ausstoßes überbrücken. Mit Trumps Frackinggas oder mit russischem Erdgas. Meiner Meinung nach ist Frackingas die Schlechtere von zwei schlechten Möglichkeiten.
TobiasK
Danke an Herrn Bayer! Mit diesem Rumgedrucks produziert er neue AfD-Wähler und dann sind an Ende wieder alle anderen Schuld, die politsch Korrekten, die Migranten, die Linken,...
warum_denkt_keiner_nach?
„Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar.“
"Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, sagte der dpa, die Strafmaßnahmen würden sich nicht gegen Deutschland, sondern gegen privatwirtschaftliche Unternehmen richten."
Das passt nicht zusammen. Herr Beyer sucht offensichtlich nach einer Ausrede, zu kuschen. Solche Typen haben in einer Regierung nichts zu suchen.