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Kommentar Haushaltsstreit Italien/EUDer kommende Aufstand

Ulrike Herrmann
Kommentar von Ulrike Herrmann

Wenn die Eurozone auseinanderbricht, dann nicht etwa wegen Griechenland, sondern wegen Italien. Niemand sollte sich in Sicherheit wähnen.

Italien gegen Europa Foto: dpa

Z wei Zahlen sagen alles: In Italien sind 33 Prozent der Jugendlichen arbeitslos, und 1,5 Millionen Italiener haben ihre Heimat verlassen, um anderswo ihren Lebensunterhalt zu suchen. Die neue Regierung in Italien ist zwar populistisch und oft degoutant – aber sie irrt sich trotzdem nicht. „Weiter so“ ist keine Option für Italien. Man muss die Wirtschaft ankurbeln.

Die italienische Regierung hat daher einen Haushalt aufgestellt, der ein moderates Defizit von 2,4 Prozent vorsieht. Doch selbst diese kleine Kreditaufnahme geht der EU-Kommission schon zu weit: Die italienischen Pläne seien eine „Provokation“. Sparen heißt das heilige Ziel; die italienische Not interessiert überhaupt nicht.

Es scheint also auf einen Machtkampf hinauszulaufen. Noch erweckt die italienische Regierung den Eindruck, als scheute sie die Konfrontation nicht, und posiert als David ­gegen Goliath. Doch wird auch diese Regierung am Ende kuschen, wie ihre diversen Vorgänger. Denn es gibt eine Knute namens „Spread“. Diese technische Vokabel kennt inzwischen jeder Italiener – und fürchtet sich davor. Gemeint ist der Risikoaufschlag, der für italienische Staatskredite fällig werden könnte.

Eurozone und EZB können jederzeit entscheiden, ob sie die Finanzmärkte von der Leine lassen – und eine Spekulation gegen Italien erlauben. Sobald aber die Zinsen für italienische Kredite steigen, droht die Staatspleite, während die Wirtschaft in die Krise stürzt. Italien ist also maximal erpressbar, was auch schon mehrfach genutzt wurde.

Doch sollte sich die Eurozone nicht zu sicher wähnen. Die meisten Italie­ner wissen, dass sie im Euro bisher nur verloren haben. Seit 1999 ist die italienische Wirtschaft in der Summe kaum gewachsen. Nur zum Vergleich: Deutschland kam im selben Zeitraum auf ein Plus von 31 Prozent. Es könnte also sein, dass die Italiener in naher Zukunft die Hoffnung ganz aufgeben und sich gegen den Euro entscheiden. Wenn die Eurozone auseinanderbricht, dann nicht wegen Griechenland – sondern wegen Italien.

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Ulrike Herrmann
Wirtschaftsredakteurin
Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).
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31 Kommentare

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  • Tja wie mein, definitiv nicht linker, Steuerprof sagte: Dann muss der Staat halt enteignen, aber das kann er ja.

    Was ist Ihnen nun lieber, Schulden oder höhere Steuern und wenn die nicht reichen, Enteignungen?

    • @Pleb:

      Das war eine Antwort @Demokrats Post von Donnerstag, 19:45 mit der Meinung dann müssten die Regeln halt noch verschärft werden wenn sie bisher nichts gebracht hätten.

  • Mensch Frau Herrmann, wenn Sie die Neuverschuldung schon als moderat bezeichnen, wieso dann nicht der Hinweis dass die EU eigentlich gar keinen Anlass haben sollte zu murren weil die 3% Grenze noch in relativ weiter Ferne ist?



    Ich verstehe das nicht....

    • @Pleb:

      Okay selbst nachlesen hilft. Die Kommission erstellt halt schon einen Bericht wenn eines von beiden Zielen verfehlt ist. Wobei es dann ja schon einen Plan geben müsste wie man mit der Vorgängerregierung gedacht hat den Schuldenstand auf unter 60 % zu bringen in "bestimmter Frist" vgl.(§126 VII ff. AEUV)?

      Die taz könnte ja auch einmal aufklären welche denn in der bisherigen EU Rechtssprechung&Literatur die "alle sonstigen einschlägigen Faktoren" des Absatzes 3 derselben Norm sind.

  • Welche Erkenntnis bringt dieser Artikel?



    Regeln sind schlecht?



    Regeln sind gut?



    Schulden sind gut?



    Soll jeder machen was sie will und alle bezahlen?



    Oder auch nicht?



    Total verwirrend.

    • @Demokrat:

      Das man an Hand der Realität prüfen muss, ob die Regeln noch sinnvoll sind?

      • @warum_denkt_keiner_nach?:

        Nun, wenn sich keiner an Regeln hält, dürfte die Prüfung mässig sein.

        • @Demokrat:

          Wir reden über ein Land mit echten Menschen. Und wenn in diesem Land unter Einhaltung der Regeln ein großer Teil der Jugend keine Zukunft hat, müssen die Regeln auf den Prüfstand.

          Regeln sind dazu da, den Menschen zu dienen. Nicht umgekehrt.

          • @warum_denkt_keiner_nach?:

            Vielleicht geht es jetzt dem Land so schlecht, weil die Regeln nie eingehalten wurden und das Land nun zu viel Schulden hat.



            Es geht hier schliesslich um echte Menschen.

            • @Demokrat:

              In den letzten Jahren wurden die Regeln aber eingehalten. Resultat? Die Verschuldung wuchs. Ihre tollen Regeln nützen den Italienern einen Dreck.

              • @warum_denkt_keiner_nach?:

                Wenn das stimmt, Stimme ich ihnen vollkommen zu. Die Regeln waren folglich nicht streng genug, da nach ihrer Angabe die Verschuldung wuchs.



                Strengere Regeln sind folglich wohl notwendig um die Länder aus dem würdegriff des Kapitals langfristig zu befreien. Abhängigkeiten schaffen schadet wohl eher einem selbstbestimmten Land.



                Man sollte sich nicht von der pseudolinken schuldendoktrin täuschen lassen. Schulden führen in Abhängigkeit. SO wird man Spielball des Kapitals.

                • @Demokrat:

                  " Die Regeln waren folglich nicht streng genug, da nach ihrer Angabe die Verschuldung wuchs."

                  Nein. Der strenge Sparkurs würgt die Wirtschaft ab. Dadurch steigt die Schuldenrate. Das haben die wirtschaftlichen Legastheniker Merkel und Schäuble nie begriffen.

                  • @warum_denkt_keiner_nach?:

                    Man muss also noch mehrvschulfen machen um ein Schülerinnen zu lösen.



                    So etwas nenne ich schneeballsystem.



                    Griechenland tat dies auch. Am Ende war kein Kreditgeber mehr bereit Kredite zu geben.



                    Folglich würde die Last auf viele verteilt und den Griechen geht Es bis heute nicht besser.



                    Das ist halt die harte Realität.



                    Der Kapitalismus wird nicht dadurch besiegt, indem man sich durch Kredite ein gängelband anlegen lässt.



                    Ich verstehe nicht warum diese pseudolinken eine solche Veranlagung der Bürger gutheissen.

                    • @Demokrat:

                      Teil 2

                      Noch etwas Zusatzliteratur zu den politischen Auswirkungen unsinniger Sparorgien:

                      www.spiegel.de/wir...mer-a-1233986.html

                      • @warum_denkt_keiner_nach?:

                        Eine wahrlich gute Expertise aus SPON.



                        Natürlich fundiert wie von Herrn Fricke zu erwarten.



                        Jetzt verstehe ich auch ihre Kommentare.

                        • @Demokrat:

                          Vereinfacht gesagt. Wer nicht Ihrer Meinung ist, ist nur zu dumm. Habe ich das richtig verstanden?

                    • @Demokrat:

                      Für Sie gibt es wohl nur hirnloses Sparen und und hirnloses Geldverschleudern?

                      Dazwischen gibt es aber sinnvolle Ausgaben, um die Wirtschaft zu stimulieren. Nichts anderes tut Italien. 2,4% Neuverschuldung ist moderat.

                      Mit Griechenland sollten Sie sich noch mal beschäftigen. Die Schuldenquote des Landes ist durch die "Rettung" massiv gestiegen. Die absolute Summe auch. Die Italiens übrigens auch. Beiden Ländern geht es heute schlechter, als vorher.

  • So unsympathisch Herr Salvini auch ist. Es wurde Zeit, dass in einer deutschen Zeitung auch mal die Gründe erwähnt werden, warum Italien die Vorgaben der EU nicht erfüllen kann.

    Danke Frau Herrmann. Sonst ließt man fast nur, dass die bösen Italiener unser schönes Geld verpulvern wollen.

  • Wenn die Italiener erkennen, daß die Mitgliedschaft im Euro ihnen nichts bringt außer Wirtschaftsabschwung und Arbeitslosigkeit, dann sollten sie schnellstens austreten und ihre Wirtschaft ohne Hineinreden in Ordnung bringen.



    Was daran bedrohlich sein sollte, kann ich nicht erkennen.



    Wo steht geschrieben, daß der Euro ewig währet? Sollen die Länder der Währung dienen oder die Währung dem Lande?

    • @Eberhard Schmidt:

      Es zeigt sich immer mehr, dass wir Deutschen Europa und den EURO nicht um ihrer selbst Willen haben möchten, sondern um über die gemeinsame Währung unserer Wirtschaft deren wichtigsten Absatzmärkte sichern und auch so justieren, dass es - im deutschen Interesse - "passt".

      Nicht umsonst wird hinter vorgehaltener Hand getuschelt, dass Deutschland keine Kriege mit herkömmlichen Waffen mehr führt, sondern den EURO als Waffe hat und sie einsetzt.

      • @Der Allgäuer:

        Es sind nicht "wir Deutschen" oder "Deutschland", das vom Euro profitiert oder ihn "als Waffe einsetzt".



        Von der gegenwärtigen Euro-Verfaßtheit (unterschiedliche Produktivitäten, TARGET-Salden, Geld aus dem Nichts, -zig geldschöpfende Notenbanken statt einer einzigen) profitieren in Deutschland die ganz Reichen und die Exportindustrie. die Steuerzahler und Sparer dagegen leiden.



        Aber das ist doch alles bekannt. Verluste bringt der Euro in der ganzen Eurozone, nur wird der Ärger darüber (noch) nicht politisch wirksam.

        • @Eberhard Schmidt:

          Der Ärger wird schon politisch wirksam, nur nicht in Deutschland.



          EU-Mitgliedsländer rücken leider immer mehr nach rechts und "retten" sich quasi im Nationalismus, den Deutschland nicht nur im Inland sondern auch in der EU geradezu "produziert".



          Eine eurokritische Haltung jenseits vom Rechtsnationalismus ist bei der gerade in DE herrschenden medialen Meinung sehr schwer. Und das deutsche Kapital hat kein Interesse an Reformen. Das zahn- und machtlose Europaparlament legitimiert das alles noch.



          Als Europäer bin ich für eine strikte parlamentarische Machtkontrolle, die es leider in der EU nie geben wird.

          • @Rolf B.:

            War Antwort an DER ALLGÄUER

  • Eine glasklare Analyse. Danke, Frau Herrmann.



    Es ist zum Verzweifeln, dass es ausgerechnet eine rechtspopulistische Regierung ist, die genau das Richtige tun will mit einem moderaten Abschied von der Austeritätspolitik bzw. vom Sparzwang, der maßgeblich durch den deutschen Hegemon durchgesetzt wird.



    Deutschland wird alles versuchen, damit ein möglicher "Ausbruch" Italiens aus dem Spardiktat keine Erfolgsstory werden wird. So, wie Deutschland alles versuchen wird, dem Brexit alle Steine dieser Welt in den Weg zu legen.

    Manchmal habe ich den Eindruck, dass die EU ein ganz besonderer Kriegsschauplatz ist. Es geht auch ohne Panzer und Bomben. Die neuen Waffen sind subtiler. Und womöglich effizienter. Aber ebenso zerstörerisch.

  • Zitat: „Die neue Regierung in Italien ist zwar populistisch und oft degoutant – aber sie irrt sich trotzdem nicht. ‚Weiter so‘ ist keine Option für Italien. Man muss die Wirtschaft ankurbeln“

    Echt jetzt? „Man“ muss eine "Wirtschaft" zusätzlich "ankurbeln", die schon heute für 33 Prozent Jugendarbeitslosigkeit verantwortlich ist, für 1,5 Millionen Wirtschaftsflüchtlinge und eine Staatsverschuldung, die Griechenland wie einen Musterschüler aussehen lässt? Werte Ulrike Herrmann, wo bleibt in Ihrem Text die Logik?

    "Die Wirtschaft" läuft schon. Und zwar wie geschmiert. Es hat bloß keiner was davon, der nicht „die Wirtschaft“ ist. Im Grunde müsste die Sache also tatsächlich auf einen Machtkampf hinauslaufen. Aber nicht, wie die Rechten behaupten, auf einen Machtkampf mit der EU-Kommission, sondern auf einen Machtkampf mit denen, die sich für die Volkswirtschaft einen Dreck interessieren, so lange ihre betriebswirtschaftlichen Zahlen stimmen.

    Mit denen legt sich die italienische Regierung aber wohlweislich nicht an. Gegen Italiener darf sie ja nichts haben. Der Italiener an sich ist ihr ein unschuldiges Opfer, kein Täter. Als Nationalist muss man ja schließlich die Nation zusammenhalten, nicht die EU. Und wenn man mit Erfolg nicht punkten kann, dann halt mit Hass.

    David gegen Goliath? Das könnten sie haben, die Italiener. Wollen sie aber nicht. „Better dead than red“, diesen Wahlspruch aus dem Kalten Krieg, der in den Köpfen eingemeißelt ist, haben sich offenbar auch die italienischen Rechtspopulisten zu eigen gemacht. Verständlich, das: Welcher Wahl-Kandidat will sich schon als Falschfahrer profilieren?

    Übrigens: „Eurozone und EZB können jederzeit entscheiden, ob sie die Finanzmärkte von der Leine lassen“. Sie sollten sich hüten, denke ich. Denn genau das will die italienische Regierung. „Wir gegen die“ klingt am plausibelsten, wenn man grade erpresst wird.

    • @mowgli:

      Die Wirtschaft in Italien läuft meines Wissens nicht wie wie geschmiert. Wie kommen Sie darauf?

      Wenn die Leute Arbeit haben sollen, muss es auch welche geben. Was ist daran in Ihrem Sinne unlogisch?

      Die italienische Wirtschaft hat gegenüber der deutschen einige Nachteile zu kompensieren, was nicht einfach ist. z.B. schlechte Infrastruktur, geringere Effizienz, mehr Bürokratie und viele (Staats-)Schulden.

      Deshalb geht's uns blendend und den Italienern schlecht. Für Klassenkampfrhetorik eignet sich das Thema nicht, eher für Machiavellismus.

      Die deutsche Sparwut (für Andere) hat ja gerade zum Ziel, die Konkurrenz finanziell klamm (=klein) zu halten. Der Euro hat zwar vielleicht nicht das Ziel, aber aus den deutscher Sicht netten Nebeneffekt, daß Italien seine Nachteile nicht durch Abwertung intern sozialisieren kann. So wie Griechenland auch nicht. Deshalb geht dann jeder Betrieb einzeln für sich pleite.

      Ich mag Populisten auch nicht, aber in Zeiten der allgemeinen Lähmung tun sie sie manchmal tatsächlich das Richtige.



      Das sollte man dann auch respektieren.

  • "ein moderates Defizit von 2,4 Prozent vorsieht. Doch selbst diese kleine Kreditaufnahme geht der EU-Kommission schon zu weit: Die italienischen Pläne seien eine „Provokation“."

    Sind in den Kriterien nicht bis zu 3% vorgesehen und erlaubt?

    • @agerwiese:

      Es gibt auch das Defizitkriterium der Gesamtverschuldung, dessen "rote Linie" sind 60 % des Bruttosozialprodukts.

      Und weil Italien's Gesamtverschuldung bei oder über 120 % liegt, ist - jedenfalls nach der herrschenden Lehre - auch eine weitere Etatverschuldung problematisch, weil sie die Gesamtschulden erhöht.

      Und es kommt hinzu, was NAEMBERCH geantwortet hat.

    • @agerwiese:

      die stabilitaeskriterien schreiben einen schuldenfreuien haushalt vor.



      in ausnahmefaellen ist ein maximales defizit von 3% erlaubt; die derzeitige siuation ist aber keine ausnahme.

      • @naemberch:

        "...33 Prozent der Jugendlichen arbeitslos..."

        Da MUSS man etwas tun.

      • @naemberch:

        Ad. 1) - davon weiß ich nichts.

        3% ist erlaubt und 60% wird "flexibel ausgelegt". BTW, Spanien hatte 2017 3,1% - also wo ist das Problem? Ah, die Spanier hatte eine Regierung die zwar auf die Demonstranten geschossen hatte, aber ansonsten die "europäischen Werte" (Austerität, Wettbewerbsfähigkeit, Reformen) hochgehalten hatte...