Brüssel lehnt Italiens Haushaltsentwurf ab

Ein Novum in der Geschichte der EU

Gravierend, ja beispiellos nennen es die EU-Kommissare, dass Italien eine zu hohe Neuverschuldung anpeilt. Rom könnten Geldstrafen und Kürzungen drohen.

Matteo Salvini steht, halb von einem Vorhang verdeckt, an einem hell erleuchteten Fenster und guckt nach draußen

Italienische Politik wird in Italien entschieden, sagt Innenminister Salvini. Er schottet sein Land damit noch mehr ab Foto: dpa

ROM taz | Die EU-Kommission hat den von der italienischen Regierung vorgelegten Haushaltsentwurf zurückgewiesen – ein absolutes Novum in der Geschichte der Union. Italien hat nun drei Wochen Zeit, um einen veränderten Entwurf zu präsentieren. Das Nein aus Brüssel hatte sich schon in den letzten Tagen abgezeichnet.

Am Donnerstag hatten die Kommissare Valdis Dombrovskis und Piere Moscovici in einem Brief an die italienische Regierung beklagt, es sei „gravierend und beispiellos“, dass Italien mit dem Haushalt 2019 eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anpeile, obwohl die Vorgängerregierung 0,8 Prozent zugesagt hatte. Italiens Finanzminister Giovanni Tria hatte in seiner Antwort vom Montag offen eingestanden, das Defizitziel stehe „nicht im Einklang mit den Normen des Stabilitäts- und Wachstums­pakts“, doch diese Entscheidung sei „hart, aber notwendig“.

Italiens Regierungsparteien – die Fünf Sterne und die Lega Nord – haben die Wahlen vom 4. März mit der Ansage gewonnen, Schluss zu machen mit der Austeritätspolitik und stattdessen auf expansive Haushalte zu setzen. Konkrete Versprechen wie eine Grundsicherung von 780 Euro pro Monat einzuführen sowie das Renteneintrittsalter für Arbeitnehmer mit mindestens 38 Beitragsjahren zu senken, waren Wahlkampfschlager.

Schon diese Versprechen kosten an die 17 Milliarden Euro, hinzu sollen Steuersenkungen und Steigerungen der öffentlichen Investitionen kommen. Das geht nur mit der Anhebung des Defizits.

EU-Kommission könnte 3,4 Milliarden Euro Strafe verhängen

In Rom war die Ablehnung des Haushalts durch die EU-Kommission schon eingepreist. Der Lega-Chef und Vizepremier Matteo Salvini hat schon im Vorfeld angekündigt, auch beim „Njet“ der EU-Kommission werde Italien „keinen Zentimeter zurückweichen“, Italiens Politik werde in Italien, nicht in Brüssel entschieden. Im Ton verbindlicher, äußert sich der Fünf-Sterne-Anführer Luigi Di Maio, auch er Vizepremier, der immer wieder beteuert, die Regierung strebe keinen Bruch, keinen Austritt aus dem Euro an, doch in der Sache zeigt auch er sich hart.

Sollten die Gespräche zwischen der EU und Italien fruchtlos bleiben, kann die Kommission eine Strafe von 0,2 Prozent des Bruttoinhaltsprodukts verhängen, das wären ca. 3,4 Milliarden Euro. Außerdem können Zuwendungen aus den Strukturfonds gekürzt werden. Weit relevanter sind die Reaktionen der Finanzmärkte. Schon jetzt liegt bei Staatsanleihen der Zinsabstand zu Deutschland bei 3 Prozent, er legte seit Mai um 1,5 Prozent zu.

Allein nächstes Jahr muss Italien Bonds im Wert von 380 Milliarden Euro am Markt platzieren, um seine Schulden zu refinanzieren. Bei einer Eskalation des Konflikts könnten die Zinszahlungen so teuer werden, dass für die Reformen kaum etwas übrig bleibt. Andererseits, so hoffen sie in Rom, kann ihnen der Zusammenstoß mit der im Land zunehmend unbeliebten EU bei den Europawahlen 2019 nur nützen.

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