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Viele Briten wollen neues Brexit-VotumDas Recht, die Meinung zu ändern

Über 100.000 Menschen demonstrieren in London für ein neues Referendum über einen Verbleib Großbritanniens in der EU.

Sie sind viele: 100.000 Menschen demonstrierten am Samstag in London gegen den Brexit Foto: reuters

London taz | Über 100.000 Menschen haben in London für ein neues Referendum über einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union demonstriert. Friedlich und bunt ausstaffiert zogen die Demonstrant*innen durch die Innenstadt bis zum britischen Parlament.

Neben Sprechchören gegen die Premierministerin Theresa May wurde auch der Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn stark kritisiert. Aufgrund seiner der Partei vorgeschriebenen Position, den Brexit zu akzeptieren, war er in den vergangenen Wochen unter zunehmenden Druck aus eigenen Rängen geraten, inklusive von Teilen der ihn direkt unterstützenden Momentum-Bewegung.

„Fordert euer Land zurück“, rief die Aktivistin Gina Miller der Menge zu, „wir haben das Recht unsere Meinung zu ändern“. Miller hatte im vorletzten Jahr durch eine Klage vor dem Obersten Gericht durchgesetzt, dass das Parlament stärker in die Brexit-Verhandlungen einbezogen wird. Sie behauptete, dass der „Wille des Volkes“ heute nicht der Gleiche, wie vor zwei Jahren sei. Laut Meinungsumfragen der letzten Monate würden sich heute die Mehrheit aller Briten gegen den Brexit aussprechen.

Sogar die grüne Parteivorsitzende Caroline Lukas sprach vom „Stolz auf ihr Land“. Niemand habe den Brexit dafür gewählt, dass das Land ärmer werden würde, dass der Ausstieg aus der Union Arbeitsplätze, den Frieden in Nordirland, oder Umweltschutzrichtlinien gefährden würde. Die EU-Unterstützerin und konservative Abgeordnete Anna Soubry machte dabei klar, dass eine neue Wahl der Bevölkerung keine Wiederholung des ersten Referendums sei, sondern eine Wahl zu den Einzelheiten des von der Regierung noch zu schmiedenden Planes.

Wenige Hundert Brexit-Befürworter*innen

In der Menge erzählten beispielsweise die Schülerinnen Antonia Prosser und China Luckmann, beide 17, dass sie glauben, dass ältere und rassistische Menschen ihnen mit ihrer Wahl eine Zukunft der Offenheit gestohlen hätten. Sie versicherten, dass die Mehrheit in ihrer Schule so dachten. Auf der anderen Seite des Alterspektrums stellte sich der 96-jährige Veteran des Zweiten Weltkriegs, Brigadiergeneral Stephen Goddal, der Menge. Er war eigens aus Devon nach London gereist, um sich dort gegen den Brexit auszusprechen.

Der taz verriet er, dass sich nicht immer zu dem Thema geäußert hätte, doch der klaren Meinung sei, dass der Brexit „die Industrie unseres Landes zerstören wird“. Erst am Freitag hatten Airbus und BMW klar gemacht, dass sie Werke in Großbritannien schließen könnten, sollte es keine Klarheiten bezüglich des Brexits geben.

Hinter einer massiven polizeilicher Sicherheitsabsperrung stellten sich wenige Hundert Brexit-Befürworter*innen den 100.000 Demonstrierenden entgegen. Die meisten sind der rechtsradikalen Szene zuzuordnen, außerdem waren die winzigen Überreste der kollabierten Brexitpartei Ukip anwesend. Einer der Redner behauptete, dass ein Fest des Fastenbrechens in London vom muslimischen Bürgermeister Sadiq Khan absichtlich an dem britischen „Unabhängigkeitstag Großbritanniens“ – dem Jahrestag des Brexit-Referendums – organisiert worden sei.

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50 Kommentare

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  • 8G
    81331 (Profil gelöscht)

    ...Abstimmung jedes Jahr, wie bei diesem Schlagerwettbewerb, über den die taz dann jeden Tag berichten kann.

  • Ok, eine neue Abstimmung, von mir aus.

    Dann aber bitte auch in regelmäßigen Abständen wiederholen und nicht nur dann wenn die veröffentlichte Meinung feststellt, daß die Stimmung sich geändert habe.

  • Geht es vielleicht eher darum, so lange abstimmen zu lassen, bis man das gewünschte Ergebnis hat ?

  • Das Narrativ der "gestohlenen Zukunft" wurde und wird europäischen SchülerInnen doch massiv eingetrichtert. Ich war als Referendar mit zehnten Klassen im Europaparlament. Was der Typ, der die Führung gemacht hat, sich da geleistet hat, sprengt jeden Rahmen demokratischer Willensbildung. Es widerspricht auch dem Bildungsauftrag (und dem Schulgesetz). Ebenso die Unterrichtsmaterialien, die ich zum Thema angeboten bekomme: Statistiken mit der Altersstruktur der Wähler und die abschließende Frage, ob das wirklich demokratisch sein. Unglaublich! Wir kriegen noch nicht mal eine neue Abstimmung über die verlogene S21-Geschichte in Baden-Württemberg hin, aber unsere Politiker und Journalisten wollen einen Teil der britischen Wählerinnen entmündigen, weil ihre Entscheidung den deutsch-neoliberalen Durchregieren und Durchwirtschaften im Weg steht. Begründet wird der undemokratische Quatsch dann mit dem "europäischen Frieden" - dabei geht der auf die deutsch-französische Aussöhnung zurückann, die EU dient dagegen der (nordwestmitteleuropäischen :-) ) Wirtschaft.

    Das ist ekelhaft und zeigt, wie sehr die Demokratie tatsächlich in Gefahr ist.

  • „Niemand habe den Brexit dafür gewählt, dass das Land ärmer werden würde, dass der Ausstieg aus der Union Arbeitsplätze, den Frieden in Nordirland, oder Umweltschutzrichtlinien gefährden würde.“

     

    Sicher - aber die, die den Brexit gewählt haben, hätten dies alles vorab wissen können und nicht wenige von Ihnen wußten dies auch und stimmten trotzdem für den Brexit.

    Die Briten haben doch ganz und gar nicht ihre Meinung geändert, sondern nur den Blick auf die damit verbundenen Konsequenzen. Man kann die Briten nicht alle paar Jahre neu über die EU abstimmen lassen. Das ist lächerlich, dumm und schädlich für alle Beteiligten.

  • Die spinnen, die Briten!

    • @Spitzbube:

      Also Finger weg von lauwarmer Cervesia.

  • Zu "oder Umweltschutzrichtlinien gefährden würde" kann ich nur auf die TAZ selbst verweisen: "Für EU geht Fischerei vor Meeresschutz

    Ein Alleingang ist unzulässig: Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland untersagt, die Fischerei in Nord- und Ostsee eigenmächtig einzuschränken." (http://www.taz.de/!5510440/)

    Wenn man Umwelt- oder Sozialpolitik machen will, geht das ausserhalb der EU besser (Corbyns Renationalisierung der Bahn verträgt sich, z.B., ganz schlecht mit den Vorgaben der EC - https://ec.europa.eu/transport/modes/rail/market_en), und wenn man nicht will, wird die EU einem keine Steine in den Weg legen.

  • das sind sicher die überwältigte zahl an briten, die, laut deutschen medien, schon zum ersten brexit -votum mehrheitlich pro europa abstimmen sollten.... und dann doch very british waren. etwas mehr realismus bitte, taz. der brexit ist durch und die mehrheit will ihn, immernoch

    • @Pitti Platsch:

      eine knappe mehrheit wollte ihn, weil englische politiker das blaue vom himmel versprachen und die wähler hinters licht führten. von wegen dass die eu-gelder in den nhs gepumpt werden würden. beim nhs stehen erhöhungen der beiträge an, weil es nicht mehr finanzierbar ist. desweiteren werden viele jobs wegfallen und auf dem service-sektor mangels arbeitskräfte zu einbrüchen kommen, falls eu-bürger nicht mehr ohne weiteres in uk arbeiten dürfen. das war eine schnapsidee mit dem brexit bzw. mit der volksabstimmung wie kann kann man in einer so komplexen angelegenheit das volk abstimmen lassen, ohne alle pro und contra und unabwägbarkeiten objektiv auf den tisch zu legen?

    • @Pitti Platsch:

      ...überwältigende... mit verlaub

  • Das Recht die Meinung zu ändern haben sie sicherlich. Aber dann soll man doch bitte erstmal Entschluss A umsetzen und dann über Entschluss B entscheiden. Von mir aus können die Insulaner ja gerne wieder zurück in die EU aber dann ohne Sonderrechte und bitte auch ohne dieses elendige Gejammer das einem in der Vergangenheit so auf den Zeiger gefallen ist.

    • @Januß:

      Erst mal eine Autobahnbrücke im Nordseewatt bauen und sie dann wieder abreißen? Nur damit die antieuropäischen Populistischen ihren Spaß haben?

      • @Rudolf Fissner:

        Nein aus Prinzip. Man kann nicht einfach eine Volksabstimmung machen und die dann so oft wiederholen, bis das gewünschte Resultat dabei heraus kommt.

  • In der Türkei hats ja auch geklappt - einfach so oft abstimmen bis das Ergebnis stimmt.

    Die Briten haben sich und der EU keinen Gefallen getan, es ist nun aber demokratisch entschieden und das muss man respektieren.

    Möge es für die Zukunft eine Lehre sein.

    • @RRunkel:

      Es ist natürlich unklar, in welchen Zeitabständen der demokratische Wille abzubilden sei. Ein Umschwenk des Willens ist in einer medienüberfluteten Gesellschaft sehr rasch möglich.

      • @lions:

        ... morgen Bundestagswahl ?

        • @jhwh:

          Wann eine BTW wieder durchgeführt wird, ist definiert. Ein Referendum ?

          Es geht ja erstmal nur darum, was rechtlich möglich ist, nicht um die Vernunft.

  • Die Intention ist unlogisch.

    Es wurde bereits ein Referendum durchgeführt: fast in allen Regionen außer Greater London wurde mit Leave gestimmt - um des "dem Establishment" zu zeigen. Das würde sich dort wiederholen.

    und Britain sei Nettomehreinzahler.

  • Ich fänd es gut wenn die Briten, so bekloppt es auch sein mag, zurück zur EU kommen.

    • @Justin Teim:

      Die sind ja noch nicht weg.

      • @Nicky Arnstein:

        Stimmt auch wieder - vielleicht geht ja vorher noch was.

  • Die Briten sind vor der Volksbefragung von den Brexit-Propagandisten belogen und betrogen worden. Man hat den Menschen keinen reinen Wein eingeschenkt, sondern nur Lügen aufgetischt. Nun ja, dass das Volk belogen und betrogen wird, ist ja auch in vielen europäischen Ländern, auch hierzulande, vor den Wahlen üblich. Jedenfalls sollte ein neues Referendum diesem Wahnsinn ein Ende machen.

  • „wir haben das Recht unsere Meinung zu ändern“

    ...

    „Wille des Volkes“ heute nicht der Gleiche, wie vor zwei Jahren sei. Laut Meinungsumfragen der letzten Monate würden sich heute die Mehrheit aller Briten gegen den Brexit aussprechen.

     

    Demokratie bis zum gewünschten Ergebnis. Herrlich.

    • @agerwiese:

      Nach der Logik wäre es Demokratisch eine Regierung auf Lebenszeit zu wählen.

      • @mallm:

        Nun, die Wahlen alle x Jahre sind sozusagen ein immanenter Bestandteil der Demokratie.

        Wirklich große Fragen stellt man dem Volk, wenn man nicht gerade Schweiz ist, alle paar Jubeljahre. Und die gliechen Fragen nicht mal das.

    • @agerwiese:

      Aber repräsentiert so ein Referendum den Wille des Volkes?

      Das hat man doch schon gesehen. Die Parteien und die Wirtschaft machen Stimmung für ihre Agenda.

      Der Bürger wählt dann nach seinem Bauchgefühl, je nachdem welche Medien konsumiert werden. Es wird demonstriert, ja. Aber die Bürger haben kaum ein anderes Sprachrohr.

       

      Wie der Brexit auch von statten gehen mag, es ist und bleibt eine undemokratische Tragödie.

       

      Wie wäre es damit die Bürger wirklich in das Geschehen mit einzubeziehen? Per Los werden Arbeitgruppen bestimmt, welche sich mit Experten beraten und eine Lösung vorschlagen.

      • @PiratteAufKapernfahrt:

        "Aber repräsentiert so ein Referendum den Wille des Volkes?"

         

        Jedenfalls kommt ein Referendum dem am nächsten

         

        "Die Parteien und die Wirtschaft machen Stimmung für ihre Agenda."

         

        Die Wirtschaft war meistens gegen Brexit, jetzt aber auch gegen zweites Referendum, weil es noch mehr Unsicherheiten schafft.

         

        "Wie der Brexit auch von statten gehen mag, es ist und bleibt eine undemokratische Tragödie"

         

        Weder undemokratisch noch eine Tragödie. Das neoliberale Europa des Euro und des Vertrages von Lissabon zerfällt gerade. Und zurecht.

    • @agerwiese:

      Wenn man gemerkt hat das man in eine Sackgasse gefahren ist sollte man umdrehen.

      • @Rudolf Fissner:

        Das ist als Argument für welche Position gemeint?

  • Corbyn Ist ein alter weißer Mann.

    • @Rudolf Fissner:

      Sie haben heterosexuell vergessen!

    • @Rudolf Fissner:

      Ist das nicht etwa auch Ihre Zukunft?

  • 6G
    60440 (Profil gelöscht)

    Ja ja. Der Brexit kommt nicht. Trotz reaktionärer Steinzeit-Politiker wie May, Johnson, Rees-Mogg, Corbyn.

    Großbritannien braucht unbedingt einen Regierungswechsel wozu zunächst eine echte Opposition gehört. Großbritannien braucht Politiker, die über den nationalistisch-chauvinistischen Tellerrand hinausschauen und Europa als das wahrzunehmen bereit sind, was es ist: Das Friedensprojekt, das auf dem blutgetränkesten Kontinent die längstanhaltende Phase des Friedens seit seinem Bestehen eingeläutet hat.

    Gut dass die Jugfend sich fürt ihre Zukunft und das kannn nur Europa sein, organisiert, gut, dass alte Soldaten mitmachen, die noch aus eigener Anschauung wissen, wohin Grenzen führen. UNd dann kann gleich noch eine Grußadresse nach Barcellona geschickt werden: Wehret den Anfängen !

    • @60440 (Profil gelöscht):

      Keine ironischen Beiträge im Thread, bitte, das verwirrt die Leserschaft nur! :)

    • @60440 (Profil gelöscht):

      Tony Blair engagiert sich stark gegen Brexit. Eigentlich ein Grund dafür zu sein.

    • @60440 (Profil gelöscht):

      Frieden ja aber trotz oder wegen der EU ... sollte man sich mal überlegen ... immerhin gab es da auch noch so unbedeutende Organisationen wie Nato , Warschauer Pakt, OSZW etc...

  • Da scheinen Sie ein wenig durcheinander gekommen zu sein.

     

    In meinem Kommentar habe ich meine Meinung zur aktuellen Brexit-Diskussion in GB beschrieben und mit Verweisen auf ausführlichere Analysen begründet.

    Wenn Sie anderer Meinung sind, immer her mit Ihren Argumenten.

     

    Meine Meinung zum Brexit war dagegen nicht Thema meines Kommentars und Sie beurteilen sie ohne sie zu kennen.

    • @jhwh:

      ... als Antwort auf PPAUL weiter unten.

  • Die Anzahl der Teilnehmer an von Soros und Co. gesponsorten Demos muss nicht unbedingt etwas mit dem Willen der Bevölkerung zu tun haben.

     

    Es überrascht nicht, daß wirtschaftsnahe Kräfte noch einen letzten verzweifelten Versuch starten, den Brexit zu verhindern.

    Die ausgeprägte Skepsis der meisten Briten gegenüber der Freizügigkeit von Arbeitnehmern ist jedoch nicht so schnell zu beheben.

     

    (https://www.politico.eu/article/pro-eu-campaign-aims-to-smash-brexit-echo-chamber-best-for-britain-chuka-umunna/)

     

    (https://www.politico.eu/article/poll-three-quarters-of-brits-back-dramatic-fall-in-immigration/)

    • @jhwh:

      Ist doch wohl auch logisch, dass wenn Menschen ihre Arbeit oder Einkommen verlieren durch den Brexit dies wirtschaftliche Gründe hat. Woher dachten Sie den woher die Löhne kommen? Aus der venezuelanischen Notenpresse?

    • @jhwh:

      Jetzt wär nur noch die Frage: Wessen Interessen vertritt die US-Zeitschrift "Politico"? Die des britischen Arbeiters etwa? HAHA!

      • @Artur Möff:

        Schwer zu sagen. Die europäische Politico ist eine Gemeinschaftsunternehmen ihrer amerikanischen Mutter, bei der viele Journalisten aus dem Umfeld der Washington Post stammen und der Axel Springer SE.

        Inhaltlich ist sie eher wirtschaftsliberal und globalisierungsfreundlich.

    • 6G
      60440 (Profil gelöscht)
      @jhwh:

      Warum sich die chauvinistischen Brexiteers dann wohl gegen eine neue Abstimmung sperren ?

      Sie würden sie verlieren, ganz einfach ...

      • @60440 (Profil gelöscht):

        Sind Sie da so sicher ? Wenn sie nach dem freien Austausch von Waren und Dienstleistungen fragen, hätten Sie im UK sicher die Mehrheit hinter sich.

        Bei der Freizügigkeit von EU-Arbeitnehmern oder der Akzeptanz europäischer Rechtssprechung wohl kaum.

    • @jhwh:

      Ist ja klar, dass Ihre Meinung die einzig richtige ist. Wer eine andere Meinung vertritt tut dies nur, weil er von Soros und anderen Verschwörern gekauft ist oder weil er zu doof und manipulierbar ist. Gut, dass Sie so ein cleveres Bürschchen sind, das das durchschaut hat.

      • @PPaul:

        Soros ist kein "Verschwörer" (was immer das bei Ihnen heißen mag) sondern ein überaus erfolgreicher Investor. Insofern ist sein Engagement logisch leicht nachzuvollziehen.

  • Vielleicht es es auch nur europäisches Wishful Thinking, dass die Bevoelkerung in UK den Brexit jetzt mehrheitlich ablehne.

  • Vielleicht ist Volkes Stimmung nun anders, da Cambridge Analytica nicht mehr unter uns weilt?

     

    Jaja, ich weiss, die heissen jetzt Emerdata [1], die gleichen Nasen, im gleichen Haus. Und Robert Mercer ist immer noch Milliardär. Und Facebook User sind immer noch Schafe. Leider.

     

    [1] https://en.wikipedia.org/wiki/Emerdata