Nach dem Amtsverzicht von Martin Schulz: SPD auf Schulz-Entzug

Sigmar Gabriel tritt nach. Martin Schulz verzichtet auf den Posten als Außenminister. Andrea Nahles fühlt mit. Die SPD-Spitze zerlegt sich.

Dieser Zug endet hier: Martin Schulz im Bahn-Werk Neumünster Foto: dpa

BERLIN taz | „Für mich ist es von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin“, schreibt der SPD-Vorsitzende Martin Schulz in seiner Rückzugserklärung. „Durch die Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet. Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung.“

Schulz’ Sätze vom Freitagnachmittag klingen zuerst einmal folgerichtig: Da zieht sich ein Politiker zurück, um den Erfolg seiner Partei nicht zu gefährden. Doch tatsächlich sind sie eine Bankrotterklärung für die SPD, erpresst vom eigenen Vorstand. Eine Bankrotterklärung für die Strategen der Partei, für ihre Mandatsträger, für ihr parteiinternes Miteinander, ihren Umgang mit GenossInnen und nicht zuletzt mit der Öffentlichkeit.

Bei CDU und CSU dürfte eine im ersten Augenblick aufkeimende Häme umgehend tiefer Besorgnis darüber weichen, ob und wie man mit diesen Sozialdemokraten überhaupt regieren soll. Einen Hoffnungsträger hymnisch aufbauen, um ihn binnen einem Wahljahr systematisch und auf persönlich nahetretende Weise zur Strecke zu bringen – so was kriegen sie in der Union so nicht hin. Angela Merkels Credo „Erst das Land, dann die Partei“ wird von den Spitzengenossen ins glatte Gegenteil verkehrt.

Der kommenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles dürfte ganz blümerant werden angesichts der Fliehkräfte, die innerhalb ihrer Partei nach wie vor wirken. Ihr ist schon jetzt vorzuwerfen, als wichtigste Verhandlungsführerin für die Große Koalition Martin Schulz nicht rechtzeitig vor der Präsentation des Vertrags zum Rückzug bewegt zu haben. Nun erklärt sie lediglich, sie wisse, wie schwer ihm seine Entscheidung gefallen sei. „Das zeugt von beachtlicher menschlicher Größe.“ Nun gehe sie davon aus, „dass wir uns jetzt voll und ganz auf die inhaltliche Debatte konzentrieren“.

Das klingt nach „Weiter, immer weiter!“. Doch gerade das dürfte in den Wochen des Mitgliederentscheids schwer zu vermitteln sein. Denn dass Schulz sich zurückzieht, liegt unter anderem an einem Ultimatum, das ihm der eigene Parteivorstand gestellt hatte – und an Sigmar Gabriel.

Kindergartenkind als Zeuge

Nachdem nämlich Martin Schulz am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus erklärt hatte, er gebe den Parteivorsitz an Andrea Nahles ab und strebe in einer zu bildenden Regierung das Amt des Außenministers an, gab Noch-Amtsinhaber Sigmar Gabriel der Funke-Mediengruppe ein aufschlussreiches Interview.

„Für mich beginnt jetzt eine neue Zeit“, umriss Gabriel dem Journalisten Christian Kerl seine Gefühlslage. „Meine kleine Tochter Marie hat mir heute früh gesagt: Du musst nicht traurig sein, Papa, jetzt hast du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht.“ Weiter bedauert Gabriel, „wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt“. Damit offenbarte der Spitzenpolitiker Gabriel nicht nur seine Gefühlslage. Er räumte zugleich unverhohlen ein, was Kritiker innerhalb und außerhalb der SPD gemutmaßt hatten: dass es in der SPD-Führung Postenkungeleien gegeben hat. Und, dies dürfte einmalig sein, er lässt als Zeuge ein Kindergartenkind zu Wort kommen. Genauer gesagt: seine ­Tochter.

Für Gabriel stellt sich die Sache offenbar so dar, dass er, selbstlos wie er nun einmal ist, dem Genossen Schulz vor Jahresfrist den Parteivorsitz und damit die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl überlassen hat. Im Gegenzug scheint Schulz ihm damals versprochen zu haben, im Fall einer SPD-Regierungsbeteiligung Außenminister bleiben zu können. Gabriels Äußerung vom „gegebenen Wort“ verhehlt freilich, dass er selbst zu dieser Zeit als Spitzenkandidat nicht vermittelbar gewesen wäre.

Wenn der Fall des Martin Schulz etwas bewirkt, dann, dass sich Sigmar Gabriel auch keine Hoffnungen mehr machen muss, unter einer Parteichefin Nahles ein Ministerium zu ergattern. Insofern hat die kleine Marie recht: Auch für ihren Vater beginnt jetzt eine neue Zeit.

Drei Wochen Zeit

Den SozialdemokratInnen bleiben ab jetzt genau drei Wochen, um sich über die Zukunft ihrer Partei klarzuwerden. Anfang März werden die Stimmen des Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag ausgezählt. Das Votum bezieht sich nun auf das Versprechen eines Mannes, den seine eigene Führung aus seinen Ämtern gedrängt hat. Der Slogan der GroKo-GegnerInnen – #SPDerneuern – könnte eine ganz neue Bedeutung erlangen. Halten die Mitglieder ihre Führung tatsächlich für geeignet, die Politik der Bundesrepublik zu gestalten?

Ex-Juso-Chefin Uekermann

„Sagt Bescheid, wenn dieser Männerzirkus vorbei ist. Ich hab’s satt“

Der SPD-Rechte Johannes Kahrs hielt den Freitagnachmittag für den geeigneten Moment für weitere öffentliche Postendebatten. „Sigmar Ga­briel sollte Außenminister bleiben. Alles andere würde ich jetzt nicht mehr verstehen“, twitterte der Sprecher des Seeheimer Kreises. Woraufhin Frak­tionsvize Sören Bartol Kahrs rüffelte: „Lieber Johannes. Wir haben klar gesagt, dass wir NACH dem Mitgliedervotum über Personen reden.“

Johanna Uekermann, einst Juso-Vorsitzende und heute SPD-Vorstandsmitglied, schrieb: „Sagt Bescheid, wenn dieser Männerzirkus vorbei ist. Ich hab’s satt.“ Ihr Juso-Nachfolger Kevin Kühnert, Anführer der Groko-GegnerInnen, twitterte nach Bekanntwerden von Schulz’ Rückzug lakonisch: „Habe meine #NoGroko-Tour soeben in #Pirna begonnen. Drei Stunden Gespräche mit Initiativen und (Nicht-)Mitgliedern über Arbeit, Rente, Infrastruktur, Integration, Rechtsruck und #spderneuern. Jetzt weiter nach Leipzig. Politischer Karneval in Berlin ist weit weg.“ Zu mögen scheint sich in der SPD tatsächlich niemand.

Comments

[ehemaliger]

Normalerweise würde das Ansehen der (CDU/CSU)-Braut beschädigt, wenn ein Bräutgam nach dem anderen in den Suizid getrieben wird. Es unfassbar wie sich die SPD selbst zerlegt. Von Erneuerung kann hier nicht die Rede sein.

[Helin]

Jeder Mensch braucht Hoffnung und die verkörperte Schulz. Vielleicht war die SPD mit ihm auch ganz gut dran, er schien irgendwie aus einer SPD vor Schröder zu stammen. Aber vermissen werde ich ihn nicht, dass er jetzt eine CDU-Regierung installiert hat, bedeutet für micht nichts Gutes.

[4932 (Profil gelöscht)]

Die Wähler haben gewählt. Die jetzige Situation ist nun mal so, wie sie ist. Erst tat sich die FDP schwer. Jetzt tut sich die SPD schwer. Und ab März wird sich die Union schwer tun.

Das 'Spiel' muss durchgespielt werden bis zu Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung der Union.

Die 'Wähler ' haben es nicht so gewollt, aber insgesamt 5 Parteien des Bundestages lassen keine andere Wahl.

[Rainer B.]

@4932 (Profil gelöscht) Das haben Sie jetzt mal wieder gewohnt wohlwollend alternativisiert. Richtig ist, dass die Wähler es gar nicht so gewollt haben, aber nun vor allem eine Partei, der sieben im Bundestag vertretenen, keine andere Wahl mehr zulassen.

[Andreas_2020]

" Im Gegenzug scheint Schulz ihm damals versprochen zu haben, im Fall einer SPD-Regierungsbeteiligung Außenminister bleiben zu können."

Wenn das zutrifft, dann hat die SPD und ganz besonders Schulz uns alle gehörig an der Nase herumgeführt.

Das wäre noch viel unglaublicher als dieser Ganze SPD-Zirkus. Dann wäre diese Kandidatur und die Kampagne nix als Lüge gewesen - die SPD wäre dann für ein Weiter-So für das schöne Deutschland in dem wir gerne leben angetreten.

Mich wundert, dass die Autorin dies hier so lapidar schreibt. Es wäre unglaublich, wenn Schulz solche Absprachen getroffen hat und noch viel unglaublicher, wenn er so eine Abmachung wirklich vor seiner Kanzlerkandidatur und seinem Parteivorsitz mit Gabriel getroffen hat.

Dann hätten uns Gabriel und Schulz komplett betrogen, dann hätten sie mit ihrer eigenen Niederlage bei den Wahlen längst gerechnet.

Ich erinnere mich an viele Artikel in der taz von vor 12 Monaten von vor 13/14 Monaten, wo schlaue Menschen Schulz als wichtigen Politiker analysierten und würdigten.

Wäre das hier so richtig - sie wären alle auf ein Theater für eine zweite große Koalition reingefallen.

Und offenbar ist wenigstens Gabriel auf sein eigenes Theater reingefallen. Wenn es so stimmt, dann wäre der Mann aus Goslar seinem eigenen Manöver zum Opfer gefallen.

Also, ich weiß, warum ich bei der letzten Wahl nicht mal den Wahlkreiskandidaten der SPD gewählt hat, obwohl es durchaus Argumente dafür gab.

[delta]

Die SPD wird sich weiterhin für einen internationalem Kapitalismus ohne Staaten entscheiden statt für einen nationalem Sozialstaat. Und da fällt mir die Wahl die SPD nicht zu wählen als normaler Arbeiter doch sehr leicht.

Ich schätze doch sehr meine nationale staatliche Krankenversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung. Auch wenn sie inzwischen stark beschnitten wurde ist sie immer noch besser als eine internationale Kranken- und Rentenversicherung, bei denen ich über Bord falle wenn ich nicht genug Geld für die Versicherung habe, einen beträchtlichen Teil der Kosten selber tragen muss und im Falle der Pleite der Versicherung alleine da stehe.

Das Problem ist nun das die SPD sich nicht mehr für die gering und normal Verdiener verantwortlich fühlt. Eine SPD die ernsthaft überlegt dem Freihandelsabkommen ceta zuzustimmen braucht kein Mensch.

Ich möchte mir nicht überlegen müssen ob ich es mir leisten kann krank zu sein. Und nicht jeden Job annehmen zu müssen nur damit ich meine Versicherung nicht verliere.

und derzeit bietet mir die SPD nichts was mich zu einer Wahl dieser Partei veranlassen könnte.

Wagenknecht bei der Linken schon eher, aber durch Kipping und vor allem Sarah Rambatz ist die Linke auch nicht wählbar.

[Reinhold Schramm]

Das Problem mit der "S"PD dürfte sich seit der zutreffenden Beschreibung von Kurt Tucholsky kaum geändert haben:

„Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas –: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.“

Und: »Die WASG ist übrigens schon raus. USPD und der Spartakusbund auch, aber das ist schon etwas länger her. „Linke“ Erwartungen an den verbliebenen Rest sind illusorisch.«

Von “gelse“, in: dF - Community

[Rainer B.]

Keine Frage, der Martin Schulz tat es nur für Deutschland und für das europäische Projekt - was immer das auch sein mag.

Viele haben einfach noch gar nicht verstanden, welch großartige gruppentherapeutische Performance der Martin da hingelegt hat, denn heute kann sich wirklich jeder Depp melden und sagen: „Es gibt mindestens einen, in diesem Land, der sich noch dämlicher anstellen kann als ich.“

Das ist doch genau der Kitt, den Bundespräsident Steinmeier in seiner Antrittsrede meinte, als er die Frage stellte: „Was ist eigentlich der Kitt, der unsere Gesellschaft im Kern zusammenhält?“ Dank Martin Schulz wissen wir es jetzt genau. Vergleichbares ist zuletzt wohl nur einem Herrn Jesus von Nazareth gelungen. Chapeau, Martin für diese gewaltige gesellschaftspolitische Leistung. Das hätten die Jecken von der Union niemals ohne Dich so hingekriegt.

[styl styl]

Eros und Thánatos ...

Frau Nahles hat Herrn Schulz wieder mal vors Loch geschoben und er hat es nicht mal gemerkt, oder eben viel zu spät - nach dem Motto, Frauen sollen zu mehr Fairness in der Politik führen ...

Auf diese Weise konnte sie der Redewendung nach, buchstäblich gleich "zwei Fliegen auf einen Streich schlagen". Eigentlich sind Profi-Politiker, so wie die Fliegen, stets wachsam und entkommen Verfolgern meist mühelos. Nur beim "Liebesspiel" um Pöstchen und die Macht geht ihnen die Konzentration flöten. Das hat oft fatale Folgen für sie - besonders dann, wenn sich mehrere Politiker um die selben Posten bemühen - denn andere Profi-Politiker warten geradezu nur darauf, sie bei diesem Liebesakt zu überfallen, um dann buchstäblich "zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen" beziehungsweise zu fressen ...

Schulz so wie Gabriel wurden nun zugleich mit einer Klappe von Nahles weggeräumt, um auch den Posten des Außenministers freizugeben. Fragt sich nur, für wenn?

[Rudolf Fissner]

Es schadet der SPD, dass sie Personen / Parteivorsitzende nominiert/ wechselt wie andere Windeln.

[Waage69]

@Rudolf Fissner Das ist wohl so richtig und darf ruhig mehrmals gesagt werden!

[Rudolf Fissner]

Es schadet der SPD, dass sie Personen / Parteivorsitzende nominiert/ wechselt wie andere Windeln.

[Klartexter]

Da hat ja der Kühnert sein erstes Etappenziehl erreicht, genug gehetzt über Schultz hat er ja. Mal sehen wer der oder die nächste ist bis er an der Macht ist. ich denke mal jetzt wird er sich auf die Nahles einschießen.

[4932 (Profil gelöscht)]

Ich frage mich, wie in den folgenden 3 Wochen die SPD sich beruhigen, einigen oder befrieden könnte, wo jeden Tag 2 neue Meinungen oder Stellungnamen zu Personalfragen hinzukommen.

Selbst Frau Nahles ist ja nicht gewählt.

Ich denke, Frau Merkel wird nun doch auf die AfD zugehen müssen und sie könnte schon mal mit Sondierungen beginnen.

[Lowandorder]

Aber Sie&sie - die roten Nasen - wa!

Nicht vergessen - kerr!

Eh se braun wird!

Wollnichwoll.

(Gott hat ja genau da - bekanntlich -

Auf die Finger gehauen - wa!

"Liegen lassen - dess is a Rotznasen!;)

Auch wieder wahr.

[Nikolai Nikitin]

Ich stimme Ihrem Kommentar grundsätzlich zu. Doch verstehe ich nicht, dass Sie Angela Merkel mit der Aussage, sie agiere nach dem Credo zuerst an das Land und dann an die Partei zu denken, in ein so positives Licht rücken, zumal es sich doch spätestens mit den aktuellen Koalitionsverhandlungen gezeigt hat, dass es ihr vornehmlich um eigenen Machterhalt geht und sie dafür alles andere opfert.

[Galgenstein]

Man schickte Schulz als eine Litfaßsäule ins Rennen, an die jeder in der Partei seine Botschaft kleben durfte bis der Kandidat kein eigenständiges Profil mehr erkennen ließ, mit dem er punkten hätte können.

Die SPD leidet an einer Profilneurose. Schulz, der für Europa brennen hätte können, durfte zu allem etwas sagen. Nur zu Europa und zur Aussenpolitik schwieg er.

[Pink]

Nun mache ich mir ernsthaft Sorgen, ob Martin Schulz nicht frühzeitig verarmen wird.

[WiFi]

Was ist los in und mit der SPD? Ich zitiere den Noch-Vorsitzenden : Das nenne ich einen Anschlag auf die Demokratie. Ich ergänze: in Deutschland.

Wir brauchen eine starke und gut organisierte Opposition als wesentlichen Bestandteil unserer Demokratie. Insofern halte ich eine Koalition der zwei größten Fraktionen für Abgrund schädlich.

Wir brauchen auch keine Neuwahlen. In der Union müßte nur jemand die Verantwortung für das desaströse Wahlergebnis übernehmen und zurücktreten (Personalwechsel!). Was gehört auch zur Verantwortung!

[warum_denkt_keiner_nach?]

„Lieber Johannes. Wir haben klar gesagt, dass wir NACH dem Mitgliedervotum über Personen reden.“

Glaubt Herr Bartol wirklich, die SPD Mitglieder interessieren sich nicht dafür, wer den Koalitionsvertrag umsetzen soll? Besonders nachdem man schon wieder im kleinen Kreis den Parteivorsitz ausgewürfelt hat?

Der Mitgliederentscheid ist eine Vertrauensabstimmung über die SPD Spitze. Nichts Anderes.

[Age Krüger]

Wenn der Seeheimer Kreis eben nicht will, dass Schulz Außenminister wird, dann wird er es eben nicht. Der Außenminister ist ein GrüßGottOnkel, der ansonsten nur die Interessen der deutschen Exportindustrie zu vertreten hat.

Das hat Gabriel eben gut gemacht, wenn er sich in Israel völlig daneben benimmt. Das wird in arabischen Diktaturen wahrscheinlich positiv zur Kenntnis genommen und man freut sich über Panzer nach Saudi-Arabien, Atomtechnologie nach Iran und Giftgas nach Syrien verkaufen zu können. Die Rüstungsexporte sind unter dem Duo Steinmeier/Gabriel gestiegen. Was will man mehr?

(Würden die aber bestimmt auch unter Schulz weiter steigen, der würde aber eventuell vielleicht ein bisschen noch darauf achten, was die europäischen Nachbarn zu dem deutschen Exportüberschuß sagen. Das wäre wahrscheinlich kontraproduktiv für die deutschen Exporte.)

[Sebas.tian]

Kreisligakicker...

Obwohl... Das ist auch etwas unfair den kickern gegenüber...

[EinfachIch]

Steinmeier ist Bundesbpräsident, Gabriel und Schulz verbrannt.

So ziemlich die einzigen seriösen Persönlichkeiten in der Partei stehen für Führungspositionen nicht zur Vergügung. Die Sozen zerlegen sich selbt.

Der Einzige, den ich mir bei diesem Haufen in einer Führungspositione vorstellen könnte, wäre Thomas Oppermann. Da hat es aber nicht mal mehr zum Fraktionschef gelangt. Quo vadis SPD

[Pink]

Wenn Gabriel und Schulz die einzigen seriösen Persönlichkeiten in der SPD sind, muss ich widersprechen..

Thomas Oppermann hat leider kein politisches Rückgrat.

Gabriel beging Gesetzesbrüche am laufenden Band: ich nenne jetzt mal das AWG.

Schulz ist ein Wendehals.

[hanuman]

WER SOLCHE PARTEIFREUNDE...

hat, muss seine feinde nicht fürchten - was ein politisch-persönliches debakel.

[Dirk Christoph]

Martin Schulz könnte doch als Nachfolger von Thomas Gottschalk „wetten dass...“ moderieren.

[F. Tee]

Umgekehrt wird ein Schuh draus:

Schulz hat NICHTS von dem was gesagt hat gemacht. Immer das Gegenteil. Immer "weil es ja so muss und für das Wohle aller."

Wer für alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein. Einer weniger der die SPD in den Abgrund zerrt.

[Stefanie Bräuser]

"Da zieht sich ein Politiker zurück, um den Erfolg seiner Partei nicht zu gefährden."

Er hat seine Partei selbst gefährdet und noch schlimmeres... "Wir gehen in die Opposition" und "Auf keinen Fall Minister in einer Regierung Merkel".. Schulz ist unglaubwürdig und sollte sich schämen. Der Rücktritt ist das Mindeste.

[38071 (Profil gelöscht)]

Schulz, Nahles, Scholz, Gabriel&Co

Alle sind Inkarnationen der SPD die sich und die Bevölkerung seit Jahren selbst belügen. Es sind dabei nicht nur die Benannten, sondern der ganze Verein.

Seien wir doch ehrlich. Über die Groko werden SPD-mitglieder entscheiden und die gehören mehrheitlich zu den Pensionären, arbeiten im ÖD, Gewerkschaften und Vereinen, also alles Leute die von Agenda2010 etc. kaum bis gar nicht betroffen waren. Deswegen hatten diese Leute schon vor 4 Jahren kein Problem Merkel in den Sattel zu heben und es gibt FÜR DIESE MENSCHEN auch dieses Mal keinen Grund Nein zu sagen.

[EinfachIch]

"FÜR DIESE MENSCHEN" sagt doch alles.

DIE können nix dafür, DIE (beliebige Ethnie einsetzten) sind eben so.

[andi brandi]

@EinfachIch Man kann es auch übertreiben

[64662 (Profil gelöscht)]

Es gibt gute Analysen von Heiner Flassbeck über den Zustand der EU, Deutschlands und der ehemaligen sozialdemokratischen Partei. Wenn in der SPD nicht bald verstanden wird, wo die Ursache allen Übels liegt, dann ist die Partei verloren! Ich halte es allerdings für wahrscheinlicher, dass die Agenda-Genossen lieber unter die 10%-Marke rutschen, als die üblen Folgen ihrer Agenda-Politik zu hinterfragen!

[80576 (Profil gelöscht)]

@64662 (Profil gelöscht) Das Problem der SPD ist doch nicht die Agenda 2010. Da macht man es sich sehr leicht. Das Problem ist ein unfähiges Spitzenpersonal. Allen voran Schulz, dem es offensichtlich gänzlich an strategischer Denkfähigkeit und politischem Gespür mangelt. So zielsicher von einer Eselei zur nächsten zu stolpern, wie er es im letzten Jahr getan hat, das muß man erstmal hinbekommen. Nahles ist da auch nicht viel besser. Anders kann ich mir nicht erklären, wie sie Schulz' Anspruch auf das Außenhaut gemeinsam mit ihm öffentlich verkünden konnte.

[64662 (Profil gelöscht)]

"Das Problem der SPD ist doch nicht die Agenda 2010"

Der Großteil der Bevökerung ist schwer fehlinformiert. Und der von mir zitierte Satz zeigt, dass Sie nicht zu den Ausnahmen gehören.

[80576 (Profil gelöscht)]

@64662 (Profil gelöscht) Gut, dass wenigsten Sie noch durchblicken.

[38071 (Profil gelöscht)]

@80576 (Profil gelöscht) Sie schreiben von unfähigem Spitzenpersonal. Frage: Wie kommt das denn dahin? Die haben ich ja nicht alle selbst eingesetzt. Es ist eben ein weitverbreiteter Fehler(faktisch seit Schröder) bei der SPD stets die Schuld, in der Spitze zu suchen. Immer wieder wird vergessen, dass große Teile der SPD bis in den kleinsten Ortsverein, immer alles mitgemacht haben. Nicht einmal den Versuch einer "Palastrevolution" gab es. Da war und ist gar nichts.

[EinfachIch]

@38071 (Profil gelöscht) Die SPD hat auch gute Leute, wie Thomas Oppermann, der für mich ne Art Gegenmerkel ist. Sympathischer und glaubwürdiger Typ, der aber gleichzeitig ruhig ist und Entscheidungen nicht übers Knie bricht. Nur kommen solche Leute bei der SPD nicht in Führungspositionen.

[Stefan Mustermann]

Wählerrückgang bei der SPD seit der Bundestagswahl 2009 ist nicht an Persönlichkeiten fest zu nageln. Es sind erstens einige umgesetzten Inhalte wie die Agenda 2010.

Dann gibt es generelle Haltungen und Sturheit, dass etwas vollkommen richtig sei und nicht verbessert werden muss. Als ein Beispiel sind verfassungswidrigen Sanktionen bei HARTZ IV zu nennen.

Das Flattern bringt Unsicherheit und Teils Verlust der Glaubwürdigkeit in der Wählerschaft. Es geht nicht nur um Entscheidung in die Opposition zu gehen und dann eine Wende um 90 Grad. Es geht vor allem um Grundwerte wie beispielsweise die Zustimmung zur Obergrenzen (Flüchtlinge generell und Familiennachzug im Speziellen zusätzlich auch noch), welche laut Grundgesetzhütern wie Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Voßkuhle(auch SPD!) mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind!

Im Sparring bei der Regierungsbildung setzt die Partei etwas zu wenig durch und verliert auch gegen deutlich Schwächeren wie die CSU. Nichts zu machen bei bestimmten Kernthemen wie die Reichensteuer, bringt der CSU viel mehr Wähler als viele kleinen Siege bei mehreren Themen für die SPD. Es sind nicht nur viele Themen, die bearbeitet werden müssen. Auch Entscheidungen müssen tiefer, breiter und stärker ausfallen. Überall im Koalitionsvertrag finden sich Ideen, die der unteren Mittelschicht das Leben erleichtern sollen. Ein Busfahrer, ledig, 2.400 Euro brutto im Monat, hätte dadurch laut SPD 370 Euro im Jahr mehr in der Tasche. Gut oder schlecht? Ja, sicher gut. Aber nicht gut genug!

370 € gleichen lediglich die jährliche Inflationsrate (Lebensmittel werden teurer etc.) aus. Das ist einfach zu wenig! Viele Arbeitsverträge beinhalten immer noch keine Gehaltssteigerungen oder nur Erhöhungen in Höhe der Inflationsrate (

[rugero]

@Stefan Mustermann Das Problem ist, daß sich kaum einer der bestversorgten Politiker wirklich in die Situation "kleiner Leute" hineindenken kann. Darum werden Verbesserungen der Lage dieser Menschen, so lächerlich sie auch sein mögen, so stolz in die Welt hinaus posaunt, möglich als Gesamtsummen in Millionen ausgdrückt. Ich weiß nicht wie man in einer Großstadt wie München mit HARTZ IV oder einem gesetzlichen Mindestlohn einigermaßen überleben soll.

[Stefan Mustermann]

@Stefan Mustermann (

[Stefan Mustermann]

Dann kommt noch der neue Wert bei Modernisierungen, der leider trotzdem zu hoch ist!

Jedes Jahr kann man in Geschäften immer stärker merken, dass sehr viele Menschen (z.B. etwa 50 % der Berliner) immer mehr Abstriche bei Lebensmitteln machen müssen!

Rechte der Mieter müssen deutlich gestärkt werden. Kaum Vermieter wählen die SPD.

Bei Arbeitnehmern müssen Rechte deutlich gestärkt, Lohne deutlich erhöht und Arbeitsbedingungen deutlich verbessert werden. Viele Arbeitnehmer und wenige Arbeitgeber wählen die SPD.

Für die Abgehängten wie Arbeitslosen muss die SPD deutlich mehr machen. Denn es war gerade die Agenda 2010 (dort HARTZ IV) die die SPD deutlich schwächer als die CDU machte.

[Ragnar]

Ja lieber Hinkelstein, wir leben aber offensichtlich nicht in einer Gesellschaft, wo wir auch nur annähernd dort angelangt sind, dass man so etwas einfach umdrehen könnte. Das wäre ähnlich perfide, wie einer Person dunkeler Hautfarbe Rassismus vorzuwerfen, wenn sie sich über die Deutungsmacht weißer Eliten emören würde.

Es ist unerträglich wie viele Männer noch immer alltäglich offentlichen Sexismus gegen Frauen ignorieren, oder doch nur halbseiten verurteilen, um dann die ersten zu sein, die auf die Barikaden gehen, wenn eine Frau völlig zu recht die Dominanz alter weißer Männer in Machtpositionen zu beleuchten. Das riecht mir total nach doppelmoral und finde ich als Mann unerträglich. Ein bisschen mehr Größe und selbstkritisches Gebahren bitte!

Und offensichtlich hat Frau Ueckermann recht, dass die hiesige Politik immer noch von alten weißen Männern gestaltet wird.

Und solange dieses Macht- und Kräfteverhältnis so ist, ist der Kommentar weit weg davon sexistisch zu sein.

[vergessene Liebe]

Nun erstmal bitte Ruhe um die SPD ! Es ist ja schliesslich nichts schlimmes passiert..! Das Phaenomen der Selbstkritik und emphatischen verstehens.. und somit neue Konstellationen.. sei (mE.) als n' Kompliment an die demokratische Praxis in der SPD zu werten ! (etwas, das in CDU/CSU nicht existiert !!!)

[Hinkelstein]

„Sagt Bescheid, wenn dieser Männerzirkus vorbei ist. Ich hab’s satt.“

Man stelle sich die umgekehrte Formulierung vor, aus Männermund, das hätte dann wohl Sexismus geheißen.

[TazTiz]

Frau Nahles hat den Schulz mal eben "vors Loch" geschoben und er hat es noch nicht mal gemerkt - oder eben zu spät.

Der SPD ist eine Ablehnung der GroKo zu wünschen und eine Chance, die 3 intriganten Damen (Nahles, Schwesig, Dreyer) los zu werden. Aber irgendwer glaubt ja noch, dass Frauen in der Politik zu mehr Fairness führen ...

[Flipper]

"Denn dass Schulz sich zurückzieht, liegt unter anderem an einem Ultimatum, das ihm der eigene Parteivorstand gestellt hatte"

"Das Votum bezieht sich nun auf das Versprechen eines Mannes, den seine eigene Führung aus seinen Ämtern gedrängt hat."

Gibts dafür vielleicht sogar Belege?

Auf jeden Fall konnte durch Schulz' Rückzug eine politische Katastrophe noch gerade so abgewendet werden: Im September jede Regierungsbeteiligung rundweg definitiv ablehnen und dann im Februar fröhlich Außenminister werden: Bei der AfD knallten schon die Sektkorken für 20%+x bei der nächsten Wahl!

[agerwiese]

"Einen Hoffnungsträger hymnisch aufbauen, um ihn binnen einem Wahljahr systematisch und auf persönlich nahetretende Weise zur Strecke zu bringen..."

Zur Strecke brachten Martin Schulz die 20,5% vom 24.09.2017. Danach war alles ein Fluchtversuch (nach vorne?) auf einbrechendem Eis.

[vulkansturm]

Männerzirkus? Frau Uekermann scheint Frau Nahles, eine der zentralen Figuren von diesem Zirkus wohl für einen Mann zu halten.

[Kurzer Prozess]

@vulkansturm Ich auch

[Linksman]

Nun ja:

Hört man Nahles' jüngste Parteitagsrede, so wähnt man sie im Stimmbruch. ;-)

[Lowandorder]

Ja - Schonn - Alder!

Da sachste was - kerr!

Klar - Wennste "Voll die Nüsse" - Zuvor!

Nu. Da singste schlecht - Solo&imChor!

& sodele ~> Like a worm on a hook ~>

"…And a pretty woman leaning in her darkened door

She cried to me, "hey, why not ask for more?"

Oh, like a bird on the wire

Like a drunk in a midnight choir"

No. Ha noi. Gellewelle!

&

Genau - Da hälste dich besser raus - wa!

Egal mit was! Newahr.

-------> https://m.youtube.com/watch?v=BmPUu-rMpWA

[vulkansturm]

Etwas unfair, wie sich alle auf den Schulz einschiessen. Bestimmt wäre der ein ganz guter Aussenminister geworden, besser als Gabriel bestimmt. Diese trotz alledem unglückselige Personalrochade hat nicht nur er, sondern genau so die Nahles zu verantworten, die in einem Anfall von grenzenloser Machtgier meinte, sie könnte einerseits die disparate Fraktion zusammenhalten und quasi im Nebenjob auch noch die Partei erneuern. Schulz verzichtete wenigstens auf Parteivorsitz und Vizekanzler und begnügte sich mit dem im Vergleich zum Finanzminister weniger bedeutenden Ministerium. Dem Scholzomat mussten sie natürlich noch das Amt des Vizekanzlers anbieten, damit er jedem Deppen seinen Anspruch auf die nächste Kanzlerkandidatur klar machen kann. Von der irrlichternden beleidigten Leberwurst Gabriel wollen wir lieber gar nicht reden, der soll doch lieber in die Türkei ziehen und ausgiebig mit den Regimegrössen dort Tee trinken.

[42682 (Profil gelöscht)]

Liebe Frau Maier, die Demontage seines Ansehens hat allein Martin Schulz selbst zu verantworten. Natürlich haben die Genossen nachgetreten. Hatten Sie etwas anderes erwartet? Das Kindergartenkindgeplauder, angeblich, ist so etwas von widerlich und verlogen.Dem Mann ist so gar nichts peinlich.

Ade, Genossen auf Nimmerwiedersehen!

Schon vergessen, Schulzes Verhalten bei TTIP? Sich nach aussen als Gegner outen und intern dafür zu sorgen, dass es im Sinn der Industrie klappt.

//http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-resolution-martin-schulz-stoppt-votum-im-eu-parlament-a-1038001.html

Es ist nicht schade, dass uns dieser Herr erspart bleibt. Den - nur - körperlich gewichtigen Herrn aus Goslar, bitte gleich mit in die Wüste schicken.

Das ist so widerlich, da fehlen die Worte.

Schulz hat Gabriel das Aussenministerium versprochen? Das ist demokratisch?

Das ist Bananenstaat pur.Führen wir doch gleich die Monarchie ein, mit Machtwechsel innerhalb der Familie.