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Dass die Glaubwürdigkeit der Grünen nach einseitigen Zugeständnissen in den Jamaika-Sondierungsergebnissen noch weiter abnehmen wird, war zu erwarten. Wer bereits die Jahre zuvor einseitige Zugeständnisse bei Angriffskriegen, der Agenda 2010, Hartz IV, der massiven Erhöhung von Rüstungsexporten usw. vornimmt bzw. solche Entscheidungen mitträgt, wird unglaubwürdig, als Heuchler entlarvt und für einige nicht mehr wählbar! Links blinken und rechts abbiegen kommt halt nicht so gut an! Das sollte niemanden verwundern, auch nicht die Grünen!
@2097 (Profil gelöscht) Komisch, dabei schein die Zustimmung zu den Grünen seit den jamaika-Sondierungen gestiegen zu sein.
@Grisch Ja, das ist die Freude, dass es mit Jamaika nicht geklappt hat, da wird dann momentan über die Heuchelei hinweggeschaut!
@2097 (Profil gelöscht) Sie biegen sich Ihre "Wahrheiten" aber schön zurecht, da knirschts dann aber doch deutlich...
@Grisch Und Sie reden sich Missstände schön! Eigentlich typisch CDU. Aber da wollen die Grünen ja hin!
@2097 (Profil gelöscht) Sie trollen doch nur rum. Schauen Sie sich die Umfragen während und nach der Verhandlungen an und überzeugen Sie sich selbst
Heucheln tut hier vielleicht Frau Merkel und Ihre Christsozialen Unionisten denen angeblich Familien heilig sind. Aber die heilige Angela ist in der TAZ ja quasi untouchable - die erste Deutsche Bundeskanzler*in ist qua Geschlecht unkritisierbar.
Wenn die mal wieder was verbockt, dann müssen die Grünen und der arme Schulz herhalten - oder wahlweiße der dicke Sigi um den Prügelknaben abzugeben. Immer wieder faszinierend wie das hier funktioniert.
"Das Ergebnis wirkt kümmerlich, die SPD sollte dafür aber nicht belächelt oder beschimpft werden."
Warum nicht?
"Aus Sicht der Familien, die nach dem Koalitionskompromiss zusammenkommen, ist auch eine kleine Härtefallregelung besser als keine."
Wenn das der humantäre Anspruch sein soll... da geht sicher noch mehr in Sachen Relativierung. ;)
"Oder glaubt irgendjemand, dass dies passiert, wenn die SPD wegen des Familiennachzugs die Groko platzen lässt?"
Mit so einer Betrachtungsweise kann mensch der SPD bei noch weiterer "Realpolitik" zu jubeln - wie: hey, keine Verschärfung von HartzIV oder keine weitere Aufweichung vom Mindestlohn oder ...
"Gut geheuchelt. Aber wer glaubt, dass eine Jamaika-Koalition nicht genauso harte Entscheidungen beschlossen hätte, weil das die Union, die FDP und die meisten Wähler wollen, wird mit den heiligen Grünen selig."
Wohl wahr.
"Das Ergebnis wirkt kümmerlich, die SPD sollte dafür aber nicht belächelt oder beschimpft werden."
Warum nicht?
Weil mehr nicht rauszuholen war.
Die SPD hat so einige Verbesserungen erreicht in den vergangenen Jahren, bekommt aber immer Prügel dafür, dass das doch nur ein "Kompromiss" gewesen sei und eigentlich nicht gut genug...
Btw, den Familiennachzug für subisidiär geschützte gab es bis 2014 NICHT, dann wurde er NEU eingeführt und ein Jahr später hatten wir 1 Mio. Flüchtlinge an unseren Grenzen. Das man dass dann wieder abschafft, kann man nicht wirklich als verwunderlich bezeichnen.
Anita Lasker-Walfisch spricht im Bundestag.
Ein paar Stunden später werden von den Abgeordneten Familien von Kriegsflüchtlingen so brutal behandelt wie schon vorher. Zeit, beim EGMR zu klagen. Menschenrechtskonventionen werden hier mit den Füßen getreten.
Das ist Deutschland. Ich denke, Klaus Harpprecht hätte sich genauso geärgert wie wir. Siehe auch den Kommentar von proasyl.de
Die Grünen sind Schuld!
brilliant!
"Die Grünen sind Schuld!"
Wo steht das im Artikel?
@2097 (Profil gelöscht) ganz oben in der Überschrift
@Grisch Sie scheinen eine andere Überschrift zu haben als ich. Bei mir steht was mit „geheuchelt“ und nichts von „Schuld“. Aber lassen wir das mit der Semantik! Diese gerechtfertigte Kritik können die Grünen auch mal aushalten, ohne gleich diffamierend zu behaupten, andere würden die Tatsachen verdrehen!!
Herr Wallraff: Wie man Tatsachen verdreht wissen Sie offensichtlich. Nur das mit der Logik sollten Sie nochmal üben sonst kommen Sie damit nicht durch.
Weil es in einer Jamaika Koalition Ihrer Vermutung nach auch keine andere Regelung gegeben hätte (wegen FDP und CSU), sind die Grünen jetzt angeblich die Heuchler???
Nun zu den Tatsachen: Hätten die Grünen die absolute Mehrheit würde der Familiennachzug weiterhin voll gewährt.
Nun zu den Tatsachen:
Die Grünen wollten doch sogar Teile der Maghreb Staaten als sichere Herkunftsländer klassifizieren in den Jamaika Sondierungsgesprächen. Daher ist das leider sehr zutreffend mit der Heuchelei der Grünen!
@2097 (Profil gelöscht) Selten so eine Blödsinn gelesen. Wenn man Kompromisse eingeht um eine Regierungsbildung zu ermöglichen, dann hat dieser Kompromiss nichts mit dem eigenen Standpunkt zu tun.
@Grisch Das ist so ähnlich wie beim Angriffskrieg in Jugoslawien, der Agenda2010 inkluisive Hartz.IV, der massiven Erhöhung der Rüstungsexporte etc. pp. unter rot-Grün, nicht? Alles nicht der eigene Standpunkt der Grünen, sondern Kompromisse. Hahaha, ich lach mich weg ...
@Kaboom Vieln Dank, mit der Argumentation von GRISCH kann dann letztendlich alles gerechtfertigt werden. Ein Totschlagargument!
@2097 (Profil gelöscht) Mit Ihrer Argumentation wird jeder Kompromiss automatisch zu einer Heuchelei. Der Vorwurf der Tatsachenverdrehung ist also völlig gerechtfertigt.
@Grisch So argumentiert die SPD auch, deshalb sind die Grünen ja Heuchler, weil sie jetzt etwas kritisieren, was Sie vorher auch getan haben während den Sondierungen!
Dann sind also alle Parteien, die in einer Koalition einen Kompromiss eingehen Heuchler, weil sie von Ihrer wahren Position abrücken?
Sind Sie persönlich dann auch ein Heuchler, wenn Sie mit Ihren Freunden oder Familienangehörigen einen Kompromiss schließen?
@Grisch Sie sind nur dann ein Heuchler, wenn der Kompromiss mit Ihrer vorherigen Position nicht zu vereinbaren ist. Also nur ein einseitiges Zugeständnis darstellt, um bspw. einen Ministerposten zu bekommen bzw. um der eigenen Karriere zu nutzen! Wer vorher sehr moralisch von einem hohen Ross predigt, Wasser zu trinken und dann selbst Wein trinkt, wird halt schnell als Heuchler entlarvt! Ob das nun hier beim Thema Menschenrechte oder wie in der Vergangenheit, bei den Themen Agenda 2010, Hartz 4, Pazifismus, Rüstungsexporte, Kriegseinsätze usw. zutrifft, muss halt jeder selbst entscheiden. Sie als Fan der Grünen sehen das ganz offensichtlich sehr unkritisch!
@2097 (Profil gelöscht) Es ist doch gerade das Wesen eines Kompromisses, dass er nicht mit dem Ausgangsstandpunkt zu vereinen ist, sonst ist es kein Kompromiss. Ich glaube Sie können Herrn Walraff nur deshalb so gut verstehen, weil sie so wie er auch anscheinen keinen Wert auf logische Stringenz legen. Argumentation
@Grisch Ein Kompromiss ist eine von allen beteiligten Personen akzeptierte Lösung, zu der man durch gegenseitige Zugeständnisse gelangt und nicht durch einseitige Zugeständnisse und hat sehr wohl etwas mit dem Ausgangsstandpunkt zu tun bzw. muss mit diesem vereinabr sein, ansonsten ist es kein Kompromiss. Sie würden sich ja ansonsten bei jedem Kompromiss über den Tisch ziehen lassen. Muss toll für die Gegenseite sein, mit Ihnen zu verhandeln. Sie sind mit Ihrer unlogischen Stringenz auf alle Fälle ein schlechter Verhandler!
@2097 (Profil gelöscht) Aber die Grünen können jetzt wieder ganz sie selbst sein und können kritisieren. Sollen sie sich etwa hinstellen und sagen, toll, hätten wir bei Jamaika notgedrungen auch gemacht? Dann haben Sie die Rolle der Opposition nicht verstanden.
@Tomba Können die Grünen, allerdings blöd, wenn man/frau selbst in einer Jamaika Koalition ähnliche oder noch schlechtere Kompromisse mitgetragen hätte, ohne konsequent nein zu sagen! Deshalb kommen ja nun solche Kommentare von Herrn Wallraff völlig nachvollziehbar dabei heraus!
Nur die Linkspartei ist rein. Ewige Opposition und die Linkspartei-Gemeinde wird satt vom wahren Wort Wagenknechts.
„Ihr Wort ward meine Speise, sooft ich's empfing, und ihr Wort ist meines Herzens Freude und Trost.“ Jeremia 15,16
@Rudolf Fissner Die Linkspartei ist auch fehlerhaft und zu kritisieren, die Grünen allerdings auch! Auch wenn Sie dies nicht einsehen wollen und jede Kritik an den Grünen nicht zulassen und persönlich nehmen, wie unprofessionell von Ihnen!
@2097 (Profil gelöscht) Mit berechtigter Kritik haben sich die Grünen seit jeher angemessen auseinandergesetzt. Auch das ist ein Markenzeichen dieser Partei und macht für mich den entscheidenden Unterschied aus.
@Grisch Da habe ich andere Erfahrungen gemacht in meiner Korrespondenz u.a. mit Frau Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Agenda 2010 und Hartz 4!
Die CSU soll sich an "christlichen Werten" orientieren…
//http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/bundestagswahl-2017/254481/csu
Ehe und Familie spielen im Christentum eine große Rolle. Immerhin richten sich drei der Zehn Gebote direkt an Paare und Kinder. Und die Nächstenliebe: „Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst.“
Eine Bayrische Zeitung schrieb in 2007: „CSU-Vize Horst Seehofer hat sich noch nicht zwischen seiner Ehefrau und seiner schwangeren Geliebten entschieden. Seine Familie soll über seine Zukunft mitentscheiden.“
Oft ist es so, dass Menschen, die mit eigenen Familien schlecht und gar nicht christlich umgehen, machen es so auch mit den Familien von fremden Menschen wie Flüchtlingen.
Verhandelt wurde heute der Familiennachzug für kaum 10% der Flüchtlinge in Deutschland. Menschen mit Asyl oder dem Status Flüchtling können sehr wohl die Familien nachholen. Nur eben "Subsidiär Schutzberechtigte" vorerst nicht und später nur begrenzt. Die Zahl ist also klein ...
Die Debatte ist furchtbar: es soll wohl seitens der Politik der Eindruck entstehen, dass hier Grundzüge unserer Flüchtlingspolitik diskutiert werden. Mitnichten! Einerseits wird der Großteil des tatsächlich auf das Land zukommenden Nachzuges von Familien gar nicht berührt (daher ist das Aufbäumen der SPD an dieser Stelle Unsinn), andererseits ist weder die Aussetzung noch die Begrenzung in diesem Bereich ein wirkliche Umkehr der Willkommenskultur (wie die CSU Glauben machen will).
@TazTiz Derailen sie bitte nicht diese sachliche Diskussion mit Fakten.
Ja wie? Geb mal den Zyniker.
"…In den Hauptrollen: Union und SPD. Es ist kleinlich, wie die Führung der Union darauf beharrt, dass nicht mehr als exakt 1.000 Menschen im Monat ihren Familienangehörigen nachreisen dürfen, als drohe mit jeder einzelnen Familie der endgültige Untergang des Abendlandes.…"
Das ist der eingesprungene Meissner in der Schüssel - reinsten Weihwassers - Gellewelle!
"Eine von euch - sind mir mehr als drei von denen!"
kurz - "Rein tonn katolsch warrn!"
Reine Behauptungen. Die Grünen haben bis zum Schluss am uneingeschränkten Familiennachzug festgehalten, sie haben nur der unverbindlichen Richtgröße von 200 000 zugestimmt. Bitte nicht auch noch von Euch Fake-News!
Deswegen dürfen die Grünen nicht aufgeben und müssen andere Wege überlegen. Es gibt viele Themen bei denen die Grünen zusammen mit der Partei die Linke abstrakte Normenkontrollen (Verfassungsklagen) umsetzen:
Esgibt sowohl Handlungsbedarf als auch erfolgsversprechende Themen. Ein Beispiel die Obergrenze von Flüchtlingen und von Familienangehörigen. Selbst der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, briachte sich in die Diskussion um eine Obergrenze für Flüchtlinge ein. Asylrecht gilt aus seiner Sicht für jeden und kann daher auch nicht beschränkt werden.
...die Grünen waren bezüglich 'Familiennachzug' sehr wohl zu einem Kompromiss bereit.
Wie dieser Kompromiss denn ausgesehen hätte, wäre es zu einer Koalition von Schwarz/Gelb/Grün gekommen, darüber kann mann/frau nur rätseln und nichts anderes macht Herr Wallraff in seinem Kommentar.
Als So wie Trump die Menge, wie sie hätte aussehen können, vorm Whiteboard House beschrieb.
Nennt sich Fake News, nö, sorry, noch nicht mal das, es wird ja ganz offen im Konditional geschrieben.
Mir fehlt es bereits an dem Optimismus, den es bräuchte, um die Grünen und ihre Aussagen noch irgendwie ernst nehmen zu können.
Äh... ein Kommentar von dem größten lebenden Philosophen? Lothar "Loddar" Matthäus? Kommt wir so vor, wegen "wäre wäre, Fahrradkette"....
Schlichtes Grünenbashing. Hätte, vieleicht, konjunktiv. Den Jamaika-Kompromiss hat weiter unten Georg Kubitz beschrieben "Der Jamaika Kompromiss sah eine Planungs Größe und damit auch Zielvorgabe von 200 000 Geflüchtet pro Jahr vor. Dafür sind die Grünen heftigst kritisiert worden. Im Gegenzug sollte der Familiennachzug für subsidiär Geschütze weitgehend ermöglicht werden. Das war eine der Gründe weswegen die FDP hingeschmissen hat." Recherche und objektive Darstellung scheint nicht das Ding des Taz-Redakteurs zu sein.
Glaubt jemand ernsthaft, die SPD hätte an der Flüchtlingsfrage die Groko scheitern lassen? Angesichts des seit Jahren bei uns grassierenden Alltagsrassismus - vom Proll bis zum Professor - kaum vorstellbar. Jamaika hätte was von atmenden Grenzen gefaselt, aber dasselbe gemacht. Den Rechten samt AfD ist es gelungen, die Erklärungshoheit beim Thema Flüchtlinge und Migration zu erringen, die anderen Parteien dackeln hinterher - incl. Herrn Lafontaine. Ähnlich entwickelte sich die Asylfrage in den 90ern während des jugoslawischen Bürgerkrieges. Fazit: Humanität ist OK, solange sie uns nichts kostet, wehe wenn....
@Philippe Ressing "..., solange es uns nichts kostet,..." Ich kann es nicht glauben, dass Sie der Meinung sind, dass diese Gesellschaft bisher keine Kosten gescheut hat um Hunderttausenden zu helfen. Das ist absurd! Mag ja sein, dass Sie nicht viel dazu beigetragen haben, aber die Realität ist eine völlig andere.
...Fakt ist, die sog. Härtefallregelung gab es bereits VOR den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD.
Die SPD ist also keinen Schritt weiter gekommen, ich würde sogar sagen, das Gegenteil ist der Fall, die SPD bewegt sich momentan nur rückwärts.
Sie betreiben ihrerseits Legendenbildung. Es gab gerade keinen Sondierungskompromiss, sondern jenseits der Obergrenze Dissense und Diskussionen um Kontingentlösungen und Härtefallregelungen. Die Grünen konnten ihre politische Zielvorstellungen ja gerade nicht gegen Union und FDP durchsetzen. Man diskutierte eine ähnliche Kontingentlösung/Härtefallregelung wie jetzt die Groko. Ich bezweifle, wie der Kommentar, dass die Grünen daran Jamaika hätten scheitern lassen. Nun mit Kinderbildchen in der Hand vor dem Reichstag rumzustehen und mal wieder die eigene moralische Überlegenheit abzufeiern, ist unpolitische Heuchelei und moralinsaurer Voluntarismus. Jamaika war dagegen ein Lehrstück in Sachen Realpolitik.
Der Jamaika Kompromiss sah eine Planungs Größe und damit auch Zielvorgabe von 200 000 Geflüchtet pro Jahr vor. Dafür sind die Grünen heftigst kritisiert worden. Im Gegenzug sollte der Familiennachzug für subsidiär Geschütze weitgehend ermöglicht werden. Das war eine der Gründe weswegen die FDP hingeschmissen hat. Vielleicht sollte sich auch die TAZ mal an Tatsachen orientieren und nicht an ihren Vorurteilen gegenüber den Grünen.
„Hätte“ ?
Geht die taz nun zur Astrologie über?
Dann doch bitte verwertbare Glaskugeleien. Lottozahlen, Aktienkurse, ....!
Oder reicht das Geld nicht mehr für ordentliche Recherchen?
Kommentare wie dieser - nichts als pure politische Aufklärung - Wort für Wort, sind der Grund, warum ich jeden Tag die TAZ lese. Diese Kampagne der Grünen ist derart selbstgefällig und überheblich, das tut wirklich weh. Sie verdummt die Öffentlichkeit. Als wäre gegen Rechts im Moment mehr durchzusetzen. Jamaika? Danke TAZ.
Sie meinen also die Grünen sollten der jetzt getroffenen Entscheidung Beifall klatschen und das wäre dann ehrlich, weil Sie gegen den rechten Block sowieso nichts durchsetzten können?
Quasi vorauseilende Kapitulation?
Erkennen Sie vielleicht jetzt Ihre verquere Logik?
"Baerbock und Habeck fordern, dass „jedes Kind“ in Sicherheit gebracht werden solle."
Politik passend zu den geposten Fotos vor grüner Fototapete. Es sind ja nicht nur Kinder, die leiden. Was ist mit den Alten, Kranken, Schwachen, Frauen, von der Einziehung bedrohten Männern? Mit Mustermann - Jesus hätte ihnen allen geholfen.
Jesus ist nur leider tot. Es geht nicht alle Kinder zu retten, weil es überall auf der Welt einfach zu viele sind. Wer Gegenteiliges behauptet, heuchelt.
Bundeskanzler Scholz äußert sich zu der Messerattacke auf dem Solinger Stadtfest, die drei Todesopfer gefordert hat. Die Polizeigewerkschaft warnt vor Spekulationen.
Kommentar Familiennachzug: Gut geheuchelt, Grüne!
Die Regelung des Familiennachzugs wird ein Trauerspiel. Die Union ist kleinlich, die SPD ohne Spielraum. Und die Grünen hätten das auch abgenickt.
Eine syrische Familie vor einem Asylwohnheim (Archiv) Foto: dpa
Die Abstimmung über den Familiennachzug von Flüchtlingen am Donnerstag im Bundestag droht in vielfacher Hinsicht ein Trauerspiel zu werden.
In den Hauptrollen: Union und SPD. Es ist kleinlich, wie die Führung der Union darauf beharrt, dass nicht mehr als exakt 1.000 Menschen im Monat ihren Familienangehörigen nachreisen dürfen, als drohe mit jeder einzelnen Familie der endgültige Untergang des Abendlandes. Kanzlerin Angela Merkel spielt dabei mit – aus Angst vor den eigenen Parteifreunden, die Angst vor der AfD bekommen haben oder innerlich schon immer gegen Merkels liberale Flüchtlingspolitik waren und jetzt beweisen wollen, dass die Union wieder ganz die Alte ist.
Die SPD wiederum versucht für die Flüchtlinge und ihre Familien herauszuholen, was ohne das Risiko von Neuwahlen herauszuholen ist. Das Ergebnis wirkt kümmerlich, die SPD sollte dafür aber nicht belächelt oder beschimpft werden. Aus Sicht der Familien, die nach dem Koalitionskompromiss zusammenkommen, ist auch eine kleine Härtefallregelung besser als keine.
Was das Schauspiel besonders tragisch macht: Der SPD bleibt keine realistische Alternative, um mehr Flüchtlingen zu helfen. Oder glaubt irgendjemand, dass dies passiert, wenn die SPD wegen des Familiennachzugs die Groko platzen lässt? Dass bei Neuwahlen oder Minderheitsregierungen eine Mehrheit im Bundestag zustande kommt, die liberaler agiert?
Dafür muss man großer Optimist sein. Womit wir bei den Grünen wären, die jetzt eigene Kinderbilder twittern und so tun, als kämen für sie Kompromisse nie infrage. Baerbock und Habeck fordern, dass „jedes Kind“ in Sicherheit gebracht werden solle. Claudia Roth kritisiert den „grausamen Vorschlag“, nur 1.000 Geflüchtete pro Monat mit ihren Familien zusammenzuführen und die „scheinheilige“ Härtefallregelung. Gut geheuchelt. Aber wer glaubt, dass eine Jamaika-Koalition nicht genauso harte Entscheidungen beschlossen hätte, weil das die Union, die FDP und die meisten Wähler wollen, wird mit den heiligen Grünen selig.
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Kommentar von
Lukas Wallraff
taz.eins- und Seite-1-Redakteur
seit 1999 bei der taz, zunächst im Inland und im Parlamentsbüro, jetzt in der Zentrale. Besondere Interessen: Politik, Fußball und andere tragikomische Aspekte des Weltgeschehens
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