Zukunft der Entwicklungspolitik: „Deutschland würde enorm an Einfluss verlieren“
Die Union will bei der Entwicklungshilfe sparen und stellt das BMZ infrage. Politiker aus den eigenen Reihen und der SPD warnen vor den Konsequenzen.
Müller sagte der in Ravensburg erscheinenden Schwäbischen Zeitung, er könne angesichts geplanter Rekordausgaben für Rüstung und Infrastruktur nicht verstehen, dass ernsthaft darüber diskutiert werde, „die Mittel für Flüchtlingsnotversorgung, globalen Klimaschutz und Rohstoffpartnerschaften zu reduzieren“. Um die staatlichen Einnahmen zu erhöhen, sprach er sich für eine Finanztransaktionssteuer auf Spekulationsgeschäfte aus. „Mit diesem Geld könnten wir das Klima retten und eine Welt ohne Hunger schaffen“, erläuterte Müller, der seit 2021 Generaldirektor der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (Unido) ist.
Achim Steiner, Leiter des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, auch die neue Bundesregierung sollte aus seiner Sicht Entwicklungshilfe nicht nur unter einer Perspektive der Solidarität betrachten. „Sondern es ist wirklich auch eine Investition in unsere gemeinsame Sicherheit, in unsere gemeinsame Zukunft“, unterstrich er.
In dem Appell von Vertretern von CDU/CSU, SPD und Kirchen heißt es laut RedaktionsNetzwerk Deutschland, Entwicklungszusammenarbeit verhindere Krisen und schütze deutsche Interessen. Investitionen in Entwicklung, Bildung, Gesundheit und gute Regierungsführung seien entscheidend, um langfristige Stabilität zu schaffen. „Es ist um ein Vielfaches teurer, auf Krisen und Konflikte zu reagieren, als ihnen vorzubeugen“, wird gemahnt. „Deshalb braucht es nicht nur eine gut ausgestattete Bundeswehr, sondern auch eine starke Außen- und Entwicklungspolitik“, argumentieren die Unterzeichner.
Dissens bei Ausgaben für Entwicklung
Der Appell trage auch die Unterschriften des früheren Außenministers Sigmar Gabriel (SPD), des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und der früheren Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Unterschrieben hätten zudem die Präsidentin des Zentralrats der Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, und die Präses der Synode der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich. Medienbericht zufolge hat die zuständige Arbeitsgruppe bei den Verhandlungen über eine schwarz-rote Bundesregierung einen Dissens festgehalten. Die Union wolle die deutsche Entwicklungshilfe senken.
Die SPD wolle hingegen mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsleistungen aufwenden. 1972 hatten die Vereinten Nationen vereinbart, dass die Richtlinie für die Industriestaaten eine solche sogenannte ODA-Quote von 0,7 Prozent sein soll. Für das Jahr 2023 meldete das Bundesentwicklungsministerium für Deutschland eine ODA-Quote von 0,82 Prozent. Auch sollen die Vertreter von CDU/CSU in den laufenden Gesprächen vorgeschlagen haben, das Entwicklungsministerium im Auswärtigen Amt aufgehen zu lassen.
Der ehemalige Minister Müller sagte der Schwäbischen Zeitung, sollte das Ministerium seine Selbstständigkeit verlieren oder ganz aufgegeben werden, würde Deutschland „enorm an Einfluss verlieren“. Müller war von 2013 bis 2021 Entwicklungsminister.
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