Wirtschaftsminister bei Klimakonferenz: Habeck, naiv in Baku
Robert Habeck bietet auf der COP Mini-Summen an. Und ausgerechnet der Globale Süden soll ohne Klimageld auskommen.
R obert Habeck hat den Mut verloren. Entweder das, oder der grüne Spitzenkandidat versteht die Größenordnung nicht, die ernsthafter Klimaschutz im Jahr 2024 verlangt. Denn sein Auftritt auf der UN-Klimakonferenz in Baku war nicht nur unambitioniert. Er war auch naiv.
Die Verhandlungen in Baku stocken. Die Delegierten streiten, wer den Entwicklungsländern wie viel Geld gibt, damit sie sich an den Klimawandel anpassen und Klimaschutz betreiben können. In diese Situation stolpert Habeck mit zwei Mitbringseln: 20 Millionen Euro für die Weltbank, um weltweit Emissionshandelssysteme nach EU-Vorbild zu etablieren. Und 208 Millionen Euro, um in Entwicklungsländern die Industrie zu dekarbonisieren.
Diese 208 Millionen Euro sind, angesichts der Haushaltslage und fehlender Mehrheiten im Bundestag, besser als nichts. Für den Globalen Süden müssen sie trotzdem absurd klingen – nötig sind Milliarden, nicht Millionen.
Habeck beharrt außerdem auf dem Emissionshandel in Entwicklungsländern. Die Einnahmen könne man dann in den Klimaschutz investieren. Aber: Die Einnahmen müssten eigentlich in ein Klimageld fließen: Denn die Menschen im Globalen Süden haben kein Geld dafür, auch noch einen CO2-Preis zu bezahlen. Das Klimageld wird aber auch in Deutschland von den Grünen stiefmütterlich behandelt: Sie forderten auf ihrem Parteitag weder ein Klimageld, das vor allem den Armen zugutekommt, noch legten sie sich auf ein Startdatum fest.
Besorgniserregender ist, dass Habeck offenbar die Dringlichkeit der Klimakrise vergessen hat. In der EU kostet es seit 19 Jahren Geld, CO2 auszustoßen. Aber erst seit Kurzem bewegen sich die CO2-Preise in einem Bereich, der tatsächlich Wirkung entfaltet. Um die Erderhitzung unter zwei Grad zu halten, müssen alle Regierungen und Unternehmen sofort umsteuern, nicht erst in 15 Jahren.
Dass Habeck zwar gern von sozialer Gerechtigkeit redet, sie aber dann bei der Umsetzung vernachlässigt, ist nicht neu. Jetzt vergisst er wohl auch seinen Klimarealismus.
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