Weltweite Reaktionen auf Nahostkonflikt: Raketen und klingelnde Telefone
Nahostvermittler suchen nach Möglichkeiten, den Krieg zwischen Israel und der Hamas zu beenden. Die US-Regierung hält sich auffällig zurück.
Während der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen und Israels Bombardement des Küstengebiets in die zweite Woche gehen, haben internationale Bemühungen um ein Ende der Gewalt bislang keinerlei Ergebnis gebracht. Unter anderem die Außenminister Katars, Ägyptens, Saudi-Arabiens sowie der USA haben sich telefonisch miteinander ausgetauscht, doch ist es bei Appellen zur Deeskalation geblieben.
Auch die Sondergesandten des Nahost-Quartetts (USA, Russland, Vereinte Nationen und EU) haben bislang lediglich miteinander telefoniert. Dabei sei es um mögliche Schritte gegangen, um auf eine Deeskalation hinzuwirken, teilte Moskau am Montag mit. Ziel müsse eine Waffenruhe und der Schutz der Bevölkerung sein. Seit der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas am Montag vergangener Woche sind bereits mehr als 200 Menschen getötet worden, 197 davon auf palästinensischer Seite. Am Sonntag war eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats ohne gemeinsame Stellungnahme zu Ende gegangen. Die USA blockierten die Erklärung.
Die US-Regierung hat sich in den vergangenen Tagen auffallend zurückhaltend gezeigt. Präsident Joe Biden telefonierte mehrmals mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und bekräftigte, dass Israel jedes Recht auf Selbstverteidigung habe. Allerdings, so sagte es Jen Psaki, die Sprecherin des Weißen Hauses, habe man auch Besorgnis über die Bombardierung eines auch als Medienzentrum genutzten Hauses in Gaza-Stadt ausgedrückt.
Auch Außenminister Anthony Blinken zeigte sich am Montag „sehr besorgt“ angesichts der hohen Zahl an getöteten Zivilisten, „inklusive Kinder“. Im Gazastreifen sind Dutzende Kinder getötet worden, in Israel zwei.
Trumps Erbe scheint unumkehrbar
Die Biden-Regierung dürfte sich deshalb so zurückhalten, weil sie eigentlich nur verlieren kann. Aus der eigenen demokratischen Partei kommt scharfe Kritik vom linken Flügel. Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez schrieb auf Twitter: „Wenn die Biden-Regierung sich nicht einmal gegenüber einem Verbündeten behaupten kann, wem gegenüber denn dann? Wie können sie glaubwürdig behaupten, für Menschenrechte einzustehen?“ Der Senator Bernie Sanders schrieb in der New York Times: „Wir dürfen im Nahen Osten, wo wir jährlich fast 4 Milliarden Dollar Militärhilfe an Israel geben, nicht länger die Entschuldiger der rechten Netanjahu-Regierung und ihres undemokratischen und rassistischen Verhaltens sein.“
Auf der anderen Seite stehen die Republikaner*innen, deren Präsident Donald Trump in seiner vierjährigen Amtszeit fast allen Wünschen Netanjahus entgegengekommen war: vom Ausstieg aus dem internationalen Iranabkommen bis zum Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und dem Einverständnis zur Annexion weiter Teile des Westjordanlands. Das zu kritisieren, war für die damals oppositionellen Demokrat*innen nicht schwer. Die Maßnahmen aber – unter erwartbarem Protest Israels – zurückzunehmen, würde politisch teuer werden.
Denn auch viele moderate Demokrat*innen teilen diese Positionen. Die bedingungslose militärische Unterstützung Israels ist seit Jahrzehnten überparteiliche US-Politik. Nicht einmal die Obama-Biden-Regierung, die vermutlich die schlechtesten Beziehungen eines Weißen Hauses zu einer israelischen Regierung je hatte, hat daran gerüttelt.
So war es kein Zufall, dass Biden in seinen ersten außenpolitischen Grundsatzreden als Präsident den Nahostkonflikt mit keinem Wort erwähnte. Bidens einziger Plan in der Region war es, den Atomdeal mit dem Iran zu erneuern. Gespräche hierzu laufen derzeit in Wien. Allerdings dürften diese unter dem Eindruck der vom Iran mitfinanzierten Hamas-Raketenangriffe kompliziert werden.
Unvereinbare Positionen in der EU
Eine wichtige Rolle kommt vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Passivität nun Ägypten und Katar zu. Beide Staaten haben in der Vergangenheit immer wieder Waffenruhen zwischen Israel und der Hamas vermittelt, Katar zuletzt im vergangenen August. Im Gazakrieg 2014 war Ägypten maßgeblich an der Vermittlung eines dauerhaften Waffenstillstands beteiligt. Katar unterhält enge Verbindungen zur Hamas und bewahrt das von ihr kontrollierte Küstengebiet mit jährlichen Finanzpaketen in dreistelliger Millionenhöhe vor dem totalen Kollaps. Dabei spricht sich Doha eng mit der israelischen Regierung ab, was Katar auch auf israelischer Seite eine gewisse Akzeptanz eingebracht hat.
Unterdessen will sich die EU am Dienstag auf einer Krisensitzung der Außenminister mit der Lage in Israel und Gaza befassen. Man werde sich über Möglichkeiten abstimmen, die Gewalt zu beenden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
In Brüssel rechnet jedoch kaum jemand mit einem Erfolg der Videokonferenz. Schon bei ihrem letzten regulären Treffen vor einer Woche konnten sich die EU-Außenminister nicht auf eine gemeinsame Position einigen.
Dies liegt auch an Deutschland, das bisher jede Kritik an Israel zurückweist. Bevor man über Frieden reden könne, müsse der „Raketenterror“ der Hamas enden, erklärte Außenminister Heiko Maas. Demgegenüber setzen sich Frankreich, Belgien und Luxemburg für eine Waffenruhe ohne Vorbedingungen ein. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert sogar, sich auf die Seite der Palästinenser*innen zu schlagen und einen palästinensischen Staat anzuerkennen.
Früher gab die EU den Ton an
Zwischen diesen Positionen ist kaum eine Verständigung möglich. Der Spanier Borrell versucht es mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner: Er fordert, das Blutvergießen auf beiden Seiten zu beenden und auch über die „tieferliegenden Ursachen“ des Konflikts zu sprechen. Gemeint ist die Weigerung Israels, über eine Zweistaatenlösung zu reden und die aus EU-Sicht illegale Besatzung der palästinensischen Gebiete zu beenden.
Doch selbst diese Kompromissformel ist umstritten. Vor zwanzig Jahren haben die Europäer*innen noch den Ton angegeben, wenn es um eine Friedenslösung im Nahen Osten ging. Borrells Amtsvorgänger Javier Solana wurde gehört und geachtet. Dazu trugen auch die Milliardenhilfen für die Palästinenser*innen bei. Heute ist die EU kaum noch sprechfähig. Sie protestiert nicht einmal mehr, wenn Israel ein EU-finanziertes Projekt zerstört oder – wie in Gaza – die Büros von Nachrichtenagenturen angreift.
Anmerkung der Redaktion: Unter den zehn Toten auf israelischer Seite sind zwei Kinder. In einer früheren Version dieses Textes war von einem die Rede. Wir haben die entsprechende Stelle korrigiert.
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