Was passiert mit der Ukraine?: Putin erklärt Trump im Telefongespräch seine „Nuancen“
Einer Waffenruhe stimmt Russland nicht zu. Aber Moskau würde seine Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur für 30 Tage aussetzen.
Das Gespräch der beiden Präsidenten bereitet vor allem Putin eine Bühne. Das Ergebnis des Austauschs dagegen ist mau. Wohl deshalb trat Donald Trump, nicht wie vorher angekündigt, direkt nach der Beendigung des Telefonats vor die Presse.
Die einzige konkrete Vereinbarung nach dem langen „Meinungsaustausch“, wie es aus dem Kreml hieß, ist die russische Zusage, die Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur für 30 Tage auszusetzen. Putin soll seiner Armee bereits das Kommando dazu gegeben haben. Eine Feuerpause auf dem Schwarzen Meer soll ebenfalls vorbereitet werden, hieß es aus Washington.
Damit liefe es auf eine Teilwaffenruhe hinaus, von der auch der französische Präsident Emmanuel Macron bereits gesprochen hatte. Beide Seiten hätten sich auf die Schaffung von Expertengruppen geeinigt, die sich um die „Regulierung des Konflikts in der Ukraine“ bemühen sollten. Diese Gruppen sollen sich bald im Nahen Osten treffen.
Zudem sollen je 175 Kriegsgefangene zwischen Russland und der Ukraine ausgetauscht werden. Auch 23 schwerverletzte ukrainische Soldaten will Russland – „als Zeichen des guten Willens“ – aus russischen Krankenhäusern in die Ukraine entlassen. Außerdem, auch das war offenbar Teil des Gesprächs, sollen russische und amerikanische Eishockey-Mannschaften in Zukunft gegeneinander antreten, sowohl in Russland als auch in den USA. Mehr Substanz hatte das Gespräch nicht zu bieten.
„Reihe an wesentlichen Punkten“
Der Waffenruhe-Vorschlag, auf den sich die Ukraine und die USA vor einer Woche in Dschidda in Saudi-Arabien geeinigt hatten, betrachtet zwar auch Moskau als „nötig und gut“, wie es in seiner Mitteilung nach dem Gespräch schrieb. Doch hier, so hatte Putin bereits am vergangenen Donnerstag gesagt, gebe es „Nuancen“.
Diese „Reihe an wesentlichen Punkten“ hat Putin Trump nun offenbar persönlich erklärt. Dabei handelt es sich vor allem um die Einstellung westlicher Waffenlieferungen und der Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine, die Entmilitarisierung der ukrainischen Armee sowie die Abschaffung der „ursprünglichen Gründe des Konflikts“. Darunter versteht Moskau die Ausweitung der Nato und die angebliche Diskriminierung der Russischsprachigen in der Ukraine.
Moskau, so betonte es Putin auch im Gespräch mit Trump, geht es um einen „Frieden komplexer, beständiger und langfristiger Natur“. Unter „langfristig“ versteht der Kreml eine Ukraine unter russischer Kontrolle.
Entsendung von Friedenstruppen scheint kein Thema gewesen zu sein
Selbst wenn Putin und Trump über etwaige territoriale Zugeständnisse gesprochen haben sollen, drang das weder in Moskau noch in Washington nach außen. Auch von einer Entsendung von Friedenstruppen – von Russland stets vehement abgelehnt – scheint kaum die Rede gewesen zu sein.
Moskau geht es in erster Linie darum, Trump weiterhin zu schmeicheln und ihn nicht zu verprellen, um die eigenen Ziele zu erreichen: Das sind für Moskau auch nach drei Jahren Krieg die Demontage der Führung in Kyjiw und die völlige Kontrolle über die Ukraine.
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