Wahlsieger in Argentinien: Milei hält sich an den Westen
Der neue Präsident Javier Milei will mit den Brics-Staaten nichts zu tun haben. Der Rechtspopulist stellt sich an die Seite Israels und der USA.
Weder mit China noch mit Brasilien, immerhin die beiden wichtigsten Handelspartner Argentiniens, will er irgendwelche Kooperationen, ebenso wenig wie mit Venezuela, Nicaragua, Kuba oder Nordkorea. Mit Kommunisten kooperiert man nicht und mit Russland auch nicht, hat er im Wahlkampf ein ums andere Mal verkündet.
Aus dem Mercosur, dem Wirtschaftsbündnis mit Brasilien, Paraguay und Uruguay, dem sieben weitere lateinamerikanische Länder als assoziierte Staaten angehören, will Milei austreten – seine designierte Außenministerin Diana Mondino allerdings will bleiben – es ist offen, wer sich durchsetzt.
Sicher scheint aber, dass eine Regierung Milei die im August beim Treffen der Brics-Staaten in Südafrika ausgesprochene Einladung an Argentinien, zusammen mit fünf anderen Ländern zum 1. Januar vollwertiges Mitglied der Staatengruppe zu werden, ausschlagen wird. Der amtierende Präsident Alberto Fernández hingegen wäre gern der Gruppe aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika beigetreten.
Auch Argentinier unter den Geiseln
Milei hingegen will von einer Rolle Argentiniens an der Seite China und Russlands oder überhaupt als politischer Teil des Globalen Südens und seiner Emanzipationsbestrebungen nichts wissen. Er sieht Argentinien fest an der Seite der USA und des Westens. Er unterstützt die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion – und hegt eine besondere Beziehung zu Israel.
Nach dem Massaker vom 7. Oktober setzte er sich dafür ein, die Hamas auch in Argentinien als Terrororganisation einzustufen, verteidigt lautstark die israelische Militäroffensive in Gaza und will sich für die Freilassung der 21 von der Hamas festgehaltenen Geiseln mit argentinischer Staatsbürgerschaft einsetzen.
Und ganz wie sein Vorbild Donald Trump will auch er die Botschaft Argentiniens von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung schwenkte er einmal die argentinische Fahne zusammen mit der israelischen.
Damit steht Milei exakt auf der entgegengesetzten Seite einiger der nahen Nachbarn: In Chile etwa beorderte der linke Präsident Boric vor wenigen Wochen seinen Botschafter aus Israel zurück, genau wie die linken Regierungen Kolumbiens, Boliviens und Honduras’. Argentinien hat mit 180.000 Jüdinnen und Juden die größte jüdische Einwohnerzahl in ganz Lateinamerika.
Hass auf Linke
Milei erhält seit Langem religiöse Unterweisungen von einem Rabbiner und plant, zum Judentum zu konvertieren. Allerdings, wie er in einem Interview vor der Wahl der Times of Israel verriet, erst nach dem Ende seiner politischen Karriere, weil er als Präsident etwa den Schabbat unmöglich einhalten könne.
Klar ist, dass Milei international in die Fußstapfen von Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro und von Donald Trump treten will. Ihm imponiert die brutale Sicherheitspolitik des salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele, und bei einem Europabesuch im vorigen Jahr sprach er auf einer Veranstaltung der rechtsextremen Vox in Spanien. Kein Wunder, dass Vox seinen Wahlsieg jetzt frenetisch feierte.
Was ihn nach seinen eigenen Worten mit diesen Versionen des Rechtspopulismus eint: der Hass auf alles Linke. Was ihn allerdings unterscheidet: Milei propagiert keinen Nationalismus, sondern strikten orthodoxen Neoliberalismus. Staat ist ihm ein Gräuel, mit Nation kann er wenig anfangen. Wenn Argentiniens Fußballnationalmannschaft spielt, sagte er einmal, dann seien es schließlich nicht die „Argentina!“-Fangesänge, die die Tore schießen, sondern Lionel Messi.
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