Wahlkampfkeule: Müssen Sie nicht kennen

Wie lässt sich dieser Wahlkampf ertragen? Nur mit der Wahlkampfkeule, dem täglichen Blick auf die Skurrilitäten des Berliner Wahlkampfs. Ab heute und die nächsten 40 Tage.

Von niemandem zu nichts gewählt werden, so mögen wir die FDP

Foto: Volodymyr Sindieiev/picture alliance

Muss ein Bürgermeister auch regieren?

Warum diese Plakatschlacht, wo das Ergebnis schon jetzt festzustehen scheint? Zumindest dann, wenn man den Claims folgt, die die Spitzenkandidaten und die Spitzenkandidatin auf ihren Plakaten hinterlassen. Steffen Krach jedenfalls (das ist der von der SPD, falls Sie ihn nicht kennen), schreibt auf sein Plakat „Der nächste Regierende“.

Eine Ansage, die Elif Eralp (das ist die von der Linkspartei, falls Sie sie nicht kennen), derartig zu erschrecken scheint, dass sie selbst auf das Amt der Regierenden verzichtet und stattdessen nur Bürgermeisterin werden will. Bürgermeister, das sind im politischen Berlin die Stellvertreter des Regierenden. Und Werner Graf (das ist der von den Grünen, den kennt wirklich keiner)? Will nichts von beidem, nur irgendwie ins Rote Rathaus. Alles klar? Uwe Rada

Lieber gar nicht regiert werden

Bäm! Umfragehammer für Stefan Evers (das ist der von der CDU, falls Sie ihn nicht kennen). In einer aktuellen Umfrage, würden ihn 20 Prozent direkt ins Amt des Regierenden Bürgermeisters wählen. Damit liegt er vor der AfD-Kandidatin (müssen Sie nicht kennen), vor Steffen Krach und Elif Eralp (siehe oben). Kaufen kann sich Evers davon nichts, denn sein Problem wird er nicht los: Es heißt CDU.

Zweifel sind auch angebracht, wie belastbar die Zahlen sind. Denn: Kaum einer kennt die Kandidat:innen, wie aus anderen Erhebungen hervorgeht. Noch-Finanzsenator Evers schneidet da mit 40 Prozent Bekanntheitsgrad noch am besten ab, während nicht einmal jeder Dritte seine Kon­kur­ren­t:in­nen kennt. Wenn wir davon ausgehen, dass nur die Wäh­le­r:in­nen Evers als Bürgermeister wollen, die ihn auch kennen, hat er ganze 8 Prozent der Ber­li­ne­r:in­nen hinter sich. Die Mehrheit wünscht sich offenbar eh eine anarchistisch-führerlose Stadt: 24 Prozent der Befragten sagten, sie wünschen sich keinen der Kandidierenden als Regierenden Bürgermeister. Erik Peter

Den inneren Ströbele entdeckt

Wer hätte das gedacht: dass Kurt Wansner, dieses Urgestein der CDU, dieser Methusalem des Abgeordnetenhauses, dieser, man möchte sagen: Stegosaurus der Berliner Rechten, dass dieser Kurt Wansner also, dem bei Einzug ins Landesparlament über die Bezirksliste Friedrichshain-Kreuzberg mit fast 79 Jahren der Posten des Alterspräsidenten sicher ist, in der Abenddämmerung seiner politischen Karriere den Ströbele in sich entdeckt?

Jenen Christian Ströbele, Marx hab ihn selig, der seine grünen Bundestagsdirektmandate im selben Bezirk mit schrägen Gerhard-Seyfried-Wimmelbildern errang? Ist es eine Hommage an den verblichenen politischen Feind, dass Wansner nun auch mit einem Wimmelbild für sich wirbt? Auf dem ein vorbildlich diverses Kreuzberger Publikum picknickt, Rad fährt und Fußball spielt, während ein kleiner Kurt Wansner zufrieden im „Kiezcafé“ seinen Kaffee schlürft? Oder ist es nur ein perfider Trick? Was meinen Sie? Claudius Prößer

Stinkefinger an die Berlinhasser

Man kann von Volt halten, was man will. Den besten Slogan haben sie auf jeden Fall. Hat Peter Fox mit „Schwarz zu Blau“ Berlin einst die musikalische Hymne verpasst, hat nun auch der Berliner Wahlkampf einen hymnischen Moment. Es ist ein Claim, der sich an alle richtet, die zuletzt nur noch schulterzuckend und von der Seitenlinie das überbordende Berlinbashing beobachtet haben.

Zögerlich, geradezu ängstlich haben sie es vermieden, den Hatern der Stadt etwas entgegenzusetzen, weil ja auch was dran sein könnte am ewigen Vorwurf der dysfunktionalen Metropole. Vielleicht haben sie aber auch geschwiegen, weil sie keine griffige Parole zur Hand hatten. Die aber gibt es nun. Unf*ck Berlin. Danke, Volt! Uwe Rada

Und das ist auch gut so …

Schöne Posse mitten im Wahlkampf: Erst klaut CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers der SPD einen Spruch und dichtet ihn um. Gleich kontert SPD-Spitzenkandidat und klaut erneut und setzt noch einen drauf. Und Klaus Wowereit ist der lachende Dritte. Sein Bekenntnis „Ich bin schwul, und das ist auch gut so“ ist nun auch schon 25 Jahre her. Stefan Evers münzt das frech um: „Ich bin konservativ. Und das ist auch gut so“, steht auf seinen Wahlplakaten.

Darüber kann man sich aufregen. Muss man aber nicht. Das Wording lässt sich eher als Hinweis auf die Tatsache lesen, dass sich da ein offen schwules CDU-Mitglied um den Job als Regierender Bürgermeister bewirbt. Das mag heterosexuelle Wählerschichten in Steglitz-Zehlendorf abholen und zudem konservativ tickende Queers, von denen es gar nicht so wenige gibt.

Spitzenkandidat Steffen Krach hat schnell und witzig reagiert. Auf einem Post auf X im Stile eines Wahlplakates steht: „Berlin ist nicht konservativ. Und das ist auch gut so.“ Gut so: Die Chose bringt Stimmung in den bisher mauen Wahlkampf. Und Wowereit? Der ist am entspanntesten von allen Beteiligten, er steht ja auch nicht mehr zu Wahl. „Dass Stefan Evers konservativ ist, das wissen wir“, hat er dem Tagesspiegel gesagt. „Ob das auch gut ist, sei dahingestellt.“ Andreas Hergeth

Her mit den Wahlversprechen

Vergangenen Freitag veröffentlichte die Clubcommission Berlin eine neue Studie zur Lage der Clubkultur in der Stadt. Kurzfassung: geht so. Wäre cool, politisch ernst genommen zu werden. Wie das funktionieren könnte, das steht auch in der Studie. Zum Beispiel durch Spielstättenförderungen oder Soli-Aktionen beim Kartenkauf zugunsten kleinerer Spielstätten.

Also gut, Letzteres würden dann zwar im Wesentlichen die BesucherInnen schultern, aber die könne man „sicher“ dazu motivieren. Das sagte zumindest Michael Biel (SPD), der sich auf der Pressekonferenz zur Studie nicht als Wirtschaftsstaatssekretär, sondern als „Staatssekretär für Clubwirtschaft“ verstanden wissen wollte. Da fühlt man sich dem Staatsmann doch gleich näher.

„Sicher“ ist er sich auch, dass es zumindest das Thema Spielstättenförderung in den Koalitionsvertrag des künftigen Senats schafft, um den ausgehungerten Clubs ein kleines Unterstützungszuckerl entgegenzuwerfen. Politisch hat man da bis jetzt zwar noch nicht wirklich drüber diskutiert, aber das kommt jetzt. Sicher. Laura Mies

Marktradikales Hitbingo

Wer so etwas druckt, hat nichts zu verlieren: „Wirtschaft gut, alles gut“, prangt von Wahlplakaten der Berliner FDP. Der Berliner was? Doch, es gibt sie noch, die Liberalen hier auf Landesebene, die nach der Wiederholungswahl 2023 und dem erneut verpassten Einzug ins Abgeordnetenhaus fast in Vergessenheit geraten wären. Der einzige Aufreger in Zeiten der außerparlamentarischen Opposition: der Parteiaustritt von Ex-Landeschef Sebastian Czaja, der jetzt doch wieder lieber die CDU unterstützt.

Aber auch schlechte Nachrichten bringen Aufmerksamkeit. Das dürfte auch das Motto bei der aktuellen Kampagne gewesen sein, deren Botschaften wie ein Hitbingo des Neoliberalismus daherkommen. Etwa: „Make Start-ups, not Socialism“, oder „Von der Miete zum Eigentum“. Ob das zur Wahl motiviert oder einfach nur provoziert? Unklar. Klar ist aber, die FDP steht zu ihrem marktradikalen Markenkern. Das ist, um es mit dem Slogan einer anderen verzweifelten Kleinpartei auszudrücken: gefährlich ehrlich. Hanno Fleckenstein

Autos machen die Stadt attraktiv

Wer schon mal auf dem Tempelhofer Damm unterwegs war, wird wissen: Für alle, außer für Autofahrer:innen, ist diese Einflugschneise in die Stadt mit direktem Autobahnanschluss kein erträglicher Ort. Während 24 Stunden am Tag Pkw und Lkw über die Straße donnern, kann man die Fuß­gän­ge­r:in­nen an einer Hand abzählen. Warum auch, attraktive Ladengeschäfte oder Orte zum Verweilen sucht man hier vergebens. Der Damm, er ist ein Musterbeispiel für eine durch Autopolitik verödete Stadt.

Jetzt könnte man natürlich den Platz für Autos beschneiden, die Straße begrünen, aktiv dafür sorgen, dass Leerstand beseitigt wird und sich die Infrastruktur diversifiziert (mehr als Döner-Läden und Spätis). „Verödung des Tempelhofer Damms verhindern“, ist dann auch der vollkommen richtige Claim des örtlichen CDU-Kandidaten Frank Luhmann. Die ergänzende Forderung auf seinem Plakat „Kurzzeitparkplätze für eine attraktive Einkaufsstraße“ kann man dagegen wohl nur durch Ideologie und Realitätsverweigerung erklären. Wer spendiert Frank Luhmann ein BVG-Ticket hoch zur Friedrichstraße? Erik Peter

Bis zur Wahl am 20. September gibt es täglich eine weitere Wahlkampfkeule auf taz.de.