Grüne und Linke kritisieren zu wenig Mitbestimmung des Parlaments beim RBB-Staatsvertrag. Es gebe darin zu viele Vorgaben auf Kosten des Programms.
Beim Grünen-Parteitag gehen die Erklärungsversuche für die Wahlniederniederlage weit auseinander. Ein Befund: Die Sprache der Partei sei zu elitär.
Der neue Regierungschef Kai Wegner (CDU) stellt die von ihm als „Das Beste für Berlin“ eingestuften Richtlinien der schwarz-roten Senatspolitik vor.
Die Frage nach der geplanten Gebührenerhöhung durch die Berliner Wasserbetriebe ist berechtigt. Sie sollte allerdings etwas anders gestellt werden.
Die künftigen KoalitionärInnen CDU und SPD wollen ein milliardenschweres Klima-Sondervermögen auflegen. Die Initiative Klimaneustart ist skeptisch.
Im Abgeordnetenhaus müht sich die Regierungschefin um eine positive Bilanz und ist angesäuert vom oppositionell klingenden Grünen-Fraktionschef Graf.
Die Grünenfraktion macht einen drogenpolitischen Vorstoß: Kiffen solle in vielen Fällen gar nicht mehr verfolgt werden – auch nicht pro forma.
Muss Berlin bis 2030 klimaneutral werden? Unbedingt, sagt die Initiative Klimaneustart, die einen Volksentscheid anstrebt. Unmöglich, so die Grünen.
Die Fraktion wählt Werner Graf zu ihrem Co-Vorsitzenden. Er folgt auf Antje Kapek, die überraschend zurück getreten war. Silke Gebel bleibt im Amt.
