Wahlen in Großbritannien: Historischer Absturz

Bei den Regional- und Kommunalwahlen muss Labour massive Verluste hinnehmen. Davon profitiert vor allem die rechtspopulistische Reform UK von Nigel Farage.

Freut sich über den großen Erfolg bei den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien: Nigel Farage (Reform UK) Foto: Jack Taylor/reuters

Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien am Donnerstag hat die Labourpartei in England schwere Verluste hinnehmen müssen. Ersten Ergebnissen aus 87 von 136 Kommunalwahlkreisen zufolge haben 698 Labour-Abgeordnete ihre Mandate verloren, 535 konnten sich ihre Sitze sichern. Auch die Tories hatten Verluste zu verzeichnen.

Klare Sieger waren Kan­di­da­t:in­nen von Reform UK, die Partei verfügt jetzt über 906 Sitze. Der Ostlondoner Wahlkreis Havering sowie Essex gingen an Reform UK, hier stürzten die Konservativen ab. Reform UK will hier versuchen Geld zu sparen. Ganz in seinem Brexit-Stil will Nigel Farage die Be­woh­ne­r:in­nen von Havering in einem Referendum über ihre weitere Zugehörigkeit zu London abstimmen lassen.

Selbst wo Labour gewann, verbirgt sich hinter den Ergebnissen eine andere Wahrheit, so beispielsweise in der südenglischen Hafenstadt Plymouth. Dort blieb Labour trotz des Verlustes von neun Sitzen mit 31 Sitzen zwar immer noch stärkste Kraft, Reform UK kam „nur“ auf 16 Mandate. Doch dieses Ergebnis ist einzig und allein dem absoluten Mehrheitswahlsystem geschuldet. Tatsächlich stimmten 37 Prozent aller Wäh­le­r:in­nen in Plymouth für Reform UK und nur 22 Prozent für Labour.

In den Midlands blieben in Dudley die Tories mit 27 Sitzen und trotz eines Verlustes von sieben Sitzen an der Macht. Reform UK konnte von einem auf 23 Sitze zulegen, Labour kam bei einem Minus von 13 noch auf 15 Sitze. Jedoch hatte auch hier eine Mehrheit, 36 Prozent aller Wähler:innen, für Reform UK und nur 22 Prozent für die Konservativen gestimmt. In England wiederholt sich dieses Bild immer wieder.

Großer Gewinner

In den Wahlkreisen Merseyside und Manchester im Norden Englands blieb Labour vielerorts nur deshalb an der Macht, weil Wahlen nur in einem Drittel der Wahlkreise abgehalten wurden. So verlor Labour in Wigan alle Sitze, die zur Wahl standen, bleibt aber mit insgesamt 42 Sitzen weiter an der Macht. Auch hier war Reform UK der große Gewinner – in Wigan mit 24 Sitzen ein Plus von 23. In Tameside im Osten von Manchester war es ähnlich. Labour landete bei 25 Sitzen, ein Minus von 14. Reform erhöhte seinen Anteil von 18 auf 19 Mandate.

In den Manchester-Wahlkreisen Bolton, Boldham und Hyndburn und zahlreichen anderen Regionen hat Labour keine Mehrheit mehr, Viele der Regionen, in denen Reform UK punkten konnte, sind einstige Brexit-Hochburgen. Auch der renommierte Wahlanalytiker John Curtice bestätigte dies. Somit sei es nicht nur ein Urteil über die Regierung von Keir Starmer. Vielmehr erklärten sich die Zuwächse für die von Nigel Farage geführte Partei mit einem Vertrauensverlust gegenüber den etablierten Parteien.

Auch die Grünen konnten Zuwächse verbuchen – am höchsten sind sie in Metropolen wie London. Bisher kommen sie auf plus 65 Sitze. In Hackney konnte sich die grüne Bürgermeisterkandiatin Zoë Garbett mit 35.720 Stimmen gegen die bisherige Labour-Bürgermeisterin Caroline Woodley (26.865 Stimmen) durchsetzen. In Cambridge legten die Grünen ebenfalls um sechs Sitze zu, was Labour die Regierungsmehrheit kostete.

Auch die Li­be­ral­de­mo­kra­t:in­nen legten zu. An sie gingen die Londoner Wahlkreise Richmond und fast ganz Sutton. Auch in Stockport in Nordengland und in Portsmouth gewannen die Liberaldemokraten die Mehrheit der Kommunalverwaltungen. In Westminster und Wandsworth verlor Labour seine Mehrheit jeweils an die Tories.

Grüner Erfolg in Edinburgh

In Schottland gingen nach der Auszählung von 63 der 149 Wahlkreise 37 Sitze an die schottische Nationalpartei (SNP), vier an die Liberaldemokrat:innen, vier an die Tories, zwei an Labour sowie zwei an die Grünen. Lorna Slater von den schottischen Grünen setzte sich in Edinburgh Central mit 12.680 Stimmen gegen den SNP-Vertreter Angus Robertson (8.908) durch. In Glasgow verlor der Chef der schottischen Labourpartei Anas Sawar seinen Sitz. Die Grüne Holly Bruce gewann den einstigen Sitz von der ehemaligen SNP-Chefin Nicola Sturgeon in Glasgow Southside. Der Parteichef und bisherige First Minister John Swinney gewann zum sechsten Mal in seinem Wahlkreis Perthshire North.

Die SNP will die Lebenshaltungskosten senken und das Gesundheitssystem verbessern. Die schottische Unabhängigkeit ist nicht oberste Priorität. Sweeney sagte, dass er mit den anderen Parteien zusammen arbeiten wolle, außer mit Reform UK. Er habe fundamentale Differenzen mit der rechten Partei.

Labour in Wales nur noch auf Platz 3

Im walisischen Newport, einem ehemaligen Industrie-Zentrum, in dem die walisische Labourpartei zuletzt noch über 40 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, kam Reform UK auf 25.571 Stimmen (33 Prozent) und die walisische Mitte-Links-Partei Plaid Cymru auf 23.069 Stimmen (30 Prozent). Labour landete auf Platz drei mit nur noch 10.722 Stimmen.

Die bisherige erste Ministerin und Parteichefin von Welsh Labour, Eluned Morgan, wird höchstwahrscheinlich sogar ihren Sitz für Mid und West Wales verlieren. Der Parteichef von Reform UK in Wales, Dan Thomas, sagte, dass die Stimme für Reform UK eine Stimme für Wales war. Als Beispiel nannte er Verbesserungen für Krankenhäuser statt weiterer Maßnahmen für den Klimaschutz.

In Wales gewann die walisische Nationalpartei Plaid Cymru 27 Sitze. Reform UK kam auf 30, Labour auf acht, die Tories auf sechs und die Liberaldemokratinnen auf einen Sitz. Die bisherige erste Ministerin von Wales und Chefin von Welsh Labour verlor ihren Sitz und trat als Parteichefin zurück.

In Gŵyr Abertawe (siehe taz Bericht vom Dienstag) gingen drei Sitze an Plaid, zwei an Reform, ein Sitz ging an Labour. Plaid-Parteichef Rhun ap Iorwerth sagte, Wales habe eine neue Führung gefordert. Er wolle allen dienen. Die Ergebnisse für zehn Sitze stehen noch aus. Fest jedoch steht, dass die Dominanz von Labour in Wales beendet ist.

Prekäre Lage für Keir Starmer

Das bisher vorliegende Ergebnis verweist bereits auf den Umstand, dass die Lage von Premier Keir Starmer äußerst prekär geworden ist. Viele glauben, dass es anfängliche Kürzungen der Heizkostenzulagen für Rent­ne­r:in­nen und das Zögern bei einer Ausweitung der Sozialleistungen für Familien mit mehr als zwei Kindern waren, die Starmers Glaubwürdigkeit zusätzlich zu dem Mandelson-Skandal beschädigt hat.

Die Lebenshaltungskosten in Großbritannien sind nach wie vor hoch, und Veränderungen im nationalen Gesundheitssystem kommen kaum voran. Starmer sagte, dass er seine Versprechen von 2024, etwas zu verändern, umsetzen wolle. Mitglieder des Kabinetts betonten, dass die derzeitige wirtschaftliche und sicherheitspolitische Lage ungeeignet für einen Kampf an der Führungsspitze der Partei sei. Sollte sich das ändern, wäre die größte Frage, wer Starmer ersetzten und welche Konsequenzen dies haben könnte – zum Beispiel baldige Unterhauswahlen.

Nigel Farage sprach von einer historischen Veränderung in der britischen Politik. Seine Partei sei die einzige nationale Partei. Der grüne Parteichef Zack Polanski sagte, dass das Zweiparteiensystem tot sei. Er zeigte sich erfreut, dass die Grünen nun ihre erste gewählte Bürgermeisterin haben. „Die neue politische Linie ist die Grünen gegen Reform“, sagte er. Die Grünen würden die Labourpartei ersetzen.