Mandelson-Affäre in Großbritannien: „Eine gewisse Geringschätzung“

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer steht weiter in der Defensive. Der gefeuerte Spitzenbeamte Olly Robbins erhebt deutliche neue Vorwürfe.

Premierminister Keir Starmer verlässt am 20. April seinen Amtssitz in 10 Downing Street Foto: Alastair Grant/ap

In Westminister wird wieder großes politisches Drama gespielt. Großbritanniens Labour-Premierminister Keir Starmer hatte einst eine Politik der ruhigen Hand versprochen – nun ist er selber Hauptakteur. Das Unterhaus in London war bis zum letzten Platz gefüllt, als Starmer am Montagnachmittag Stellung zu den neuesten Vorwürfen gegen ihn im Zusammenhang mit Peter Mandelson bezog – der von ihm im Dezember 2024 ernannte und im September 2025 wieder gefeuerte britische Botschafter in den USA, ein Veteran der Labour-Partei und ein alter Freund des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein.

Der neueste Akt in diesem Drama hatte am vergangenen Donnerstag begonnen, als der Guardian enthüllte, dass Mandelson die fällige Sicherheitsüberprüfung vor Aufnahme seines Botschafterpostens nicht bestanden hatte, aber trotzdem berufen wurde. Das habe er jetzt erst erfahren, sagte Starmer dazu und feuerte den für Sicherheitsüberprüfungen zuständigen höchsten Beamten im Außenministerium, Olly Robbins.

Die Beamten hätten ihm nicht erzählt, dass Mandelson den Sicherheitscheck nicht bestanden habe, wiederholte Starmer im Unterhaus – weder bei seiner Berufung noch nach seiner Entlassung. Man habe alle Abläufe korrekt eingehalten.

Ein Schönheitsfehler bei dieser Selbstverteidigung: Starmer hatte Mandelson ernannt, ohne auf die Sicherheitsüberprüfung zu warten, obwohl seine Epstein-Freundschaft da schon bekannt war. Der damalige Kabinettssekretär im Amt des Premierministers, Simon Case, hatte vergeblich empfohlen, die Prüfung abzuwarten.

„Starmer wollte die Antworten nicht hören“

Die gesamte Opposition fordert mittlerweile Starmers Rücktritt und wirft ihm vor, Beamte zu Sündenböcken zu machen. Starmer habe unzureichende Fragen zu Mandelson gestellt, weil er die Antworten nicht hören wollte, so der Vorwurf der konservativen Oppositionschefin Kemi Badenoch.

Starmer dazu: Er habe Mandelson direkt Fragen gestellt und der habe gelogen. Erst die Enthüllungen der Epstein-Akten hätten neue Fragen aufgeworfen. Zahlreiche Medienberichte haben aber Zweifel daran geschürt, dass Starmer wirklich so wenig über Mandelson gewusst haben kann.

Am Dienstagmorgen hatte der gefeuerte Spitzenbeamte im Außenministerin, Olly Robbins, selbst Gelegenheit, Stellung zu beziehen. Befragt vom Auswärtigen Ausschuss des Parlaments, stellte er die Dinge etwas anders dar als Starmer am Vortag. Mandelson sei nicht einfach durch die Sicherheitsüberprüfung gefallen, stellte er klar. Die zuständigen Experten hätten ihn zu einem „Grenzfall“ erklärt und gesagt, sie würden dazu neigen, seine Berufung abzulehnen.

Olly Robbins, der gefeuerte Spitzenbeamte aus dem Außenministerium – vor dem Auswärtigem Ausschuss in London Foto: UK Parliament via ap

Er selbst, so Robbins, sei dann im Gespräch mit dem zuständigen Team zum Schluss gekommen, die mit Mandelson verbundenen Risiken seien zu bewältigen, daher habe er grünes Licht gegeben. Die Details der Sicherheitsüberprüfung habe er selbst nie zu Gesicht bekommen, das sei auch gar nicht üblich. Sie seien nur mündlich besprochen worden. Es sei auch völlig ausgeschlossen, Prüfergebnisse an Politiker weiterzugeben.

Ungehöriger Druck aus 10 Downing Street

Ohnehin war Mandelsons Berufung zum Botschafter eigentlich längst klar gewesen, als die Sicherheitsüberprüfung stattfand, so Robbins. Premierminister Keir Starmer hatte sie verkündet, König Charles III. hatte sie bestätigt, die US-Regierung hatte zugestimmt und das Akkreditierungsverfahren war eingeleitet, außerdem genoss Mandelson bereits diplomatische Akteneinsicht – alles, bevor Robbins am 20. Januar 2025 oberster Beamter im Außenministerium wurde und die Sache auf den Tisch bekam. Der ehemalige Stabschef Starmers, Morgan McSweeney, hat bereits dafür volle Verantwortung übernommen und im Februar sein Amt niedergelegt.

Das Büro des Premierministers habe eine „Atmosphäre des Drucks“ erzeugt und „eine gewisse Geringschätzung gegenüber dem Sicherheitsüberprüfungsprozesses“ an den Tag gelegt, so Robbins.

Eher nebenbei brachte Robbins eine klare Angelegenheit potenzieller Korruption ans Tageslicht. Eine Person in Starmers Amtssitz 10 Downing Street habe im März 2025 darum gebeten, für Starmers zurückgetretenen Kommunikationschef Matthew Doyle einen hochrangigen Botschafterposten zu finden, und Robbins dazu aufgefordert, diese Anfrage vor dem Außenminister geheim zu halten.

Wer diese Person in 10 Downing Street war, wollte Robbins nicht sagen. Aus der Postensuche für Doyle wurde nichts – später wurde ihm Freundschaft mit einem wegen Pädophilie verurteilten Labour-Politikers nachgewiesen.

Im Anschluss an die Ausschusssitzung setzte Außenministerin Yvette Cooper eine interne Untersuchung an. Premier Starmer war nicht da, als sie das im Unterhaus bekanntgab. Auch nicht bei einer von der Opposition beantragte aktuellen Stunde am Nachmittag. Starmer müsse Verantwortung übernehmen, er habe das Parlament getäuscht und müsse zurücktreten, so die konservative Oppositionschefin Kemi Badenoch.