Vetternwirtschaft in der AfD: Höcke bringt sich in Stellung

Die AfD-Chefs Chrupalla und Weidel würden den eigenen Filz gern ignorieren. Aber ausgerechnet der stramm völkische Björn Höcke macht da nicht mit.

Björn Höcke in der 38. Plenarsitzung des Thüringer Landtags in Erfurt am 2. März Foto: Jacob Schröter/imago

Die AfD-Fraktions- und Parteispitze steht mächtig unter Druck: Noch vor einer Woche bügelte Parteichefin Alice Weidel alle unbequemen Fragen der Presse ab. Man habe die Vorwürfe zur Vetternwirtschaft geprüft – nichts sei dran, alles aufgebauscht, behauptete Weidel dreist. Als wolle sie nicht wahrhaben, dass eine Lebenslüge der extrem Rechten – die „Altparteien“ seien korrupt, nur die AfD könne mit dem „Parteienfilz“ aufräumen – nicht schon längst dekonstruiert wäre, nachdem über Wochen beinahe täglich neue Fälle von Filz bekannt geworden sind.

Jetzt, eine Woche später, müssen Weidel und Chrupalla ähnliche Fragen aus der eigenen Fraktion beantworten. Auch der taz liegt ein Antrag des Thüringer Bundestagsabgeordneten Torben Braga an den Fraktionsvorstand vor, mitunterzeichnet von weiteren Kollegen. Sie fordern Aufklärung und stellen 15 schmerzhafte Fragen, die sich wohl auch ihre Wähler stellen und seit Wochen von der Parteiführung nicht beantwortet werden – zusammengefasst: Welche Fälle von Vetternwirtschaft sind bekannt? Muss die AfD jetzt Gelder zurückzahlen? Welche personellen Konsequenzen zieht der Fraktionsvorstand? Und: Wo bleibt eigentlich das Krisenmanagement der Fraktionsspitze?

Es ist ein offener Angriff auf Weidel und Chrupalla – Antragssteller Braga ist enger Vertrauter von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, gilt als dessen rechte Hand in Berlin. Bragas Kritik ist deutlich: Die bisherigen Berichte der Parteichefs seien „unzureichend“, weil sie das in der letzten Fraktionssitzung mit nur wenigen Sätzen abgebügelt hätten.

Auch den öffentlichen Umgang mit der Krise und die Verweise darauf, dass die Union ja auch nicht besser sei, geißelt Braga: „Der reine Verweis auf Fehlverhalten anderer Parteien oder die Einordnung als politisch motivierte Kampagne ignoriert jene problematischen Fälle, die – wenn auch formal rechtmäßig – Graubereiche der Gesetzgebung gezielt zur privaten Selbstbereicherung nutzen.“ Das sei mit dem eigenen Anspruch nicht vereinbar, kritisiert Braga und fordert Transparenz.

Ironischerweise würde das zugleich sein eigenes Lager belasten, weil auch ein Thüringer Bundestagsabgeordneter unter Filzverdacht steht, der den Ehemann einer Höcke-Vertrauten beschäftigen soll.

Höcke sieht die Krise offenbar als Chance

Vor den Bundesvorstandswahlen im Juli streitet die AfD damit auf offener Bühne – und das mitten während des laufenden Wahlkampfs in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Und Höcke versucht, aus der Krise Vorteile zu ziehen – auch um sich einen besseren Stand vor dem Parteitag in Erfurt zu verschaffen. Gleich zu Beginn der Verwandtenaffäre teilte er einen Text seines Einflüsterers Götz Kubitschek, dass man in der Partei aufräumen müsse. Zudem wurde mittlerweile bekannt, dass die Kandidatur von Höckes Co-Landeschef und Vertrauten Stefan Möller für den Bundesvorstand konkretere Züge annimmt. Höcke will seinen Einfluss auf die Bundespartei also weiter ausbauen.

Erste personelle Konsequenzen wegen der Vetternwirtschaft im Fraktionsvorstand gibt es bereits: Am Montag musste der Personalchef der Fraktion, Stefan Keuter, von seinem Amt zurücktreten. Zuvor war herausgekommen, dass er seine Freundin beschäftigt haben soll. Keuter bleibt allerdings Teil des Fraktionsvorstands. Welche Aufgaben er dort nun hat, blieb auf taz-Anfrage unbeantwortet. Ob die Frau, mit der Keuter sich ein Klingelschild teilt, mit der er aber nicht offiziell verheiratet oder verpartnert sein will, noch immer bei ihm beschäftigt ist, teilte Keuter auf taz-Anfrage nicht mit.

Ebenso wurde der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt aus Sachsen-Anhalt am Dienstag aus der Bundestagsfraktion geschmissen. In dessen Schlammschlacht mit der Landesspitze hatte die Verwandtenaffäre der AfD ihren Anfang genommen. Schmidt gilt als „Nestbeschmutzer“.

Um Vetternwirtschaft in Niedersachsen wiederum kreiste die Parteispitze am Montagvormittag in einer Telefonkonferenz. Drei Juristen sollen jetzt besonders heftige Vorwürfe dort prüfen – Teil der sogenannten Vertrauensgruppe ist wiederum der völkische Höcke- und NPD-Fan Jens Maier.

Der Jurist wurde nach seiner Zeit als AfD-Bundestagsabgeordneter wegen seiner extrem rechten Gesinnung aus dem Richterdienst entfernt, nun soll er in der Partei Vetternwirtschaft aufklären. Unterstützen sollen ihn dabei die ehemaligen AfD-Abgeordneten Lothar Maier und Albrecht Glaser, langjährig tätig in der Bundesprogrammkommission.

In Niedersachsen gab es Vorwürfe der EU-Abgeordneten Anja Arndt, die in vielen Dokumenten ihren Landesvorsitzenden Ansgar Schledde schwer belastete. Es existiere dort ein korruptes Netzwerk, das alle Bundestagsabgeordneten aus dem Landesverband verpflichtet habe, im Gegensatz zu den Listenplätzen 35 Prozent ihrer Personalmittel (von immerhin insgesamt 26.000 Euro) an die Partei abzutreten.

Das wäre Betrug zum Nachteil der Bundestagsverwaltung, weil Fraktionsmittel nicht für Parteiarbeit zweckentfremdet werden dürfen. Auch aus dem AfD-Bundesvorstand ist zu hören, dass man die Vorwürfe ernst nimmt. Im Raum steht demnach, dass von den besagten Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen Arbeitsverträge zum Schein aufgesetzt und unterschrieben wurden, diese in Wahrheit aber für jemand anderen – eben den Landesverband Niedersachsen – tätig waren. Das wäre „glasklarer Betrug“, ist aus der Parteispitze zu hören.

Es kursieren Berichte über Einschüchterungen, die Rede ist von einem „Terrorreich“, das Landeschef Schledde installiert haben soll. Hinter den Kulissen wird in der Bundestagsfraktion gescherzt, dass der Landesvorsitzende immerhin den Laden „gut im Griff“ habe. Schledde und weitere niedersächsische Abgeordnete wiederum bestreiten die Vorwürfe vehement mit eidesstattlichen Versicherungen und haben ihrerseits eine Nestbeschmutzerin aus ihrer Landesgruppe geworfen.

Die Abgeordnete Martina Uhr hatte die Vorwürfe zunächst öffentlich bezeugt, wurde dann aber umgehend beschädigt – weil bekannt wurde, dass sie selbst ihren Partner und dessen Tochter beschäftigt. Die niedersächsische Landesgruppe will sie ebenfalls aus der Fraktion ausschließen lassen.

Uhr hat offenbar ihren Widerstand aber nicht aufgegeben. Kurz nach ihrem Rausschmiss tauchten wiederum authentisch wirkende Screenshots auf, die den Landesvorsitzenden Schledde belasteten. Darin schrieb er mutmaßlich an Uhr: „Habe gute Leute in der Hinterhand!“, gefolgt von einem Daumen-hoch-Emoticon und der Bemerkung: „… müssen ja die Budgetsufteilung [sic!] 65/35 bedenken.“

Parteispitze schwächelt

Wie schwach der Stand der Parteispitze derzeit ist, zeigt auch ein Parteiausschlussverfahren, das Weidel und Chrupalla auf den Weg gebracht haben. Der extrem rechte Vorstand der Parteijugend, Kevin Dorow, hatte bei seiner Kandidatur unter anderem ein Motto als „Leitstern“ eingefordert, das auch die Hitlerjugend (und natürlich Höcke) benutzt hatte.

Das Parteiausschlussverfahren gegen Dorow hat bei den völkischen Hardlinern innerhalb und außerhalb der Partei für erheblichen Widerstand gesorgt – und wird nun vorerst auf Eis gelegt. Der Bundesvorstand der Jugendorganisation bekommt noch einmal Gelegenheit, Dorow zu verteidigen.

Auch das hatte wiederum ein Thüringer Bundestagsabgeordneter aus dem Umfeld von Höcke, Christopher Drößler, öffentlich kommentiert: „Wenn diese Alternative wirklich etwas Alternatives bieten will, dann brauchen wir einen Neustart. Und der beginnt an der Spitze.“