Vetternwirtschaft in Ecuador: Im Interesse der eigenen Familie?
Daniel Noboa, Ecuadors Präsident, vergibt mutmaßlich Steuererleichterungen an Verwandte. Der Umweltjurist Yaku Pérez erhebt Vorwürfe.
Foto: Lenin Nolly/Agencia EFE/imago
Auf der großen schwarzen Tafel über der schmalen Eingangstür steht der Name Yaku Pérez. Darunter steht Estudio Jurídico, Anwaltskanzlei. Schon von Weitem ist die recht große Tafel an dem Eckhaus in der Altstadt von Cuenca zu sehen. Die Stadt im Süden Ecuador ist die drittgrößte des Landes und Hauptstadt der Provinz Azuay.
Yaku Pérez, der 57-jährige Jurist und Umweltaktivist, gehört hier zur Prominenz, denn er hat die Provinz vor ein paar Jahren regiert. Nicht erst seitdem ist seine Kanzlei für Teile der Zivilgesellschaft ein Anlaufpunkt. „Ich bin derzeit der Koordinator der Vereinigung der indigenen und kleinbäuerlichen Organisationen von Azuay (FOA). Ich und der gesamte Vorstand benötigen juristischen Beistand. Wir werden kriminalisiert“, sagt Pérez.
Für den indigenen Rechtsanwalt ist es nicht das erste Mal, denn der drahtige Mann hat immer wieder Proteste im Süden Ecuadors gegen die neoliberal agierenden Regierungen von Lenín Moreno (2017–2021) und Guillermo Lasso (2021–2023) angeführt. Drei Verfahren laufen derzeit noch gegen Pérez, eines hat er gerade zu seinen Gunsten beendet. Er ist sich sicher, dass die Regierung von Präsident Daniel Noboa dafür verantwortlich ist.
„Attacken auf die Zivilgesellschaft und die Justiz“
„Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die immer autoritärer auftritt und die Gewaltenteilung mit Füßen tritt“, kritisiert Pérez, der bei den Präsidentschaftswahlen 2023 kandidierte, aber abgeschlagen auf einem der hinteren Plätze landete. Zwei Jahre zuvor war das anders. Da scheiterte Yaku Pérez an wenigen tausend Stimmen an der Stichwahl, die der Bankier Guillermo Lasso schließlich für sich entschied.
Foto: Knut Henkel
Bis heute halten sich die Gerüchte, dass Pérez bei den Auszählungen benachteiligt wurde. Doch das ist heute kein großes Thema mehr für Pérez. Er kritisiert, dass die Regierung Noboa Politik im eigenen Interesse macht. „82 Millionen US-Dollar wurden dem Unternehmen seines Vaters, Corporación Noboa, an Steuern erlassen. Mehreren anderen einflussreichen Unternehmen wurden ihre Steuerschulden zu Beginn des Jahres ebenfalls erlassen“, kritisiert Pérez.
Angesichts der chronischen Medikamentenknappheit in den Krankenhäusern, der unzureichenden Finanzierung präventiver Jugendarbeit gegen die Rekrutierung durch Kartelle und der wieder steigenden Gewaltkriminalität ist dies für Pérez ein Zeichen völligen sozialpolitischen Versagens. Eine Einschätzung, die auch Ingrid García, Direktorin der Menschenrechtsorganisation Inre DH aus Quito, teilt.
Sie attestiert der Regierung von Daniel Noboa, sich „wie eine Krake der Institutionen des Staates zu bemächtigen. Die Gewaltenteilung wird von Daniel Noboa und seinen Ministerien nicht akzeptiert“, kritisiert die Afroecuadorianerin und fährt fort: „Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die das Gros der staatlichen Institutionen wie die Generalstaatsanwaltschaft bereits unter ihrer Kontrolle hat. Einzig die höchste juristische Instanz des Landes, das Verfassungsgericht, setzt ihr noch Grenzen.“ Mehrere Gesetze der Regierung Noboa wurden überprüft und für nicht verfassungskonform erklärt.
Marsch durch Quito gegen das Verfassungsgericht
Doch genau das akzeptiert der Präsident nicht. Letztes Jahr hat er im August zur Demonstration gegen die Verfassungshüter aufgerufen. Mehrere hundert Menschen folgten ihm damals bei einem Marsch durch Quito, bei dem auch Plakate der Verfassungsrichter gezeigt wurden. „Eine Aktion, die von fehlender demokratischer Reife zeugt. Daniel Noboa strebt die komplette Macht in Ecuador an“, meint García.
Diese Einschätzung teilt auch Yaku Pérez, der der bergbaufreundlichen Politik der Regierung kritisch gegenübersteht. „Sie hoffen, dass der Bergbau die seit Jahren sinkenden Einnahmen aus der Ölförderung kompensieren kann. Das seit Februar geltende neue Bergbaugesetz senkt nicht nur die Umweltvorgaben, sondern auch die Abgaben.“
Die Regalías, die Abgaben auf die Umsätze der Minen, wurden von 5 Prozent auf 3 gesenkt. Eine Umweltkonzession für die Eröffnung einer Mine ist seit dem 26. Februar 2026, dem Tag der Verabschiedung des neuen Gesetzes, mit deutlich weniger Aufwand zu bekommen – Umweltgutachten sind nicht mehr per se vorgeschrieben. Das passt zum neuen Kurs der Regierung, die schon im Juli 2025 das Umweltministerium in das Ministerium für Energie und Bergbau integriert hatte.
Im Interesse der eigenen Familie?
Alberto Acosta, Nachhaltigkeitsexperte und 2008 Vorsitzender der verfassunggebenden Versammlung, hält das für einen Irrweg. „Die Unterordnung von Umweltaspekten unter Förderaspekte widerspricht der Verfassung.“ Doch das interessiert den 39-jährigen Unternehmer und Politiker Daniel Noboa nur partiell. Yaku Pérez ist sich sicher, dass er auch das ökonomische Interesse der eigenen Familie im Sinn hat.
„Seine Tante Isabel Noboa dirigiert die Holding Nobis, der wiederum auch Unternehmen angehören, die Aktienpakete mehrerer kanadischer Bergbaukonzerne halten, die wiederum in Ecuador Konzessionen erworben haben“ erklärt Pérez. „Eines der Projekte heißt Curipamba, ist in der Region Las Navas in der Provinz Bolívar angesiedelt“, so Yaku Pérez.
Er kritisiert jedoch auch, dass der Präsident mit seiner Frau 2025 eine Bergbaumesse im kanadischen Toronto besuchte und dass First Lady Lavinia Valbonesi Spenden im großen Umfang für ihre soziale Stiftung entgegengenommen habe. „Da liegt eine Interessenverflechtung vor, zumal im Anschluss an die Visite in Kanada hier in der Region Cuenca noch eine Umweltkonzession für eine extrem umstrittene Mine eines kanadischen Konzerns erteilt wurde. Das habe ich angezeigt“, erklärt Pérez.
Doch die Anzeige wurde in Ecuador nicht zugelassen. Für Yaku Pérez ist der zentrale Grund, dass die Regierung bereits große Teile der Justiz kontrolliere. „In Ecuador ist immer weniger übrig von unserer Demokratie – es ist die Karikatur einer Demokratie“, ärgert sich der indigene Anwalt, der landesweit für den Schutz der Wasserressourcen kämpft. Mit abnehmendem Erfolg.
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