Repressionen gegen Umweltschützer: Hohe Geldstrafe wegen falscher Buchungsspalte

Ecuador kriminalisiert die In­itia­to­r:in­nen des erfolgreichen Volksbegehrens gegen Ölförderung im Regenwald. Doch die organisieren Widerstand.

Yosunidos und andere Ak­ti­vis­t:in­nen vor dem Verfassungsgericht: Sie wollen, dass sich die Regierung an das Referendum hält Foto: Rolando Enriquez/imago

Es war ein historisches Referendum im August 2023, als die ecuadorianische Bevölkerung abstimmte, dass kein weiteres Erdöl im Nationalpark Yasuní gefördert werden dürfe – und die Bohrlöcher zurückgebaut werden müssen. Seitdem tut die Regierung alles daran, sich nicht an das Votum zu halten – und die Ak­ti­vis­t:in­nen zu kriminalisieren.

Hauptinitiator des Referendums, das Umweltschutzkollektiv Yasunidos, aber organisiert weiter Widerstand gegen die Repressionen. Um eine dubiose Strafzahlung gegen zwei ihrer Mitglieder zu begleichen, haben sie durch Crowdfundings, Tombolas, Partys und Spenden rechtzeitig mehr als 18.000 Dollar zusammenbekommen.

Das Verwaltungsgericht für Wahlangelegenheiten hatte eine Strafe von jeweils 9000 Dollar gegen Sofia Torres, Verantwortliche für Finanzen bei der Yasuní-Kampagne, und Pedro Bermeo, der die Kampagne gemanagt hat, angeordnet. Die 34-jährige Torres hatte damals 10,39 Dollar aus eigener Tasche bezahlt, um die Kampagne ins Steuerregister einzutragen. 10 Dollar für den Eintrag, 39 Cent für die Überweisung der Gebühr, sagt sie der taz telefonisch. Angeblich hätten die 39 Cent in eine andere Spalte bei der Buchhaltung gehört – so die Begründung für die Strafzahlung. Angst habe sie nicht, sagt Torres, „Empörung“ spüre sie.

Das Kollektiv dankt auf der Spendenseite von GoFundMe der breiten Bewegung: „Aus tiefer demokratischer Überzeugung haben wir uns entschlossen, diese Zahlung zu übernehmen, um eine weitere Eskalation der Schikanen gegen unsere Gruppe zu verhindern und so unsere Arbeit zum Schutz der Natur fortsetzen zu können, bis der Volkswille, den Yasuní zu schützen, umgesetzt wird“.

Yasunidos-Kollektiv zieht vors Verfassungsgericht

Yasunidos betont: „Diese Geldstrafe ist verfassungswidrig und ungerecht und Teil einer Kampagne der Verfolgung und des Drucks gegen diejenigen, die sich für Rechte, Territorien und eine echte Demokratie einsetzen.“ Das Kollektiv habe beim Verfassungsgericht eine außerordentliche Schutzklage eingereicht – um einen Präzedenzfall zu schaffen und zu verhindern, dass dieses Urteil zu einer institutionellen Praxis werde, die die Ausübung der direkten Demokratie behindert.

Die ganze Klage war hoch dubios: Die Präsidentin des Nationalen Wahlrats, Diana Atamaint, hatte fast zwei Jahre gebraucht, um die falsche Buchhaltungsspalte zu bemängeln. Am 5. November 2025 reichte sie die Klage ein. Der Vorwurf: Yasunidos habe die wirtschaftlichen Unterlagen für die Kampagne zur Volksbefragung von 2023 nicht vollständig vorgelegt. Wäre es nach Atamaint gegangen, hätten Torres und Bermeo auch noch vier Jahre lang ihr aktives und passives Wahlrecht verloren.

Der Richter in erster Instanz lehnte die Klage Ende Februar ab – doch Atamaint legte Berufung ein. Das Plenum des Verwaltungsgerichts für Wahlangelegenheiten gab dieser statt, obwohl das Kollektiv angeblich fehlende Unterlagen zu den Kampagnenfinanzen nachträglich eingereicht hatte.

Auffallend ist auch der Kontext. Atamaint reichte die Klage just einen Monat nach den schweren Protesten gegen die Regierung unter Präsident Daniel Noboa ein, bei denen indigenen Ak­ti­vis­t:in­nen wie damals bei dem Yasuni-Referendum Bankkonten gesperrt wurden – und zehn Tage vor der von Noboa angestrebten Volksbefragung, die unter anderem eine neue, ihm genehme Verfassung erwirken sollte. Die Ecua­do­ria­ne­r:in­nen erteilten der Regierung eine Absage. Dieses Timing lesen nicht nur Mitglieder von Yasunidos als Beleg dafür, dass politische Gründe hinter der Klage stecken.

Noboa-Regierung setzt auf Bergbau und Öl

Bei dem Gericht handelt es sich um dieselbe Instanz, die in der Vergangenheit alle Klagen gegen Noboa abgeschmettert hatte, als der mit öffentlichen Mitteln Wahlkampf betrieb oder als er Wahlkampf führte, ohne als Präsident eine Beurlaubung zu beantragen.

Noboa hatte auch darauf beharrt, er brauche das Öl aus Yasuní, um den Krieg gegen den Drogenhandel zu finanzieren. Bis heute hat er den Volkswillen nicht umgesetzt. Laut dem Konzern Petroecuador produziert der Block 43-ITT immer noch täglich über 41.000 Barrel Erdöl, betont Torres im Gespräch mit der taz.

„Der Text ist voller Widersprüche und Behauptungen, die an Absurdität grenzen“, kommentierte die Zeitung Primicias das Urteil. Laut dem Kollektiv Yasunidos gilt das Gesetz, auf das sich das Verwaltungsgericht für Wahlangelegenheiten beruft, für politische Parteien – nicht für zivilgesellschaftliche Kollektive. Ganz abgesehen von der Verhältnismäßigkeit.

Die beabsichtigte Wirkung besteht eindeutig darin, Bürger einzuschüchtern und davon abzuhalten, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen

Caroline Vernaillen, Democracy International

Das Ganze stößt in Ecuador besonders auf, weil andere Mauscheleien im Zuge der Wahlen und Wahlkämpfe gleichzeitig ungeahndet bleiben. Als eins der Beispiele nennt die Zeitung Primicias die fast eine Million Dollar in bar, die im Keller eines Gebäudes nahe der Hauptstadt Quito auftauchten. Die Noboa-Politiker:innen ließen die Gerichte gewähren, die Zivilgesellschaft würde verfolgt.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Die regionale Stiftung für Menschenrechtsberatung INREDH lehnt die Kriminalisierung entschieden ab und verurteilt die politische Verfolgung der Gruppe Yasunidos. „Dies ist ein beispielloser und skrupelloser Angriff auf das Recht der Menschen auf demokratische Teilhabe“, sagte auch Caroline Vernaillen, Leiterin für globale Politik und Interessenvertretung bei Democracy International. „Die beabsichtigte Wirkung besteht eindeutig darin, Bürger einzuschüchtern und davon abzuhalten, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen.“

Internationale Organisationen warnen schon länger davor, dass die Noboa-Regierung Menschenrechte immer mehr mit den Füßen tritt, Proteste unterdrückt und Ak­ti­vis­t:in­nen kriminalisiert – vor allem, wenn es um Umweltschutz und die Ausbeutung von Rohstoffen geht.

Auch manche der Ausnahmezustände, die die Regierung mit der Sicherheitskrise begründet, dienen dafür. So würde er im Gebiet Las Naves genutzt, um mit Gewalt die Proteste gegen Bergbau niederzuschlagen. An dem Bergbauprojekt besitzt Noboas Familien-Holding Anteile.

Im Februar hat die Regierung mit einem neuen Gesetz den Bergbau gestärkt. Umwelt- und Indigenenvereinigungen kritisieren unter anderem, dass es Umweltprüfungen vereinfacht und Militarisierung erlaubt. Yasunidos, die nationale Indigenenorganisation Conaie und andere Organisationen arbeiten gemeinsam an einer Klage dagegen wegen Verfassungswidrigkeit. Dazu befindet sich Ecuador schon wieder in einem Vorwahljahr, betont Torres. Denn der Nationale Wahlrat hat die Regional- und Lokalwahlen von Februar 2027 auf diesen November vorverlegt – weil der alte Termin angeblich mit El Niño zusammenfallen würde.

Trotz alledem gibt es jedoch etwas, was Sofía Torres freut: die Solidaritätsbekundungen, die Yasunidos erfuhr – sogar von der Vereinigung der Arbeiter der Energie- und Ölindustrie.