Verhandlungen in Südkorea: Ölstaaten verhindern Plastik-Abkommen
Ein globales Abkommen gegen Plastikmüll ist vorerst gescheitert. Länder wie Saudi-Arabien sperren sich dagegen, dass weniger Plastik produziert wird.
Die Länder der Welt hatten vor zwei Jahren beschlossen, ein Plastikabkommen auszuhandeln, um den Kampf gegen Plastikmüll auf internationaler Ebene zu koordinieren. Dieses Abkommen sollte den „vollen Lebenszyklus“ von Plastik abdecken, von der Herstellung über die Weiterverarbeitung bis schließlich zur Entsorgung.
Doch genau das wollten einige wenige Länder verhindern und haben sich damit vorerst durchgesetzt. Saudi-Arabien, Russland und Iran haben sich dagegen gewehrt, dass auch die Produktion von Plastik durch das Abkommen reguliert wird. Ölstaaten haben daran ein Interesse, denn das meiste Plastik wird auf Basis von Öl hergestellt. Aktuell dienen zwölf Prozent des geförderten Rohöls der Herstellung von Kunststoffen.
Wird nicht gegengesteuert, ist nach Berechnungen der US-Universität Berkeley zu erwarten, dass der Plastikverbrauch in den kommenden Jahren sogar noch deutlich wächst. Bis zum Jahr 2050 ist gar eine Verdreifachung möglich. Viele ölfördernde Länder sehen in Plastik daher einen neuen Großabnehmer für ihr Produkt, wenn immer mehr Elektroautos die Nachfrage nach Benzin und somit Öl senken. Und so blieb Vayas nichts anderes übrig, als die Entscheidung über das Abkommen auf eine spätere Konferenz zu vertagen.
Die Mehrheit der Länder ist für das Abkommen
Noreen O'Meara von der britischen University of Surrey bezeichnete Vayas Entscheidung als „logisch“. „Ein Rennen zu einem Kompromiss ist keine Lösung“, meint sie. Bei einem solchen Rennen hätte die Gefahr bestanden, dass die progressiven Länder gegenüber den Bremsern zu viele Zugeständnisse machen.
Es gibt sogar eine überwältigende Mehrheit unter den Ländern für ein Abkommen, das auch klare Vorgaben zu einer Reduktion der Plastikproduktion umfasst. Für den Beschluss reichte es trotzdem nicht: Es gilt nicht das Mehrheits-, sondern das Konsensprinzip.
Der norwegische Völkerrechtler Magnus Løvold hatte daher vorgeschlagen, sich davon zu lösen und einfach ohne die Bremserstaaten ein Abkommen zu schließen. „Die große Frage ist, ob die fortschrittliche Mehrheit den Mut aufbringen wird, aus der erdrückenden Konsenskultur auszubrechen und den Vertrag durchzusetzen“, sagte er vorab. Dies ist nicht geschehen.
USA auf Schlingerkurs
Ein Grund dafür war wohl die unklare Haltung der USA. Diese hatten sich anfangs auch gegen Regeln für die Plastikproduktion gewehrt. Doch dann schien sich die Regierung von Joe Biden zu bewegen, nur um anschließend wieder zurückzurudern.
„Im August sagte das Weiße Haus, dass es Maßnahmen zur Reduzierung der Plastikproduktion unterstützen werde“, sagte John Hocevar von der US-amerikanischen Sparte der Umweltorganisation Greenpeace. „Die Details waren noch vage, aber die Absicht war klar formuliert.“
Doch kurz vor Beginn der Konferenz klang das dann wieder anders: „Diese Woche haben sie gesagt, dass sie keine Produktionsobergrenzen unterstützen werden“, sagte Hocevar. Letzteres dürfte auch die Position der neuen US-Regierung sein, wenn Donald Trump am 20. Januar das Amt des US-Präsidenten antritt.
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Es gilt aber als ausgeschlossen, dass sich die zunehmende Verschmutzung der Erde durch Plastik ohne eine Reduktion der Produktionsmenge lösen lässt. Plastik lässt sich kaum rezyklieren. Das liegt an den 16.000 verschiedenen Zusatzstoffen, die Plastik die gewünschten Eigenschaften verleihen, von der Farbe bis zur Elastizität. Daher werden global nur neun Prozent des Plastiks wiederverwertet.
Umgekehrt gelangen knapp fünf Prozent der jährlich produzierten 460 Millionen Tonnen Plastik in Flüsse, Seen und Meere. Die Plastikproduktion verursacht zudem rund fünf Prozent der globalen CO2-Emissionen. Diese Emissionen lassen sich kaum verhindern, denn 90 Prozent davon entfallen auf die Produktion des Plastikgrundstoffs. Erst wenn die Menge an neuem Plastik sinkt, können daher auch die Emissionen sinken. Ob das gelingen kann, zeigt die nächste UN-Plastikkonferenz.
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