Verfassungsschutzchef zu Letzte Generation: „Klima-RAF“ ist „Nonsens“
Der Verfassungsschutzpräsident sieht die Letzte Generation nicht als extremistisch an. Einer ihrer Aktivisten ist seit Dienstag im Hungerstreik.
taz | Um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen, ist der Aktivist Wolfgang M. von der Letzten Generation sowie Scientist Rebellion seit Dienstag im Hungerstreik. Er war Anfang des Monats zusammen mit zwölf anderen Aktivist:innen für 30 Tage in Gewahrsam genommen worden.
„Ihm geht es den Umständen entsprechend gut“, sagt Carla Hinrichs von der Letzten Generation. Der Aktivist nutze den Hungerstreik „als Fortsetzung seines Protests, weil ihm der Protest auf den Straßen nun verwehrt wurde“. Der in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim sitzende Aktivist wird medizinisch überwacht.
Das Polizeipräsidium München begründete die Festnahme damit, dass die Betroffenen Straftaten angekündigt und „Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Nötigung im Straßenverkehr sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz“ begangen hätten. Wo und in welcher Form diese stattfanden, sagte das Präsidium auf Anfrage nicht.
Sollte es sich etwa bei Sachbeschädigung auf Aktionen in Museen beziehen, ist zu prüfen, ob die Kunstwerke tatsächlich beschädigt wurden. Um solche Aktionen zu verhindern, hat das Essener Museum Folkwang seine Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Direktor Peter Gorschlüter sagte, man sei mit Gruppen wie Fridays for Future oder Letzte Generation in Kontakt. Zudem versuche man, als Museum klimafreundlicher zu sein.
Letzte Generation fordert Regierung auf
Derweil sieht der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, die Letzte Generation nicht als extremistisch an. Bei einer Diskussionsveranstaltung am Mittwoch sagte Haldenwang, er erkenne nicht, „dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet“. Insofern seien die Aktivist:innen kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz.
Damit widerspricht Haldenwang der Union: Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hatte härtere Strafen für die Letzte Generation gefordert, um die Entstehung einer „Klima-RAF“ zu verhindern. Die Klimaaktivist:innen mit der Roten Armee Fraktion (RAF) in Verbindung zu setzen, sei „Nonsens“, sagte Haldenwang. Sie forderten die Regierung zum Handeln auf, das zeige, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“.
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