Urteile zum Datenschutz sind lediglich Nadelstiche gegen eine riesige und profitable Maschine. Es braucht ein viel radikaleres Vorgehen.
Die Klage der Familie aus Langeoog auf besseren Klimaschutz war zuerst abgelehnt worden. Jetzt hoffen die Kläger auf den Europäischen Gerichtshof.
Luftschadstoffe, Grenzwerte und Messstationen sind ein Streitthema. Die obersten EU-Richter haben nun ein weitreichendes Urteil gefällt.
Mit einer Absenkung des Rentenalters wollte die polnische Regierung offenbar viele Richter loswerden. Nun verurteilte der EuGH das Land dafür.
Obwohl die Pkw-Maut von Anfang an umstritten war, hat die CSU sie gegen alle Warnungen durchgedrückt. Auf den Kosten bleiben die Steuerzahler sitzen.
Unternehmen müssen die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten erfassen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Spanien.
Der zehnmonatige Hausarrest für den Journalisten Alexej Nawalny waren rechtswidrig, urteilt der EGMR. Russland muss 20.000 Euro Schadenersatz zahlen.
Bisher hatten nur evangelische und altkatholische Christen frei. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bringt die Regierung jetzt unter Zugzwang.
Wo muss gemessen werden, um Luftschadstoffe nachzuweisen? Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs legt dazu ein wichtiges Gutachten vor.
Stellt der Rundfunkbeitrag eine Beihilfe zugunsten der öffentlich-rechtlichen Sender dar? Ja, macht aber nichts. Der EuGH billigt die Finanzierung.
Eine Frau wollte eine übers Netz verkaufte Uhr nicht zurücknehmen. Ob sie als Händlerin behandelt werden soll, komme auf die Gewinnabsicht an, urteilte der EuGH.
Eigentlich wollte eine Schülerin nur ein Referat über Córdoba halten. Jetzt muss ihre Schule Schadensersatz an einen Fotografen zahlen.
Der EuGH sagt: Gerichte anderer EU-Staaten müssen bei Auslieferungen den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen.
Polen forderte, dass Irland einen mutmaßlichen Drogenschmuggler ausliefert. Ein irisches Gericht weist das ab. Der Fall geht an den EuGH.
Sind Firmen mit Fanpages mitverantwortlich für Datenschutzverstöße von Facebook? Schleswig-Holsteins Datenschutzbehörde will das klären.
Seit Ende Juni ging kaum etwas voran bei den Brexit-Gesprächen. Nach einer ersten Einigung, soll nun die zweite Verhandlungsphase beginnen.
Geordneter Brexit oder harte Trennung? Alles scheint möglich. In dieser Woche werden Entscheidungen fallen. Plötzlich im Fokus: Irland.
Gegen die Geldschwemme der Europäischen Zentralbank gibt es Bedenken – vor allem in Deutschland. Jetzt meldet auch das Verfassungsgericht Zweifel an.
Verbissen kämpft Volker Beck um seinen Ruf. Das lässt ihn nicht gerade souverän aussehen, ja er widerspricht damit sogar eigenen Aussagen.
Nur tierische Milcherzeugnisse dürfen „Butter“ und „Käse“ heißen, urteilen die Richter in Luxemburg. Für Fleisch gibt es keinen Begriffsschutz.
Besserverdienende Atheisten zahlen ihrem gläubigen Partner weiterhin die Kirchensteuer. Die Kirche sollte „Nein“ zu dieser Abgabe sagen.
Vier Paare hatten gegen die Kirchensteuer geklagt, weil der konfessionslose Partner mitzahlen muss. Der EuGH wies die Klage zurück, weil die Steuer nicht staatlich ist.
Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Sanktion. Die Iranerin hatte ein Stipendium der TU Darmstadt für ein Studium von Sicherheitstechnologien.
Haben Flüchtlinge aus Kriegsländern das Recht auf ein humanitäres Visum für die EU? Der EuGH hat nun eine Antwort gegeben.
Der Europäische Gerichtshof hat die Datenspeicherung für die deutsche Bevölkerung abgewehrt. Gut so. Kommt sie jetzt für „Gefährder“?
Ein Betrugsverfahren gegen den Politiker wird neu aufgerollt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den Prozess als unfair eingestuft.
Betreiber von Internetseiten dürfen IP-Adressen aufzeichnen. Kritiker sehen darin eine private Vorratsdatenspeicherung.
Hersteller und TÜV weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Doch auch Zertifizierer müssen haften, wenn sie Schäden an Produkten übersehen haben.
Gewerbliche Betreiber müssen den Zugang zu offenem WLAN eventuell mit einem Passwort sichern. Privatpersonen blüht Ähnliches.
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs fordert eine strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Diese sollen nationale Gerichte vornehmen.
Einer belgischen Muslimin wurde gekündigt, weil sie bei der Arbeit ein Kopftuch tragen wollte. Die Generalanwältin des EuGH hält das für rechtens.
Webseitenbetreiber dürfen weiter die IP-Adressen ihrer Kunden aufbewahren. Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs gibt sein Okay.
Die Störerhaftung soll nicht konform mit EU-Recht sein. Das gilt jedoch nicht unbedingt für WLAN-Netze von Privatpersonen.
Deutschland hatte einen italienischen Manager an die USA ausgeliefert. Der sieht sich gegenüber deutschen Staatsbürgern benachteiligt.
Eine konfessionslose Sozialpädagogin klagt gegen das Diakonische Werk. Der Prozess könnte das kirchliche Arbeitsrecht verändern.
Der umstrittene Flüchtlingspakt ist in Kraft. Und nun? Hier ein paar Fragen und Antworten zum Deal mit der Türkei.
Peter Richter hat eine exzellente Ausbildung – und ist extrem rechts. Die NPD will er als diskriminiertes Opfer des Verbotsverfahrens darstellen.
Der CSU-Chef redet von „Unrechtsherrschaft“ und rückt die Regierung in die Nähe von Diktaturen. Nicht nur die Opposition ist empört.
Die EU-Kommission beugt sich den Wünschen der Wirtschaft: Statt eigene Gesetze zu erlassen, vertraut sie auf die NSA. Ein Kläger hat sich angekündigt.
Die Bundesrepublik hat dem Autohersteller beim Kältemittel zuviel erlaubt. Nun muss sie sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten.
Der EuGH verhandelt ab Mittwoch über die Haftung von WLAN-Betreibern. Das könnte auch ein neues Gesetz der deutschen Regierung infragestellen.
Die Regierung in Bratislava fordert den Europäischen Gerichtshof auf, die Entscheidung des EU-Rats für ungültig zu erklären. Ungarn warnt vor einem Deal mit Ankara.
Die USA sind kein „sicherer Hafen“ mehr. Und jetzt ist wieder alles tutti für die Nutzer? Da muss die NSA aber kichern.
Politiker, Datenschützer, Internetpioniere: Alle sind begeistert von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Ein paar kritische Stimmen gibt es aber.
Juristisch einwandfrei und pragmatisch: Der Europäische Gerichtshof bestätigt die deutsche Praxis, kein Hartz IV an EU-Ausländer zu zahlen.
Vier Millionen Euro könnten allein durch Beratungsposten für die Einführung der Autobahn-Maut anfallen. Ob sie wirklich kommt, ist ungewiss.
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