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    • 23. 2. 2022

      Polnische EU-Haftbefehle

      EuGH: Auslieferung bleibt möglich

      Gerichte müssen vor einer Auslieferung nach Polen eine zweistufige Prüfung anwenden. Betroffene müssen nachweisen, dass ein unfaires Verfahren droht.  Christian Rath

      Menschen protestieren mit Schildern und Plakaten
      • 8. 12. 2021

        Mängel in JVA Langenhagen

        Abschiebehaft kein Knast

        Der Europäische Gerichtshof kritisiert die deutsche Abschiebepraxis.Das Abschiebegefängnis in Langenhagen entspricht wohl nicht den Standards.  Eike Führing

        Abschiebung: Ein Flugzeug hebt über der JVA Langenhagen ab
        • 16. 11. 2021

          Architektur von Gerichtsgebäuden

          Die Behausung von Riesen

          Dass wir Urteile akzeptieren, hängt auch mit der Architektur der Gerichte zusammen. Eine ästhetische Betrachtung des EuGH.  Johan Arnborg

          Blick in einen großen Saal mit Stühlen.
          • 22. 10. 2021

            Rechtsstreit in Hamburg beendet

            Kopftuch wird geduldet

            Eine Erzieherin darf wieder in ihrer Kita arbeiten. Ihr Arbeitgeber wollte ihren Hidschab verbieten. Doch dafür gelten sehr hohe Hürden.  Kaija Kutter

            Frau mit weißem Kopftuch schaut auf spielende Kinder
            • 13. 9. 2021

              Vorratsdatenspeicherung vor EuGH

              Todesstoß für den Zombie

              Kommentar 

              von Christian Rath 

              Wer ist wann online, telefoniert oder simst? Das wüsste Deutschlands Politik gern – und zieht damit vor den EuGH, obwohl sie scheitern wird.  

              Ein Mädchen liest während dem Essen am Smartphone
              • 1. 9. 2021

                Mord an Menschenrechtlerin

                Keine Gerechtigkeit

                Kommentar 

                von Barbara Oertel 

                Der Mord an der Menschenrechtlerin Estemirowa bleibt unaufgeklärt, weil der EuGH nicht alle Ermittlungsakten erhalten hatte. Das hat in Russland Methode.  

                Männer mit traditionellen Kopfbedecken beten vor einer Trage, auf der die Tote liegt
                • 17. 12. 2020

                  Asylrecht in Europäischer Union verletzt

                  Ungarn erneut vom EuGH verurteilt

                  Der Europäische Gerichtshof beanstandet das massiv verschärfte ungarische Asylrecht. Das Land wich in zentralen Punkten von EU-Vorgaben ab.  Christian Rath

                  Aufnahmezentrum für Migranten nahe Vámosszabadi in Ungarn
                  • 24. 11. 2020

                    Forderung des Europäischen Gerichtshofs

                    Transparenz bei Schengenvisa

                    Wer nicht in die EU darf, hat das Recht, den Grund der Ablehnung zu erfahren. Auch muss dargelegt werden, welches Land Bedenken einbringt.  

                    Schengen-Visa
                    • 20. 9. 2020

                      Anlauf der Vorratsdatenspeicherung

                      Druck auf den EuGH

                      Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet.  Christian Rath

                      Internetkabel stecken in einer Buchse
                      • 18. 9. 2020

                        Europäischer Gerichtshof und Russland

                        Öl-Gigant Rosneft scheitert

                        Das Gericht hat keine Einwände gegen die Sanktionen, die die EU gegen Russland 2014 wegen der Destabilisierung der Ukraine verhängt hat.  Christian Rath

                        Ein Mann telefoniert auf einer Tankstelle
                        • 18. 6. 2020

                          EuGH-Urteil zu Ungarns NGO-Gesetz

                          Dauerkunde Orbán

                          Kommentar 

                          von Barbara Oertel 

                          Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass das ungarische NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Doch was folgt daraus für Viktor Orbán?  

                          Orban mit schwarzer Maske und ungarischer kleiner Flagge darauf
                          • 1. 6. 2020

                            Nach zwölf Jahren am höchsten Gericht

                            Ein unerwartet krawalliges Ende

                            Seine Zeit an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts war geprägt von europarechtlichen Konflikten. Ein Porträt zum Abschied von Andreas Voßkuhle.  Christian Rath

                            Mann mit roter Robe und Mütze in einem Saal
                            • 23. 4. 2020

                              EuGH-Urteil zu homophoben Äußerungen

                              Mehr Schutz vor Diskriminierung

                              Der Gerichtshof mahnt an: Auch ohne konkreten Bewerber darf sich ein Arbeitgeber nicht negativ über die sexuelle Orientierung von Kandidaten äußern.  

                              Ein Hochhaus spiegelt sich in einer Fensterfront.
                              • 3. 4. 2020

                                Wert und Werte der EU in Krisenzeiten

                                In der Pathosfalle

                                Kommentar 

                                von Georg Löwisch 

                                Nicht träumen, kümmern: Die EU-Fans müssen zu einem neuen Selbstbild finden. Gerade Corona zeigt, was ohne sie vermisst würde: Freiheit, Gemeinschaft.  

                                • 5. 3. 2020

                                  Europäischen Gerichtshof und Ungarn

                                  Klare Rechtsverletzung

                                  Budapest hat gegen die Wissenschaftsfreiheit verstoßen, als es gegen die Central European University vorging. Das besagt ein Gutachten.  Christian Rath

                                  Ein zerstörtes Plakat mit den Gesichtern von Soros und Juncker.
                                  • 19. 12. 2019

                                    Gutachten des Europäischen Gerichtshofs

                                    Zweifel an US-Datenschutz

                                    Der Europäische Gerichtshof muss über die Übermittlung persönlicher Daten in die USA entscheiden. Nun liegt das Schlussgutachten vor.  Christian Rath

                                    Das Facebook-Logo spiegelt sich in einem auf einer Tastatur liegenden Smartphone
                                    • 29. 11. 2019

                                      EuGH und BVerfG haben sich lieb

                                      Kompetenzstreit fällt aus

                                      Alles nur ein Missverständnis? Der Europäische Gerichtshof zeigt sich geradezu begeistert, dass Karlsruhe nun auch EU-Grundrechte prüfen will.  Christian Rath

                                      Ein Richter, es ist Stephan Harbarth
                                      • 15. 11. 2019

                                        Etikettenpflicht für Siedlungsprodukte

                                        Die konsumkritische „Israelkritik“

                                        Kolumne Geht's noch? 

                                        von Alexander Nabert 

                                        Der Europäische Gerichtshof behandelt Produkte aus dem Westjordanland anders als solche aus Tibet oder von der Krim. Israelboykotteure freut's.  

                                        Das Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus «Jachad» protestiert gegen BDS, Göttingen im März 2019
                                        • 22. 10. 2019

                                          Scheuers Pkw-Maut-Desaster

                                          Rechnungshof prüft Vertragsvergabe

                                          Brisanter Verdacht: Hat das Verkehrsministerium bei der Vergabe der Pkw-Mautverträge getrickst, damit private Betreiber den Zuschlag bekommen?  Anja Krüger

                                          Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer blickt mit zusammengekniffenen Lippen in die Ferne
                                          • 30. 7. 2019

                                            EuGH-Urteil zu Facebooks Like-Buttons

                                            Wehrlosigkeit weiter wegklicken

                                            Kommentar 

                                            von Daniél Kretschmar 

                                            Urteile zum Datenschutz sind lediglich Nadelstiche gegen eine riesige und profitable Maschine. Es braucht ein viel radikaleres Vorgehen.  

                                            Ein Facebook-Likebutton spiegelt sich in einem Auge
                                          • weitere >

                                          Europäischer Gerichtshof

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