Urteil zu Falschmeldungen im Netz: US-Bundesrichter schützt Fake News
Per einstweiliger Anordnung verbietet ein konservativer US-Bundesrichter der Regierung, soziale Netzwerke zur Löschung von Falschmeldungen zu drängen.
Foto: David A. Lieb/ap
Verbreiter*innen von Falschmeldungen in den sozialen Netzwerken in den USA haben einen bedeutsamen juristischen Etappensieg errungen: Am Dienstag verbot ein US-Bundesrichter in Louisiana per einstweiliger Anordnung dem Weißen Haus und Dutzenden von Regierungsbehörden, bei den Netzplattformen auf die Löschung oder auch nur Markierung von Beiträgen zu drängen, „die nach dem Grundsatz der Meinungsfreiheit geschützt sind“.
Ausgangspunkt der Klage, die die beiden republikanischen Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten Louisiana und Missouri eingebracht hatten, waren zunächst Bestrebungen der Regierungsbehörden, gegen Falschmeldungen bezüglich der Coronapandemie vorzugehen. Da ging es um Übertreibungen angeblicher Gefahren der Impfung bis zur Theorie, mit den Impfstoffen würden Nanochips eingepflanzt, um die Bevölkerung per 5G zu kontrollieren.
Die Debatte über eine Verantwortung der Netzbetreiber verschärfte sich nach dem Sturm von Trump-Anhänger*innen aufs Kapitol in Washington am 6. Januar 2021, nachdem der abgewählte Präsident über Monate auf Twitter die Lüge von gefälschten Wahlen verbreitet hatte – und schließlich auf der Plattform gesperrt wurde, bis der neue Besitzer Elon Musk Trumps Account wieder freigab.
Die einstweilige Anordnung ist noch keine abschließende Entscheidung, Beweisaufnahme und Verfahren haben bislang gar nicht stattgefunden. Zur Begründung der Anordnung sagte der 2017 von Trump eingesetzte Bundesrichter Terry A. Doughty: „Wenn die von den Klägern vorgebrachten Anschuldigungen wahr sind, dann stellt dieser Fall den massivsten Angriff auf die Meinungsfreiheit in der Geschichte der Vereinigten Staaten dar. Die Kläger haben Aussicht auf Erfolg beim Nachweis, dass die Regierung ihre Macht benutzt hat, um die Opposition mundtot zu machen.“
Neben den beiden Staatsanwälten hatten sich noch prominente Anti-Impf-Aktivist*innen und eine rechte Medienplattform der Klage angeschlossen. Sie spiegeln republikanisches Gejammer über angebliche Zensur und entsprechende Verschwörungsmythen. „Der Deep State hat den Samen von Unterdrückung und Zensur eingepflanzt, aber er wurde gedüngt und wuchs schnell, als Joe Biden ins Amt kam“, sagte Missouris Generalstaatsanwalt Andrew Bailey in einem Interview der Washington Post.
Die Anordnung gegen die Regierungsbehörden bleibt bestehen, bis entweder Richter Doughty selbst oder eine übergeordnete Instanz sie aufhebt. Eine Beweisaufnahme, heißt es in der Anordnung, seit derzeit nicht notwendig.
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