Untersuchungsausschüsse in Bayern: Neuer Streit um Söders Museum
Im Wahljahr fetzen sich die bayerischen Parteien in diversen Untersuchungsausschüssen. Die Opposition will jetzt sogar eine Razzia bei der CSU.
So wird der Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre vermutlich am 8. Mai ein letztes Mal zusammenkommen. Wie unterschiedlich die finale Bewertung ausfallen wird, daraus machen beide Seiten schon jetzt keinen Hehl: Während die Opposition von Günstlingswirtschaft, Bananenstaat und Amigo-Deals spricht, steht für die CSU fest, dass bei der Maskenbeschaffung zu Beginn der Pandemie alles mit rechten Dingen und ohne politische Einflussnahme zugegangen ist.
Besonders hoch geht es aktuell in einem der beiden Ausschüsse her, die gerade erst die Arbeit aufgenommen haben: in dem zum Nürnberger Zukunftsmuseum. Darin geht es um den Mietvertrag für eben dieses Museum, den der Bayerische Oberste Rechnungshof dezent als „vermieterfreundlich“ bezeichnet hat. Heißt nach der Auslegung der Opposition: Die von der CSU geführte Regierung hat da ein Papier unterschrieben, das die Steuerzahler Millionen kostet. Das Museum wurde 2021 eröffnet, der Mietvertrag läuft zunächst auf 25 Jahre.
Zur Zeit der Verhandlungen war der heutige Ministerpräsident Markus Söder noch Finanzminister; er soll das Projekt in seiner Heimatstadt massiv gepusht haben, obwohl es eigentlich in die Zuständigkeit des Wissenschaftsministeriums gefallen wäre. Auffällig an der Sache: Vermieter Gerd Schmelzer, ein Nürnberger Unternehmer, hat der CSU immer wieder Spenden zukommen lassen.
Klage vor dem Verfassungsgericht
Deshalb fordert die demokratische Opposition, also Grüne, SPD und FDP, eine Razzia in der CSU-Zentrale, um im besten Fall Unterlagen zu erhalten, die weiteren Aufschluss über die Anzahl und Höhe der Spenden geben könnten. Ein entsprechender Antrag in der Ausschusssitzung am Montag wurde jedoch mit der Mehrheit der Regierungsparteien CSU und Freie Wähler abgelehnt. Die Opposition erwägt nun, das Landtagsplenum abstimmen zu lassen und gegebenenfalls eine Klage anzustrengen.
Diesen Weg ist sie bereits bei zwei anderen Beweisanträgen gegangen. Darin hatte sie die Einsicht in die Korrespondenz der Staatsregierung zur Prüfung durch den Rechnungshof sowie die Akten zur internen Bearbeitung von Abgeordnetenanfragen in der Angelegenheit gefordert. Nach Ablehnung der Anträge sowohl im Ausschuss als auch im Plenum beantragten die drei Fraktionen ein Organstreitverfahren beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof im Eilverfahren.
„Es kann nicht sein, dass die beteiligten Ministerien einfach nach Gutsherrenart bestimmen, welche Unterlagen sie herausgeben möchten und welche nicht“, sagt Verena Osgyan, Grünen-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses. Es ist ebenso absolut unverständlich, warum sich die Parlamentarier der Regierungsfraktionen den Zugang zu den Akten freiwillig selbst verbauen.“
Die Christsozialen werfen der Opposition dagegen bei all diesen Anträgen Skandalisierung vor. Der Antrag auf die Durchsuchung der CSU-Zentrale sei unzulässig, unverhältnismäßig und juristisch nicht haltbar. Die Opposition habe Verfahrensschritte nicht eingehalten, kritisierte der Ausschussvorsitzender Josef Schmid, außerdem seien bereits Informationen über Parteispenden offengelegt worden und sowohl der CSU-Schatzmeister als auch Schmelzer stünden auf der Zeugenliste.
Dass Schmelzer-Unternehmen im vergangenen Jahrzehnt zweimal je rund 45.000 Euro und einmal knapp über 10.000 Euro an die CSU gespendet haben, ist bekannt, die Summen waren meldepflichtig. Doch floss noch mehr Geld – gestückelt über zahlreiche Einzelspenden unter 10.000 Euro? Diesen Verdacht hegen die Oppositionsparteien, weshalb sie die Razzia fordern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hype um Boris Pistorius
Fragwürdige Beliebtheit
Kanzlerkandidat-Debatte
In der SPD ist die Hölle los
Russischer Angriff auf die Ukraine
Tausend Tage Krieg
BSW stimmt in Sachsen für AfD-Antrag
Es wächst zusammen, was zusammengehört
Abschluss G20-Gipfel in Brasilien
Der Westen hat nicht mehr so viel zu melden
CDU-Politiker Marco Wanderwitz
Schmerzhafter Abgang eines Standhaften