Der Untersuchungsausschuss zur rechten Anschlagsserie in Neukölln hat seinen Abschlussbericht vorgestellt. Betroffene kritisieren fehlenden Blick für Rassismus.

10.6.2026

Elf Monate vor den Landtagswahlen dümpelt die SPD in NRW bei 18 Prozent. Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss CDU-Regierungschef Wüst vorführen.

9.6.2026

Die Ex-Kultursenatorin verweigert nach einem Statement weitere Aussagen. Der geschasste Staatssekretär Friederici betont das rechtsstaatliche Handeln der Verwaltung.

29.5.2026

Die AfD beantragt sehr oft U-Ausschüsse, das soll begrenzt werden. Ob das der Demokratie nützt, darüber debattierte der Landtag.

6.5.2026

Im Landtag Rheinland-Pfalz wollen CDU, SPD und Grüne die Einsetzung von U-Ausschüssen erschweren. Der Vorstoß richtet sich gegen die erstarkte AfD.

17.4.2026

FragDenStaat veröffentlicht Tausende Seiten Behördendokumente. Sie zeigen, wie sich die Verwaltung gegen die CDU-Vergabe von Fördergeldern wehrt.

22.1.2026

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin hat als letzte Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Schwerin zu Nord Stream 2 ausgesagt.

5.12.2025

Ein Untersuchungsausschuss wird sich mit der Vergabe von Antisemitismus-Fördergeldern beschäftigen. Ein Rechtsgutachten spricht von Rechtsverstößen.

5.11.2025

Der Untersuchungsausschuss Neukölln trifft sich vorläufig letztmalig. Das Resümee der Abgeordneten ist durchwachsen, das der Betroffenen vernichtend.

4.7.2025

In Hamburg werden Forscher den Mordanschlag des NSU aufarbeiten. Das sei gut, könne aber keinen Untersuchungsausschuss ersetzen, findet Die Linke.

14.3.2025

Die Gespräche zwischen den USA und Russland erinnern an einen Vorgang vor fünf Jahren. Damals ebnete das Doha-Abkommen den Weg für die Taliban in Afghanistan – Deutschland schaute nur zu.

19.2.2025

Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss legt seinen Abschlussbericht vor. Daraus wird deutlich: Deutschland verschloss sich lange den Problemen vor Ort.

18.2.2025

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg beginnt der Untersuchungsausschuss mit der Aufarbeitung. Drei Aspekte stehen dabei im Fokus.

13.2.2025

Die Enquetekommission legt ihren Abschlussbericht zum gescheiterten Afghanistan-Einsatz vor. Das Fazit ist verheerend.

28.1.2025

Wirtschaftsminister Habeck verteidigt die letzten AKW-Abschaltungen im Untersuchungsausschuss. Diese seien „ergebnisoffen und ohne Tabus“ geprüft worden.

16.1.2025

Bundesumweltministerin Steffi Lemke verteidigt im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg das Abschalten der letzten deutschen AKWs im Jahr 2023.

15.1.2025

Olaf Scholz tritt im Afghanistan-Untersuchungsausschuss als Zeuge auf: Die falsche Lageeinschätzung des BND habe zu falschen Entscheidungen geführt.

15.11.2024

Ex-Innenminister Seehofer (CSU) blieb im Afghanistan-Untersuchungsausschuss kritikunfähig. Unklar ist, wie der Ausschuss nach dem Koalitionsbruch weitergeht.

7.11.2024

Drei Jahre nach dem Abzug der Nato spricht der Leiter des Afghanistan-Untersuchungsausschusses über Ignoranz und Fehler. Bald soll Merkel vor dem Gremium aussagen.

14.8.2024