Umstrittene Klimaschutzgesetz-Reform: Lex Wissing auf dem Weg
Der Bundestag berät die Klimaschutzgesetz-Reform, mit der CO2-Ziele für Sektoren abgeschafft werden. Davon profitiert der Verkehrsminister.
Am Freitag will der Bundestag in erster Lesung gravierende Änderungen im Klimaschutzgesetz beraten. Bislang gelten harte Grenzen für den Ausstoß von CO2 in einzelnen Sektoren wie Verkehr, Energie oder Industrie. Werden sie gerissen, müssen die zuständigen Ministerien ein Sofortprogramm aufstellen, mit dem gegengesteuert wird. Künftig will die Bundesregierung nur noch eine mehrjährige Gesamtabrechnung vor- und Sofortprogramme als Ganzes auflegen. Entlastet wird damit vor allem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der bislang kein von Fachleuten akzeptiertes Sofortprogramm vorgelegt hat, obwohl die CO2-Ziele in seinem Geschäftsbereich gerissen wurden. Die geplanten Änderungen empören Umweltverbände und Klimaaktivist:innen.
Bereits am Donnerstagnachmittag stand die Verabschiedung des Energieeffizienzgesetzes auf der Tagesordnung des Bundestags, die vor der Sommerpause mangels Beschlussfähigkeit gescheitert war. Damit werden neue Vorgaben zum Energiesparen eingeführt. Bis 2030 soll zum Beispiel der Endenergieverbrauch gegenüber 2008 um 26,5 Prozent sinken. Unternehmen werden verpflichtet, ihren Energieverbrauch zu erfassen. An Privatleute richtet sich diese Neuregelung nicht. „Deutschland bleibt mit diesem Gesetz weit unter seinen Möglichkeiten“, sagte der Linksparteiabgeordnete Ralph Lenkert. Unternehmen würden nicht dazu gezwungen, Maßnahmen umzusetzen. Gleichzeitig würde die Regierung aber Bürger:innen mit dem Heizungsgesetz zum Handeln zwingen.
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) begrüßte das Gesetz. Sie kritisierte aber, dass „geplante, wirkungsvolle Maßnahmen seit dem ersten Referentenentwurf stark aufgeweicht“ wurden. So gelten Vorschriften für Unternehmen erst ab einem höheren Verbrauch als ursprünglich vorgesehen. Deutschland setzt mit dem Gesetz die EU-Energieeffizienzrichtlinie um. Laut der DENEFF wird die Regierung den Vorgaben nicht gerecht und riskiert eine Rüge aus Brüssel. So fehle in dem Gesetz die jährliche Sanierungsrate von 3 Prozent für öffentliche Gebäude.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alles zur Bundestagswahl
BSW scheitert, Schwarz-Rot hat eine Mehrheit
Totalausfall von Friedrich Merz
Scharfe Kritik an „Judenfahne“-Äußerungen
Wahlergebnis der AfD
Höchstes Ergebnis für extrem Rechte seit 1945
Wahlsieg der Union
Kann Merz auch Antifa?
Bundestagswahl 2025
Mehr gewollt und links verloren
Pragmatismus in der Krise
Fatalismus ist keine Option