USA zum Sturz des syrischen Diktators: Sorge vor dem Islamischen Staat
US-Präsident Joe Biden will die Region nach dem Sturz des syrischen Diktators unterstützen. Donald Trump will mit Syrien nichts zu tun haben.
„Dies ist die beste Chance seit Generationen für die Syrer, ihre eigene Zukunft frei von Unterdrückung zu gestalten. Es ist auch eine – wenn auch keineswegs sichere – Chance für einen sichereren und wohlhabenderen Nahen Osten“, sagte Biden am Sonntag in einer Fernsehansprache aus dem Weißen Haus.
Die USA wollen zusammen mit anderen internationalen Partnern und Interessengruppen die Menschen in Syrien deshalb bei den nächsten Schritten unterstützen. Biden äußerte aber auch Bedenken, dass Terror- und Extremistengruppen wie der Islamische Staat das durch den Fall des Assad-Regimes entstandene Machtvakuum in Syrien für ihre eigenen Zwecke ausnutzen könnten.
„Wir werden das nicht zulassen“, sagte Biden mit Bezug auf eine mögliche Wiedererstarkung des IS. Der scheidende US-Präsident erklärte, dass US-Streitkräfte in diesem Zusammenhang bereits am gleichen Tag mehrere Luftangriffe gegen die IS-Ziele ausgeführt hätten.
Biden lobt seine eigene Außenpolitik
Insgesamt 75 Ziele sollen durch die Luftangriffe getroffen worden sei, sagte das US-Militär in einer Stellungnahme im Anschluss. Laut ersten Einschätzungen sollen dabei keine Zivilisten zu Schaden gekommen sein.
„Alle Organisationen in Syrien sollten wissen, dass wir sie zur Verantwortung ziehen werden, wenn sie mit dem IS zusammenarbeiten oder ihn in irgendeiner Weise unterstützen“, sagte US-Army-General Michael Erik Kurilla.
Knapp 900 US-Soldaten sind als Teil der internationalen Koalition zum Kampf gegen den IS noch immer in Syrien stationiert. Die meisten davon befinden sich im Nordosten des Landes, wo sie unter anderem dabei helfen, die kurdische Minderheit zu schützen.
Biden erklärte, dass der Regierungssturz in Syrien nach mehr als einem Jahrzehnt Bürgerkrieg eng mit den Konflikten im Gazastreifen, dem Libanon und in der Ukraine im Zusammenhang stehe. Er sagte, dass die Unterstützer von Assad, allen voran Russland, der Iran und die Hisbollah „heute viel schwächer“ seien als noch zu seinem Amtsbeginn.
„Zum ersten Mal konnten weder Russland noch der Iran noch die Hisbollah dieses abscheuliche Regime in Syrien verteidigen“, sagte er und verwies dabei auf die US-Politik unter seiner Führung, die sowohl Israel als auch die Ukraine in ihren jeweiligen Kriegen gegen Hisbollah und Russland unterstützt hat und zu deren Schwächung beitrug.
Die nächsten Schritte seien sowohl für die Zukunft Syriens als auch für die Stabilität in der gesamten Region entscheidend, sagte Biden. Er sagte deshalb Syriens Nachbarn – Jordanien, Libanon, Irak und Israel – militärische Unterstützung zu, sollte es zu einer Sicherheitsbedrohung kommen.
Ob die von Biden zugesagten Unterstützungen auch unter Donald Trump weiter anhalten würden, ist ungewiss. Am Samstag erklärte Trump auf dem sozialen Netzwerk Truth Social, dass Syrien kein Freund der USA sei und man sich deshalb nicht einmischen sollte. „Die Vereinigten Staaten sollten damit nichts zu tun haben. Das ist nicht unser Kampf“, schrieb Trump in seinem Post.
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