US-Wahlen und Trumps Betrugsverdacht: Gerichte lassen Trump abblitzen
Bislang sind die Anwälte von US-Präsident Donald Trump vor Gericht komplett gescheitert. Republikaner*innen fällt es dennoch schwer, sich abzugrenzen.
Nachdem ein Anwalt Trumps vor Gericht hatte zugeben müssen, dass sehr wohl Beobachter*innen im Raum waren, fragte Richter Paul S. Diamond zurück: „Entschuldigung, aber was ist dann Ihr Problem?“ Die Beschwerde wurde abgewiesen, Fall erledigt.
In Michigan hatten Trumps Anwälte nach Ansicht zirkulierender Videos von Überwachungskameras behauptet, Wahlhelfer*innen hätten selbstständig Stimmzettel ausgefüllt. Die Wahlbehörde erklärte schnell, worum es sich handelte: Beschädigte Wahlzettel, die zum Beispiel wegen eines Kaffeeflecks von den Scannern nicht gelesen werden können, werden per Hand übertragen und eingelesen, das Original wird dazugeheftet und aufbewahrt. Fall erledigt.
Ebenfalls dort beklagte die Chefin des Republican National Committee, Ronna McDaniel, Wahlhelfer*innen in Detroit seien angewiesen worden, verspätet eingehende Briefwahlstimmen zurückzudatieren, damit es so aussehe, als seien sie pünktlich eingetroffen. Beweise: null. Fall erledigt.
Kaum Reaktionen von führenden Republikaner*innen
In Georgia behaupteten Trumps Anwälte, im Wahlkreis Chatham County seien verspätet eingetroffene Wahlzettel mit korrekt eingegangenen vermischt worden, das habe ein Wahlhelfer unter Eid ausgesagt. Georgias Demokraten legten ihrerseits zwei eidesstattliche Versicherungen von Wahlhelfern vor, die sagten, das sei nicht passiert. Keine weiteren Beweise, Fall erledigt.
Auch in Nevada und Wisconsin konnte das Trump-Lager bislang in keinem einzigen Fall Wahlbetrug nachweisen. Trumps persönlicher Anwalt, Rudy Giuliani, kündigte für Montag einen neuen Anlauf in Pennsylvania an. Gleichzeitig versuchen die Trump-Leute, landesweit Spenden einzusammeln, um die zahlreichen Klagen und Beschwerden finanzieren zu können.
Das Echo auf diese Kampagne von führenden Republikaner*innen ist gespalten. Wenige, wie der Senator Mitt Romney und die Senatorin Lisa Murkowski, erkennen inzwischen den Wahlsieg Joe Bidens an.
Senator Roy Blunt aus Missouri ging noch nicht so weit, Biden als gewählten Präsidenten anzusehen, sagte aber dem Sender ABC: „Es wird Zeit, dass die Anwälte des Präsidenten Fakten vorlegen, und es wird Zeit, dass diese Fakten für sich selbst sprechen.“ Es sei allerdings unwahrscheinlich, dass irgendwelche Veränderungen das Wahlergebnis entscheidend beeinflussen.
Die republikanische Führung im Kongress verhält sich auffällig ruhig, erklärt im Zweifel nur, es sei Trumps Recht, die Gerichte anzurufen. Im Hintergrund steht bei allen die Frage, was der Umgang mit Trump für die Partei heißt. Auch Mitt Romney etwa erkennt an, dass Trump auf absehbare Zeit eine gewichtige Stimme bleiben wird, der mehr Menschen enthusiastisch an die Wahlurnen gebracht hat als viele republikanische Kandidaten vor ihm.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Wahlprogramm der Union
Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Scholz stellt Vertrauensfrage
Traut mir nicht
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
Mord an UnitedHealthcare-CEO
Gewalt erzeugt Gewalt
++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++
Neue israelische Angriffe auf Damaskus