US-Wahlen und Trumps Betrugsverdacht: Gerichte lassen Trump abblitzen

Bislang sind die Anwälte von US-Präsident Donald Trump vor Gericht komplett gescheitert. Republikaner*innen fällt es dennoch schwer, sich abzugrenzen.

Donald Trump spricht vor Anhängern in North Carolina. Er trägt eine rote Mütze, seine Anhänger ebenfalls.

Trumps vorgebrachte Vorwürfe des Wahlbetrugs sind bisher vor Gericht komplett gescheitert Foto: Hannah McKay/reuters

BERLIN taz | In einer ersten Runde von Gerichtsentscheidungen über die von Anwälten des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump vorgebrachten Vorwürfe des Wahlbetrugs in fünf Bundesstaaten hat Trump derbe Niederlagen einstecken müssen. In Pennsylvania, dem mit 20 Wahlleuten wichtigsten der fünf Staaten, wies ein Bundesrichter Trumps Behauptung zurück, republikanische Wahl­beob­achter*innen hätten die Auszählung nicht ausreichend observieren können. „Schlimme Dinge sind passiert, die unseren Beobachtern zu sehen verwehrt war“, hatte Trump am Samstag empört getwittert, wie üblich in Großbuchstaben.

Nachdem ein Anwalt Trumps vor Gericht hatte zugeben müssen, dass sehr wohl Be­ob­ach­ter*innen im Raum waren, fragte Richter Paul S. Diamond zurück: „Entschuldigung, aber was ist dann Ihr Problem?“ Die Beschwerde wurde abgewiesen, Fall erledigt.

In Michigan hatten Trumps Anwälte nach Ansicht zirkulierender Videos von Überwachungskameras behauptet, Wahlhelfer*innen hätten selbstständig Stimmzettel ausgefüllt. Die Wahlbehörde erklärte schnell, worum es sich handelte: Beschädigte Wahlzettel, die zum Beispiel wegen eines Kaffeeflecks von den Scannern nicht gelesen werden können, werden per Hand übertragen und eingelesen, das Original wird dazugeheftet und aufbewahrt. Fall erledigt.

Ebenfalls dort beklagte die Chefin des Republican National Committee, Ronna McDaniel, Wahlhelfer*innen in Detroit seien angewiesen worden, verspätet eingehende Briefwahlstimmen zurückzudatieren, damit es so aussehe, als seien sie pünktlich eingetroffen. Beweise: null. Fall erledigt.

Kaum Reaktionen von führenden Republikaner*innen

In Georgia behaupteten Trumps Anwälte, im Wahlkreis Chatham County seien verspätet eingetroffene Wahlzettel mit korrekt eingegangenen vermischt worden, das habe ein Wahlhelfer unter Eid ausgesagt. Georgias Demokraten legten ihrerseits zwei eidesstattliche Versicherungen von Wahlhelfern vor, die sagten, das sei nicht passiert. Keine weiteren Beweise, Fall erledigt.

Auch in Nevada und Wisconsin konnte das Trump-Lager bislang in keinem einzigen Fall Wahlbetrug nachweisen. Trumps persönlicher Anwalt, Rudy Giuliani, kündigte für Montag einen neuen Anlauf in Pennsylvania an. Gleichzeitig versuchen die Trump-Leute, landesweit Spenden einzusammeln, um die zahlreichen Klagen und Beschwerden finanzieren zu können.

Das Echo auf diese Kampagne von führenden Re­pu­bli­ka­ner*innen ist gespalten. Wenige, wie der Senator Mitt Romney und die Senatorin Lisa Murkowski, erkennen inzwischen den Wahlsieg Joe Bidens an.

Senator Roy Blunt aus Missouri ging noch nicht so weit, Biden als gewählten Präsidenten anzusehen, sagte aber dem Sender ABC: „Es wird Zeit, dass die Anwälte des Präsidenten Fakten vorlegen, und es wird Zeit, dass diese Fakten für sich selbst sprechen.“ Es sei allerdings unwahrscheinlich, dass irgendwelche Veränderungen das Wahlergebnis entscheidend beeinflussen.

Die republikanische Führung im Kongress verhält sich auffällig ruhig, erklärt im Zweifel nur, es sei Trumps Recht, die Gerichte anzurufen. Im Hintergrund steht bei allen die Frage, was der Umgang mit Trump für die Partei heißt. Auch Mitt Romney etwa erkennt an, dass Trump auf absehbare Zeit eine gewichtige Stimme bleiben wird, der mehr Menschen enthusiastisch an die Wahlurnen gebracht hat als viele republikanische Kandidaten vor ihm.

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Am 3. November 2020 haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Der Demokrat Joe Biden, langjähriger Senator und von 2009 bis 2017 Vize unter Barack Obama, hat sich gegen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt.

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