Biden über amtierenden US-Präsidenten: Trumps Verhalten „peinlich“

Donald Trump hält weiterhin an seinen Betrugsvorwürfen fest, Joe Biden nennt das „peinlich“. Auch Außenminister Pompeo stellt nun das Wahlergebnis infrage.

Biden steht an einem Redepult und gestikuliert, im Hintergrund US-Flaggen.

Joe Biden will sich von den Störfeuern des US-Präsidenten nicht aus der Ruhe bringen lassen Foto: ap

WASHINGTON ap | Der designierte US-Präsident Joe Biden will sich von den Störfeuern des Amtsinhabers Donald Trump nicht aus der Ruhe bringen lassen. „Wir machen uns sofort an die Arbeit“, sagte der Demokrat am Dienstag in seiner Heimatstadt Wilmington in Delaware. Dass Trump sich nach wie vor weigere, seine Wahlniederlage einzugestehen, bezeichnete Biden als „peinlich“. Trump schrieb auf Twitter einmal mehr, bei der Wahl vergangene Woche sei es zu massivem Betrug gekommen, ohne dafür irgendwelche Beweise vorzulegen, und sagte: „Wir werden gewinnen.“

Dass Trump die Wahl verloren hat, ist klar, seit sein Rivale Biden anhand von Auszählungsergebnissen und Prognosen der US-Medien am Samstag nach langer Hängepartie zum Sieger der Wahl erklärt worden war. Dass er diesen Sieg nicht anerkennt und gerichtlich dagegen vorgehen will, geht wider jegliche demokratische Tradition in den USA. Dennoch stärkten ihm einige ranghohe Republikaner wie der Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell den Rücken.

Am Dienstag sagte McConnell, das Hickhack um den Wahlausgang biete keinen Grund zur Sorge. Durch die beglaubigten Ergebnisse aus den einzelnen US-Staaten werde man letztlich herausfinden, wer der Sieger der Wahl gewesen sei, wenn die Versammlung der Wahlleute am 14. Dezember darüber abstimme. Das sei nicht ungewöhnlich. Damit deutete McConnell an, dass er noch wochenlang Trumps Kurs mittragen würde.

US-Außenminister Mike Pompeo stellte sich ebenfalls hinter seinen Präsidenten, zog das Wahlergebnis in Zweifel und sagte schmunzelnd: „Es wird einen reibungslosen Übergang zur zweiten Trump-Regierung geben.“

Gratulationen zum Wahlsieg

Biden gab sich unbeeindruckt. Nichts werde seine Regierung davon abhalten, sich auf ihren Amtsantritt im Januar vorzubereiten, sagte er. Doch Trumps Blockadetaktik hat durchaus Auswirkungen auf den Übergangsprozess nach einer US-Wahl bis zur Vereidigung des neuen Präsidenten. Weil auch die Verwaltungsbehörde GSA – sie wird von der von Trump ernannten Emily Murphy geführt – Biden nicht als designierten Präsidenten anerkennt, kann diese Übergangsphase nicht formal beginnen.

Dadurch können etwa Überprüfungen potenzieller Ministerkandidaten oder des Nationalen Sicherheitsteams durch das FBI nicht angeordnet werden. Wie die Nachrichtenagentur AP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr, verweigerte Trump Biden auch die Geheimdienst-Briefings, die gewählte Präsidenten üblicherweise nach der Wahl erhalten.

Trotz aller innenpolitischen Hürden hat Biden international bereits breite Unterstützung erhalten. Immer mehr ausländische Staats- und Regierungschefs gratulierten ihm zum Wahlsieg, am Dienstag telefonierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem Demokraten.

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Am 3. November 2020 haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Der Demokrat Joe Biden, langjähriger Senator und von 2009 bis 2017 Vize unter Barack Obama, hat sich gegen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt.

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