Biden über amtierenden US-Präsidenten: Trumps Verhalten „peinlich“

Donald Trump hält weiterhin an seinen Betrugsvorwürfen fest, Joe Biden nennt das „peinlich“. Auch Außenminister Pompeo stellt nun das Wahlergebnis infrage.

Joe Biden will sich von den Störfeuern des US-Präsidenten nicht aus der Ruhe bringen lassen Foto: ap

WASHINGTON ap | Der designierte US-Präsident Joe Biden will sich von den Störfeuern des Amtsinhabers Donald Trump nicht aus der Ruhe bringen lassen. „Wir machen uns sofort an die Arbeit“, sagte der Demokrat am Dienstag in seiner Heimatstadt Wilmington in Delaware. Dass Trump sich nach wie vor weigere, seine Wahlniederlage einzugestehen, bezeichnete Biden als „peinlich“. Trump schrieb auf Twitter einmal mehr, bei der Wahl vergangene Woche sei es zu massivem Betrug gekommen, ohne dafür irgendwelche Beweise vorzulegen, und sagte: „Wir werden gewinnen.“

Dass Trump die Wahl verloren hat, ist klar, seit sein Rivale Biden anhand von Auszählungsergebnissen und Prognosen der US-Medien am Samstag nach langer Hängepartie zum Sieger der Wahl erklärt worden war. Dass er diesen Sieg nicht anerkennt und gerichtlich dagegen vorgehen will, geht wider jegliche demokratische Tradition in den USA. Dennoch stärkten ihm einige ranghohe Republikaner wie der Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell den Rücken.

Am Dienstag sagte McConnell, das Hickhack um den Wahlausgang biete keinen Grund zur Sorge. Durch die beglaubigten Ergebnisse aus den einzelnen US-Staaten werde man letztlich herausfinden, wer der Sieger der Wahl gewesen sei, wenn die Versammlung der Wahlleute am 14. Dezember darüber abstimme. Das sei nicht ungewöhnlich. Damit deutete McConnell an, dass er noch wochenlang Trumps Kurs mittragen würde.

US-Außenminister Mike Pompeo stellte sich ebenfalls hinter seinen Präsidenten, zog das Wahlergebnis in Zweifel und sagte schmunzelnd: „Es wird einen reibungslosen Übergang zur zweiten Trump-Regierung geben.“

Gratulationen zum Wahlsieg

Biden gab sich unbeeindruckt. Nichts werde seine Regierung davon abhalten, sich auf ihren Amtsantritt im Januar vorzubereiten, sagte er. Doch Trumps Blockadetaktik hat durchaus Auswirkungen auf den Übergangsprozess nach einer US-Wahl bis zur Vereidigung des neuen Präsidenten. Weil auch die Verwaltungsbehörde GSA – sie wird von der von Trump ernannten Emily Murphy geführt – Biden nicht als designierten Präsidenten anerkennt, kann diese Übergangsphase nicht formal beginnen.

Dadurch können etwa Überprüfungen potenzieller Ministerkandidaten oder des Nationalen Sicherheitsteams durch das FBI nicht angeordnet werden. Wie die Nachrichtenagentur AP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr, verweigerte Trump Biden auch die Geheimdienst-Briefings, die gewählte Präsidenten üblicherweise nach der Wahl erhalten.

Trotz aller innenpolitischen Hürden hat Biden international bereits breite Unterstützung erhalten. Immer mehr ausländische Staats- und Regierungschefs gratulierten ihm zum Wahlsieg, am Dienstag telefonierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem Demokraten.

Comments

[Marianna Teger]

Sein Parteikollege Al Gore hat nach der Wahl im Jahr 2000 ganze 38 Tage und bis zum Supreme Court prozessiert, weil er seine Niederlage nicht anerkennen wollte. Sollte man der Fairness halber dem Donald nicht auch etwas Zeit lassen? Nur so ein Gedanke.

[Peter Hansen]

Muss Deutschland einen Autokraten, der nicht von der Macht lassen will, anerkennen?

[Telligraph]

Die Aussage von Pompeo ist meiner Ansicht nach ein Ablenkunsmanöver. Es soll von Trumps teilweise unbeherrschtem, strategisch ungeschicktem Vorgepresche ablenken und die breite Masse im Glauben lassen, bei den Republikanern wäre, abgesehen von Trump, geschlossen die Einsicht darüber eingekehrt, dass Biden gewonnen hat und dass man sich damit abgefunden hätte. Im Lager der Republikaner braut sich jedoch gerade gehörig etwas zusammen. Die Erneuerung einer Vielzahl ranghöchster Amtsinhaber innerhalb des Verteidigungsapparates, legt viel mehr den schrecklichen Verdacht nahe, dass tatsächlich ein Putsch unternommen werden soll.

[Strolch]

Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass die Republikaner die Macht nicht abgeben werden. Ich dachte immer nur, Trump wäre so machtbesessen.

[Uranus]

@Strolch Sicher. Außerdem wäre es für die Reps unklug, sich von einem populären Kandidaten (Trump bekam ja offenbar von Rechts und darüberhinaus viele Stimmen - nur nicht so viel wie Biden) verfrüht zu trennen, wo dieser es offenbar schafft, einige Anhänger*innen zu mobilisieren und mit der "They steal our vote"-Propaganda einzulullen.

[Ajuga]

@Strolch Naja Trump hat die Führungselite der GOP teils gleichgeschaltet, teils hat sie sich selbstgleichgeschaltet.

The groupthink is strong in these ones.

Außer Romney - der das nur macht, weil er seine eigene erzkonservative Agenda gefährdet sieht (als Mormone fremdelt er mit dem evangelikalen Sumpf) - hat sich noch kein einziger hochrangiger Rep von Trump öffentlich abgewandt. Nur eine Handvoll Abgeordnete aus der zweiten und dritten Reihe.

Trump ist die Partei und die Partei ist Trump. Also eigentlich "nur" die übliche Entwicklung unter einem rechtsradikalen Führerkult.

[Rudi Rastlos]

Der "große" Entertainer verkommt immer mehr zu einem würdelosen abgewirschafteten Clown.

In welcher Parallelwelt leben er und seine Mitstreiter?

[Sikasuu]

Wenn Pompeo sagt: "Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung geben"

Würde er In jedem zivilisiertem Land als Minister wg. solcher Sätze "Krank geschrieben" um das mal höflich zu sagen:-(

Gr Sikasuu

[15797 (Profil gelöscht)]

Ich würde auch mit den "Pflicht" Glückwünschen warten, bis das Ergebnis offiziell ist.

Tatsächlich scheint es mehr Hintertüren und rechtlich Tricks zu geben, als wir uns denken können, sonst wuerde sich das nicht so hartnäckig halten

[Jossi Blum]

"Auch Außenminister Pompeo stellt nun das Wahlergebnis in Frage."

Wahrscheinlich hat ihm D.T. mit Entlassung gedroht.

[Strolch]

@Jossi Blum Auf die acht Wochen käme es auch nicht mehr an...

[Friderike Graebert]

@Strolch doch,

wer stellt so einen denn noch ein?

Wie soll die Berebungsanzeige aussehen? :

"Grosse Erfahrung in der Verbreitung von Lügen und Intrigen"

"Bestens geschult in der Zerschlagung internationaler Abkommen."

"Beste Kontakte zu renomierten Diktatoren und Populisten in aller Welt"