US-Präsident auf Europa-Tour: Feige und zu kurz gedacht
US-Präsident Biden will die demokratischen Länder hinter sich scharen, um Peking vereint entgegenzutreten. Berlin sollte die Chance nutzen.
D ie USA sind zurück. Und anders als Donald Trump setzt Joe Biden auf die transatlantischen Bündnispartner, ist mehr um Multilateralismus bemüht und hält die Verteidigung von Demokratie und Freiheit für ein wichtiges Anliegen.
Nun ist Biden erstmals als US-Präsident auf Europa-Tour: Am Wochenende trifft er die G7-Regierungschefs im südenglischen Cornwall, gleich danach reist er weiter zum Nato-Gipfel nach Brüssel, im Anschluss daran sind Gespräche mit sämtlichen EU-Regierungschefs geplant. Und er hat einiges im Gepäck: eine globale Unternehmensteuer, konkrete Maßnahmen zur weltweiten Coronabekämpfung, mehr Tempo beim Klimaschutz. Vor allem aber plant er eine neue globale Infrastrukturinitiative als Alternative zum aggressiven Machtstreben Chinas.
Über Bidens Vorstöße müssten sich die freiheitlich orientierten und progressiven Kräfte Europas eigentlich freuen. Doch von Euphorie ist in Brüssel, Berlin und Paris wenig zu spüren. Vor allem die Bundesregierung hält sich bedeckt, wirkt hinter den Kulissen geradezu blockiert.
Ein Grund für die Skepsis der Europäer ist durchaus nachvollziehbar. Die Trump-Jahre haben sie gelehrt, dass Europa sich nicht auf die USA als stets verlässlichen Garanten von Freiheit, Demokratie und Wohlstand stützen sollte. Deswegen wollen die Europäer jetzt auf eigenen Beinen stehen. Und wie schon bei seinem Vorgänger Trump gilt auch unter Biden: America first.
Inszenierung als globaler Wohltäter
Das zeigt sich nicht zuletzt an der Impfstoffbeschaffung. Erst jetzt, nachdem ein Großteil der US-Bevölkerung durchgeimpft ist, will Biden den armen Ländern eine halbe Milliarde Impfstoffdosen zur Verfügung zu stellen. Dabei inszeniert er sich als globaler Wohltäter. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das zu Recht für scheinheilig.
Der weitere Grund für ihre Zurückhaltung ist aber zu kurz gedacht – und feige: Gerade Deutschland will China nicht verärgern. Bidens großes Projekt ist ein Gegenprogramm zur neuen Seidenstraße, dem gigantischen Investitionsprogramm, mit dem Peking immer mehr Länder des Globalen Südens an sich bindet. Die westlichen Industriestaaten hatten dem bislang wenig entgegenzusetzen.
Unter dem Label „Build Back Better World“ (B3W) präsentieren die USA nun ein Gegenmodell, offiziell mit dem Ziel, in weniger entwickelten Ländern nachhaltige Infrastrukturprojekte zu fördern und damit Alternativen zu den chinesischen Investoren zu bieten. Aber das eigentliche Ansinnen der USA ist klar: China in Schach zu halten.
Da sollte die Bundesregierung mit ganzem Herzen dabei sein, doch sie tut sich schwer. Zu groß ist der Einfluss der Großindustrie mit ihrer starken Präsenz in der Volksrepublik auf das Kanzleramt. Die Angst dieser Unternehmer: Xi Jinping könnte gerade der Autoindustrie empfindlich schaden, wenn er ihr den Marktzugang erschwert.
Machthungrige Volksrepublik
Merkel übersieht, dass ihr Peking-freundlicher Kurs überholt ist und Biden heute recht hat. Denn China ist nicht mehr dasselbe Land wie noch vor 10 Jahren, als es bescheiden auftrat und vor allem von anderen lernen wollte. Unter Xi hat die Welt es zunehmend mit einer machthungrigen Volksrepublik zu tun, die ihre Interessen skrupellos durchsetzt.
Auch deutsche Unternehmen haben es dort inzwischen schwer. So eigennützig Bidens Vorstöße sein mögen – er bietet den Europäern die Möglichkeit, eine Allianz der Kräfte zu schmieden, die mit konkreten Vorhaben dem weltweit zunehmenden Einfluss von Autokratien wie China und Russland Einhalt gebietet.
Schon in zwei Jahren könnte es damit vorbei sein, wenn Biden die Mehrheit im Kongress bei den Midterm-Wahlen womöglich verliert. Die oppositionellen Republikaner – wahrscheinlich unter Trump – wären imstande, die Vorhaben des Präsidenten allesamt zu blockieren. Die Europäer sollten daher die Chancen ergreifen, die Biden ihnen eröffnet. Denn ein besseres Angebot aus den USA ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten.
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