Infrastrukturinitiative der G7: Konkurrenz für die Seidenstraße

Die G7-Staaten wollen China etwas entgegensetzen. Deswegen haben sie eine globalen Infrastrukturinitiative beschlossen. Doch Deutschland bremst.

Pappnasen: Extinction Rebellion mit Masken der Staats- und Regierungschefs Foto: Ben Birchall / dpa

Berlin taz | Die G7 bezeichnen sich als die sieben führenden Industriestaaten der Welt. Dabei ist ein besonders großer Player der Weltwirtschaft nicht dabei: China. Beim diesjährigen Gipfel hat die aufstrebende Weltmacht dennoch für den meisten Gesprächsstoff gesorgt.

Auf Betreiben der USA wollen die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Italien mit einem mehrere Hundert Milliarden Dollar umfassenden Infrastrukturprogramm der Volksrepublik China Konkurrenz machen. US-Berechnungen zufolge wird in weiten Teilen der Welt Infrastruktur im Wert von 40 Billionen US-Dollar benötigt. Die Initiative „Build Back Better World“ (eine bessere Welt wiederaufbauen) soll nach US-Angaben Hunderte Milliarden Dollar an öffentlichen und privaten Geldern für Investitionen in Entwicklungsländer aufbringen.

Die Umsetzung solle „auf transparente und nachhaltige Weise – finanziell, umweltfreundlich und sozial – erfolgen“, versprach die US-Regierung. Vor allem Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen von dem Programm profitieren. Die G7 einigten sich darauf, das Vorhaben in ihrer Abschlusserklärung des Gipfels zu verankern.

Seit 2013 ist China dabei, mit dem Projekt Neue Seidenstraße Handelswege nach Europa, Südostasien, Afrika und Lateinamerika zu erschließen. Was im Westen bis vor Kurzem noch belächelt wurde, ist in weiten Teilen mittlerweile bereits Realität. Mehr als 100 Länder haben Kooperationsverträge mit der Volksrepublik für den Bau etwa von Bahnlinien, Straßen und Häfen unterzeichnet. Rund eine Billion Dollar hatte die Führung in Peking bis 2025 für dieses umfassende Programm angekündigt. Fast 730 Milliarden Dollar hat sie bis 2019 bereits investiert oder fest eingeplant, vermutet der Handelsökonom Alexander Sandkamp vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. „Fakt ist, dass schon sehr viel Geld in die Hand genommen wurde und auch weiterhin wird.“

Anti-China-Programm

Nun also das Gegenprogramm der G7. „Es geht nicht darum, dass die Länder zwischen uns und China wählen müssen“, sagte ein führender Beamte der US-Regierung. Vielmehr solle „eine positive, alternative Vision“ geboten werden, für die sich Länder entscheiden könnten. Kritiker der Neuen Seidenstraße warnen schon seit geraumer Zeit vor der Gefahr, dass arme Länder sich finanziell und politisch abhängig und damit auch erpressbar von der autoritären chinesischen Führung machen. Oft kommen auch nur chinesische Unternehmen zum Zuge. Die USA werfen Peking einen „Mangel an Transparenz, schlechte Umwelt- und Arbeitsstandards“ und ein Vorgehen vor, das viele Länder am Ende schlechter dastehen lasse.

Chinas Führung reagierte auf den Vorstoß im britischen Cornwall verärgert und stellte den Stellenwert der G7 generell infrage. „Die Zeiten in denen weltweite Entscheidungen von einer kleinen Gruppe von Ländern getroffen wurden, sind lange vorbei“, sagte ein Sprecher der chinesischen Botschaft in London. Alle Staaten, egal ob groß oder klein, stark oder schwach, arm oder reich, seien gleich. Welche Konsequenzen der neue Anti-China-Kurs der G7 hat, ließ Peking zunächst offen.

Die G7-Regierungen waren sich in der Haltung zu China denn auch keineswegs einig. Bis kurz vor dem Abschluss des Gipfels am Sonntag feilten die Beteiligten an der Formulierung. Vor allem die Bundesregierung wollte einen allzu konfrontativen Kurs verhindern. China ist inzwischen Deutschlands größter Handelspartner. Insbesondere für die deutsche Autobranche ist die Volksrepublik der wichtigste Absatzmarkt.

Und auch bei der Neuen Seidenstraße hat die Bundesregierung ein zwiespältiges Verhältnis. Einerseits ist ihr schon bewusst, dass Peking außenpolitisch zunehmend aggressiv agiert und sich mit zweifelhaften Methoden versucht Rohstoffvorkommen und Einfluss zu sichern. Andererseits ist Duisburg eine der Endstationen der Seidenstraßen-Verbindungen, die gesamte Region inzwischen ein beliebter Investitionsstandort für finanzkräftige Unternehmen aus China. Diese Investitionen will die Bundesregierung nicht gefährden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte die Bedeutung der gegen China gerichteten G7-Initiative herunterzuspielen. Es werde zunächst nur eine Arbeitsgruppe geben, die erste Projekte benennen solle, betonte Merkel am Rande des Gipfels. „Aber so weit, dass wir jetzt Finanzmittel spezifiziert hätten, so weit sind wir noch nicht.“

Comments

[Manfred Teske]

China und Russland gehören zu den G7 Staaten dazu. Es bring nichts, immer gegen einen großen Teil der anderen Weltbevölkerung zu sein. Diese Wirtschaftsgipfel gehören zusammen veranstaltet. Und Afrika und Indien muss auch vertreten sein.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Manfred Teske:

"China und Russland gehören zu den G7 Staaten dazu."

Wieso? Es gibt doch die G20. Diese sind eher repräsentativ.

[Sonnenhaus]

Die gegenwärtige Situation von Deutschland im Zusammenhang mit der Seidenstrasse ist bereits dort angekommen, wovor Jo Biden warnt.



Deutschland ist bereits seit Jahren erpressbar und nicht nur Frau Merkl spielt das Spiel mit, und alles nur wegen Konzerninteressen.



Dabei geben die Kanzlerin und unser Außenminister ein schlechtes Beispiel für viele ärmere Länder ab, die sich dennoch dadurch hinreißen lassen in diese wirtschaftlich-politische Abhängigkeit zu gehen. Denn wenn Deutschland schon keine Probleme mit China hat, obwohl die Menschenrechtsfragen auf der Hand liegen, warum sollte ein kleinerer wirtschaftlich nicht prosperierender Staat dem Beispiel Deutschlands nicht folgen.



Auch die wirtschaftliche und energiepolitische Abhängigkeit gegenüber anderen Diktatoren (Putin, Erdogan, etc.) durch z.B. Nordstream, etc. gefährdet unsere zukünftige Freiheit und Demokratie.



Es ist höchste Zeit dass endlich einer der Vertreter der Demokratien nicht nur heiße Luft verbreitet, sondern praktische Umsetzung einfordert. Also wirtschaftliche Hilfe mit Transparenz und fairen Verträgen.



Eine Schande das Deutschland hier mal wieder bremst und unseren Kindern eine wirtschaftspolitische Wüste hinterlässt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Sonnenhaus:

"Deutschland ist bereits seit Jahren erpressbar..."

Das hat allerdings wenig mit der neuen Seidenstraße zu tun, sondern damit, dass unsere Wirtschaft so aufgestellt ist, dass sie auf Gedeih und Verderb großen Mengen exportieren muss. Und China ist nun mal einer der wichtigsten Märkte. Wer das ändern will, muss unsere Wirtschaft komplett umbauen. Und so etwas dauert...

[warum_denkt_keiner_nach?]

„Die Zeiten in denen weltweite Entscheidungen von einer kleinen Gruppe von Ländern getroffen wurden, sind lange vorbei“

So ist es. Leider hat man das in Washington noch nicht begriffen. Die Aussagen von Herrn Biden in der letzten Woche klangen immer so, als wären wir noch am Ende des 20. Jahrhunderts.

"...dass arme Länder sich finanziell und politisch abhängig und damit auch erpressbar ... machen..."

Und die G7 wollen natürlich nur selbstlos Manna streuen. Entgegen der bisherigen Praxis. Da scheint mir der Glaube an das fliegende Spagettimonster auf einer realeren Basis zu stehen.