US-Kongress verabschiedet Mega-Gesetz: Trump feiert
Nach langen Verzögerungen verabschiedet das Repräsentantenhaus das Steuer- und Ausgabenpaket, das der Präsident wollte. Doch die Abstimmung war knapp.
„Es könnte kein besseres Geburtstagsgeschenk für Amerika geben als den phänomenalen Sieg, den wir vor wenigen Stunden errungen haben, als der Kongress das eine große, wunderbare Gesetz verabschiedete, um Amerika wieder groß zu machen“, sagte Trump am Donnerstagabend während einer Kundgebung in Iowa.
Alle Demokraten sowie zwei Republikaner hatten im Repräsentantenhaus gegen das Paket gestimmt. Das Gesetz enthält neben Steuersenkungen und Kürzungen zu wichtigen staatlichen Programmen auch Mittel zur Finanzierung von Trumps innenpolitischer Agenda.
Dazu zählen 350 Milliarden zur Stärkung der nationalen Sicherheit. Ein Teil davon soll, wie schon in Trumps erster Amtszeit, zur Errichtung einer Grenzmauer an der US-Südgrenze zu Mexiko verwendet werden. Gleichzeitig sollen mehr Einsatzkräfte zur Grenzsicherung und Einwanderungskontrolle beschäftigt und die Zahl der Haftanstalten für Migranten erhöht werden.
Geld für Abschiebungen und „Golden Dome“
Unter anderem sollen die Mittel der Ausländerbehörde ICE drastisch erhöht werden. Deren Abschieberazzien haben in den vergangenen Monaten immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen und Protesten geführt. „Das ist nicht einfach eine Budgeterhöhung,“ schreibt die linke Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez auf Bluesky, „es ist eine Explosion, die ICE größer macht als FBI, Gefängnisverwaltung, Drogenbehörde und weitere zusammen. Was wir bislang gesehen haben, wird als Kinderspiel erscheinen. Und Menschen verschwinden.“ Tatsächlich gibt es inzwischen zahllose Beispiele, wo maskierte ICE-Mitarbeiter Menschen auf offener Straße in Autos ohne Nummernschilder zerren und ihre Angehörigen oft nicht wissen, wo sie abgeblieben sind.
Auch Trumps Plan für ein Luftabwehrsystem an Anlehnung an Israels „Iron Dome“ soll dadurch finanziert werden, 25 Milliarden sind zur Entwicklung eines „Golden Dome“-Systems veranschlagt.
Wie üblich nutzte Trump die Kundgebung in Iowa auch, um gegen seine politischen Gegner verbal auszuteilen. Er bezeichnete seinen Vorgänger Joe Biden als unfähig, beschwerte sich über die Medien und beklagte sich darüber, dass kein einziger Demokrat für das Paket stimmte, und das nur, „weil sie Trump hassen“.
Demokraten sagen hingegen, der Grund für ihre Opposition seien die drastischen Einschnitte und Kürzungen zu wichtigen Sozialprogrammen wie dem staatlichen Krankenversicherungs-Programm Medicaid oder dem Lebensmittelunterstützungsprogramm SNAP. Berechnungen zufolge werden in den kommenden zehn Jahren rund 12 Millionen US-Amerikaner*innen ihre Krankenversicherung verlieren.
Rekordrede von 8 Stunden und 44 Minuten
Der Fraktionsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus Hakeem Jeffries machte während einer Rekordrede am Donnerstag klar, warum seine Parteimitglieder gegen das Gesetz sind. „Haushalte sind moralische Dokumente. Und unserer Ansicht nach sollten sie so gestaltet sein, dass sie den Menschen Mut machen. Dieser rücksichtslose republikanische Haushalt, über den wir gerade im Repräsentantenhaus debattieren, reißt die Menschen nieder. Dieser rücksichtslose republikanische Haushalt ist ein unmoralisches Dokument“, erklärte Jeffries während seiner Rede, die mit 8 Stunden und 44 Minuten einen neuen Rekord aufstellte.
Laut dem 54-jährigen New Yorker würden tausende Amerikaner aufgrund der Kürzungen zu den Sozialprogrammen ihr Leben verlieren. Er bezeichnete das Gesetz als einen Angriff auf das Gesundheitssystem.
Der republikanische Haussprecher Mike Johnson widersprach dem und erklärte, dass das Gesetz genau das umsetze, für das Millionen von Amerikanern im vergangenen November mit ihren Stimmen gewählt hätten.
„Dieses ‚Big Beautiful Bill‘ erfüllt alle Versprechen der ‚America First‘-Agenda. Es ist das Gesetz des Volkes. Es wurde für die vielfältigste Koalition amerikanischer Wähler in der amerikanischen Geschichte erarbeitet und von ihr gestaltet“, sagte Johnson.
Trump wird das Gesetz am späten Freitagnachmittag während einer zeremoniellen Veranstaltung im Weißen Haus unterzeichnen. Dabei soll es auch zu einem Flyover durch amerikanische Kampfjets zur Feier des Unabhängigkeitstages kommen.
„Wir werden es unterschreiben, während diese wunderschönen Flugzeuge direkt über unseren Köpfen fliegen“, sagte Trump gegenüber Journalisten.
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