Treffen der US-Konservativen in Dallas: Umzingelt von inneren Feinden
Beim Treffen des rechten Flügels der US-Republikaner untermauert Ex-Präsident Trump seinen Anspruch auf Führung. Eine Kandidatur erklärt er nicht.
Sie beschrieben ein Land mit „Fronten“ und „inneren Feinden“, sie sprachen von dem bevorstehenden „Krieg“ und sie ließen keinen Zweifel daran, dass sie für ihre politischen Konkurrenten – auch in ihrer eigenen Partei – nichts als Verachtung und Hass empfinden.
Am Samstag Abend hielt der Ex-Präsident eine fast zweistündige Schlussrede. Darin beschrieb er sich als der „meist verfolgte Mann in unserem Land“. Und er wiederholte seine alten Lügen von „gefälschten Wahlen“, die Gerichte quer durch das Land abgewiesen haben, und warnte, ohne ihn würden die USA zu einem „Venezuela“ zu werden.
Unter anderem erklärte Trump, dass er die Todesstrafe für Dealer, die Abschaffung des Erziehungsministeriums und freie Hand für die Polizei will. Es klang, als würde er seine nächste Kandidatur ankündigen. Doch so weit ging er nicht. Stattdessen beschränkte er sich auf die Ankündigung: „Amerikas Comeback beginnt im November.“ Und sagte über seine eigenen Absichten für die Präsidentschaftswahl in 2024 bloß: „Vielleicht müssen wir es wieder tun“. Das Publikum, in dem viele die alten roten MAGA-Mützchen mit der Aufschrift „Make America Great Again“ trugen, jubelte.
Trump liegt bei CPAC weit vorn – aber viele bleiben fern
Kurz bevor Trump ans Mikrofon ging, hatte er bei den Teilnehmern der „Conservative Political Action Conference“ (CPAC) in Dallas eine Umfrage gewonnen: 69 Prozent der Anwesenden wollten ihn als republikanischen Präsidentschaftskandidaten für 2024. Weit abgeschlagen hinter ihm kam der gegenwärtige Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, mit 24 Prozent auf den zweiten Platz. Alle anderen Kandidaten blieben unter ein Prozent.
Doch damit hat Trump lediglich die massive Unterstützung des harten Kerns seiner Basis. Sowohl die führenden Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat, als auch alle anderen potenziellen republikanischen Präsidentschaftskandidaten haben die CPAC-Konferenz geschnitten. Unter letzteren waren auch die vom rechten Flügel der Partei.
Sowohl Ex-Vizepräsident Mike Pence, als auch Trumps ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley und Ex-Außenminister Mike Pompeo und selbst DeSantis blieben fern. Der 43jährige Navy-Veteran DeSantis gehörte jahrelang zum engsten Kreis von politischen Trump-Vertrauten. Die beiden haben sich gegenseitig bei Wahlkämpfen unterstützt und vertreten dieselben radikalen Positionen zur Abwehr von Immigranten, gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und gegen die Rechte von Minderheiten in Uniform.
Trump, das haben die jüngsten republikanischen Primaries erneut gezeigt, ist der starke Mann der Republikanischen Partei. Der Ex-Präsident konnte in den zurückliegenden Wochen quer durch die USA Kandidaten für den US-Kongress, und für die Ämter an der Spitze von Bundesstaaten durchsetzen. Vielerorts siegten sie gegen gemäßigter republikanische Amtsinhaber. In seiner Rede in Dallas bezeichnete Trump Unterlegene verächtlich als „Rinos“: Nur dem Namen nach Republikaner (Republicans in name only).
Die Konferenz der Rüpel und Schläger
Doch zugleich ist Trump für die Parteistrategen der Republikaner eine unberechenbare Belastung geworden. Mit jedem neuen Hearing über den 6. Januar und mit jeder neuen Anklage gegen ehemalige Trump-Mitarbeiter und gegen den Ex-Präsidenten selbst, erscheint ihnen eine neue Kandidatur von ihm riskanter.
Im nächsten Jahr stehen in mehreren Bundesstaaten Prozesse gegen ihn an. Dabei geht es nicht nur um Korruption und politische Manipulationen, sondern bei einem Verfahren, das für Februar in New York angesetzt ist, auch um einen Vergewaltigungsvorwurf. Trumps Basis mag der größte einzelne Wählerblock im republikanischen Lager sein, aber sie allein reicht nicht. Ein Republikaner, der ins Weiße Haus will, braucht auch die Stimmen von Moderaten und von nicht parteigebundenen Wählern.
In Abwesenheit anderer Stimmen aus dem republikanischen Lager konnten sich in Dallas, wie schon bei früheren CPAC-Konferenzen, jene austoben, die als Rüpel und Schläger reden und deren Weltbild bestimmt ist von der Konfrontation zwischen „Wir und die Anderen“.
Der Ungar Viktor Orban eröffnete mit der Beschreibung eines „Zwei-Fronten-Kampfes um die westliche Zivilisation“, bei der es darum gehe, sowohl „Washington als auch Brüssel zurückzuerobern“. In seiner Schlussrede höhnte Trump über einen demokratischen US-Politiker, er sei ein „Psycho mit dem Kopf einer Wassermelone“.
„Amerika ist vom inneren Feind belagert“
Dazwischen stellte sich Senator Ted Cruz im breiten Texanisch mit den Worten vor: „Meine Pronomen sind leck mich am Arsch“. Und definierte seine Arbeit im US-Senat als Kampf gegen „die Barbaren“. Und der Autor J.D. Vance, der im November in Ohio für den Senat kandidiert, bekam tosenden Beifall für die 19 geladenen Schusswaffen, die seine verstorbene Oma rund um ihr Haus platziert hatte.
Zwischen den Reden ließen die Organisatoren der CPAC Konferenz, Matt und Mercedes Schlapp, immer wieder dieselben Ausschnitte aus dem Film „Culture Killers“ laufen. Zu dramatischer Musik und Bildern von brennenden Autos und Demonstrationen von Black Lives Matter Aktivisten heißt es darin: „Amerika ist von dem inneren Feind belagert“.
Ein Kapitolsstürmer, der sich selbst als „Brandon“ vorstellte, war in Dallas der zweite Star. „Brandon“ kam in einer orangefarbenen Gefängnisuniform und einem roten MAGA-Mützchen und hockte schluchzend in einer Gefängniszelle, die er mitgebracht hatte. Interessierten Konferenzteilnehmern spielte er Aufzeichnungen von anderen Kapitolsstürmern vor, die sich jetzt als „Opfer des amerikanischen Gulag“ verstehen.
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