Thüringer Ministerpräsident zu Asyl: Bodo Ramelow fordert Bleiberecht

Der Ministerpräsident spricht sich für die Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylsuchenden aus. Voraussetzung: sie dürfen nicht auffällig geworden sein.

Linkenpolitiker Bodo Ramelow im Thüringer Landtag Foto: Martin Schutt/dpa

BERLIN reuters | Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber ausgesprochen, sofern diese mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt haben.

„Menschen, die länger als drei Jahre bei uns leben und währenddessen nicht auffällig geworden sind, sollte man eine Bleibeperspektive geben, statt alle Asylverfahren zu Ende zu führen“, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut einem Vorabbericht. Dann könne man sich die ganze Bürokratie und die Abschiebedebatten sparen.“Dann müssten wir auch keine Arbeitskräfte mehr anwerben“, sagte Ramelow demnach weiterhin.

Der Bund müsse den Ländern und Kommunen helfen, die finanziellen Lasten zu tragen, die sich aus dem Flüchtlingszuzug ergeben. Weder Länder noch Kommunen hätten über die Freizügigkeit innerhalb Europas, die den Zuzug ermögliche, entschieden. Nun zu sagen, für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen seien laut Verfassung die Kommunen zuständig, habe daher „einen höhnischen Unterton“, sagte Ramelow dem Vorabbericht zufolge.

Nach Angaben des deutschen Innenministeriums sind seit dem russischen Angriff 2022 rund 1.060.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge nach Deutschland eingereist. Zudem seien seit Januar 2022 rund 298.000 Asyl-Erstanträge gestellt worden. Ukrainerinnen und Ukrainer müssen keinen Asylantrag stellen.

Comments

[Hugo]

Anstatt mit so "pragmatischen Lösungsvorschlägen" Wellen zu schlagen möge sich Bodo Ramelow doch für ein Einwanderungsgesetz UND ein menschenwürdiges Asylrecht stärker engagieren und ned beides, wie es viele machen, in einen Topf werfen.

[Encantado]

Falscher Gedankenansatz. Eine pauschale Anerkennung aller Asylgesuche wirft die Frage auf, was denn dann ein politisch Verfolgter - der gemäß Grundgesetz asylberechtigt ist - dann überhaupt noch sein soll? Das bedeutet schlussendlich: jeder ist asylberechtigt - oder niemand.

Dieses Spiel mit Asylanerkennungen ist gefährlich.

Etwas anderes ist es, unabhängig vom Asylrecht ein Bleiberecht zu gewähren. Das würde das Asylrecht nicht verwässern.

Schade nur, dass das wiederum bedeuten würde: ein Bleiberecht ist vom jeweiligen politischen Wind und/oder reinem Zufall abhängig; wer's halt grad zu einem Stichtag geschafft hat.

Insgesamt werfen derartige pauschalen Befreiungsschläge meistens erschreckend viele Konsequenzen auf, an die Herr Ramelow vermutlich keinen Gedanken dran verschwendet hat...

[Ajuga]

Wird leider nicht durchkommen weil der von der politischen Rechten von AfD bis Union geschürte Hass sich tief in das deutsche Volk hineingefressen hat.

Aber gut zu sehen, dass es trotz allem Zarengeknechte auch in der PdL Leute gibt, denen die alte und ehrenwerte Maxime wahrhaft linker Politik - den Armen, Entrechteten, Unterdrückten; kurz gesagt: den "Verdammten dieser Erde" die Tür zu einem würdigen Leben zu öffnen - wichtig ist.

[Encantado]

@Ajuga "...den Armen, Entrechteten, Unterdrückten; kurz gesagt: den "Verdammten dieser Erde" die Tür zu einem würdigen Leben zu öffnen"

Das verschiebt das Problem doch nur nach anderswo. Wer ist denn arm, entrechtet, unterdrückt - und wer legt das fest? Oder ist ein Mensch im Ausland per se ein "Verdammter der Erde"? Hört sich jetzt nicht wirklich gut an...

[niko]

Meine unterstützung hat er, ich traue Ihn auch zu andere Ministerpräsidenten egal welcher Partei von einer solchen Initiative zu überzeugen. ich verstehe allerdings nicht ganz wozu das Jahr 2014 hier eine rolle spielen soll. Sollte das Bleiberecht nicht erst recht für Menschen gelten, welche schon länger als seid 2014 in Asylverfahren hängen und sich rechtskonform benehmem ?

[Andreas_2020]

Ich finde gut, dass es Ramelow eher um die Gestaltung der Zuwanderung geht, also konstruktiv, aber ob das pauschal machbar ist? Da habe ich Zweifel. Und was ist denn auffällig? Viele Geflüchtete sind stark traumatisiert und können eben meist kein Deutsch, die machen manchmal auch was falsch, ist das dann auffällig?

[Questor]

Es ist immer wieder erschreckend wie wenige Menschen - links wie rechts - eine Ahnung davon haben was Asyl ist.

[ke1ner]

Guter Vorschlag!

Bei "Voraussetzung: sie dürfen nicht auffällig geworden sein" wäre vielleicht noch eine Klausel wichtig, dass Konfrontationen mit der Polizei, in denen Aussage gegen Aussage steht, nicht als "Auffälligkeiten" zu gelten haben