Tennis-Affäre um Kai Wegner: Abstreiten, angreifen, ablenken
Der Regierende Bürgermeister droht gegen eine kritische Recherche des „Tagesspiegels“ zu klagen. Ein durchschaubarer Versuch, von Kritik abzulenken.
W as macht man als Regierender Bürgermeister, der kritische Berichterstattung über sich selbst verhindern will, aber eigentlich gar keine Handhabe hat? Ganz genau: Man zündet Nebelkerzen und versucht so, die Berichterstattung zu diskreditieren. Ganz nach dem Motto des im Englischen als die „4 Ds der Verantwortungsvermeidung“ bekannten Prinzips: deny, deflect, defend, diffuse. Zu Deutsch: Alles abstreiten, Nebenschauplätze aufmachen, sich aggressiv zur Wehr setzen und dann erklären, das Problem gebe es gar nicht.
Wie Kai Wegner (CDU) mit der Tennis-Affäre umgeht, folgt exakt diesem Muster. Am Dienstag wurde bekannt, dass er die Öffentlichkeit über sein Krisenmanagement nach dem verheerenden Stromanschlag im Berliner Südwesten Anfang Januar noch stärker getäuscht hatte, als bisher bekannt. Wegners Reaktion: die Recherchen in Zweifel ziehen und ankündigen, gegen die kritische Berichterstattung klagen zu wollen.
Anfänglich hatte Wegner erklärt, sich „zu Hause eingeschlossen“ zu haben, um die Krise zu managen und unterschlug, dass er zwischendurch Tennis spielen war. Das rechtfertigte er anschließend damit, dass er nach den vielen Telefonaten am Vormittag „mal den Kopf freikriegen“ wollte. Doch laut Tagesspiegel haben diverse dieser Telefonate überhaupt nicht am Vormittag stattgefunden, sondern wesentlich später und weniger intensiv als dargestellt.
Als Reaktion verschickte die berüchtigte Medienrechtskanzlei Schertz Bergmann eine „Presseerklärung für Kai Wegner“, aus der hervorgeht, dass der Regierende die Berichterstattung als „haltlos“ betrachtet. Von einer „kampagnenartigen Formulierung“ ist die Rede, und davon, dass die Kanzlei „presserechtliche Schritte“ prüfen werde.
Aus dem populistischen Playbook
Nur: Eine Unterlassungserklärung, die der Medienanwalt Christian Schertz ansonsten recht freimütig verschickt, ist beim Tagesspiegel bisher nicht eingegangen. Das ist auch kein Wunder, denn die Recherche ist tadellos: Die Zeitung hat die Senatskanzlei verklagt, Informationen zu Wegners Tagesablauf freizugeben – und diese widersprechen dem, was Wegner bisher kundgetan hat. Angreifbar dürfte daran kaum etwas sein.
Die öffentlichkeitswirksame Ankündigung einer Klage – ob sie noch kommt oder nicht – dürfte deshalb vor allem einen anderen Zweck erfüllen: Die Tatsache, dass Wegner die Öffentlichkeit getäuscht hat, im kollektiven Gedächtnis irgendwie als umstritten zu markieren, als ungesicherten Vorwurf. Ein Fehlverhalten streitet Wegner weiter ab, insinuiert stattdessen eine Medienkampagne und verweist darauf, dass ja wohl jeder das Recht auf ein bisschen Sport hätte – ganz entsprechend der vier Ds.
Ganz ähnlich hat sich diese Woche die Innenverwaltung verhalten, als sie eine von ihr selbst beauftragte Studie zur Versammlungsfreiheit noch vor Erscheinen zu diskreditieren versuchte, weil die Ergebnisse der aktuellen Senatspolitik zuwiderlaufen. Wissenschaft und Medien angreifen, weil diese regierungskritisch sind, sind Methoden aus dem populistischen Playbook.
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