Tarifstreit mit Lokführer-Gewerkschaft: Bahn will Streik juristisch stoppen

Die Bahn geht mit einem Eilantrag gegen den Streik der GdL-Lokführer vor. Ein Angebot der Bahn hatten die zuvor abgelehnt. Nur ein Viertel aller Züge fährt derzeit.

Bahn Angestellte am Bahnhof

Die GDL hatte am Montag den dritten Streik im Tarifstreit mit der Bahn angekündigt Foto: Michele Tantussi/reuters

BERLIN afp/rtr | Im festgefahrenen Tarifkonflikt mit den Lokführern geht die Deutsche Bahn nun juristisch gegen die Gewerkschaft GDL vor. Man habe am Donnerstagmorgen vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Streiks der GDL eingereicht, teilte der Staatskonzern mit. „Auch nach den jüngsten Äußerungen der GDL geht es bei diesem Arbeitskampf offenkundig mehr um rechtliche und politische Themen als darum, Lösungen für gute Arbeitsbedingungen am Verhandlungstisch zu finden.“

Zuvor hatte die GDL ein verbessertes Angebot der Bahn als nicht akzeptabel abgelehnt. Seit dem frühen Donnerstagmorgen läuft der Streik im Personenverkehr, der noch bis Dienstagfrüh dauern soll.

GDL-Chef Claus Weselsky hatte am Donnerstag zum Angebot der Bahn gesagt: „Dieses Angebot kann kein Mensch und vor allem keine Gewerkschaft auf dieser Welt annehmen“. Denn das Angebot beinhalte „die Beschränkung des Geltungsbereiches auf den derzeitigen Tarifvertrag“, führte er weiter aus.

In den vergangenen 14 Monaten seien insgesamt 4.000 neue Mitglieder in die GDL eingetreten, sagte Weselsky. „Wir sind bei über 38.000 Mitgliedern“, fügte der GDL-Chef hinzu. „All diese Mitglieder möchten Tarifverträge von der GDL haben und sie möchten vor allen Dingen in 2021 keine Nullrunde fahren.“

Ein Viertel der Züge des normalen Fahrplans

Die Bahn habe ein Angebot in die Welt gesetzt, „in dem die Eisenbahnerschaft gespalten werden soll in Mitglieder der GDL in erster Klasse und in zweiter Klasse“, kritisierte Weselsky. „Nämlich diejenigen, die „einen Tarifvertrag bekommen, und diejenigen die keinen Tarifvertrag bekommen.“

Zudem beinhalte das Angebot „immer noch eine Nullrunde für das Jahr 2021“, fügte Weselsky hinzu. In diesem Jahr solle es weder eine Corona-Prämie noch eine Einkommenserhöhung geben, dafür gebe es weiterhin einen „Angriff auf die Betriebsrente, nämlich die Wegnahme des Zusatzversorgungstarifvertags für alle Eisenbahnerinnen und alle Eisenbahner“. Deshalb sei das Angebot „auch inhaltlich – und das sind unsere Streikziele – nicht annehmbar“.

Am Donnerstagmorgen war die neue Streikrunde der Lokführergewerkschaft GDL auch auf den Personenverkehr ausgeweitet worden. Der Ausstand habe wie angekündigt um 2 Uhr Uhr begonnen, teilte die Bahn mit. Der Güterverkehr wird bereits seit Mittwochnachmittag bestreikt. „Wir bedauern, dass der GDL-Streik trotz des neuen Angebots der DB nun läuft“, sagte eine Konzernsprecherin. Seit dem Beginn des Streiks gelte nun wieder ein Ersatzfahrplan.

Die Bahn will während der Streiktage sicherstellen, dass im Fernverkehr rund ein Viertel der Züge des normalen Fahrplans angeboten wird. Im Regional- und S-Bahnverkehr peilt das Unternehmen ein Angebot von etwa 40 Prozent an. Es gebe aber regionale Unterschiede, sagte die Sprecherin. Die Streik-Schwerpunkte liegen demnach im Osten und in einigen Metropolregionen. Dort sei mit stärkeren Einschränkungen zu rechnen.

Die GDL hatte am Montag den dritten und bislang längsten Streik im Tarifstreit mit der Bahn angekündigt. Der Ausstand soll demnach erst am Dienstag um 02.00 Uhr enden. DB-Personalvorstand Martin Seiler hatte am Mittwoch an die GDL appelliert, zurück an den Verhandlungstisch zu kommen und die „unverantwortlichen Arbeitskampfmaßnahmen“ zu stoppen. „Wir erfüllen zentrale Forderungen der GDL“, sagte er mit Blick auf das neue Tarifangebot der Bahn.

Bahn: „Deutlich verbessertes“ Angebot

Konkret will der Konzern der Lokführergewerkschaft demnach sowohl bei der Corona-Prämie als auch bei der Laufzeit des künftigen Tarifvertrags entgegenkommen. Die Prämie solle in gleicher Höhe wie im Öffentlichen Dienst gezahlt werden, teilte die Bahn mit. Im Organisationsbereich der GDL würden damit je nach Entgeltgruppe 400 oder 600 Euro ausgeschüttet. Bei der Laufzeit würden statt 40 nunmehr 36 Monate von der Bahn angeboten. „Gleichzeitig bieten wir eine Lohnerhöhung von 3,2 Prozent – genau das fordert auch die GDL“, erklärte Seiler.

Vor dem aktuellen und laut Bahn „deutlich verbesserten“ Angebot hatte der Konzern zwar ebenfalls 3,2 Prozent mehr Lohn geboten, aber auf den 40 Monaten Laufzeit des Tarifvertrages bestanden. Zu einer Corona-Prämie hatte das Unternehmen bis dahin zwar Verhandlungen angeboten, jedoch keine konkrete Zahl genannt.

In dem Tarifkonflikt geht es auch um die Position der GDL im Konzern und im Wettbewerb mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Diese hat sich bereits mit der Bahn geeinigt, die Ergebnisse hält die Lokführergewerkschaft jedoch für unzureichend.

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