piwik no script img

Syrische WirtschaftTrump streicht Syrien von Staatsterror-Liste

Der US-Präsident hebt die Terror-Einstufung für Syrien auf. Diese war ein letztes Hindernis für wirtschaftlichen Aufschwung und internationale Banktransfers.

Julia Neumann

Aus Beirut

Julia Neumann

US-Präsident Donald Trump streicht Syrien von der Liste staatlicher Terror-Unterstützer. In 45 Tagen wird das Land aus dem Verzeichnis verschwinden, sofern der Kongress den Schritt nicht blockiert. Syrien wurde im Jahr 1979 derart eingestuft – aufgrund der Politik des Assad-Regimes.

„Heute habe ich den Kongress über meine Entscheidung informiert, die Einstufung Syriens als staatlichen Unterstützer von Terrorismus aufzuheben“, schrieb Trump an Ahmed al-Scharaa, den Übergangspräsidenten Syriens. US-Unternehmen stünden bereit, in Syrien zu investieren und das Land „wohlhabender als je zuvor“ zu machen.

Den Brief soll Trump nach einem Treffen der beiden Politiker in Ankara übergeben haben. Die zwei Staatsoberhäupter trafen sich am Rande des Nato-Gipfels in der Türkei. „Er hat einen guten Job gemacht“, sagte Trump dort gegenüber al-Scharaa.

Dabei war der syrische Staatschef selbst einmal Terrorist. Bis ‌2016 war er Kommandeur ‌der al-Qaida-nahen Nusra-Front in Syrien. Ende 2024 führte er eine Koalition aus 13 Milizen an, die Machthaber Baschar al-Assad stürzten. Seitdem führt al-Scharaa die Regierungsgeschäfte.

Bromance im Oval Office

Im November 2025 besuchte er erstmals das Weiße Haus. Trump besprühte ihn mit „Trump Victory“-Parfüm. Syrien wurde Mitglied der US-geführten Anti-IS-Koalition. Vor dem Besuch strichen die Amerikaner al-Scharaa selbst noch schnell von der Terrorliste der USA.

Die Streichung von der Staatsterror-Liste werde „eine riesige Tür öffnen“, sagte Syriens Zentralbankchef Abdulkader Husrieh im April. Das sei „der letzte Meilenstein“. Damals hieß es aus Syriens Finanzministerium, die Aufhebung werde in den nächsten Tagen kommen. Nun hatte es doch etwas länger gedauert.

Die Einstufung als staatlicher Terrorunterstützer ‌erschwert US-Auslandshilfen, Rüstungsexporte und Finanzgeschäfte. Trump hatte im vergangenen Jahr US-Sanktionen gegen Syrien per Dekret aufgehoben und damit die Isolation vom internationalen Finanzsystem beendet. Das Land braucht dringend ausländische Investitionen. Durch den Krieg sind ganze Städte zerstört. Es fehlt an grundlegender Infrastruktur: Wasser, Strom, Müllabfuhr, Gesundheitsversorgung.

Trumps Schritt heißt nicht, dass Terrorismus in Syrien gebannt ist. Radikal islamistische Kämpfer des sogenannten IS sind weiter aktiv. Rund 5.000 ausländische Kämpfer befinden sich im Land. Uiguren aus China, nicht syrische Araber, Zentralasiaten oder Europäer hatten sich dschihadistischen Gruppen angeschlossen, die an der Seite anderer Rebellen gegen das Assad-Regime gekämpft haben.

Jetzt stellen sie ein Problem für die Übergangsregierung dar. Al-Scharaa hat die Ausländer in die neue Staatsarmee integriert. Dort machen sie jedoch große Probleme. Teile der Armee waren an Massakern gegen Minderheiten wie Drusen*Drusinnen, Kur­den*­Kur­din­nen und Ala­wi­ten*­Alawi­tin­nen beteiligt.

Andere Staaten sind daher weiterhin misstrauisch. Ver­tre­te­r*in­nen westlicher und nicht westlicher Staaten, insbesondere China, betonen, dass die Regierung in Damaskus die ausländischen Kämpfer unter Kontrolle bringen muss. Das sei ein wichtiger Maßstab dafür, wie sie die neue syrische Führung beurteilen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare