Nach dem Sturz Assads: Syriens Parlament nimmt Arbeit auf
Nach 56 Jahren Diktatur soll in Syrien alles anders werden. Doch die Befugnisse des Parlaments sind begrenzt – und Minderheiten unterrepräsentiert.
In einem in dunklem Holz vertäfelten Sitzungsraum, an einem mit Mosaiken verzierten Pult spricht Syriens Interimspräsident Ahmed al-Scharaa hochtrabende Worte: „Syrien schreibt eine glorreiche Geschichte, die ihr Heldentum widerspiegelt, und wir stehen vor der Verantwortung, sowohl die Nation als auch den Einzelnen aufzubauen.“
Es ist eine historische Sitzung. 19 Monate nach dem Sturz von Baschar al-Assad traf sich Syriens neues Parlament zum ersten Mal, 206 Abgeordnete sind anwesend.
Das Parlament gilt als Test für das Versprechen der Übergangsregierung, eine inklusives, demokratisches Syrien zu schaffen. Unter Assad hatte die Gesetzgebungskammer vor allem die Funktion, Entscheidungen des Machthabers abzusegnen. Dort saßen nur Mitglieder der Baath-Partei des Machthabers.
Doch nach 54 Jahren autoritärer Diktatur unter der Assad-Familie soll nun alles anders werden. Die Versammlung wählte Abdelhalim al-Awwak, einen Rechtsexperten aus Hasakeh, zum Parlamentssprecher. Er war bereits Mitglied im Ausschuss, der 2025 die Verfassungserklärung ausgearbeitet hatte. Diese vorübergehende Verfassung gewährt dem Parlament das Recht, Gesetze vorzuschlagen und zu genehmigen.
Das Parlament hat nun ein Mandat für 30 Monate. Innerhalb dieser Zeit soll ein Ausschuss die neue Verfassung ausarbeiten und ein aktualisiertes Wahlgesetz für künftige Wahlen entwerfen.
Nicht ganz demokratisch
Allerdings verlief bis hierhin nicht alles in Einklang mit lupenreinen Demokratie-Regeln. Die Wahl zum Parlament beispielsweise. Regionale Wahlausschüsse hatten im Oktober 108 Parlamentsmitglieder bestimmt. Die Wahlausschüsse wiederum hatte ein nationales Komitee abgesegnet, dessen 11 Mitglieder Ahmad al-Scharaa ernannt hatte. 70 Prozent der gewählten Kandidat*innen mussten Akademiker*innen oder Technokrat*innen sein, die anderen 30 Prozent zumindest „namhafte Mitglieder“ ihrer Gemeinde. Das verhinderte eine faire Repräsentation der armen Bevölkerung.
Die Behörden haben keine Aufschlüsselung veröffentlicht, wie viele Abgeordnete ethnischen und religiösen Minderheiten angehören. Inoffiziellen Zahlen zufolge gingen 10 der ausgewählten Sitze an ethnische und religiöse Minderheiten wie Christen, Kurden und Alawiten. Obwohl die Übergangsregierung eine Frauenquote von 20 Prozent angekündigt hatte, gingen nur 6 der gewählten Sitze an Frauen.
Es sei ungerecht, dass nur 6 Frauen gewählt wurden, sagte damals Hind Kabawat, Ministerin für Soziales und Arbeit und einzige Frau in der Übergangsregierung. „Wir werden etwas dagegen unternehmen“, kündigte sie an. Ahmad al-Scharaa benannte daraufhin 15 weitere Frauen. Damit sitzen 21 Frauen im Parlament – insgesamt 10 Prozent. Immerhin ist die stellvertretende Parlamentspräsidentin eine Frau: die Christin Madonna Beschara.
Der Übergangspräsident hatte außerdem 70 weitere Abgeordnete am 1. Juli selbst ausgewählt. Die Macht bleibt damit weitestgehend in den Händen der Übergangsregierung und Menschen mit guten Beziehungen zu ihr. Al-Scharaa selbst sagt, er befürworte neue Parlamentswahlen – sobald Infrastruktur und korrekte Wähler*innenverzeichnisse es erlauben.
Plätze für Drus*innen aus Suweida blieben vorerst leer
Claudio Cordone, der stellvertretende UN-Sondergesandte für Syrien, bezeichnete die erste Sitzung des Parlaments als „wichtigen Meilenstein in der politischen Übergangsphase des Landes“. Die internationale Gemeinschaft werde dessen Arbeit „genau verfolgen“.
Die Sitzungsperiode begann am Sonntag mit 206 Abgeordneten. Ein Mitglied war zwischen seiner Ernennung und der ersten Parlamentssitzung gestorben. Leer blieben bei der konstituierenden Sitzung drei Plätze, die für Drus*innen aus dem südlichen Suweida vorgesehen sind. Nach den Massakern vergangenes Jahr hatten die Behörden beschlossen, diese so lange nicht zu besetzen, bis die Region unter Kontrolle der Staatsbehörden steht. Die neue Regierung hatte mit Gewalt versucht, die Region unter ihre Kontrolle zu bringen.
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