Syrien-Sonderermittlerin tritt zurück: Del Ponte frustriert über Sicherheitsrat
China und Russland blockierten alles, die Verbrechen seien schlimmer als in Ruanda. Carla Del Ponte verlässt aus Wut die UN-Untersuchungskommission für Syrien.
Sie sei frustriert, erklärte die frühere Chefanklägerin der Internationalen Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda. Solange der UN-Sicherheitsrat kein Sondertribunal für die Kriegsverbrechen in Syrien einsetze, seien jegliche Berichte völlig nutzlos. China und Russland blockierten alles. „Ich gebe auf, die Staaten des Sicherheitsrates wollen keine Gerechtigkeit.“ Im September werde sie zum letzten Mal an einer Sitzung der Kommission teilnehmen.
Nach den Worte Del Pontes ist Syrien ein Land ohne Zukunft. „Sie zerstören alles, was irgendwie menschlich ist. Es ist unfassbar.“ Es gebe keine Schulen mehr, keine Institutionen. „Und glauben Sie mir: So schlimme Verbrechen wie in Syrien begangen werden, habe ich weder in Ruanda noch in Ex-Jugoslawien gesehen“, fügte Del Ponte hinzu.
Es gebe in Syrien keine Guten mehr, sagte Del Ponte. „Alle in Syrien sind böse. Die Regierung Assad, die schreckliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt und Chemiewaffen einsetzt. Und die Opposition, die nur noch aus Extremisten und Terroristen besteht.“
Es sei ein Skandal für die internationale Gemeinschaft, so Del Ponte. „Wir dachten, dass die internationale Gemeinschaft etwas gelernt hat in Ruanda. Aber nein, nichts haben sie gelernt!“ Russland unterstütze vielmehr den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und liefere Waffen.
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